Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2022 des Kantons St.Gallen

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2022 des Kantons St.Gallen mit 96:0 Stimmen in der Gesamtabstimmung.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der Finanzkommission zu Ziff. 3 (Auftrag) mit 80:0 Stimmen zu.

Ziff. 3 (Auftrag) des Kantonsratsbeschlusses

Schwager-St.Gallen: Wir durften dem Bericht der Regierung entnehmen, dass die Vermögenserträge aus Beteiligungen höher ausgefallen sind als im Vorjahr. Insbesondere die Dividendenerträge der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK) sind um 7,3 Mio. Franken gestiegen. Wie Sie wissen, bin ich kritisch gegenüber der Eigentümerstrategie eingestellt. M.E. zeigt auch dieser Punkt das Problem auf. Wir sollten die SAK nicht in erster Linie als Eigner betreiben, um Finanzerträge zu erzielen, sondern um Beiträge zu leisten, um die Energiewende zu schaffen. Ich muss erneut feststellen, dass im Vergleich des Verbands unabhängiger Energieerzeuger (VESE), der die Höhe der Vergütungen für Energielieferungen aus Solaranlagen von 30 Werken vergleicht, die SAK im hinteren Drittel angeordnet ist, nämlich auf dem 22. Platz von 30 Plätzen. Ich wünsche mir, dass die SAK etwas weniger Dividenden abliefern und dafür den eingespeisten Solarstrom gerechter vergüten würde.

Finanzdepartement

Regierungsrat Damann: Es ist auch mir bewusst, dass die Spitäler nicht so dastehen, wie wir es gerne hätten und das Gesetz es eigentlich vorgibt.

Zu den Fragen des Präsidenten der Finanzkommission: Bis jetzt haben wir bei den Spitälern keine Wertberichtigungen vorgenommen. Die ausserordentlichen Wertberichtigungen erfolgten lediglich durch die Verkäufe der Immobilien, da die Buchwerte höher waren als das, was wir von den Immobilien erreichen konnten. Wie die Finanzkontrolle sind auch wir der Meinung, dass bis heute keine Wertberichtigungen erfolgen müssen, weil die Mittelfristplanung ab dem Jahr 2027 wieder positive Zahlen zeigen wird. Wir hoffen, dass es so kommen wird. Bis jetzt stimmt der Plan, und wir reduzieren das Defizit laufend in jedem Jahr. Im Jahr 2027 sollten wir dann eine Null erreichen. Sollte das nicht eintreffen bzw. die Zahlen wieder schlechter werden, müsste vermutlich mit Wertberichtigungen auch bei den Spitälern gearbeitet werden. Weiter gibt es die Wertberichtigungen, die der Kanton machen musste. Am 18. Juni 2023 folgt dazu die Abstimmung. Über einen Teil der 163 Mio. Franken wurde bereits definitiv entschieden, und über 78 Mio. Franken wird dieses Wochenende abgestimmt. Ende 2022 hatten wir ein Darlehen von 479 Mio. Franken. Davon können 163 Mio. Franken abgezogen werden, wenn das Volk Ja sagt – bei einem Nein nur rund 80 Mio. Franken. Das ergäbe noch ein Darlehen von 316 Mio. Franken. In den Büchern sind noch 55 Mio. Franken drin, was ein Total von 371 Mio. Franken ergibt. Das ist das Risiko, das der Kanton trägt, wenn die Spitäler Konkurs gehen würden.

Die Kantonsspital Aarau AG dürfen wir nicht mit unserem System vergleichen, da es eine Aktiengesellschaft (AG) ist. Die AG ist dem Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (SR 220; abgekürzt OR) unterworfen. Es muss sofort ein Ausgleich erfolgen, wenn das Eigenkapital zu gering wird. Unsere öffentlich-rechtlichen, selbständigen Spitäler unterstehen nicht dem OR. Wir müssen somit nicht umgehend ausgleichen. Wir haben bereits Spitäler, die ein negatives Eigenkapital aufweisen, was bei einer AG nicht möglich wäre. Wir wären zugegebenermassen Konkurs, was wir auch in der Vorlage so ausgeführt haben. Indem wir jetzt das Eigenkapital der Spitäler auf 23,2 Prozent erhöhen, sollten die Spitäler diese Schwierigkeiten durchstehen.

