Geschäft: Stand und Entwicklung des Feuerwehrwesens im Kanton

Präsident der vorberatenden Kommission: Der Bericht ist an die Regierung zurückzuweisen und zu ergänzen.

Die vorberatende Kommission hat am 7. und 31. März 2008 in Buchs SG getagt. Seitens Regierung, Staatsverwaltung und der GVA waren folgende Personen anwesend: Regierungsrat Schönenberger, Renato Resegatti, Leiter GVA, Daniel Antenien, Protokollführer sowie Flavio Büsser, Generalsekretär Finanzdepartement und bei der ersten Sitzung Beat Müller, seines Zeichens Generalsekretär der Feuerwehrkoordination Schweiz. Als Grundlage für die Beratung diente der Bericht der Regierung vom 18. Dezember 2007. Nach dem ausführlichen Eintretensreferat von Regierungsrat Schönenberger hielt uns Beat Müller ein Fachreferat und legte uns dabei seine Sicht des st.gallischen Feuerwehrwesens dar. Die Eintretensdiskussion zeigte klar auf, dass der vorliegende Bericht zu positiv und den anstehenden Problemen nicht auf den Grund gehend ausgefallen war. Die vorberatende Kommission ist mit 14:2 Stimmen und 1 Enthaltung nicht auf den Bericht eingetreten und beantragt der Rückweisung an die Regierung. Sie begründete die Rückweisung, wie man auch aus dem gelben Blatt entnehmen kann wie folgt: «Der Bericht beinhaltet zwar eine umfassende Darstellung des Standes des Feuerwehrwesens im Kanton (Status quo), wobei allerdings konkrete statistische Angaben und Indikatoren fehlen, die diese Aussagen untermauern würden. Die zukünftige Entwicklung und die kommenden Herausforderungen werden hingegen nicht in ausreichender Tiefe abgehandelt. Es fehlen insbesondere auch konkrete Aussagen über die konzeptionellen Grundlagen der künftigen Entwicklung des Feuerwehrwesens, über die Entwicklung der Risiken sowie über Lösungsansätze zur Bewältigung des Problems der Rekrutierung der erforderlichen Mannschaftsbestände der örtlichen Feuerwehren. Diese Angaben sind für eine umfassende Beurteilung notwendig. Schliesslich wurden bei der Erarbeitung des Berichtes verschiedene Fachmeinungen nicht angemessen berücksichtigt. Es fehlt eine kritische Aussenperspektive.» Die vorberatende Kommission des Berichts 40.07.08 «Stand und Entwicklung des Feuerwehrwesens im Kanton» beantragt dem Kantonsrat das Geschäft gemäss Art. 93 Abs. 2 des Kantonsratsreglements an die Regierung zurückzuweisen und die Regierung gemäss Art. 95 des Kantonsratsreglementes zu beauftragen, den Bericht in verschiedenen Punkten gemäss vorliegendem gelben Blatt zu ergänzen.

Die Regierung ist bereit den Bericht zurückzunehmen und in den beantragten Punkten zu ergänzen. Ich verzichte darauf, weitere Ausführungen zu machen. Ich bitte, mir diese Zeitgutschrift dann für weitere Äusserungen am heutigen Tag gutzuschreiben.

Ratsvizepräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdebatte vor.

zu Ziff. 8 (Titel ??): dem Antrag ist zuzustimmen.

Ich möchte vorab betonen, dass der Bericht «Stand und Entwicklung des Feuerwehrwesens» auch im Rahmen der Generalversammlung der VSGP vor zwei Wochen ein Diskussionspunkt war, und ich somit eine grossmehrheitliche Position der st.gallischen Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten widergebe, die überzeugt sind, dass wenn schon dieser Bericht nochmals mit weiteren Abklärungen angereichert werden soll, eben nebst den organisatorischen und gesellschaftlichen Fragen, die zumindest als Aufträge erteilt werden, auch die finanziellen Überlegungen, wie beispielsweise das Aufbrechen des geschlossenen Finanzierungskreislaufes angegangen wird. Ich möchte aber auch betonen, den Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten ist es ein Anliegen, die Milizorganisation Feuerwehr aufrecht zu erhalten und keinesfalls die Feuerwehrersatzabgabe abzuschaffen. Hier kann ich diesbezügliche Bedenken auf jeden Fall zerstreuen.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, umso mehr ja auch der Vertreter der Finanzdepartementes zugesichert hat, sich nicht dagegen zu wehren. Ich bin aber auch überzeugt, dass diese Überlegungen, ob wir es nun wollen oder nicht, auch im Bericht «Zivilschutzorganisation 2015» letztendlich in Verbindung mit dem Feuerwehrwesen wieder ein Thema sein wird.

im Namen einer Mehrheit der CVP-EVP-Fraktion: Der Antrag ist abzulehnen.

