Geschäft: Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2022

Schöb-Thal, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Regierung über das Jahr 2022 fest.

Gschwend-Altstätten: Wir beraten diesen Bericht seit einer halben Stunde, in der wir eine Reise über 250 Seiten unternommen haben. Das verdient eine Würdigung im Sinn der Effizienz dieses Rates, aber es verdient auch eine Würdigung für all jene Leute, die diese 250 Seiten vorbereitet haben, und noch viel mehr eine Würdigung für die Leute, die diesen Bericht verfasst haben. Ich sage dies deshalb, weil der Bericht in den letzten Jahren ständig verbessert wurde. Er ist wohl umfangreicher, aber von der Form her deutlich besser.

Wenn ich beim Würdigen bin, erlaube ich mir eine Anregung: Auf S. 17 findet sich ein wichtiger Satz, dass die Abstimmungsvorlage, über die wir in einer Woche abstimmen, erstmals eine Zusammenfassung in einfacher Sprache enthält. Viele und immer mehr Leute – nicht nur Menschen mit einer Beeinträchtigung – sind eingeschränkt. Ihnen wird es verunmöglicht, den Äusserungen der Verwaltung oder des Rates folgen zu können bzw. sie zu verstehen. Deswegen ist die einfache Sprache wichtig. Ich möchte dazu anregen: Schaffen Sie zusätzlich eine Version oder eine Zusammenfassung dieses Berichts in einfacher Sprache. Platz ist genügend vorhanden. Denn ich stellte fest, dass der Staatssekretär auf derselben Seite zweimal abgebildet wird, was bei aller Sympathie ein bisschen viel ist. Zudem ist dasselbe Bild noch an weiteren vier Stellen zu sehen. Indem wir Platz schaffen für die einfache Sprache, fördern wir das Verständnis für das Tun und das Sein des Staates, was uns allen nützlich ist.

Regierungsrätin Hartmann: Die Problematik beschäftigt das Bau- und Umweltdepartement bzw. das Hochbauamt bereits länger, auch die Finanzkommission. Es fehlen in der Tat Ressourcen. Wir hatten noch nie so viele Grossprojekte, die wir vorbereiten, planen und projektieren, wie in den letzten 15 bis 20 Jahren – Bibliothek, Kantonsschule Wattwil, Platztor, Gewerbeschule Riethüsli, Klanghaus Toggenburg, Kreisgericht St.Gallen, Staatsarchiv, Arealentwicklung, Psychiatrien, Sicherheits- und Verwaltungszentrum, Gefängnis Altstätten usw. Mit der Personalaufwandsteuerung lassen sich diese Projekte nicht bewältigen, uns fehlen die Ressourcen. Wir sind seit Ende 2022 gemeinsam mit dem Finanzdepartement auf Lösungssuche. Wir müssen den Stau in den Ausführungen lösen, da es sich um sehr wichtige Projekte handelt. Und wir werden auch die Subkommission der Finanzkommission miteinbeziehen, mit Ihnen diskutieren und allenfalls auch mit der Finanzkommission. Es kann sein, dass wir die Thematik über einen Niveaueffekt angehen. Wie die Lösung am Schluss aussehen wird, wissen wir noch nicht. Wir befassen uns damit und liefern zu gegebener Zeit Vorschläge, die hoffentlich vom Kantonsparlament gutgeheissen werden, damit die vielen Bauten mehr oder weniger zeitgerecht erstellt werden können.

Zschokke-Rapperswil-Jona: Bei mehreren Projekten auf S. 10 wird ausgeführt, dass der Grund für den Verzug der verschiedenen Hochbauprojekte in den fehlenden Ressourcen der Bauämter zu suchen sei. Damit stellt sich ein ungewollter Schneepflugeffekt ein. Kann mit der Personalbedarfssteuerung dieser Missstand behoben werden? Oder bedarf es weiterer Massnahmen? Wenn ja, wie könnte Abhilfe geschaffen werden?

Regierungscontrolling

Regierungsrat Damann zu Losa-Mörschwil: Meine Antwort auf Ihre Frage ist kurz und vermutlich nicht in Ihrem Sinn und Geist. Der Bericht wurde vor dem Frühling 2023, und somit bevor die häufigen Allergien auftraten, geschrieben. Der Grund der häufigen Allergien ist uns noch nicht bekannt. Auch zu den Medikamenten konnten wir nicht mit Sicherheit sagen, ob sie ausgehen oder nicht.

