Geschäft: Motivation der Polizeikräfte stärken durch verbesserte Unterstützung

Der Kantonsrat erklärt die Interpellation mit 74:39 Stimmen nicht dringlich.

Surber-St.Gallen: Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Die Dringlichkeit des Anliegens an sich bestreiten wir nicht. Wir setzen uns bereits sehr lange dafür ein, dass sich die Arbeitsbedingungen und die Löhne verbessern. Wir sehen die Problematik, mit der viele Polizistinnen und Polizisten tagtäglich konfrontiert werden. Wir sind uns bewusst, welchen Beitrag sie für die Sicherheit in unserem Kanton leisten. Deshalb möchten wir, dass diese Fragen seriös beantwortet werden und die Regierung entsprechend über die notwendige Zeit verfügt. Es bringt nichts, wenn wir polemisch argumentieren.

Gartmann-Mels: Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Es geht nicht um Wahlkampf, Frei-Rorschacherberg. Es geht darum, dass die täglich im Einsatz stehenden Polizistinnen und Polizisten von teils Personen, die sich in der Schweiz und im Kanton St.Gallen aufhalten, unter aller Würde behandelt werden. Sie werden angespuckt und primitiv angegangen. Das darf nicht sein.

Das Problem ist nicht nur das Thema NeLo, wie der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes es betont hat. Regierungsrat Fässler, nach Ihrem Votum habe ich den Eindruck, dass Sie nicht wissen, wo das Problem liegt. Die Polizistinnen und Polizisten werden täglich angegangen. Vor 4 bis 5 Wochen schilderte Ihr Polizeisprecher Hanspeter Krüsi den Medien die Probleme. Ich erwarte deshalb nicht, dass Sie uns heute mitteilen, dass im September 2023 ein Bericht «Innere Sicherheit» folgt, den Sie bereits auf Juni 2023 versprochen hatten. Wir sind heute nicht dazu da, Termine hinauszuschieben. Es liegt das Anliegen der Polizei vor, dass ihr Dienst wieder geschätzt und akzeptiert wird. Es kann nicht sein, dass die Polizistinnen und Polizisten so behandelt werden und keine Unterstützung von oben erhalten. Mir ist es eigentlich egal, ob Sie das in vier Stunden mit der Regierung diskutieren müssen. Es geht mir darum, dass die Polizei unsere Wertschätzung erhält. Wir müssen jetzt handeln und nicht erst im September, Oktober oder November 2023.

Regierungsrat Fässler: Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Die Regierung sieht die Erheblichkeit der Ausführungen dieser Interpellation, möchte die aufgeworfenen Fragen jedoch sorgfältig analysieren und dann eine entsprechende Antwort geben. Es ist bereits absehbar, dass die Antwort nicht einfach sein wird. Wenn Sie die Interpellation dringlich erklären, zwingen Sie mich und das Sicherheits- und Justizdepartement, innerhalb von rund vier Stunden die notwendige Analyse zu erstellen. Ich wäre verpflichtet, morgen um 7.30 Uhr der Regierung die entsprechende Antwort vorzulegen. Ich müsste jetzt mit der Analyse beginnen, die ich am Nachmittag in eine Interpellationsantwort zusammenfassen würde. Das ergibt bei der gegebenen Komplexität keinen Sinn. Um den Ansprüchen der Kantonspolizei gerecht zu werden, erachten wir es als notwendig, die aufgeworfenen Fragen sorgfältig zu beantworten.

Es ist nicht so, dass wir nichts tun. Die in den Medien geäusserten Zustände sind uns bekannt und wir sind daran, nach möglichen Lösungen zu suchen. NeLo ist ein Thema, das auch in der Interpellation aufgeworfen wird. NeLo hat bei der Kantonspolizei, v.a. bei jüngeren Polizistinnen und Polizisten, zu Verstimmungen geführt. Im Rahmen des NeLo-Reviews, der derzeit für die gesamte Staatsverwaltung in Arbeit ist, gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich speziell mit den Anliegen der Kantonspolizei auseinandersetzt. Dieser Bericht ist noch nicht erstellt. Ich kann diesen auch nicht innerhalb von vier Stunden so darstellen, dass alles abgeklärt ist und die entsprechenden Empfehlungen umgesetzt werden können. Dieser Bericht wird im August 2023 vorliegen. Dann verfügen wir über seriöse Grundlagen, die Fragen zu beantworten. Ob die Antworten zur Befriedung der Situation dahin gehen, dass die Jüngeren zulasten der Älteren etwas mehr Lohn erhalten, ist eine der Fragen, die wir beantworten müssen.