Ich bekämpfe diesen Antrag. Die Feuerwehrfinanzierung ist ein geschlossener Finanzierungskreis zwischen Feuerwehrersatzabgabe und Feuerwehrspezialfinanzierung. Dieser Kreis macht durchaus Sinn. Wenn wir einen Teil dieses Kreislaufes herausbrechen, werden schnell Stimmen laut, um auch den anderen Teil der Feuerwehrersatzabgabe herauszubrechen. Wenn über die Finanzierung gesprochen werden sollte, dann mindestens über die gesamte Finanzierung und nicht nur über einen Teil daraus. Spezialfinanzierungen kennen wir ja auf der Gemeindestufe in etlichen Bereichen, z.B. wird der «Güsel» spezialfinanziert, dort ist aber höheres Recht im Spiel. Aber viele Gemeinden haben auch die Werke Gas, Wasser und Strom spezialfinanziert, einzelne Gemeinden die Altenbetreuung, und diese stehen ja auch nicht zur Disposition. Man könnte aber auch über die Strassenfinanzierung sprechen, das ist auch eine Spezialfinanzierung, und da möchte ich dann Tinner-Wartau hören, ob er dort immer noch dabei wäre, wenn diese dann in den allgemeinen Haushalt des Kantons fliesst.

Zur Feuerwehrspezialfinanzierung: Sie ist transparent und zeigt genau, was die Feuerwehr kostet. Wenn es Zuschüsse aus der Gemeindekasse braucht, kann der Gemeinderat oder der Gemeindepräsident die Feuerwehrersatzabgabe erhöhen, den Prozentsatz oder den Maximalansatz erhöhen, oder er kann sage, das ist in Ordnung, weil die Hausbesitzer sollen auch etwas an die Feuerwehr bezahlen. Aus Sicht des Milizkommandanten, und das ist mir wirklich ein Herzensanliegen, ist es sehr demotivierend, wenn die Feuerwehrspezialfinanzierung im allgemeinen Haushalt ist. Das heisst nämlich dann für den Milizkommandanten, dass er jedes Mal Budgetanträge machen und richtig um das Geld kämpfen muss. Wir haben im Kanton schon zwei Feuerwehren, die echte Kommandantennachwuchssorgen haben. Es ist ein Problem gute Kommandanten zu finden. Wir haben den Auftrag, wie wir die Kommandanten administrativ entlasten können. Das ist genau so eine Aufgabe, die in zusätzlich belastet und deshalb bekämpfe ich diese schwer.

Die Feuerwehrersatzabgabe, da würde ich schon bald einen heiligen Krieg führen, um in den Worten Tinner-Wartau zu sprechen. Das ist eines der besten Rekrutierungsmöglichkeiten, wenn wir den jungen Menschen sagen könnten, entweder zahlen oder Feuerwehrdienst leisten. Darum ist diese Möglichkeit wichtig und richtig. Da müssen wir, wenn diese wegfällt, für die 4'800 Feuerwehrleute eine Ersatzlösung bringen, weil diese ja dann mit ihrer eigenen Steuer sich selber finanzieren, das wäre dann schon etwas komisch.

Die Sicht der Gemeindepräsidenten: Sie möchten über das Geld verfügen, das verstehe ich, und sie möchten es zweckentfremden, das unterstelle ich ihnen. Fazit: Der Finanzierungskreis ist gerecht und transparent, und ich möchte unbedingt keine Mehrbelastung der Feuerwehrkommandanten.

Dem Antrag ist zuzustimmen.

Ich gehöre zu diesen Gemeindepräsidenten, die den Antrag an der Generalversammlung der VSGP unterstützt hat, so wie er von Tinner-Wartau vorgetragen wurde. Es ist für mich schwierig, gegen Müller-St.Gallen zu sprechen, weil er mit seiner Feuerwehrorganisation der Stadt St.Gallen mein Kooperationspartner für die Feuerwehr Tübach ist. Trotzdem mache ich dies, ich bin noch nicht ganz sicher welches schlussendlich der richtige Weg ist. Ich möchte auch in keiner Art und Weise die Feuerwehrersatzabgabe in Frage stellen, aber ich denke, es ist an der Zeit, wenn wir schon nochmals über diese Thematik sprechen, eine saubere, fachlich und sachlich richtige Auslegeordnung und basierend auf dieser dann zu entscheiden, ob wir dies künftig mit einer Spezialfinanzierung oder so wie wir den grössten Teil der Gemeindeaufgaben finanzieren und regeln sollen.