Ich bin vehement anderer Meinung als Etterlin-Rorschach, der gesagt hat, dass wir mit der alten Strategie besser gefahren wären. Wenn wir so weitergefahren wären, hätten wir viel höhere Defizite. Auch falsch ist der Hinweis, dass die ausserkantonalen Hospitalisationen aufgrund der Spitalschliessungen vorkommen. Sehen Sie sich unsere Baustellen an. Wir hatten ein 15-jähriges Moratorium, und jetzt sind überall Baustellen offen. Diese verhindern teilweise, dass die Patienten in unsere Spitäler kommen. Ich bin überzeugt, wenn das Bauen beendet ist, verfügen wir wieder über bessere Zahlen und es wird weniger ausserkantonale Hospitalisationen geben, was auch unser klares Ziel ist.

Wir müssen Sorge tragen zu unseren Spitälern und uns darum kümmern, dass sie positiv werden. Der CEO der Spitalregion II hat es deutlich gesagt: Es ist zurzeit für einen Angestellten nicht interessant, in einem Spital zu arbeiten, das immer ein Defizit ausweist. Denn sie arbeiten sehr viel und intensiv und leisten gute Arbeit. Trotzdem kommt am Schluss eine rote Zahl heraus, was nicht im Sinn der Angestellten ist. Sie möchten positiv in den Schlagzeilen stehen. Deshalb werden wir alles daransetzen, dass die Spitäler wieder positive Zahlen ausweisen, und hoffen, dass das im Jahr 2027 der Fall sein wird.

Gesundheitsdepartement

Spezialdiskussion

Schöb-Thal, Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Regierungsrat Mächler: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit der Behandlung einer Rechnung blickt man bekanntlich zurück. Eine Rechnung bietet aber immer auch die Gelegenheit, in die Zukunft zu schauen, denn wie die Rechnung ist auch ein Voranschlag ein sicheres Momentum, das wiederkommen wird. Das Rechnungsergebnis 2022 fiel in der Tat positiv und deutlich besser aus als budgetiert. Es freut mich, dass wenigstens Scherrer-Degersheim festgestellt hat, dass der Kanton damit nicht alleine ist. Beinahe alle Kantone schnitten deutlich besser ab als budgetiert. Der Ertragsüberschuss, gemessen am operativen Ertragsüberschuss, entspricht 24,1 Mio. Franken. Lippuner-Grabs hat recht, bei einem Haushalt von rund 5,7 Mrd. Franken kann das als eine schwarze Null bezeichnet werden.

Die Verbesserung entspricht 227 Mio. Franken, und dazu gibt es in erster Linie drei Gründe:

Der erste erfreuliche Grund sind die höheren Steuererträge von rund 200 Mio. Franken, wenn auch der Anteil der Bundessteuern zusammengezählt wird. Das ist tatsächlich gut und hilft uns auch in Zukunft, da diese Steuern eine gute Basis für die zukünftigen Jahre schaffen. Auch die Grundstückgewinnsteuern wurden wiederum übertroffen. Es zeichnet sich ab, dass im Jahr 2022 auf dem Immobilienmarkt sehr viel gelaufen ist. Ob das mit der Zinserhöhung so weitergeht, ist sicherlich offen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass dieser Punkt auch im Jahr 2023 positiv aussehen wird. Sehr erstaunlich sind die Erträge bzw. die Steuereinnahmen der juristischen Personen. Wir hatten mit einem Plus von 7,5 Prozent geplant, tatsächlich gab es ein Plus von 23,5 Prozent. Wenn ich Etterlin-Rorschach vorgerechnet hätte, dass es so gut kommt, hätte er mir wahrscheinlich zu Recht gesagt, ich sei ein Träumer. Es ist schön, dass es besser gekommen ist.