Die Tatsache, dass die beiden Themen Klima und Gesundheit zwei verschiedene Departemente betreffen, erschwert die Berichterstattung. Es stellen sich dann Fragen wie z.B.: Wer schreibt was? Wie wollen wir das schreiben? Es steht für mich jedoch ausser Frage, dass das Klima Einfluss auf die Gesundheit hat. Wir haben das im Fokus.

Losa-Mörschwil: Das Gesundheitsdepartement hat zu Recht den Fokus auf die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen gelegt und sich wirksam für verschiedene Präventionsprogramme eingesetzt. Für die gelungenen Projekte kann ich nur gratulieren. Es ist dringend notwendig, in die Bereiche Angebote und Prävention zu investieren, und ich hoffe, dass sich die Wirkung mittel- und langfristig einstellt.

Im gesamten Bericht ist kein Wort zum Thema «Gesundheit und Klima» zu finden. Das fehlt mir sehr, besteht doch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Gesundheit und der Klima- und Umweltkrise. Zu erwähnen gilt z.B. die Problematik der Lärmbelastung, insbesondere in den Städten. Jedes Jahr leiden, erkranken und sterben aufgrund der Lärmbelastung Menschen, und zwar eine nicht unwesentliche Anzahl. Auch die Klimaerwärmung und die dadurch zunehmende Erhitzung der Städte darf nicht unerwähnt bleiben. Auch diesbezüglich stehen wir vor dem Problem, dass jeden Sommer hunderte Menschen aufgrund der zunehmenden Wärme gesundheitlich massiv eingeschränkt sind oder daran sterben. Ich erinnere auch an die Klage der Klimaseniorinnen, die zurzeit am Europäischen Gerichtshof diskutiert wird. Allein die Tatsache, dass sie dort angehört wurden, zeigt die Dringlichkeit des Problems. Ich hätte mir gewünscht, dass dies wenigstens im «Ausblick» Platz gefunden hätte. Es ist wichtig, dass die Zusammenhänge zwischen den gesundheitlichen Problemen und dem Klima- und Umweltschutz klar aufgezeigt werden.

Auch die Problematik der Allergien, die dieses Jahr extrem stark bemerkbar waren, sollten nicht unerwähnt bleiben. Ich habe vernommen, dass rund 80 Prozent der Menschen diesen Frühling und Frühsommer unter Allergiesymptomen gelitten haben oder noch immer leiden. Das hängt ebenfalls stark mit der Klimaveränderung zusammen. Die Pollenaktivität wurde länger und die Pollen durch die Klimaveränderung bzw. durch die Luftverschmutzung viel aggressiver. Die Apotheken waren überfordert und die Medikamente wurden knapp. Ich bin überrascht, dass das im Bericht bzw. im «Ausblick» nicht erwähnt wird. Ich möchte den Vorsteher des Gesundheitsdepartementes fragen, weshalb dieser Punkt nicht miteinbezogen wurde.

Gesundheitsdepartement

Regierungsrätin Hartmann zu Benz-St.Gallen: Wir befinden uns noch am Anfang des im Jahr 2021 gestarteten und bis ins Jahr 2030 dauernden Energiekonzepts. Die Berichterstattung erfolgt somit über das zweite Jahr, in dem wir mit dem Energiekonzept unterwegs waren. Unsere Zielsetzung betrifft v.a. die Reduktion der CO₂-Emissionen, und das sind eindrückliche Zahlen: Im Jahr 1990 verbrauchten wir im Kanton 3,5 Mio. Tonnen, im Jahr 2000 sogar noch mehr, nämlich 3,8 Mio. Tonnen, aber im Jahr 2020 glücklicherweise «nur» noch 2,77 Mio. Tonnen. Noch haben wir Zeit, unser Ziel für das Jahr 2030 zu erreichen, wo wir nur noch 1,72 Mio. Tonnen verbrauchen dürfen.

Der Green Day ist viel umfassender als der Mobilitätsanlass im Kanton. Es ist nicht so, dass wir im Bau- und Umweltdepartement einen sehr grossen Aufwand hätten. Wir koordinieren und organisieren. Das Ziel ist, den Menschen, die in dieser Sache noch nicht so gut unterwegs sind wie Benz-St.Gallen, die Themen Energie, Umwelt und Klima näherzubringen. Sehr wichtig erscheint uns aber auch die Vernetzung von Organisationen, Unternehmen und Gemeinden, auch mit der St.Galler Bevölkerung. Wie kann das Ergebnis gemessen werden? Das ist sehr schwierig. Ich kann jedoch erwähnen, dass wir letztes Jahr 20 Veranstaltungen hatten und es in diesem Jahr bereits 60 sein werden. Weiter konnten wichtige neue Partner gewonnen werden, u.a. die Fachhochschule OST, wofür wir sehr dankbar sind, v.a. auch für den Bereich «neue Technologien». Die Vernetzung und Information stärkt das Bewusstsein, dass wir noch nicht dort sind, wo wir gerne sein würden.

