Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Errichtung einer gemeinsamen ETH-Professur zu «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» in St.Gallen

Schöb-Thal, Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Schöb-Thal, Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Regierungsrat Tinner: Ich danke Ihnen für die positive Aufnahme der Vorlage, insbesondere aber auch dafür, dass Sie ein innovationsförderndes Umfeld im Kanton unterstützen.

Die von Zschokke-Rapperswil-Jona geäusserten Bedenken, was dann in ein paar Jahren ist, können wir selbstverständlich im Moment nicht aufzeigen. Das ist vielleicht auch eine indirekte Antwort an Bisig-Rapperswil-Jona. Wir wollen jetzt bewusst sechs Jahre lang Erfahrungen sammeln und uns dann nochmals mit der gesetzlichen Grundlage oder der definitiven Finanzierung auseinandersetzen. Die Regierung war kürzlich zu Besuch im Biozentrum in Basel. Wir sind aber nicht so vermessen, um darlegen zu wollen, dass das etwas Vergleichbares ist. Die sind schon bald über 50 Jahre tätig und haben ein bedeutend grösseres Umfeld. Aber ich bin überzeugt, wir müssen im Kanton St.Gallen irgendwann starten und sollten uns nicht mit den Bedenken herumtragen, sondern in erster Linie die Chancen nutzen. Wenn ich von Bedenken rede, kann ich Ihnen versichern: Die Patientenrechte sind selbstverständlich auch bei dieser Professur gewahrt.

Bisig-Rapperswil-Jona (im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Professur wird die Expertise auf den Gebieten der digitalen Gesundheit und der biomedizinischen Technik am Standort St.Gallen verstärken. Dabei nutzt die Professur die Kompetenzen und Ressourcen von bestehenden Institutionen. Zu den bestehenden Partnern kommt neu die renommierte ETH Zürich. Sie wird neben einer finanziellen Beteiligung organisatorisch federführend sein. Alle Institutionen beteiligen sich mit ihren jeweiligen Stärken. Die Empa stellt die Forschungs- und Laborräumlichkeiten und das KSSG stellt den Zugang zu klinischen Probanden, Testmöglichkeiten und medizinischem Fachpersonal sicher. Der Joint Medical Master der ETH Zürich und der HSG bietet einen Anknüpfungspunkt in der Lehre, obwohl die Lehre voraussichtlich v.a. in Zürich stattfinden wird. Am SIP Ost können Spin-offs weiterentwickelt werden. Der Kanton St.Gallen wird für sechs Jahre die Investition von Fr. 500'000.– tätigen. Für die gesamte Laufzeit von 25 bis 30 Jahren sind es 15 Mio. Franken. Ist die Professur erfolgreich, können mit Hilfe von Biosensoren neue diagnostische Methoden und prognostische Modelle entwickelt werden.

Die Regierung erhofft sich, ich zitiere: «Eine deutliche Hebelwirkung kann somit zur Umsetzung der Schwerpunktplanung ‹Attraktive Ansiedlungs- und Standortpolitik› und ‹Reduktion des Fachkräftemangels› erzielt werden.» Für uns ist in diesem Punkt fraglich, ob die Wirkung der Professur eins zu eins auf diese Ziele einzahlt. Es scheint, dass die Erwartungen an diese Professur sehr hoch gesteckt sind. Eine weitere Frage stellt sich uns als Kantonsrat: Sind wir zu langsam? Warum können wir die Professur nicht von Beginn weg in einem Gesetz verankern? Warum braucht es dafür zuerst einen Sonderkredit?