(im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Postulatsbericht gibt einen guten Überblick und zeigt, dass das Feuerwehrwesen im Kanton St.Gallen einen guten Standard aufweist. Wir verfügen, verteilt über den ganzen Kanton, über motivierte und gut ausgebildete Feuerwehrleute. Weniger aussagekräftig ist der Bericht, was die Perspektiven anbelangt. Er geht auf einen Teil der bei der Rückweisung des ersten Postulatsberichtes vom 18. Dezember 2007 bemängelten Punkte gar nicht oder nur ungenügend ein. Zwar wurden anlässlich der Kommissionssitzung von Regierungsrat Martin Gehrer und vom Direktor der GVA, Renato Resegatti, diverse der offenen Fragen zur Zufriedenheit beantwortet. Nicht nachvollziehbar ist, wieso diese Erläuterungen nicht bereits im Bericht aufgeführt worden sind. Offen ist unter anderem immer noch, wie die Regierung das neue Konzept «Feuerwehr 2015» umsetzen will, welche Massnahmen sie zur Bewältigung der Rekrutierungsprobleme treffen will, und welche Qualitätstandards in Zukunft gelten sollen.

Fraglich ist der Zeitpunkt der Beratung der Vorlage. Gemäss Bericht soll das Projekt «Zivilschutz 2015» in einem halben Jahr aufgearbeitet sein. Die beiden Geschäfte «Projekt Zivilschutz 2015» und «Stand und Entwicklung des Feuerwehrwesen» stehen zum Teil in einem engen Zusammenhang zueinander. Nachdem ja bereits sechs Jahre seit der Zurückweisung des ersten Postulatsberichtes vergangen sind, hätte mit der heutigen Beratung auch noch ein halbes Jahr zugewartet werden können.

Zu einzelnen Punkten: Eine Reduktion der Chemiestützpunkte von fünf auf drei Standorte macht Sinn. Zu prüfen ist, wie das Fachwissen und die Leistungen der Berufsfeuerwehr St.Gallen mit einbezogen werden können.

Das interkantonale Ausbildungszentrum Bernhardzell ist für eine zeitgerechte Ausbildung nötig und wir erwarten, dass diese Projekt zügig umgesetzt wird.

Dass die Zuständigkeit für die GVA, und damit auch für das kantonale Feuerwehrinspektorat, auf die neue Amtsdauer vom Finanzdepartement zum Sicherheit- und Justizdepartement wechselt, ist auf Grund der Zusammenarbeit der Feuerwehr mit anderen Organisationen im Sicherheitsbereich nur folgerichtig.

Die SP-GRÜ-Fraktion unterstützt die gemäss Ziff. 3 des gelben Blattes von der Kommission an die Regierung erteilten Aufträge.

Dem Antrag ist zuzustimmen.

Wir sind im Kanton St.Gallen verantwortungsvolle Gemeindepräsidenten, die das Geld mit Sicherheit nicht zweckentfremden, sondern der Schutz geht vor und die Feuerwehr, die geniesst einen sehr hohen Stellenwert.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission hat das Geschäft 40.07.08 «Stand und Entwicklung des Feuerwehrwesens im Kanton» am 10. April 2014 beraten. Anwesend war Regierungsrat Gehrer, Renato Resegatti, Direktor der Gebäudeversicherungsanstalt (GVA) sowieso Franz Ammann, kantonaler Feuerwehrinspektor. An dieser Stelle vielen Dank für die kompetenten Ausführungen an diesem Beratungstag.

Die Kommission ist mit der regierungsrätlichen Vorlage nur teilweise zufrieden. Sie hält fest, dass auch der Ergänzungsbericht vom 4. Februar 2014 zu wesentlichen Aspekten der zukünftigen Herausforderungen für die Feuerwehr noch immer keine ausreichenden Antworten gebe. Deshalb beantragt sie dem Kantonsrat, der Regierung einen weitergehenden Folgeauftrag zu erteilen. Aus einem Postulatsbericht der Regierung vom 17. Dezember 2007 zum Stand und zur Entwicklung des Feuerwehrwesens im Kanton war der Kantonsrat in der Frühjahrssession 2008 nicht eingetreten, sondern hat ihn zur Ergänzung an die Regierung zurückgewiesen. Der Ergänzungsbericht sollte vertieft Auskunft geben über das neue Konzept «Feuerwehr 2015», über Lösungsansätze zur Bewältigung der Rekrutierungsprobleme sowie der Probleme der steigenden Anforderungen an die Feuerwehr und der zunehmenden Einsatzhäufigkeit. Über dies wurde erwartet, dass die Regierung die Qualität des st.gallischen Feuerwehrwesens durch geeignete Indikatoren belegt und ihre Überlegungen zur künftigen Ausgestaltung von Stützpunktsystemen konkretisiert. Die Regierung hat in der Frühjahrsession 2008 aufgeworfene Zusatzfragen mit einem Ergänzungsbericht vom 4. Februar 2014 zu beantworten versucht. Die vorberatende Kommission diskutierte die Vorlage an einer ganztägigen Sitzung. Sie erachtet den Ergänzungsbericht in weiten Teilen als nicht ausreichend. Insbesondere vermisst sie eine vertiefte Auseinandersetzung mit den künftigen Gefährdungen, zu deren Bewältigung die verschiedenen Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzsystems, als auch die Feuerwehr dienen. Ebenso bemängelt sie, dass ein ausgereiftes System zur Qualitätsmessung und Qualitätssicherung in der Feuerwehr immer noch fehlt. Trotzdem empfiehlt die vorberatende Kommission dem Kantonsrat, auf die beiden Berichte vom Dezember 2007 und Februar 2014 einzutreten und diese zur Kenntnis zu nehmen. Allerdings möchte sie es bei der Kenntnisnahme nicht bewenden lassen, und beantragt mit dem gelben Blatt einen zusätzlichen konkreten Auftrag. Diesem Auftrag wurde in der vorberatenden Kommission mit 14:0 bei 1 Abwesenheit zugestimmt.