Apps haben es im Kanton schwer, nicht nur in einzelnen Gemeinden. Wir haben bis anhin nur 116 ClimateHeroes. Ich bin dabei, wusste aber auch, dass die App «ClimateActions» existiert. Um die App bekannter zu machen, wollten wir im Frühling 2023 eine Kampagne starten, aber dazu fehlten die Ressourcen.

Abgesehen von der Mobilität sind wir auf Kurs. Die Mobilität bereitet uns kantonsintern und schweizweit Sorgen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir in diesem Bereich das Ziel erreichen. Auch im Wissen darum, dass wir dieses Thema in die Regionen auslagern konnten. Wir entziehen uns damit nicht unserer Verantwortung, sondern für uns ist klar, dass die Regionen St.Gallen und Wil diesbezüglich näher bei den Unternehmen und beim Volk sind, was uns gute Ideen und Lösungen bringen kann, die im ganzen Kanton umgesetzt werden können.

Bau- und Umweltdepartement

Regierungsrat Tinner zu Bosshard-St.Gallen: Sie haben mir die Fragen bereits im Vorfeld gestellt. So konnte ich spezifische Abklärungen tätigen.

Die Überprüfung der Härtefallprogramme erfolgt durch die BDO AG. Einerseits gibt es Stichprobenkontrollen, andererseits gibt es auch konkrete Verdachtsfälle, denen nachgegangen wird. Es gibt eine Liste von insgesamt 30 Fällen, die näher überprüft werden müssen und wo es gegebenenfalls zu Rückzahlungen kommen wird. Es gilt jedoch festzuhalten, dass die Gesuche von den Gesuchstellenden in Bezug auf die wirtschaftlichen Perspektiven in den meisten Fällen oder sogar grossmehrheitlich korrekt eingereicht wurden. Es gibt, und deshalb müssen wir diesen Fällen nachgehen, v.a. Missbräuche, weil z.B. das dreijährige Dividendenverbot nicht eingehalten wird, nahestehenden Personen Darlehen zurückbezahlt oder Kapitaleinlagen zurückerstattet wurden. Es sind grundsätzlich diese drei klassischen Elemente, die in den meisten Fällen zu entsprechenden Überprüfungen führen. Beim Quantifizieren bin ich vorsichtig. Ich gehe jedoch davon aus, dass wir diesbezüglich von rund 1 Mio. Franken sprechen, die betroffen ist. Gemessen am ausgerichteten Gesamtvolumen von über 150 Mio. Franken handelt es sich um einen überschaubaren Betrag, der im erwartbaren Bereich liegt.

Bezüglich Biodiversität möchte ich auf die hoffentlich noch in dieser Session anstehende Beantwortung der Interpellation 51.23.22 «Biodiversität im Kanton St.Gallen: Sind Anpassungen der Strategie notwendig?» verweisen. Dort führen wir aus, dass wir mit der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie auf Kurs sind. Wir sind auch mit der Einbindung verschiedenster Partner, z.B. Hochbauamt, Landwirtschaftliches Zentrum, Kantonsforstamt, aber auch mit den Gemeinden, sehr gut unterwegs. Wir werden in der zweiten Umsetzungsmassnahme zwei weitere Themen aufnehmen: der ökologische Unterhalt von Verkehrsbegleitflächen und die Beschattung von Uferböschungen. Wir wollen diese Biodiversitätsstrategie weiterentwickeln und es wird eine Anschlusslösung geben. Diese wird u.a. beinhalten, dass die Sanierung von Biotopen weiterhin umgesetzt werden muss. Diesbezüglich sind wir noch nicht überall am Ziel. Weiter ist die Umsetzung der Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» noch offen. Diese beinhaltet den Vollzug bzw. die Bewirtschaftung der sogenannten GAöL-Verträge (Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen [sGS 671.7; abgekürzt GAöL]). Diesbezüglich gilt es zu erwähnen: Letztlich haben es die Gemeinden mit der Schutzverordnung auf kommunaler Ebene auch selber in der Hand, entsprechende Beiträge zugunsten der Biodiversität zu leisten. Wie ich bereits an öffentlichen Veranstaltungen gesagt habe und es in der Interpellationsbeantwortung steht, wird auch zukünftig mit den Gemeinden das Gespräch geführt werden müssen, wie weit die Zuständigkeiten im Bereich des Naturschutzes weiterhin bei den Gemeinden liegen soll oder ob eine Kantonalisierung dieser Aufgabe angezeigt wäre.

