Geschäft: Schliessung Steinbruch Starkenbach! Wie geht es weiter?

Regierungsrätin Hartmann: Wenn es doch nur so einfach wäre. Es ist ein langwieriges Verfahren, das 2016 gestartet ist. Wir hätten es lieber so gehabt wie in der Privatwirtschaft, dass wir das Nachfolgeunternehmen bzw. die Nachfolgeorganisation gleichzeitig zur Abbaubewilligung hätten aufgleisen wollen, aber da haben uns einige Organisationen und Verbände einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir brauchten eine neue Abbaubewilligung, weil die aktuelle per Ende 2022 ausgelaufen ist. Wir brauchen eine Bewilligung, dass wir Hartgestein abbauen können. Da hat es Einsprachen gegeben. Wir haben Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission gehabt. Wir mussten wiederholt die Abbaupläne anpassen. Wieso haben wir das alles gemacht? Nicht um des Kantons willen, sondern weil wir den Bauunternehmungen wieder qualitativ hochstehendes Hartgestein zur Verfügung stellen wollten. Wir wären zeitlich gut unterwegs gewesen, aber das ganze Verfahren hat um einiges länger gedauert, als wir gehofft haben.

Wir können den Steinbruch aktuell nicht offen halten, denn wir können nichts mehr abbauen. Was wollen wir dort machen mit unseren aktuell noch sechs Mitarbeitenden? Die haben aktuell keine Aufgabe mehr. Ich weiss nicht, was Sie sagen würden, wenn wir nach zwei Jahren sagen, die waren zwar dort, hatten keine Aufgabe, aber haben den Lohn unseres Kantons bezogen. Mit der neuen Bewilligung kann wieder Hartgestein abgebaut werden und v.a., wie es Toldo-Sevelen gesagt hat, wir können mit der Rekultivierung beginnen und wir können eine Deponie errichten. Das ist das Wichtigste für die Bauunternehmungen in der Region. Was auch ganz wichtig ist: Wir haben jetzt im Sondernutzungsplanverfahren die Aufgabe, dass wir den Betrieb organisieren wollen. Wir gehen davon aus, dass dieses im Sommer oder nach den Sommerferien rechtskräftig wird. Wir sind da aber schon parallel dran. Die neue Aufbauorganisation haben wir selbstverständlich schon initiiert. Der Projektauftrag wird ordnungsgemäss in den Regierungsrat kommen, und dies noch vor den Sommerferien. Die Abbaubewilligung wird für die nächsten 60 Jahre aktuell sein.

Wieso ist ein Teilbetrieb nicht möglich? Selbstverständlich haben wir dies auch geprüft, aber die beiden Varianten, die wir geprüft haben, hätten Kosten von jährlich 1 Mio. Franken für die Jahre 2023 und 2024 verursacht, ohne weitere Vollbeschäftigung unserer Mitarbeitenden. Auch ein Grund, weshalb wir nicht forciert haben: Wir brauchen Entscheide in geologisch-technischer Art, also wie der neue Abbauvorgang erfolgen wird. Da ha sich die Technologie entwickelt. Wenn Sie schon einmal im Steinbruch waren: Da wird immer noch mit sehr alten Maschinen abgebaut. Diese sind am Ende ihrer Lebensdauer. Wir müssen auch die betriebswirtschaftliche Art dieser Organisation bestimmen. Da braucht es auch Entscheidungen. Wir sind klar der Meinung, diese soll die neue Betriebsorganisation treffen. Sie wird auch die Verantwortung haben, dass der Betrieb langfristig wirtschaftlich erfolgreich ist.

Was die Mitarbeitenden betrifft: Die sind jetzt froh und dankbar, dass sie endlich wissen, wie es weitergeht. Sie wurden schon im letzten Jahr informiert. Die letzten individuellen Gespräche über die Zukunft wurden in den letzten Wochen geführt. Alle bis auf eine Person waren höchst motiviert, dass sie bei uns weiterarbeiten können. Es ist auch klar, die Regierung und das Bau- und Umweltdepartement unternehmen alles, dass diese Personen – aktuell sind es noch fünf – weiterbeschäftigt werden können, in den Werkhöfen, bei den Strasseninspektoraten oder allenfalls in anderen Departementen. Wir müssen jetzt mit ihnen schauen, was sie wollen. Es gibt eine Person, die gekündigt hat, die war aber nur in einem 20-Prozent-Verhältnis angestellt. Die Gespräche werden geführt, der Personalverband wurde letzten Freitag einbezogen, und da hat es noch keine kritischen Stimmen gegeben. Wir haben immer informiert.