(im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Den Anträgen der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

legt seine Interessen als Leiter Milizfeuerwehr St.Gallen, Bereitschaftsoffizier in der Stadt St.Gallen sowie als Präsident des kantonalen Feuerwehrverbandes.

Ich bedanke mich für den Bericht im Feuerwehrwesen, sowie dass wir den Bericht heute noch beraten.

Gemäss dem Auftrag des Kantonsrates vom April 2008, muss der überarbeitete Bericht spätestens ein halbes Jahr nach Vorliegen der Ergebnisse des Konzeptes Feuerwehr 2015 dem Kantonsrat zugeleitet werden. Das Feuerwehr-Konzept 2015 wurde im 5. Juni 2009 von der Regierungskonferenz verabschiedet. Erst 2012 wurde der St.Galler Leitfaden, das ist die Präzisierung des Schweizerischen Konzeptes auf St.Galler Gegebenheiten, veröffentlicht. Und dann braucht die Regierung nochmals zwei Jahre um den jetzt vorliegenden Bericht zu schreiben – das ist eindeutig zu lange.

Der Bericht sagt zu Wenig über die Entwicklung aus. Den Aufträgen im Zusammenhang mit der Rückweisung im April 2008 kommt die Regierung nicht in befriedigender Art und Weise nach. Dabei sind insbesondere die Überlegungen hinsichtlich Qualität und in der Konsequenz daraus, ein alifälliger Strukturwandel) Beispielsweise Regionalisierung im Raum von Agglomerationen, mit unzweckmässigen Grundlagen ausgestattet Der Bericht sollte mit einer Analyse der zukünftigen Gefahren im Kanton St.Gallen vervollständigt werden. Das ist im Bereich Naturgefahren geschehen. In der Risikobeurteilung nimmt die Naturgefahr sicher einen wichtigen und prominenten Platz ein. Es fehlt aber eine Gesamtschau, eine umfassende Gefährdungsanalyse und daraus dann eine feuerwehrrelevante Gefährdungsanalyse. Wir stellen deshalb den Antrag, die vorberatende Kommission auf dem Blatt die Ziff. 3a.

Eine Weitere Forderung von 2008 war die Qualität des st.gallischen Feuerwehrwesens und deren Entwicklung sind durch geeignete Indikatoren und deren Messung zu belegen.

Die FKS (??), und dort ist unsere GVA in der strategischen und operativen Steuerung vertreten, hat 2009 Folgendes verabschiedet: Die kantonalen Feuerwehrinstanzen sorgen für die Qualitätssicherung bei den Feuerwehren. Also hat die Regierung von zwei Seiten her den Auftrag, die Qualität zu beurteilen. Heute ist es so, dass ausser der Zeitmessung von der Alarmierung bis zum Einsatzort und ein Feedbackbogen auf dem die meisten Kurse beurteilt werden von den Teilnehmern, findet praktisch keine Qualitätssicherung statt. Qualitätssicherung ist für eine zukunftsgerichtete Feuerwehr absolut elementar. Es wird keine Qualitätssicherung, wie in der Wirtschaft üblich, gefordert. Gefordert sind vielmehr Beurteilungskriterien anhand derer sich Feuerwehren untereinander vergleichen können, und die der einzelnen Feuerwehr dazu dienen, ihre eigene Entwicklung objektiv zu beurteilen. Inspektionen, die übrigens leider seit Jahren nicht mehr stattfinden, sind ein wesentlicher Teil der Fremdbeurteilung, deshalb der Antrag Ziff. 3b.

Weiter zu 2008 und den Aufträgen: Die Ergebnisse der Arbeiten zum Feuerwehrkonzept 2015 sowie die Überlegungen zur zukünftigen Ausgestaltung von Chemiewehr und Stützpunktsystemen im Kanton St.Gallen sind ausführlich im Bericht darzulegen. Der St.Galler Leitfaden zum Feuerwehrkonzept wurde vom AFS erarbeitet und mit der VSGP-Kontaktgruppe Feuerwehr und dem KFV (??) an zwei Sitzungen besprochen. Dieser Teil ist erfüllt. Die Ausgestaltung der C-Wehr Stützpunkte ist nicht abschliessend geregelt. Die CVP-EVP-Fraktion ist der Meinung, dass drei Stützpunkte genügen. Das AFS (??) schlägt zwei See-Landstützpunkte vor und einen Landstützpunkt. Die See-Landstützpunkte werden mit Synergien begründet. Das hat zur Folge, dass die Städte St.Gallen und Wil nicht mehr C-Wehr Stützpunkt sein sollen. Die Stützpunktregelung ist aber in der Verordnung geregelt und Sache der Regierung, ihr liegt ein entsprechender Antrag der Stadt St.Gallen vor.