Der zweite wesentliche Grund für die Verbesserung ist die SNB, deren Geschäftsjahr 2021 dazu führte, dass die maximale Summe ausgeschüttet wurde. Das haben wir im Januar 2022 vereinnahmt, was gegenüber dem Budget nochmals eine Verbesserung von rund 117 Mio. Franken gab und bereits länger bekannt ist. Bereits bekannt ist, dass für das Jahr 2023 die Vorzeichen anders aussehen: dann gibt es nämlich nichts. Somit haben wir diesbezüglich gegenüber der Schattenrechnung, in der wir 150 Mio. Franken eingestellt haben, sicherlich einen deutlichen Vorzeichenwechsel. Das wird so kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche.

Der dritte Grund, der hat sich negativ auf den Abschluss ausgewirkt, sind die Spitalverbunde. Wir mussten Wertberichtigungen von rund 120 Mio. Franken vornehmen, was sehr viel Geld ist. Glücklicherweise verfügen wir über einen guten Abschluss und konnten das stemmen. Die Thematik der Risiken, die in den Büchern enthalten sind, wird von der Finanzkommission m.E. zu Recht immer wieder überprüft. Wir werden dazu in der zweiten Jahreshälfte eine Diskussion führen. Wir werden dann auch das Thema eines möglichen «Impairments», das auf den Spitalverbunden anfallen würde und möglicherweise für uns Konsequenzen hat, miteinander diskutieren müssen.

Zur Staatsquote: Es wurde richtig festgestellt, dass sie im Jahr 2022 leicht abgenommen hat. Wir müssen das jedoch in einen grösseren Kontext stellen. In den Vorjahren hat die Staatsquote aufgrund Corona zugenommen. Deshalb ist eine gewisse, einleuchtende Gegenbewegung eingetroffen.

Zur Bilanz: Es ist sehr positiv, dass wir das Eigenkapital nochmals erhöhen konnten. Es wurde erwähnt, dass dieses hohe Eigenkapital für die Zukunft positiv ist, da die Zukunft etwas schwieriger werden könnte. Dennoch dürfen wir feststellen, dass der Kanton per 31. Dezember 2022 über ein robustes Eigenkapital und über ein Nettovermögen von rund 650 Mio. Franken verfügt. Das freie Eigenkapital beträgt sogar 1,4 Mrd. Franken. Sie haben auch festgestellt, dass das besondere Eigenkapital abgenommen hat und noch rund 124 Mio. Franken beträgt. Es sieht so aus, dass dieses in den kommenden Jahren weiter abnehmen wird. Sie haben darüber bereits diskutiert. Ich möchte deshalb nicht weiter darauf eingehen.

Zu den Aussichten: Wir werden tatsächlich mit verschiedenen Herausforderungen zu unserem Haushalt konfrontiert werden. Ich erwähne einige Beispiele:

• Selbstverständlich ist die Konjunktur immer entscheidend. Es zeigt sich oder es wird wenigstens prognostiziert, dass die Schweiz an einer Rezession vorbeigehen könnte, was im Ausland teilweise anders aussieht. Hoffen wir, dass es so kommen wird.
• Die Thematik der Energiepreise scheint zurzeit nicht mehr so brisant zu sein. Der Winter kommt bestimmt, und es könnte dann anders kommen als im letzten Winter. Das müssen wir genau beobachten.
• Auch die globale Sicherheitslage ist äusserst fragil. Wir haben in Europa einen Krieg, was wir uns alle nicht gewünscht hätten.
• Die Teuerung ist in der Schweiz glücklicherweise etwas tiefer als im Ausland. Aktuell beträgt sie gemäss SNB 2,2 Prozent. Im Ausland würde man sich darüber äusserst freuen. Wir sind es gewohnt, dass die Teuerung in der Schweiz zwischen 0 und 2 Prozent liegt. In gewissen Jahren war sie sogar negativ. Wenn wir Glück haben, liegt die Teuerung Ende 2023 vielleicht unter 2 Prozent, was jedoch auch Auswirkungen u.a. auf das Budget 2024 haben wird.
• Ebenfalls ein Punkt, der die Kantone beschäftigt, ist die Prämienverbilligungs-Initiative und deren Gegenvorschlag. Diesbezüglich befinden sich die Parlamente derzeit auf einem Basar. Es werden Zahlen herumgeboten, die nicht mehr beachtet werden müssen, da es am Schluss nicht so kommen wird. Ich bin auf den Kompromiss gespannt. Ich verfolge das jedoch nicht mehr aktuell mit, denn die Zahlen müssten jederzeit neu ausgerichtet werden, was wenig bringt. Ich bin gespannt, ob es einen Gegenvorschlag gibt und wie hoch der sein wird. Das wird die Kantone sicherlich herausfordern, auch unseren Kanton.
• Relevant ist auch die Situation bei den Spitälern, die für uns eine grössere Risikoposition ist.