Zu Müller-Lichtensteig: Wir haben immer gesagt, wir sind auf einem guten Weg – auf einem guten Weg, dass wir die neue Abbaubewilligung erhalten werden. Wir haben nie gesagt, dass dies im Herbst 2023 erfolgen wird, weil wir das noch gar nicht wussten. Jetzt wissen wir es.

Zu Gerig-Mosnang: Das, was man in der Privatwirtschaft macht, dass man versucht, die Nachfolgeregelung parallel aufzugleisen, haben wir versucht. Aber in so einem Verfahren ist das um einiges komplexer wie in einem privaten Unternehmen. Die Einsprachen, wir mussten verhandeln, wir mussten Konzessionen eingehen, die Abbaupläne mussten immer wieder angepasst werden – das geht nicht von heute auf morgen. Das sind anspruchsvolle Prozesse. Das Ziel der Regierung war es, dass wir eine weitere Abbaubewilligung erhalten. Wir haben uns seit 2016 ins Zeug gelegt. Die Aufbauorganisation wird dann entscheidend sein. Da können wir aktuell noch nicht vorgreifen, da brauchen wir den Projektauftrag der Regierung. Wir haben alles getan, was möglich ist.

Toldo-Sevelen legt seine Interessen als Präsident des Baumeisterverbands des Kantons St.Gallen offen.

Die mediale Mitteilung bzgl. der Schliessung des Steinbruchs Starkenbach hat einige Besorgnis in der Branche hervorgerufen. Die vorliegenden Ausführungen der Regierung vermögen jedoch einiges zu relativieren. Positiv möchte ich hervorheben: Der Steinbruch wird im Frühjahr 2025 weitergeführt. Durch Rekultivierung soll Deponieraum geschaffen werden. Abbau und Deponierung ist für die Baubranche sehr wichtig, aber nicht nur für die Baubranche, sondern auch für die Bauvorhaben der privaten Personen, der Industrie und der öffentlichen Hand. Positiv sehe ich die organisatorische Transformation von einer eigenen Sektion des Tiefbauamtes in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft.

Das Ganze hat aber auch eine Kehrseite der Medaille. Für mich ist das das Zeitmanagement. Während die Branche bzgl. der Deponie und Abbaubewilligungen von einem Zeithorizont von 15 bis 20 Jahren ausgeht, schreibt die Regierung, dass sie 2016 den Prozess eingeläutet hat. Ich denke, die mehr als einjährige Stilllegung wäre zu vermeiden gewesen. Weiter im Zeitmanagement sehe ich das Problem beim linearen Vorgehen. Wir starten jetzt mit der formalen Transformation mit Parlamentsentscheid. Danach folgt die physische Transformation, z.B. die Besetzung mit Personen. Erst danach wird der Abbauvorgang definiert und die Maschinen dazu bestellt. Unter diesen Aspekten erachte ich es als sehr sportlich, im Frühjahr 2025 den Betrieb wiederaufzunehmen, und dies bei Vorliegen einer Abbaubewilligung. Die zweite Kehrseite ist für mich das Mindset: In der Beantwortung dieser dringlichen Interpellation schreibt die Regierung von Unsicherheiten und mehrmals von Risiken, aber nicht ein Mal von einer Chance. Das führt mich zur gleichen Erkenntnis wie die Regierung: Das Betreiben eines Steinbruchs ist keine kernstaatliche Aufgabe.