Die Rekrutierungs-Problematik ist erkannt, der Kanton selbst macht nichts. Da aber Feuerwehr eine Gemeindeaufgabe ist, ist das auch nicht nötig. Hier sind vielmehr die Gemeinden gefordert und weniger der Kanton. Der Kanton unterstützt die Gemeinden, z.B. mit einer kantonalen Rekrutierungskampagne, aber nicht. Die umliegenden Kantone machen bedeutend mehr, deshalb der Antrag 3c auf dem gelben Blatt.

Der Bericht hat sich auch, gemäss Auftrag des Kantonsrates, vertieft zu befassen mit den Problemen der zunehmenden Einsatzhäufigkeit und den steigenden Anforderungen aufgrund des vermehrten Einsatzes technischer Hilfsmittel. Auch dazu sind allenfalls notwendige Massnahmen zur Problemlösung aufzuzeigen.

Die zunehmende Einsatzhäufigkeit ist gemäss Bericht nicht gegeben. Die letzten Schweizer Statistiken zeigen aber ein leicht anderes Bild, Elementarereignisse sind eher zunehmend. Die geforderten Antworten zur technischen Hilfeleistung, die fehlen weitgehend im Bericht. Der Kanton hat die technischen Hilfeleistungskurse aus dem Kursprogramm in den letzten Jahren gestrichen, obwohl die technischen Hilfsmittel wesentlich komplexer werden (z.B. Absturzsicherung oder Fahrzeuge) und sie werden auch wesentlich leistungsfähiger (z.B. die Lüfter), das bedingt eine angepasste Ausbildung und eine andere Taktik im Einsatz. Lichtblick in diesem Bereich aber, ab nächstem Jahr wird der technische Hilfeleistungskurs wieder angeboten, also sieht es positiv aus, das steht aber natürlich noch nicht im Bericht.

Positiv im Sinne des Bevölkerungsschutzes ist der Wechsel von GVA-AFS in das Sicherheits- und Justizdepartement. Um in zukünftigen grossen Ereignissen im Einsatz bestmöglich zu bestehen ist eine Zusammenführung im Sicherheits- und Justizdepartement sinnvoll. Grundsätzlich muss man aber wirklich klar sagen, dass Feuerwehr eine Gemeindeaufgabe ist, und in den Gemeinden funktioniert die Feuerwehr in der Regel gut.

Der Antrag ist abzulehnen.

legt seine Interessen offen als Gemeindepräsident.

Ich war in der nicht ganz so kleinen Minderheit bei der VSGP-Versammlung dabei. Ich möchte ebenfalls davor warnen, dass wir diese Büchse der Pandora jetzt öffnen. Spezialfinanzierungen schaffen Transparenz, sie ermöglichen auch Einnahmen und Ausgaben für einen genau definierten Bereich und eine definierte Zeitspanne im Gleichgewicht zu halten. Wenn also der Topf zu gross oder zu klein wird, dann kann das über die Feuerwehrabgabe gesteuert werden.

Auf jeden Fall weiss die Bürgerin bzw. der Bürger und Steuerzahlerin bzw. Steuerzahler immer ganz genau, wofür er seine Abgabe entrichtet. Darum darf die Feuerwehr nicht einfach in die laufende Rechnung der Gemeindehaushaltes integriert werden und dort allenfalls verschwinden.

Auch ich fasse mich kurz: Müller-St.Gallen und Jud-Schmerikon haben vorhin einige wesentliche Punkte erwähnt, weshalb man dem Antrag Tinner-Wartau kritisch gegenüber stehen kann. Wenn schon, müsste man wirklich das Ganze anschauen. Vielleicht noch eine Anmerkung an diejenigen, die sich mit diesem geschlossenen Finanzkreislauf nicht so genau auskennen: Die Gelder, die darin stecken, die sind der demokratischen Kontrolle trotzdem unterworfen, aber sie stehen der Feuerwehr zur Verfügung. In der Stadt St.Gallen gibt es Geld in diesem sogenannten «Spezialkässeli», das wir für Feuerwehranliegen benötigt. Ich kann Ihnen sagen, wenn wir jetzt gerade in Sparprogrammen stecken in der Stadt St.Gallen, dann würden wir jetzt vielleicht aus dem allgemeinen Haushalt gewisse notwendige Investitionen in die Feuerwehr zurückschieben, und jetzt haben wir aber das Geld praktisch wie eine Reserve zur Seite und die notwendigen Feuerwehrinvestitionen können getätigt werden. Darum bin ich der Meinung, wenn man das überprüft, müssten diese Fragen bei der Regierung auch berücksichtigt werden, aber ich glaube, wir sollten es beim Status quo belassen.