Weiter sind wir an der Erarbeitung des von Ihnen in Auftrag gegebenen Berichts «Innere Sicherheit». Der letzte Bericht liegt zehn Jahre zurück. Damals nahmen wir eine breite Analyse der gesellschaftlichen Entwicklungen sowie des dafür notwendigen Veränderungsaufwands innerhalb des Korps vor, erstellten Vergleiche mit ausserkantonalen Korps und zeigten neue Kriminalitätsformen auf. Ebenfalls zeigten wir auf, dass all diese Herausforderungen der Kantonspolizei nur mit zusätzlichem Personal bewältigt werden können. Sie haben dieses Anliegen aufgenommen und mir ermöglicht, insgesamt 98 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten aufzunehmen. Dazu war eine breite Auslegeordnung notwendig. Auch für den neuen Bericht wird es eine solche Auslegeordnung geben. Diese ermöglicht es uns, allfällig notwendige Konsequenzen zu ziehen. Wir werden Ihnen den Bericht für die Wintersession 2023 vorlegen.

Die Interpellation regt zudem an, verschiedene Antragsdelikte zu Offizialdelikten zu machen, wenn es sich beim Opfer um eine Polizistin oder einen Polizisten handelt. Wenn eine Polizistin oder ein Polizist beschimpft wird, müsste bei der Umsetzung der Interpellation immer umgehend eine Strafanzeige verfasst, die Situation protokolliert und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Diese hätte dann zu entscheiden, wie sie auf die Beschimpfungen reagiert. Beim Eintreten in den Kantonsratssaal habe ich kurz mit einer Polizistin und einem Polizisten gesprochen. Ich wollte wissen – ohne die beiden in eine unangenehme Situation zu bringen –, wie diesbezüglich die Haltung der Polizistinnen und Polizisten ist. Sie sagten mir freiheraus: Wir wollen weiterhin selber entscheiden und wir sind dazu in der Lage, unsere Bevölkerung korrekt einzuschätzen. Das spricht für ein Antragsdelikt. Zudem gäbe es auch noch rechtliche Vorbehalte.

Frei-Rorschacherberg (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Die FDP ist der Meinung, dass Gewaltdelikte gegenüber Polizistinnen und Polizisten rigoros zur Anzeige gebracht werden müssen. Die FDP möchte, dass allfällige Ungerechtigkeiten im Lohnsystem ausgemerzt werden. Die FDP steht für die Sicherheit und somit auch die Polizeiarbeit als inhärente Staatsaufgabe ein. Dies haben wir in allen vergangenen Budgetdiskussionen und Sicherheitsdebatten bereits getan und dazu Vorstösse und Voten eingebracht. Auch das Polizeigesetz (sGS 451.1; abgekürzt PG) ist derzeit in Überarbeitung. Die Polizei kann sich der Unterstützung der FDP sicher sein.

Dennoch ist es nicht angezeigt, dass die Interpellation dringlich erklärt wird. Ein Schelm, wer hier an Wahlkampf denkt. Es ist vielmehr der Wichtigkeit der Sache geschuldet, dass wir dazu eine fundierte und faktenbasierte Diskussion führen. Bereits in der Finanzkommission stellte die FDP-Delegation Fragen zu den Anstellungen der Polizistinnen und Polizisten und wollte wissen, ob bereits Resultate zum angekündigten NeLo-Review vorliegen, da auch wir von Unzufriedenheiten jüngerer Polizistinnen und Polizisten gehört und dies in Diskussionen auf Polizeistationen abgetieft haben. In der Finanzkommission war man sich einig, dass zuerst gesicherte Informationen aus dem NeLo-Review vorliegen müssen und dann nächste Schritte getroffen werden. Für diesen pragmatischen Weg ohne Schnellschüsse steht die FDP weiter ein. Sicherheit ist zu essenziell, als dass wir dazu Wahlkampfrhetorik betreiben. Es sollen die Informationen aus dem NeLo-Review analysiert und dann Erwartungen sowie allfällige Anträge oder Aufträge an die Regierung formuliert werden.