Bosshard-St.Gallen zu den Themenseiten «Ende des Corona-Härtefallprogramms» und «Umsetzung der Biodiversitätsstrategie»: Ich möchte zwei Fragen an den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes stellen. Beim Corona-Härtefallprogramm wurde bekannterweise Missbrauch betrieben, auch in anderen Kantonen sind Fälle bekannt. Mir fehlen im Bericht Zahlen dazu. Ist bereits bekannt, wie viele Fälle im letzten Jahr aufgedeckt werden konnten? Wird die Überprüfung in diesem und in den kommenden Jahren fortgeführt, und zwar nicht nur Stichprobenfälle, sondern wirklich in jedem Fall? Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Amt für Arbeit und Wirtschaft nochmals für diese Arbeit zu danken, die es bereits im letzten Jahr ausgeführt hat und die aufgrund allfälliger Missbrauchsfälle noch nicht beendet ist.

Die zweite Frage betrifft die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, ein für mich sehr wichtiges Anliegen. Bei einzelnen Projekten läuft die Umsetzung sehr gut. Erwähnt ist, dass das mir persönlich bekannte Kaltbrunner Riet gut aufgewertet wurde. Das ist ein Leuchtturmprojekt. Es gibt aber noch andere Massnahmen – insgesamt umfasst die Biodiversitätsstrategie zehn Massnahmen. Liegen diese Massnahmen im Zeitplan oder gibt es Massnahmen, die zurückgestellt wurden oder zeitlich im Rückstand sind?

Regierungsrat Tinner zu Widmer-Wil: Ähnliche Fragen haben wir bereits der Staatswirtschaftlichen Kommission im Rahmen der Prüfungstätigkeit beantwortet.

Die Ungleichbehandlung ist dadurch entstanden, dass zwischen dem Jahr 2012 und den Folgejahren zu Unrecht Subventionen in einem zu hohen Ausmass bezogen wurden. Deshalb wurde die Rückforderung eingeleitet und ebenfalls deshalb ist davon auszugehen, dass die Ungleichbehandlung mit anderen Unternehmen sichergestellt ist. Betrachten wir die Finanzierung öffentlicher Transportunternehmen: Im Jahr 1940 gab es ein Darlehen im Umfang von mehreren Millionen Franken an die damalige Bodensee-Toggenburg-Bahn. Der Kantonsrat wird voraussichtlich nächstes Jahr über eine Vorlage beraten, die verbleibenden rund 10 Mio. Franken weiterhin als Darlehen mit jährlichen Amortisationsraten von rund 200'000 Franken stehenzulassen. Auch diesbezüglich könnte dann die Diskussion geführt werden, es gäbe eine Ungleichbehandlung.

Sie haben gefragt, weshalb der Kanton St.Gallen die Rückzahlung der Mittel so lange stundet. Wenn eine Lösung oder eine gütliche Einigung erzielt werden möchte, sind auch Kompromisse einzugehen. Ohne Kompromisse befänden wir uns vermutlich in einem lang andauernden Rechtsstreit. Wir haben uns mit dem Bundesamt für Verkehr geeinigt, dass die Rückzahlung an den Bund zeitnah erfolgt. Mit der Stadt Wil, den vereinzelten Thurgauer Gemeinden und den übrigen St.Galler Gemeinden wollten wir nicht darüber diskutieren, ob die Rückzahlung später oder früher erfolgt. Deshalb sagten wir, dass wir hintenanstehen.

Mit unseren Leistungen, v.a. mit unseren Entschädigungen für die Transportleistungen, welche die BUS Ostschweiz AG erbringt, verfügen wir jedes Jahr über ein Pfand. Sollte die Rückzahlung nicht erfolgen, können wir das mit unseren Zahlungen für den Transportauftrag sicherstellen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich im Rahmen der jährlichen Gespräche mit den Verantwortlichen der BUS Ostschweiz AG die Entwicklung der Liquidität betrachte. Letztlich besteht auch die Möglichkeit, das Darlehen früher zurückzuzahlen. Ich gehe davon aus, dass der Transportauftrag im Rahmen der Ausbauten auf der Rheintal-Linie wahrscheinlich recht gut durch die SBB entschädigt wurde, was zu mehr Liquidität in der Kasse der BUS Ostschweiz AG führen wird.