Freund-Eichberg (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich danke den Vorsprechern für die Ausführungen, was die Biosensorik alles beinhaltet, und werde das nicht nochmals wiederholen. Wir sind der Meinung, dass eine Professur in St.Gallen eine Chance für unseren Kanton ist. Durch die Zusammenarbeit der ETH, der HSG, der Empa, des KSSG und des Kantons St.Gallen können in den nächsten Jahren in der Medizin sehr viele Fortschritte erzielt werden. Die Professur soll diagnostische Methoden sowie prognostische Modelle mit Hilfe von Biosensoren entwickeln und diese im Rahmen von klinischen Tests an Patienten und Patientinnen validieren, was für diese aber immer freiwillig sein und mit dem Arzt oder der Ärztin abgesprochen werden muss. Der Standort St.Gallen soll so gestärkt werden, und der Beitrag des Kantons in den ersten sechs Jahren mit jährlich Fr. 500'000.– ist zu unterstützen. Das ist keine Anschubfinanzierung, sondern ein jährlicher Beitrag an die ETH-Professur und die weiteren Beteiligten. Uns ist es wichtig, dass eine neue Vorlage und eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, falls die finanziellen Unterstützungen weitergeführt werden sollen.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wenn zur Stärkung und Intensivierung der Innovations- und Forschungstätigkeiten am Standort St.Gallen die Empa, das KSSG, die HSG und der Kanton in Zusammenarbeit mit der ETH Zürich eine Professur im Bereich «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» aufzubauen gedenken, ist das sehr spannend, zukunftsgerichtet und hat das Potenzial, unseren Innovationsstandort St.Gallen zu stärken. Die Professur soll neue diagnostische Methoden sowie prognostische Modelle mit Hilfe von Biosensoren entwickeln und diese im Rahmen von klinischen Tests an Patientinnen und Patienten validieren und so neue Erkenntnisse bringen.

Für uns wäre es wünschenswert, dass die Lehrtätigkeiten wenn möglich auch irgendwann in St.Gallen sind. Auf S. 2 der Botschaft wird nur davon gesprochen, dass «allenfalls» in St.Gallen Lehrtätigkeiten möglich wären. Dies ist aber keine absolute Bedingung unserer Fraktion.

Zu den Kosten: Im ersten Augenblick sind Fr. 500'000.– je Jahr sehr viel. Wenn man sich aber veranschaulicht, wie viele Personen angehängt sind und mitarbeiten, ist diese Zahl sicher gerechtfertigt. Weil es momentan auf sechs Jahre beschränkt ist, sind die 3 Mio. Franken ebenfalls zu gewähren.

Der Lehrstuhl passt sehr gut in den Bereich «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen», zum Joint Medical Master der HSG und zur Erfüllung des Ziels «Innovationskraft erhöhen» der Schwerpunktplanung der Regierung 2021─2031. Wenn man bedenkt, dass immer wieder Stimmen zu hören sind, welche die Empa am liebsten nicht mehr in St.Gallen, sondern lieber in Zürich hätten, ist das ebenfalls eine gute Sache für unsere Stadt. Der Forschungsstandort St.Gallen wird durch die Professur klar gestärkt.

Im Bericht wird sehr gut aufgezeigt, welche Rädchen ineinandergreifen und wo die neue innovative Professur angesiedelt werden kann. Gespannt sind wir, welche Ausstrahlung nach aussen die Arbeit dieser Forschungsgruppe tatsächlich hat und ob sie sich somit auch langfristig für unseren Kanton lohnt. Auf S. 7 der Botschaft heisst es: «Im Grundsatz soll die Professur neue diagnostische Methoden sowie prognostische Modelle mit der Hilfe von Biosensoren entwickeln und diese im Rahmen von klinischen Tests an Patientinnen und Patienten validieren.» Es heisst aber gleich danach auch, dass sich dies noch ändern könne, je nachdem, wer dann tatsächlich die Professur erhalte.

Die Professur soll im Bereich der digitalen Gesundheit zur Verbesserung der Prävention in der Primärversorgung beitragen. Wir Kommissionsmitglieder – Warzinek-Mels war es bereits vorher – sind jetzt alle auf dem neuesten Stand der Prognostik, der Nanomaterialien und der Präzisionsmedizin und haben einen halben Masterabschluss in Biosensorik erhalten.

Zschokke-Rapperswil-Jona (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die digitale Transformation schreitet auch im medizinisch-diagnostischen Bereich voran. Um den Anschluss an die Brennpunkte Zürich mit der ETH, Lausanne mit der EPFL oder Basel mit der Pharmaindustrie nicht zu verpassen, bietet sich die gemeinsame ETH-Professur geradezu an. Sowohl der Empa-Standort in St.Gallen als auch die bereits heute gute Zusammenarbeit zwischen den involvierten Institutionen werden gestärkt. Damit soll sich der Kanton als Innovations- und Forschungsstandort national und international einen Namen machen.