Insgesamt darf festgehalten werden: Weil wir in den guten Zeiten gespart, nicht alles verkonsumiert und damit Eigenkapital gebildet haben, verfügen wir über ein solides Polster. Das ist gut für die bevorstehenden, wohl schwierigen Zeiten. Ich bin gespannt, wie es kommen wird. Aktuell sieht es gut aus für unseren Haushalt. Wenn wir längerfristig schauen, dann werden für uns die Hausaufgaben vielleicht schwieriger werden und allenfalls braucht es dann Korrekturen. Aktuell ist die Regierung der Ansicht, dass wir nicht in Panik verfallen müssen, sondern das vorhandene Polster durchaus zwei bis drei Jahre etwas verwenden. Ich gehe davon aus, dass die Rechnung 2023 negativ sein wird, worüber ich froh bin. Denn ein erheblicher Teil des Parlaments – nicht die Mehrheit – glaubt mir nämlich die Verlässlichkeit unserer Zahlen gar nicht mehr. Man glaubt nicht mehr, dass ein Defizit möglich sein wird. Deshalb glaube ich, dass es guttut, wenn wir im Jahr 2023 vielleicht ein kleines Defizit hätten, damit man sieht, dass es auch wieder einmal so kommen kann. Für meine Glaubwürdigkeit wäre das vielleicht sogar positiv.

Cavelti Häller-Jonschwil (im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Für uns ist aus finanzieller Sicht das Jahr 2022 für den Kanton äusserst erfolgreich. Die erfreulich hohen Steuererträge zeugen von einer leistungsfähigen Wirtschaft. Gemeinsam mit den SNB-Gewinnausschüttungen sind sie der Hauptgrund für den guten Abschluss. Im Vergleich zum Budget liegt das Plus bei insgesamt 227 Mio. Franken bei einem operativen Ertragsüberschuss von 24 Mio. Franken. Insbesondere angesichts der ungünstigen Entwicklung der St.Galler Spitäler ist dies ein erfreuliches Ergebnis. Da der Anstieg der Ausgaben weniger wächst als das Bruttoinlandprodukt (BIP) zunimmt, sinkt die Staatsquote, was als sehr positiv zu werten ist. Tiefere Aufwendungen sind grundsätzlich positiv. Es ist zu anerkennen, dass bei der Ausschüttung der IPV Verbesserungen erzielt wurden, wenn auch noch nicht gänzlich im gewünschten Umfang. Bei der Besserstellung der Aufwendungen bei Sonderschulen drängt sich die Frage an den Vorsteher des Bildungsdepartementes auf, weshalb diese entstanden und ob die höheren Gemeindebeiträge allenfalls dafür verantwortlich sind. Trotz dieser positiven Effekte ist das Ausgabenwachstum mit einem Plus von 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr deutlich höher und die Erträge sind um 1,5 Prozent tiefer als im Jahr 2021. Aufwand und Ertrag entwickeln sich somit gegenläufig und verdienen deshalb unsere grösste Aufmerksamkeit.

Zahlreiche Projektverzögerungen von Bauprojekten und Renovationen führen zu einem eigentlichen Investitionsstau. Dies ist nicht gewünscht, da die Kosten aufgrund der Inflation ansteigen werden. Die Gründe für den Investitionsstau liegen wohl in der zu dünnen Personaldecke. Es wäre wichtig, von der Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes zu erfahren, ob sie die kompetenten Fachkräfte nicht finden kann oder ob der vom Kantonsrat zur Verfügung gestellte Personaletat nicht ausreichend ist.