Schmid-Buchs (im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Die Kantonspolizei St.Gallen verzeichnet zahlreiche Abgänge. Wir sind gefordert, schnellstmöglich im Interesse unserer Sicherheit zu handeln. Der Sprecher der Kantonspolizei machte vor wenigen Wochen mit einer Art Hilferuf darauf aufmerksam, dass Polizistinnen und Polizisten bei ihrer Arbeit nicht ernst genommen werden. Sie werden ausgelacht, bespuckt und bedroht. So kann es nicht weitergehen. Es besteht dringlicher Handlungsbedarf. Die Polizistinnen und Polizisten handeln für den Kanton und seine Gesetze und somit auch in unserem Interesse. Sie sind unsere Leute an der Front, die für Recht und Ordnung sorgen. Sie haben es verdient, dass wir uns für ihre Anliegen einsetzen.

Schmid-Buchs (im Namen der SVP-Fraktion): ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Es gibt Aspekte des Polizeiberufs, die wir nicht ändern können. Kriminelle, Scharlatane und Krawallmacher kennen leider keine Bürozeiten, entsprechend müssen viele Polizistinnen und Polizisten auch in der Nacht und an Wochenenden arbeiten. Das kann eine Belastung für das Privatleben der Betroffenen darstellen. Andere Aspekte sind dagegen sehr wohl beeinflussbar. Die Regierung bringt in ihrer Antwort legitime Punkte auf wie bspw. die Lohndifferenzen. Diese wurden im Rahmen des Lohnreviews bestätigt und auch die SVP ist bestrebt, dieses Problem, welches insbesondere bei jungen Polizisten zu bestehen scheint, anzugehen und zu lösen. Zudem muss aber auch sichergestellt werden, dass sich insbesondere auch Polizistinnen und Polizisten der Regionalpolizei beruflich besser weiterentwickeln können und somit dem Korps erhalten bleiben.

Jedoch dürfen die anderen Argumente, welche den Beruf attraktiv oder eben auch unattraktiv machen, nicht vernachlässigt werden. Die Motivation eines Mitarbeiters wird nicht nur durch das Salär, sondern auch durch eine sinnstiftende Tätigkeit beeinflusst. Lassen wir weiterhin zu, dass Polizisten und andere Beamte so respektlos behandelt werden, stellt dies den Sinn ihrer Tätigkeit zusehends in Frage und die Motivation wird zwangsläufig weiter abnehmen. Umso bedenklicher ist es daher, dass die Regierung die Lage zu verkennen scheint und keinen Handlungsbedarf sieht. Dies trotz einer öffentlichen Kommunikation des Sprechers der Kantonspolizei, worin dieser darauf aufmerksam machte, dass Polizistinnen und Polizisten bei ihrer Arbeit immer öfter nicht ernst genommen, ausgelacht, bespuckt und auch bedroht werden. Es ist zwar als positiv zu werten, dass die Polizistinnen und Polizisten geschult werden und zur Anzeige von Delikten gegen ihre Person bei der Arbeit ermutigt werden. Wenn der Täter am Ende aber mit einer geringfügigen Busse davon kommt, ist dies unglaublich frustrierend für die betroffenen Polizistinnen und Polizisten. Oft wird wohl auch deswegen auf eine Anzeige verzichtet, da die Strafe in keinem Verhältnis zum Aufwand einer Anzeige steht.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Polizistinnen und Polizisten handeln für den Kanton, seine Gesetze und somit auch die Interessen unseres Rates. Sie sind unsere Leute an der Front, die für Recht und Ordnung sorgen. Sie haben es verdient, dass wir uns für ihre Anliegen einsetzen. Wir werden daher prüfen, ob eine Verschärfung des Strafmasses bei Delikten gegen Beamte auf Bundesebene sinnvoll wäre.