Gahlinger-Niederhelfenschwil: Auf die Widersprüche in der Antwort der Regierung gehe ich nicht ein. Alle, die es wollten, waren vor einigen Jahren auf dem Steinbruch und konnten einen Augenschein nehmen. Mir fiel damals sofort auf, eigentlich ist es viel besser, wenn ein regionaler Steinbruch in der Hand des Kantons ist, und zwar genau wegen den Bewilligungen, sollte er den Perimeter erweitern müssen. Er kann es dann besser. Pro Natura hat zugestimmt, wie ich sehe. Es ist also gar kein Problem. Die Bewilligung ist eine Verhandlungssache.

Wo ich das Problem sehe, ist bei den Weltreisen, die wir machen müssen. Damit spreche ich als Baumeister mit Aushub. Wir machen Weltreisen mit Kies. Wenn ich sehe, dass bei der Thur in Wil auf Kieswegen schwarzer Balzers-Schotter verwendet wird, dann sind wir in der falschen Welt. Das ist alles andere als ökologisch und ökonomisch. Das ist völliger Unsinn.

Bezüglich der Rentabilität muss einfach gesagt werden: Irgendwann wird ein solcher Steinbruch wieder aufgefüllt oder das Terrain wird wieder instand gesetzt. Dafür wird sauberer Aushub gebraucht. Dort fliesst Geld in die Kasse, und zwar richtig. Es wird über alles gesehen kein Minus geben. Der Unterbruch ist für mich als Baumeister eine Phase, die wir überbrücken müssen. Da spreche ich v.a. die grösseren Betriebe an. Die suchen andere Wege, und sie werden bei diesen Unternehmen bleiben. Es macht also keinen Sinn, hier ein Moratorium von einem Jahr einzulegen, auch gegenüber den Angestellten. Es ist wirklich sehr überraschend.

Und das stört mich am allermeisten: Es ist nicht das erste Mal, dass wir vor fast vollendete Tatsachen gestellt werden. Wenn man hier nicht reagiert in diesem Rat, dann ist es einfach Tatsache. Ich bitte die Regierung, genau das Gegenteil von dem zu tun, was sie geschrieben hat: den Steinbruch durchgehend offen zu halten und so rasch wie möglich die Bewilligung, die sie sicherlich bekommen wird, einzufordern. Dann geht es richtig weiter, so, wie es sein muss. Und wenn auch andere Konzepte und Managements angewendet werden, bleiben die Finanzen in etwa gleich. Die Regierung verspricht, dann wird es positiv werden. Dann kann man es jetzt schon machen. Ich sehe es als wichtig an, dass man den Steinbruch offen belässt, der Wirtschaft den nötigen Spielraum gibt und v.a. die Arbeitswege und Verkehrswege kurz hält, denn das ist gut für die Umwelt und das Klima.

Louis-Nesslau: In der Interpellationsantwort steht, von einer Schliessung des Steinbruchs könne keine Rede sein. So weit weg ist eine temporäre Aussetzung des Betriebs bis 2025 von einer Schliessung nicht. Die schlechte Kommunikation geht weiter mit diesen Antworten.

Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Ich sehe da verschiedene mögliche Gründe: Strategische Massnahmen wurden schlicht zu spät ergriffen – Müller-Lichtensteig hat von Verschlafen gesprochen. Die Bewilligungsprozesse dauern vielleicht allgemein zu lange, vielleicht müssen wir dort ansetzen. Vielleicht haben auch die Amtsstellen des Bundes zu grosse Möglichkeiten zur Verzögerung oder vielleicht sind es auch die Umweltverbände, die zu grosse Verzögerungsmöglichkeiten haben. Wie Müller-Lichtensteig gesagt hat, die Akteure der Region sind dabei, eine gute Lösung zu finden. Diese müssen wir auch finden.