Trotz all den in der Botschaft der Regierung aufgezeigten positiven Aspekten möchten wir vor allzu grosser Euphorie warnen. Die Professur soll wenn möglich mit einer Koryphäe besetzt werden, die weitere Forschungsgelder aus Stiftungen oder der Wirtschaft generieren kann. Auf der Person, die der Berufung folgt, lasten eine grosse Verantwortung und die Hoffnung, den Kanton St.Gallen als Innovationshub zu etablieren. Was aber, wenn diese Erwartungen nicht erfüllt werden? Welcher Massstab wird ab dem Jahr 2030 für eine langfristige Verankerung und die Integration in eine Gesetzesgrundlage angesetzt?

Es mag sein, dass die Professur als Inkubator für weitere Start-ups in der diagnostischen und prognostischen Medizin wirkt oder entsprechende Industriepartner auf den Platz ruft. Aber ob damit ein signifikanter Aufbau neuer Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen geschaffen werden kann, muss sich noch erweisen. Die Erwartung, mit diesen neuen Arbeitsplätzen dem Mangel an Fachkräften und der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte entgegenzuwirken, ist noch nicht gesichert. Zudem stellt sich die Frage, inwiefern auch andere Regionen des Kantons – abgesehen von der Stadt St.Gallen mit dem SIP Ost oder dem Rheintal mit RhySearch – profitieren können. Zu guter Letzt legen wir grossen Wert darauf, dass die Forschungsprojekte, bei denen viele gesundheitsbezogene Personaldaten erhoben werden, durch die Ethikkommission mit grösster Sorgfalt geprüft werden.

Trotz den eingebrachten Kritikpunkten und den noch offenen Fragen begrüssen wir die Absicht, mittels der gemeinsamen ETH-Professur die Ostschweiz sowohl wissenschaftlich als auch wirtschaftlich zu stärken.

Warzinek-Mels (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Grundlage dieser Vorlage sind u.a. das Postulat 43.19.17 «Vision SG 2030: vom Nehmer- zum Geberkanton» sowie die Schwerpunktplanung der Regierung 2021–2031 mit dem Bericht 40.21.02 «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen». Die Innovationskraft zu erhöhen – das ist der zentrale Gedanke, der durch dieses Geschäft leitet. Der politische Aspekt dieser Vorlage besteht in der Vernetzung von hochwichtigen Akteurinnen und Akteuren in unserem Kanton und der Ostschweiz: der Empa, der ETH, der HSG und dem KSSG. Aber auch die Standortsicherung der Empa entspricht einem wichtigen Bestandteil des Geschäfts. Dieser Kerngedanke eines Mehrwerts durch Vernetzung wird von uns vollumfänglich unterstützt, auch weil alle Player dadurch gewinnen. Dass die ETH mit einer Professur am Standort St.Gallen tätig wird, stärkt unseren Forschungsstandort und sein ganzes Umfeld mit ganz verschiedenen, innovativen Unternehmungen, welche die Forschungstätigkeit wirtschaftlich umsetzen können. Die Empa mit ihrer Tätigkeit in Bio-, Nano- und Medizinaltechnologie und ihrer Vernetzung vor Ort mit verschiedenen Unternehmen bietet für diese Professur einen idealen Ort. Das KSSG hat schon heute universitären Charakter und ist auf wissenschaftlichem Gebiet teils durchaus führend tätig. Das KSSG als Durchführungsort von klinischen Studien ist bewährt. Es bietet sich als starker Partner an und wird weiter gestärkt.