Ratspräsident: Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

zu Ziff. 4.4.2 Chemiewehrstützpunkte.

Die Festlegung dieser Stützpunkte liegt in der Kompetenz der Regierung – das ist auch sinnvoll so. Ich bestreite diese Kompetenz selbstverständlich nicht. Die Regierung begründet, weshalb von fünf auf drei Stützpunkte herabgefahren werden kann. Auch das ist vernünftig aufgrund der Vorgaben von «Feuerwehr 2015». Es gibt auch eine vernünftige Begründung, weshalb man See- und Land-Chemiewehrstützpunkte zusammenlegen kann, das ist eine vernünftige Sparmassnahme. Man muss auch immer schauen, was das allenfalls für eine Gemeinde zur Folge hat, die dann jetzt als Chemiewehrstützpunkt entlassen wird. Die Feuerwehr St.Gallen ist bis jetzt Chemiewehrstützpunkt. Wenn ich jetzt einige Punkte für St.Gallen sage zu Handen von Regierungsrat Gehrer, dann bitte ich ihn einfach, dies in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Es sieht immer so aus, als ob man hier die Berufsfeuerwehr St.Gallen gegen eine Milizfeuerwehr ausspielt. Ich möchte ausdrücklich in Abrede stellen, es wurde heute mehrfach betont, 99 Prozent der Schweiz basiert auf Milizfeuerwehr, auch im Kanton St.Gallen ist es so. Die Berufsfeuerwehr St.Gallen ist die einzige Berufsfeuerwehr in unserem Kanton. Wir wissen, dass die Milizfeuerwehr gute Arbeit leistet, auch wir in der Stadt St.Gallen sind auf unsere beide Milizfeuerwehreinheiten angewiesen, sonst würde unser Feuerwehrsystem nicht funktionieren.

Wenn Sie den Chemiewehrstützpunkt St.Gallen aufheben, dann ist die Situation für uns so, dass unsere Leute den schweizerisch anerkannten Berufsfeuerwehrlehrgang machen und auch in Chemiewehr ausgebildet werden, das gehört zum Berufslehrgang dazu. Das heisst also, wir haben dann Leute in St.Gallen, die ausgebildet sind und dann keine Einsätze mehr machen können, müssen oder dürfen. Bei einer Milizfeuerwehr müssen sie das zusätzlich tun, dafür wird auch Geld bezahlt, aber das ist doch irgendwo ein gewisser Widerspruch. In der Stadt St.Gallen ist die Situation so, dass wir den Lösch- und Rettungszug der SBB bei uns haben, dafür bezahlt die SBB der Stadt St.Gallen Geld. Das bedingt aber, dass wir auch diese Kompetenzen in St.Gallen haben, was die Chemie anbelangt, sonst kürzt uns die SBB entweder das Geld, oder zieht es ab. Wir haben eine Berufsfeuerwehr, die Leute sind 24 Stunden im Einsatz. Die warten nicht im Feuerwehrdepot, bis es irgendwann einmal klingelt, sondern die arbeiten tagsüber, die machen entweder Übungen oder sie haben Aufträge, und wir versuchen so einen Teil der Aufwendungen der Feuerwehr zu generieren, z.B. mit dem SBB-Lösch- und -Rettungszug. Wenn wir das jetzt durchdenken, dann sind wir in der Stadt St.Gallen in der Situation, dass wir unsere Leute in der Chemiewehr aus- und weiterbilden müssen, damit auch die Bedürfnisse der SBB und der Umgebung abgedeckt sind. Wenn diese dann ihre Übungen in ihrer Freizeit, mit Überstundengenerierung, durchführen und nach Rorschach oder Rapperswil reisen müssen, um dort an den Übungen teilzunehmen, ist das schon fast etwas paradox. Ich kann Ihnen auch versichern, Regierungsrat Gehrer, es geht also nicht um die Prestigefrage für den Kommandanten der einzigen Berufsfeuerwehr im Kanton St.Gallen und auch nicht des zuständigen Stadtrats. Ich kann Ihnen versichern, dass für Prestigeüberlegungen in der Stadt St.Gallen kein Geld rollt. Ich bitte Sie einfach zu bedenken, man sagt zwar im Management «structures follows strategies», aber hier können wir die Strukturen nicht verändern. Ich bitte Sie, dies in Ihren Überlegungen zu berücksichtigen.