Gerig-Mosnang (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

In ihrer Antwort beteuert die Regierung zwar, dass der Steinbruch ein Betrieb mit interessanten Geschäftsfeldern sei. Jedoch lässt der aufgezeigte Weg viele Fragezeichen offen. Für die Region Toggenburg ist der Steinbruch wirtschaftlich wichtig – einerseits die Arbeitsplätze, die direkt betroffen sind, anderseits beziehen zahlreiche Baumeister aus der ganzen Ostschweiz diverse Steinsorten. Freilich haben sich die Baumeister bereits um Ersatz kümmern müssen, jedoch werden ausserordentliche Umwege gefahren wie bspw. ins Glarnerland oder ins Rheintal bzw. Liechtenstein. So müssen aktuell alle Toggenburger Baufirmen für die Beschaffung von Vorlegesteinen ins benachbarte Ausland nach Liechtenstein fahren. Im benachbarten Starkenbacher Betonwerk wurde Kies vom Steinbruch produziert. Als einzige Quelle der Region für Bahnschotter ist der Standort sogar von nationalem Interesse. Spezialisierte Glasbaufirmen wie Walo Bertschinger müssen den Schotter aktuell in der Zentralschweiz beschaffen. Eine nachhaltige Lösung sieht anders aus. Abgesehen von der Logistik und den damit verbundenen Kosten wird auch für eigene Strassenbauten Material aus dem Steinbruch benötigt.

Wenn in der Privatwirtschaft eine Nachfolgelösung gesucht wird, verlaufen diese Arbeiten parallel zum Betrieb, sodass sicherlich kein Betriebsunterbruch zustande kommt, zumal Know-how, Vertrauen und Umsatz verloren gehen würden. Was ist das für ein Zeichen gegenüber den Mitarbeitern? Wir wissen nicht, wohin unser Schiff steuert, aber bleibt bitte an Bord – gut, als Toggenburger kommt einem das sicherlich bekannt vor. Die Regierung verkennt nicht, dass das Bewilligungsverfahren, das 2016 gestartet wurde, eigentlich auf gutem Weg ist. Jedoch ist für uns undurchsichtig, wie die Wege und Entscheidungen im Departement bzw. in der Regierung abgelaufen sind, besonders, da die entsprechenden Beschlüsse noch gar nicht vorliegen. Fraglich sind auch die Finanzen: Jährlich wird ein Umsatz von rund 2 Mio. Franken erwirtschaftet. Auch gemäss Aussagen in der Finanzkommission generiert der Betrieb Geld bzw. sei eine «Cash-Cow». Und jetzt soll er auf einmal nicht mehr rentabel sein?

Im Gegenzug wird in der Antwort der Regierung festgehalten, dass mit dem Abbau des gefragten Hartgesteins der langfristig profitable Betrieb des Steinbruchs gesichert wird und er zugleich sogar ein interessanter Deponiestandort für den Kanton werde. Im Umkehrschluss kann man sagen: Sie haben einfach zu lange zugeschaut, nicht mehr investiert, keine Lösungen gesucht, und jetzt stellt der Kanton den Betrieb ein, egal, wie lange er geschlossen bleibt. Mit dem Toggenburg kann man das ja machen. Der Kollateralschaden in der Hauptstadt ist verkraftbar. Wieso soll eine Reorganisation zwingend sein, um die Betriebsfortführung zu gewährleisten? Der Betrieb darf nicht stillstehen.

Traurige Wahrheit ist, dass sich die Dringlichkeit des Vorstosses mehr als erwiesen hat. Es ist noch sehr viel Handlungsbedarf da. Die SVP-Fraktion ist bestürzt.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag Müller-Lichtensteig auf Diskussion mit 78:22 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Dürr-Gams, Ratsvizepräsidentin: Ich gehe davon aus, dass sich der Antrag auf die Antworten der Regierung zur Interpellation 51.23.33 «Schliessung Steinbruch Starkenbach! Wie geht es weiter?» sowie zur Interpellation 51.23.35 «Weitere kantonale Betriebsschliessung im Toggenburg?» bezieht.

Müller-Lichtensteig beantragt Diskussion.

Trotz der fortgeschrittenen Zeit beantrage ich die Diskussion in Absprache mit der SVP-Fraktion, welche ebenfalls eine ähnlich lautende Interpellation eingereicht hat. Das Geschäft beschäftigt uns sehr, im Toggenburg, aber auch darüber hinaus. Wir wurden von dieser Schliessung oder vorübergehenden Schliessung überrascht, und es ist wichtig, dass wir hier dazu Stellung nehmen können und vielleicht auch noch weitere Informationen erhalten.