Der Zinssatz ist derzeit 0,0 Prozent. Da zum Zeitpunkt der Verhandlung noch kein Zinsanstieg auszumachen war, haben wir über keine Verzinsung gesprochen. Was mir viel grössere Sorgen bereitet, und das müsste Sie als Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission auch interessieren: Die BUS Ostschweiz AG erfüllt derzeit im Fürstentum Liechtenstein einen Fahrauftrag, der kaum oder nicht kostendeckend ist. Diese Verluste werden letztlich über das freie Eigenkapital der BUS Ostschweiz AG abgebucht. D.h., 40 Prozent an diese Verluste im Fürstentum Liechtenstein bezahlt indirekt der Kanton St.Gallen. Dies beschäftigt mich deutlich mehr als die Fragen der Ungleichbehandlung eines Transportunternehmens. Aber auch darauf werden wir ein scharfes Auge richten. Wir tätigen derzeit entsprechende Abklärungen und werden uns in dieser Frage schriftlich an den Verwaltungsrat bzw. an die Geschäftsleitung der BUS Ostschweiz AG wenden.

Zum Verkauf der Aktien: Die Bewertung ist erfolgt. Es gab etwa zwei Differenzen, die wir in der Beurteilung der Werthaltigkeit einzelner Aktiven klären mussten. Diesbezüglich befinden wir uns mit der PwC in der Schlussphase. Ich gehe davon aus, dass wir uns nach Abschluss dieser Bewertung an die Veräusserung der Aktien machen können. Damit ein Verkauf der Aktien erfolgen kann, gilt es, vorab einen Käufer zu finden. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir diesbezüglich Lösungen finden werden.

Widmer-Wil zur Themenseite «Einigung im Subventionsstreit»: Eigentlich dachte ich, das Thema BUS Ostschweiz AG sei ein Ende mit Schrecken, aber es ist eher ein Schrecken ohne Ende.

Bekanntlich hat die BUS Ostschweiz AG seit dem Jahr 2012 zu Unrecht Subventionszahlungen erhalten, was in der Folge durch die Finanzkontrolle und die Staatswirtschaftliche Kommission festgestellt wurde. Ich erachte es als sehr gut, dass man sich geeinigt hat, einen Schlussstrich zu ziehen und die ungerechtfertigten Subventionen zurückzuführen. Diesbezüglich ist die Schlagzeile positiv. Leider muss aber auch das Kleingedruckte gelesen werden. Dort steht geschrieben, dass vom Betrag von 6,7 Mio. Franken die Hälfte in den Jahren 2023 und 2024 zurückgezahlt wird und die zweite Hälfte von 3,7 Mio. Franken im Jahr 2029 – folglich in 6,5 Jahren. Die zweite Hälfte betrifft den Anteil des Kantons St.Gallen. Somit erhalten die übrigen Betroffenen ihr Geld früher bzw. dieses oder nächstes Jahr. Das erscheint mir doch etwas eigenartig und ich sehe einige Ungleichbehandlungen. Einerseits eine Ungleichbehandlung bei denjenigen, die das Geld zurückerhalten. Der Kanton St.Gallen ist der letzte Betroffene, der sein Geld bekommt. Andererseits sehe ich eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Transportunternehmen, da die BUS Ostschweiz AG das unrechtmässig erhaltene Geld faktisch noch über 6,5 Jahre gewissermassen als Darlehen behalten kann.

Deshalb meine Fragen an den Volkswirtschaftsdirektor: Wie sehen Sie die genannten Ungleichbehandlungen? Wird dieses Darlehen verzinst und ist es gesichert? Denn im Bericht ist vermerkt, dass nur mit diesem Zahlungsaufschub der Fortbestand der BUS Ostschweiz AG sichergestellt werden kann. Folglich besteht eine gewisse Unsicherheit bezüglich dieses Darlehens. In Bezug auf die Zukunft möchte ich noch ein anderes Thema zu diesem Bereich ansprechen: Wie sieht es mit dem Verkauf der Aktien aus? Es besteht schon lange die Absicht – auch der Regierung –, diese Aktien zu verkaufen. Der Verwaltungsrat hat das bisher jedoch immer abgelehnt. Deshalb würde mich interessieren, ob diese Aktien in absehbarer Zeit zu einem anständigen Preis verkauft werden. Wie ist der diesbezügliche Sachstand?

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