Ich spreche nicht im Namen meiner Fraktion. Ich spreche als einer der ehemaligen Postulanten von 2007, und einen von denen, die damals noch intensiver mit der Feuerweht zu tun hatten, aber ich bin jetzt seit sechs/sieben Jahren nicht mehr im Amt als Gemeinderat, und habe so etwas Distanz dazu genommen. Mir scheint es einfach wichtig, und ich fühle mich etwas den Angehörigen der Feuerwehr verpflichtet, die mich nämlich auch damals motiviert haben, mich im Kantonsrat für das Postulat einzusetzen. Wir haben auch in der Rückweisung 2008 klar gefordert, dass wir für das Problem, das Anliegen, wie bekommen wir auch in Zukunft das notwendige Personal für unsere Feuerwehr zusammen, Lösungen aufzeigen und zur Kenntnis bringen, wie wollen der Kanton, die Regierung, das Amt für Feuerschutz, die GVA und wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere Feuerwehrleute unterstützen.

Im neuen Bericht stelle ich einfach fest, dass die Probleme aufgeführt sind, und dass man schreibt, man werde Lösungen suchen müssen. Weiter sind wir noch nicht gekommen innert sechs Jahren. Hier kommt mir Adolf Ogi in den Sinn, er hat einmal gesagt «Freude herrscht... » und eigentlich dachte ich, jetzt müsste doch Freude herrschen unter den Angehörigen der Feuerwehr, weil der Bericht jetzt da ist, und es wird darin klar aufgezeigt, wie es in Zukunft weitergeht.

Nein, es herrscht für mich keine Freude und die Feuerwehr hat sich auch nicht bei mir bedankt und gesagt, hier ist jetzt ein toller Bericht – es herrscht eher Enttäuschung. Ich möchte mit meinem Votum einfach die Regierung auffordern, mit den Zusatzaufträgen, die jetzt auf dem gelben Blatt sind, mitzuhelfen, dass dann tatsächlich, wenn der dritte Bericht vorliegt, bei den Angehörigen der Feuerwehr Freude herrscht. Das ist ganz zentral, damit wir weiterhin gute Leute haben. Vergesst nicht, wir haben beim Militär reduziert, jetzt hat man gehört, man wird auch beim Zivilschutz reduzieren. Welche Mittel bleiben dann dem Gemeinderat, wenn es wirklich irgendwo kracht oder brennt im Dorf? Es ist die Feuerwehr, sie ist das Mittel der ersten Stunde. Die Feuerwehr wird immer mit anspruchsvolleren Problemen konfrontiert, ist immer besser ausgerüstet, hat aber einfach mit Bestandesproblemen zu kämpfen. Ich erwarte, dass wir mit dem Amt für Feuerschutz, mit der GVA und Unterstützung der Regierung und des Parlamentes hier nun wirklich Lösungen finden werden. Nicht, dass man wieder die Probleme erläutert.

Dann kommt jetzt noch ein Zusatzantrag, mit dem man die Spezialfinanzierung ändern will. Für mich ist das ein Antrag, der natürlich gerade nochmals Öl ins Feuer giesst. Da müssen dann die Feuerwehrkommandanten beim Gemeinderat antraben, und schauen, dass sie die Mittel bekommen, und wenn der Gemeinderat Nein sagt, müssen sie auf die Bürgerversammlung losgehen. All das macht ja die Arbeit dieser Kommandanten, der Führungsverantwortlichen, noch schwerer. Ich finde das einfach der falsche Weg in dieser schwierigen Situation. Glauben Sie mir, ich weiss von was ich spreche. Ich war acht Jahre lang Feuerschutzpräsident, ich weiss, wie viel Arbeit ein Kommandant in einer Landgemeinde in seinen Job als Feuerwehrkommandant und die Offiziere reinsteckt. Wir müssen diesen helfen, damit sie uns helfen können, und wir dürfen denen das Leben nicht noch weiter erschweren. Also helfen Sie jetzt mit, und ich fordere die Regierung wirklich auf, jetzt mit dem dritten Bericht dafür zu sorgen, dass endlich bei den Angehörigen der Feuerwehr Freude herrscht. Dass vielleicht die regionalisierten Lösungsansätze, die wir schon 2008 thematisiert hatten, jetzt nochmals verfolgt werden, das könnte Arbeitsweg oder Fahrzeit reduzieren. Bernhardzell ist ja jetzt auch sechs Jahre älter, aber immer noch nicht in Funktion. Da muss doch jetzt einfach einmal etwas Dampf kommen, und wir müssen diese Knoten lösen, damit Freude herrscht.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Nach meinen Vorrednern kann ich mich kurz fassen, die FDP-Fraktion teilt die Auffassung, wie sie der Kommissionspräsident mitgeteilt hat, über die Beratungen der vorberatenden Kommission. Wir sind enttäuscht vom Inhalt des Berichtes, und wir sind sehr enttäuscht auch vom Zeitpunkt, zu dem dieser Bericht vorgelegt wurde, zumal dazu sich im Ergänzungsbericht nicht einmal Ausführungen finden.