Konkret geht es um die Errichtung und Finanzierung einer ETH-Professur. Eine Professur besteht aus 10 bis 15 hochkarätigen Fachkräften und einem jährlichen Budget von 2 bis 2,5 Mio. Franken. Diese Professur wird angesiedelt bei der Empa in St.Gallen. Hier finden die Labor- und Forschungstätigkeiten statt. Die Empa und das gesamte Umfeld mit dem SIP Ost sowie entsprechenden Industriepartnern in der Ostschweiz bieten dazu ein ideales Biotop. Die konkrete klinische Forschung wird am KSSG geplant. Die Lehrtätigkeit ist primär dem Standort Zürich zugeordnet, allenfalls auch der HSG im Rahmen der School of Medicine. Die endgültige Rolle der HSG ist noch offen. Die HSG ist aber schon jetzt in die Planung involviert, was wir für ein sinnvolles Vorgehen halten.

Finanziell geht es um einen Sonderkredit von jährlich Fr. 500'000.– über sechs Jahre, entsprechend 3 Mio. Franken. Nach sechs Jahren, wenn sich dann die Professur etabliert und sich das Geschäft bewährt hat, soll eine Überführung in eine gesetzliche Grundlage zur weiteren Finanzierung in gleicher jährlicher Höhe erfolgen. Diese Abfolge der Finanzierung ist für uns nachvollziehbar. Wir unterstützen sie.

Noch ein Wort zum nicht ganz einfach zu verstehenden Titel der Botschaft, der das Forschungsfeld beschreibt. Letztlich sollen neue diagnostische Methoden sowie prognostische Modelle mit Hilfe von Biosensoren entwickelt und in klinischen Tests an Patientinnen und Patienten erforscht werden. Dies wird medizinische Gebiete wie die Onkologie, Geriatrie, Neurologie oder Chirurgie betreffen. Die ETH, ein auf ihrem Gebiet weltweit führendes Forschungsinstitut, steht inhaltlich hinter dieser Professur mit den entsprechenden Forschungszielen.

Wichtig erscheint, dass die politischen Aspekte, über die wir als Kantonsrat beraten, nicht vermischt werden dürfen mit dem wissenschaftlichen Inhalt der Professur. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Forschungstätigkeit am KSSG den üblichen rechtlichen und ethischen Regelungen unterliegt, einschliesslich Ethikkommission. Um diese Aspekte muss sich der Kantonsrat glücklicherweise nicht bemühen.

Die Mitte-EVP steht vollumfänglich hinter diesem Geschäft.

Jäger-Vilters-Wangs (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich möchte unsere volle Unterstützung für den vorgeschlagenen Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Errichtung einer gemeinsamen ETH-Professur zu «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» in St.Gallen ausdrücken. Diese Professur ist von grosser Bedeutung für unsere Region und bietet zahlreiche Vorteile. Einige wichtige positive Aspekte dieses Vorschlags sind:

1. Förderung der medizinischen Forschung: Die geplante ETH-Professur ermöglicht es Forschern, innovative Ansätze für «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» zu erforschen. Dies trägt zur Weiterentwicklung der medizinischen Wissenschaft bei und kann dazu beitragen, dass Behandlungsmethoden und Rehabilitationsprogramme verbessert werden.
2. Stärkung der Zusammenarbeit zwischen ETH und regionalen Akteuren: Eine gemeinsame Professur zwischen ETH und regionalen Einrichtungen in St.Gallen schafft eine enge Zusammenarbeit und ermöglicht einen Austausch von Know-how und Ressourcen. Dies kann zu synergetischen Effekten führen und die Qualität der Forschung erhöhen. Dies wurde schon vor einigen Jahren durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) noch am damaligen möglichen Ort Wil West gefordert. Nun wäre der Ort hier um ein Vielfaches besser.
3. Wirtschaftliche Vorteile für die Region: Durch die Förderung von Spitzenforschung und Innovation wird die Attraktivität der Region St.Gallen für Unternehmen, Investoren und Fachkräfte erhöht. Dies bedeutet eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts und kann zu positiven wirtschaftlichen Effekten führen.
4. Verbesserung der medizinischen Versorgung: Die Forschungsergebnisse aus der gemeinsamen Professur können dazu beitragen, die medizinische Versorgung in St.Gallen und darüber hinaus zu verbessern. Dies könnte neue Technologien und Ansätze zur Früherkennung, Prävention und Rehabilitation von Krankheiten mit sich bringen, was letztendlich zu einer besseren Gesundheit und Lebensqualität für die Bevölkerung führt.