Ein sprichwörtliches Fass ohne Boden scheinen die Spitalverbunde zu sein. Nur die Beteiligung an der Spitalregion I wird nicht vollständig abgeschrieben. Die Wertberichtigung der Darlehen für die anderen Spitalregionen kosten uns rund 120 Mio. Franken. Dass dies nicht zwingend so sein müsste – wir haben das Beispiel des Kantons Thurgau gehört, der seine Spitäler rentabel betreibt – und ob bzw. wann wir aus dem Schlamassel herausfinden, ist ungewiss.

Die Beteiligung an den Olma Messen ist ebenfalls kein Lichtblick. Auch diese wurde vollständig abgeschrieben. Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass die finanziellen Perspektiven für die Spitäler und vielleicht auch für die Olma wenigstens in naher Zukunft wenig verheissungsvoll sind.

Aufgrund der guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre ist das verwendbare Eigenkapital auf 1,5 Mrd. Franken angestiegen. Wir werden dies benötigen. Der AFP zeigt ein jährliches Defizit von 200 Mio. Franken. Darin sind absehbare Aufwendungen, z.B. für die Energiewende oder die Umsetzung der Pflegeinitiative, nicht berücksichtigt. Weiter sieht die Schattenrechnung einen SNB-Zustupf vor, obwohl dieser kaum zu erwarten ist.

Welches Fazit ist zu ziehen? Es gilt unnötige und wenig sinnvolle Steuergeschenke zu vermeiden, und auf der Aufwandseite gilt es konsequent jene Aufgaben zu priorisieren, die den Kanton ökologisch und wirtschaftlich fit für die Zukunft machen. Fit für die Zukunft ist auch das Stichwort zum Antrag, den die Finanzkommission der Regierung in Auftrag gibt: die Erarbeitung einer KI-Strategie. Diese hat zum Ziel, einerseits die Chancen und Risiken aufzuzeigen und andererseits die konkrete Nutzung von KI darzulegen. Auch wenn dieser Auftrag im Kontext der Jahresrechnung etwas schräg liegt, macht er inhaltlich Sinn und ist zu unterstützen. Allerdings zweifeln wir, dass es mit diesem Antrag getan ist. KI ist dynamisch und die Strategie wird alt sein, sobald diese in der Kommission behandelt wird. Wenn der Kantonsrat nicht einen Papiertiger möchte, muss er sich bewusst sein, dass zukünftig personelle Ressourcen und Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen. Dem Antrag zuzustimmen ist das eine, das andere wird dann unweigerlich ein relevanter Budgetposten sein.

Fäh-Neckertal (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das Rechnungsergebnis 2022 ist erfreulich. Bereits beim Budget war klar, dass der Abschluss besser ausfallen wird, da die Schattenrechnung viel weniger budgetieren lässt, als dann wirklich eingeht.

Erfreulich ist auch, dass die Staatsquote gesunken ist. Die Ausgabensteigerungen gegenüber dem Vorjahr sind differenziert zu betrachten. Lippuner-Grabs hat davon gesprochen, dass die immer steigen. Wenn wir das genauer betrachten, sind der Personal- und Sachaufwand gesunken. Es gab diverse Aufwandsteigerungen. Das eine waren die höheren Abschreibungen aufgrund der Wertberichtigung der Spitäler. Es ist aber auch so: Wenn wir mehr Steuern bei den juristischen Personen oder bei der Grundstückgewinnsteuer einnehmen, müssen wir auch mehr an die Gemeinden bezahlen. Das ist nicht ein Aufwand in dem Sinn, sondern die Folge daraus, dass wir höhere Steuern erhalten haben. Ein anderer Punkt sind die Entschädigungen an das Gemeinwesen, v.a. das Asylwesen. Auch in diesem Punkt ist es nicht so, dass wir mehr ausgeben. Wir bekommen das vom Bund zurück, der Kanton hat somit keine Mehrausgaben. Auch die Staatsbeiträge sind gegenüber dem Vorjahr gesunken. Die Entwicklung auf der Ausgabenseite ist somit nicht besorgniserregend, was aber nicht heisst, dass sinnvolle Einsparungen nicht gemacht werden sollen. Von kurzsichtigen Sparmassnahmen – wenn sie tatsächlich Sparmassnahmen sind – wie in der Vergangenheit die Streichung der Aprilsession sollten wir Abstand nehmen.

