Geschäft: Gültigkeit der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat (Florian Kobler, Pascal Frommenwiler)

Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl von Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat fest:

– Florian Kobler, Gossau

– Pascal Frommenwiler, Niederbüren

Den Pflichteid als Mitglieder des Kantonsrates leisten:

– Kobler-Gossau

– Frommenwiler-Niederbüren

Stöckling-Rapperswil-Jona, Präsident der Rechtspflegekommission: Die Wahl der Nachfolgerinnen oder der Nachfolger von ausgeschiedenen Mitgliedern des Kantonsrates sowie die Feststellung der Gültigkeit der Wahl richten sich nach Art. 112 und 115 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG).

Nach Abschluss der Frühjahrssession 2023 kam es im Kantonsrat zu zwei Vakanzen.

Mit Schreiben vom 7. Februar 2023 erklärte Ruedi Blumer, Gossau, seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat auf den 9. Juni 2023. Er wurde als Vertreter der Liste 01b (SP, JUSO und Gewerkschaften, Männerliste) des Wahlkreises St.Gallen in den Kantonsrat gewählt. Nachdem die ersten sechs Ersatzmitglieder der Wahlliste auf das Mandat verzichtet haben, hat das siebte Ersatzmitglied, Florian Kobler, Gossau, mit Schreiben vom 27. Februar 2023 die Wahl angenommen.

Mit Schreiben vom 1. März 2023 erklärte Erwin Böhi, Wil, seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per 31. Mai 2023. Er wurde als Vertreter der Liste 01 (SVP – Schweizerische Volkspartei) des Wahlkreises Wil in den Kantonsrat gewählt. Nachdem die ersten beiden Ersatzmitglieder auf ein Nachrücken verzichtet haben, hat das dritte Ersatzmitglied, Pascal Frommenwiler, Niederbüren, mit Schreiben vom 15. März 2023 die Wahl angenommen.

Mit Botschaft vom 2. Mai 2023 beantragt die Regierung, die Gültigkeit der Wahl von Florian Kobler und Pascal Frommenwiler in den Kantonsrat festzustellen. Als Präsident der Rechtspflegekommission habe ich gestützt auf Art. 14^bis Abs. 2 des Geschäftsreglements des Kantonsrats (sGS 131.11; abgekürzt GeschKR) geprüft, ob die Wahl rechtmässig erfolgt ist. Nach durchgeführter Prüfung beantrage ich Ihnen im Namen der Rechtspflegekommission, die Gültigkeit der Wahl festzustellen von:

• Florian Kobler, Abteilungsleiter GAV Unia OSGR, Zeughausstrasse 6a, 9200 Gossau;
• Pascal Frommenwiler, Polizist, Vordere Büelstrasse 21, 9246 Niederbüren.