Insbesondere die Aspekte Risiken, Gefahren und auch Qualität wurden unserer Auffassung nach nur sehr ungenügend im Ergänzungsbericht abgehandelt. Trotz den hilfreichen Erläuterungen seitens der Regierung und der GVA im Rahmen der Sitzung der vorberatenden Kommission wird der Auftrag des Kantonsrats mit dem Ergänzungsbericht klar nicht erfüllt. Die FDP-Fraktion ist dennoch für Eintreten auf diese Vorlage, weil andernfalls der vorgeschlagene Auftrag nicht erteilt werden kann. Dieser Auftrag ist notwendig, und es ist ebenso notwendig, dass er rasch erfüllt wird.

Der Antrag ist abzulehnen.

Ich kann mich den Ausführungen von Müller-St.Gallen voll anschliessen und würde das auch bekämpfen als erster Redner beispielsweise. Es ist richtig, die Selbstfinanzierung braucht es, die Feuerwehr muss geschützt sein, die Leute müssen gut ausgerüstet sein. Wenn das Geld fehlt, dann kann es sicher vorkommen, dass in gewissen Gemeinden die Ausrüstung nicht mehr auf dem Stand ist, der eigentlich vorgegeben ist zum Schutze der Leute, die uns als Bevölkerung beschützen.

(im Namen der GLP/BDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Den Anträgen der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Ich kann mich kurz fassen, und ich möchte auch das Leiden von Regierungsrat Gehrer nicht noch weiter verlängern. Die Vorredner haben die wesentlichen Kritikpunkte genannt, die lange Dauer, die fehlenden Elemente. Der Bericht ist unbefriedigend in weiten Teilen, ich muss diese Details nicht wiederholen. Wie die Vorredner, sind auch wir für Eintreten. Die Leidensgeschichte dieser Berichte soll beendet werden. Wir sind aber nur dafür, weil wir darauf vertrauen können, dass die Aufträge der vorberatenden Kommission von diesem Rat auch verabschiedet werden. Wir denken, sie sind wichtig und richtig. Wir hoffen, dass damit die Lücken, die der Bericht offen gelassen hat, dann auch geschlossen werden.

Kommissionspräsident: Dieser Antrag wurde in der vorberatenden Kommission nicht gestellt und auch nicht diskutiert.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Vor sechs Jahren hat der Kantonsrat den Bericht 40.07.08 «Stand und Entwicklung des Feuerwehrwesens im Kanton» an die Regierung zurückgewiesen und die Regierung eingeladen, den Bericht in fünf Punkten zu überarbeiten. Was lange währt, wird endlich gut, besagt ein Sprichwort – normalerweise ist es so.

Ich nehme es vorweg: Die SVP-Fraktion ist mit dem Bericht und dem Ergänzungsbericht über Stand und Entwicklung des Feuerwehrwesens im Kanton nicht zufrieden. Für uns ist es zudem nicht verständlich, warum es über fünf Jahre dauerte, bis der Zusatzbericht vorlag. Ohne dass wir jetzt auf die fünf Punkte aus dem Zusatzauftrag einzeln und detailliert eingehen, erachtet die SVP-Fraktion die Zusatzaufträge als nicht oder nur teilweise erfüllt. Den geplanten Wechsel ins Sicherheits- und Justizdepartemente auf Mitte 2016 begrüssen wir. Bis dann müssen aber die offenen Baustellen gelöst sein, so dass es einen Wechsel ohne Pendenzen gibt.

Grundsätzlich müsste man die Vorlage erneut an die Regierung zurückweisen. Damit aber die zwei vorliegenden Berichte diskutiert und ad Acta gelegt werden können, und in Anbetracht der Tatsache, dass es weitere sechs Jahre dauern könnte, bis ein erneuter Bericht vorliegt, treten wir mit Zähneknirschen auf die Vorlage ein.

Der Antrag ist abzulehnen.

Ich möchte Sie bitten, den Antrag abzulehnen, aber aus einem anderen Grund als die meisten Vorredner. Ich bin materiell mit der Sache nicht ausreichend vertraut um sagen zu können was ist richtig und was falsch. Ich finde einfach, dass wir der Regierung mit diesem Auftrag eine relativ umfangreiche Liste von wichtigen Punkte überreichen, die wir jetzt wirklich geklärt oder behandelt haben wollen. Jetzt noch die ganze Finanzierungsthematik raufzuladen würde aus meiner Sicht die Gefahr birgen, dass die Zeit fehlt, die anderen Sachen sauber abzuklären, und vor allem aber auch würde es die anderen Themen überstrahlen. Wir wissen es, wenn wir jetzt die Finanzierung anpassen, dann ist das Thema Finanzierung das, was in den Köpfen bleibt und das, was die Medien dominieren wird, und es wird sogar das sein, was die Diskussion im Rat dominiert. Ich finde die anderen Themen sind wirklich wichtig genug, um jetzt einfach einmal behandelt zu werden. Zudem scheint mir die Dringlichkeit nicht so gegeben zu sein, denn wir hatten drei Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten in der Kommission, wenn ich mich richtig erinnere, war dieses Thema nicht eine Minute Thema der Kommission. Also scheint es nicht so akut und aktuell zu sein.