Für einmal etwas Erfreuliches bei der IPV: Das Budget wurde zwar unterschritten, aber für die ordentliche IPV wurde mehr ausgegeben, was in unserem Sinn ist. Die Unterschreitung erfolgte bei den Ergänzungsleistungen und Ersatzleistungen. Die nächste Erhöhung der Krankenkassenprämien wurde bereits angekündigt. Weitere Entlastungen bei der IPV sind deshalb dringend notwendig, da auch andere Sachen teurer werden, z.B. das Wohnen. Änderungsbedarf gäbe es bei der Mindestverbilligung der IPV. Für Kinder in der Ausbildung oder in der Schule wird eine Mindestverbilligung gewährt. Diesbezüglich kann es vorkommen, dass eine Familie mehrere tausend Franken erhält, aber eine andere Familie mit einem nur um 100 Franken höheren Einkommen nichts. Das kann nicht sein. Ich weiss noch nicht, ob wir das kantonal anpassen können oder auf nationaler Ebene.

Wenig erfreulich ist die zu geringe Investitionstätigkeit, was vorhin auch von der rechtsbürgerlichen Seite anerkannt wurde. Ich hoffe, dass wir auch gleicher Meinung sind, wenn es um das Personal geht. Es liegt v.a. auch an den personellen Ressourcen, dass es da nicht vorwärtsgeht. Die Projekte sollen zügig ausgeführt werden, so können Mehrkosten aufgrund der Teuerung und entsprechende Nachtragskredite verhindert werden.

Dem Auftrag zur KI-Strategie stimmen wir zu. Es braucht in diesem Gebiet etwas Neues, damit es am Schluss auch «künstliche Intelligenz» und nicht «künstliche Inkompetenz» heisst.

Lippuner-Grabs (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Jahresrechnung zeigt statt des budgetierten operativen Defizits von 203 Mio. Franken einen operativen Gewinn von 24 Mio. Franken. Man könnte somit von einer schwarzen Null sprechen.

Eine wesentliche Abweichung sind 117 Mio. Franken, die aus der sogenannten Schattenrechnung einer geglätteten und vorsichtigen Budgetierung der SNB-Ausschüttungen resultieren. Diese Methode hat sich im Sinn einer soliden Finanzpolitik bewährt. Sie führt in guten SNB-Zeiten zu einer Äufnung des Eigenkapitals und in schlechten Jahren zu einem Bezug aus dem Eigenkapital und vermindert insbesondere wilde Ausschläge bei der Budgetierung.

Eine weitere erfreuliche und sehr hohe Abweichung von 179 Mio. Franken zeigt sich bei den Steuererträgen, trotz der nachträglich durch den Kantonsrat beschlossenen Steuersenkung von 5 Prozent. Den Steuerzahlerinnen und -zahlern sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Es gilt Sorge zu tragen zu den guten Steuerzahlenden, mehr von ihnen im Kanton anzusiedeln und sie zu hegen, zu pflegen und zu halten. Es gilt, die Steuerkraft im Kanton weiter zu erhöhen und mittels verschiedener Massnahmen das langfristige Ziel, vom Nehmer- zum Geberkanton zu werden, konsequent weiterzuverfolgen. Die Steuersenkung war u.E. richtig und wird weiter Früchte tragen.

Wir sollten uns vom deutlich verbesserten Jahresergebnis nicht täuschen lassen. Der jährliche Aufwand des Staates steigt stetig, was uns Sorgen bereitet. Auch unser Parlament leistet seinen diesbezüglichen Beitrag und gibt im Rahmen der Budgetdebatte jeweils regelmässig zusätzliche Millionen in alle Himmelsrichtungen aus. In der Regel handelt es sich um jährlich wiederkehrende Zusatzausgaben, die unseren Finanzhaushalt nachhaltig belasten. Das kann so nicht ewig weitergehen, und Zurückhaltung ist angezeigt.