Wir sind uns bewusst, dass diese Professur mit den vier Themenbereichen Medizinalforschung, Innovation, Wirtschaft und Vernetzung sehr anspruchsvoll sein wird. Gerade deshalb gewinnt sie an Bedeutung. Eine Bedeutung, mit der wir für St.Gallen, aber auch für die ganze Schweiz in internationalen Fachkreisen dabei sein können und – davon wir sind überzeugt – auch gefragt sein werden.

Schöb-Thal, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Broger-Altstätten, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlage in erster Lesung einzutreten.

Am 18. Oktober 2023 traf sich die vorberatende Kommission zum Geschäft 33.23.05 «Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Errichtung einer gemeinsamen ETH-Professur zu ‹Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation› in St.Gallen. Neben der vollzählig anwesenden Kommission waren seitens des zuständigen Volkswirtschaftsdepartementes Regierungsrat Beat Tinner, Departementsvorsteher; Karin Jung, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit; Samuel Mösle, Teamleiter Standortentwicklung und Tourismus, und Prof.Dr. René Rossi, Co-Head of Department «Materials meet Life» der Empa St.Gallen, anwesend. Die Geschäfts- und Protokollführung wurde von den Parlamentsdiensten durch Leandra Cozzio und ihre Stellvertreterin, Sandra Brühwiler-Stefanovic, wahrgenommen.

Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa), das Kantonsspital St.Gallen (KSSG), die Universität St.Gallen (HSG) und der Kanton St.Gallen beabsichtigen in Zusammenarbeit mit der ETH Zürich eine Professur im Bereich «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» aufzubauen. Die Professur soll im Bereich der digitalen Gesundheit zur Verbesserung der Prävention in der Primärversorgung beitragen. Von der Professur wird eine Expertise auf den Gebieten der digitalen Gesundheit und der Biomedizintechnik erwartet. Im Bereich Sensorik sollen zudem die Zusammenarbeit in Lehre und Forschung mit der Empa, dem KSSG und der HSG verstärkt und weiterentwickelt sowie der Kontakt mit den entsprechenden Industriepartnern aufgebaut werden. Die Professur gliedert sich damit thematisch optimal in die Tätigkeitsfelder des Switzerland Innovation Park Ost (SIP Ost) ein und trägt zur Vernetzung der Hochschulen untereinander wie auch mit anderen Bildungsinstitutionen und der Wirtschaft bei.

Der Kanton beabsichtigt deshalb, sich während sechs Jahren mit jährlich Fr. 500'000.– an der Finanzierung der Professur zu beteiligen. Anschliessend folgt die Überführung in eine gesetzliche Grundlage, welche die restliche Finanzierung regelt. Die Dauer der Finanzierung beläuft sich auf 20 bis 30 Jahre.

Die Kommission begrüsst die Aussicht auf eine intensivierte Zusammenarbeit und Vernetzung verschiedener regionaler Forschungs- und Bildungsinstitutionen mit der ETH. Gleichzeitig sind die Wichtigkeit von optimalen Rahmenbedingungen zu betonen und die beabsichtigte Wirkungskraft der Professur sicherzustellen. Die Professur soll zur Stärkung des Innovations-, Forschungs- und Bildungsstandorts St.Gallen auf nationaler und internationaler Ebene beitragen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Als Präsident bitte ich Sie im Namen der vorberatenden Kommission, die Errichtung einer ETH-Professur am Standort St.Gallen zu unterstützen und den entsprechenden Sonderkredit zu beschliessen.

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Errichtung einer gemeinsamen ETH-Professur zu «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» in St.Gallen mit 107:0 Stimmen in der Schlussabstimmung.

Schöb-Thal, Ratspräsidentin: Nach Art. 132 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GeschKR ist für diese Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit von 61 Mitgliedern des Kantonsrates erforderlich.

Schöb-Thal, Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Der Kantonsrat tritt auf den Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Errichtung einer gemeinsamen ETH-Professur zu «Biosensing and Monitoring for Pre- and Rehabilitation» in St.Gallen in zweiter Lesung ein.

Broger-Altstätten, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.