Etterlin-Rorschach hat aufgerufen: Macht es doch wie der Kanton Thurgau. In der Frage der künftigen Spitalorganisation haben wir hierfür durchaus ein offenes Ohr.

Die Finanzkommission lädt die Regierung ein, in der kommunalen und kantonalen Verwaltung eine chancenorientierte Strategie zur KI-Nutzung auszuarbeiten und aufzuzeigen. Wir unterstützen diesen Antrag.

Willi-Altstätten (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Rechnung 2022 fällt um 238,2 Mio. Franken besser aus als budgetiert. Die zwei Hauptgründe sind bereits erwähnt worden: einerseits der Mehrertrag von 117,2 Mio. Franken der SNB-Gewinnausschüttung und der Mehrertrag von sage und schreibe 200 Mio. Franken bei den Steuern. Wie in den letzten Jahren sehen wir im Gegenzug, dass der bereinigte Aufwand ein weiteres Mal gegenüber dem Vorjahr um 60,8 Mio. Franken zugenommen hat. Wie wir alle wissen, ist bereits in diesem Jahr mit einem massiven Defizit zu rechnen, auch wegen dem Wegfall der SNB-Gewinnausschüttung. Es ist deshalb wichtig, dass der Kanton sein Augenmerk weiterhin auf die Ausgabenseite legt. Dazu sollen Prozesse effizienter gestaltet, unnötige Bürokratie abgeschafft und Ausgaben laufend überprüft werden.

Wie in den vergangenen Jahren mussten auch dieses Jahr bei den Spitalverbunden Wertberichtigungen in der Höhe von rund 120,8 Mio. Franken vorgenommen werden. Das Vertrauen der SVP-Fraktion in die Spitalverbunde ist dadurch ein weiteres Mal massiv gesunken. Man erzählt uns seit Jahren, dass die Strategie und damit auch die Sparbemühungen Zeit brauchen. Sieht man sich die Mittelfristplanung genauer an, sehen die Aussichten nicht vielversprechend aus. In der Finanzkommission wurde auf weitere Risiken im Zusammenhang mit einem «Impairment» verwiesen – der Kanton Aargau lässt grüssen. Daher ist es der Finanzkommission wichtig, dass die Risiken schnellstmöglich beziffert werden, damit allfällige weitere finanzielle Folgen für den Kanton abgeschätzt werden können. Denn die finanziellen Aussichten lassen in der Rechnung 2023 keinen Spielraum für zusätzliche Wertkorrekturen zu.

Weiter sind wir gespannt auf die Vorschläge zur Entlastung des Mittelstands im Rahmen der Steuergesetzgebung. Zusätzlich möchten wir anmerken, dass wir es weiterhin für zwingend notwendig erachten, im kantonalen Steuerwettbewerb auch in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben.

Hartmann-Walenstadt, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

Die Finanzkommission erstattet nach Art. 62 Abs. 3 des Geschäftsreglementes des Kantonsrates (sGS 131.11, abgekürzt GeschKR) Bericht über das Ergebnis der Prüfung der Rechnung 2022. Dieser Bericht liegt Ihnen vor. Der Abschluss- und Rechnungsabnahmeprozess des Kantons unterliegt einem straffen Zeitplan. Der Finanzkommission steht für die Prüfung der Rechnung nur ein enges Zeitfenster zur Verfügung. Aus diesem Grund verfasst die Finanzkommission nur einen kurzen Bericht. Damit die Mitglieder des Kantonsrates trotzdem über die notwendigen Informationen verfügen, ist diesem Bericht auch derjenige der Finanzkontrolle beigelegt. Die Finanzkommission behandelte die Rechnung 2022 am 24. und 25. Mai 2023. Sie stützte sich dabei auf die Berichte ihrer Subkommissionen, die in der Zeit vom 24. bis 27. April 2023 die Departemente, die Staatskanzlei sowie die Gerichte überprüften. An den Sitzungen der Gesamtkommission erteilten der Vorsteher des Finanzdepartementes und der Leiter der Finanzkontrolle sowie bei ihren Ressortgeschäften die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher, der Staatssekretär sowie der Generalsekretär der kantonalen Gerichte Auskunft über die ihnen unterbreiteten Fragen. Die Finanzkommission als politische Finanzaufsicht stützt sich bei ihrer Beurteilung der Ordnungsmässigkeit der Buchführung und der Jahresrechnung weitgehend auf die Ergebnisse der Prüfungen durch die Finanzkontrolle. Der Bericht der Finanzkontrolle vom 28. April 2023 liegt Ihnen ebenfalls vor. Die zuständigen Subkommissionen haben v.a. ein Augenmerk auf die grössten Abweichungen zum Budget gelegt und ergänzende Auskünfte zu den Prüfungsfeststellungen in den Berichten der Finanzkontrolle verlangt.

Die Rechnung 2022 schliesst mit einem operativen Ertragsüberschuss von 24,1 Mio. Franken ab. Das Ergebnis ist damit 227,3 Mio. Franken besser als budgetiert. Die Regierung zeigt in ihrem Bericht detaillierte Informationen über die Faktoren auf, die zum Ergebnis geführt haben. Ertragsseitig haben insbesondere die über Budget erfolgte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und die höheren kantonalen Steuereinnahmen die Rechnung verbessert. Negativ haben sich die Wertberichtigungen auf den Darlehen gegenüber den Spitalverbunden ausgewirkt. Seit einigen Jahren gibt die finanzielle Entwicklung der Spitalverbunde, und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Kantonsrechnung, Anlass zu grosser Sorge. Auch im Jahr 2022 mussten wieder Wertberichtigungen von 120,8 Mio. Franken auf den Darlehen vorgenommen werden. Mittelfristig müssen die Spitalverbunde zwingend in der Lage sein, ausgeglichene Ergebnisse zu erzielen. Die Finanzkommission wird die Umsetzung und die Wirkung der kommunizierten Massnahmen zur finanziellen Gesundung der öffentlichen Spitäler im Kanton im Fokus behalten.

Im Zusammenhang mit der Werthaltigkeitsbeurteilung und dem Werthaltigkeitsbedarf sollte uns nicht nur die Bilanz des Kantons interessieren. Der Kanton ist Eigner der öffentlichen Spitäler im Kanton. Aktuell musste der Steuerzahler des Kantons Aargau dem Kantonsspital Aarau mit 240 Mio. Franken zu Hilfe eilen. Die Kantonsspital Aarau AG sah sich gezwungen, aufgrund von finanziell negativen Ereignissen und Aussichten auf ihren Anlagen Wertberichtigungen zulasten des Eigenkapitals zu tätigen. Ohne die Finanzspritze des Steuerzahlers wäre es zu einer Überschuldung der Kantonsspital Aarau AG gekommen. In diesem Zusammenhang erlaubte ich mir, dem Vorsteher des Gesundheitsdepartementes einige Fragen im Zusammenhang mit diesem sogenannten «Impairment», also die Wertberichtigung auf den Anlagevermögen bei den Spitalverbunden des Kantons St.Gallen, zuzustellen.

Bei der Investitionsrechnung fällt auf, dass die Investitionen insbesondere auch bei den Hochbauten deutlich unter Budget liegen. Die Finanzkommission befürchtet Verzögerungen und aufgrund der Bauteuerung höhere Kosten. Sie anerkennt die Herausforderungen der personellen Ressourcen, erwartet aber dennoch eine Verbesserung der Situation. Insgesamt zeigt sich die Finanzkommission erfreut über das gute Ergebnis 2022. Der Kanton ist grundsätzlich in einer guten finanziellen Verfassung, weshalb die geplanten Verluste der kommenden Jahre nicht beunruhigend sind. Die Finanzkommission beantragt Ihnen, den Anträgen auf S. 61 der Botschaft zuzustimmen.