Geschäft: Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten

Schöb-Thal, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme des Berichts zum Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten fest.

Dürr-Widnau: Wir hatten einmal schüchtern angefragt, ob wir in dieser Angelegenheit eine Antwort erhalten. Es ist dann eine E-Mail eingegangen. Als ich diese gelesen habe, schwankte ich zwischen grosser Enttäuschung und grosser Verärgerung. In diesem Parlament geht es auch um Treu und Glauben, v.a. dass man untereinander Vertrauen hat. Der Vorsteher des Finanzdepartementes sagte vorhin, nur weil das Wort «prüfen» im Auftrag steht, sei dieser Antrag nicht gestellt worden. Wir haben das in der Kommission diskutiert und Sie haben genau gewusst, was das Anliegen der Antragsteller ist. Es geht mir aber nicht um die Antragsteller Broger-Altstätten oder mich, es geht mir um dieses Parlament, das diesem Antrag zugestimmt hat. Wir haben noch diskutiert, ob es möglicherweise rechtliche Gründe gibt, diesen Antrag nicht zu stellen. Wenn das Wort «prüfen» nicht enthalten wäre, hätten Sie den Antrag stellen müssen. Dass an der Generalversammlung nicht einmal erwähnt wird, dass dieser Antrag des Parlaments vorhanden ist, verstehe ich nicht. Sie haben sich jetzt entschuldigt. Ich verstehe auch nicht, dass der Antrag nicht gestellt wurde. Wäre er abgelehnt worden, wäre das vom Tisch. Wenn die Argumente der Verantwortlichen der Olma Messen gut waren, wäre es kein Problem gewesen. Ich habe die Vermutung, dass man Angst davor hatte, dass der Antrag vom Kantonsrat an der Generalversammlung gutgeheissen worden wäre. Das ärgert mich nochmals.

Der Kantonsrat hat den Olma Messen bereits sehr viel Unterstützung zugesagt. Wir haben zwei Sanierungspakete auf den Weg gebracht. Jetzt hat dieser Rat einmal einen Antrag bzw. einen Wunsch vorgebracht, dass der Ausgabepreis Fr. 1'000.– sein sollte, aber man geht über das hinweg. Die Argumentation kannten wir bereits in der Kantonsratsdebatte, das Protokoll ist aufgeschaltet. Es kann dort nachgelesen werden, wie die Regierung zu einem allfälligen Auftrag gestanden ist. Bereits damals haben wir das diskutiert, und der Vorsteher des Finanzdepartementes wusste, was unsere Intention ist. Jetzt wird auf das Wort «prüfen» verwiesen und es ist plötzlich ganz etwas anderes.

Morgen wird der Kantonsrat über eine Summe für den Gastkanton St.Gallen sprechen. Ich kann Sie beruhigen, ich werde diesem zustimmen. Nicht aus Überzeugung, nicht, weil ich das Vertrauen habe in die Verantwortlichen der Olma Messen, und weil ich in diesem Geschäft auch nicht mehr das Vertrauen habe in die Regierung, wie sie hier umgegangen ist. Vielmehr geht es mir um die Institution Olma, die ein wichtiger Faktor für die Ostschweiz und für unseren Kanton ist. Deshalb ist es notwendig, dass wir morgen diesen Betrag sprechen.

Es herrschen heute sommerliche Temperaturen, in diesem Geschäft ist mein Vertrauen jedoch auf den Gefrierpunkt gefallen. Dies deshalb, da der Antrag nicht umgesetzt wurde. Was sind die Erkenntnisse aus diesem Geschäft? Wir können das nicht rückgängig machen. Ich bin anderer Meinung als Schwager-St.Gallen. Wenn die Regierung für einen Bericht, in dem sie begründen muss, weshalb sie den Antrag nicht gestellt hat, bis Ende Dezember 2023 Zeit benötigt, dann verstehe ich die Welt nicht. Die Arbeiten wurden vorher gemacht. V.a. geht es uns auch um die Argumentation der Regierung, warum sie den Antrag nicht gestellt hat. Mit unserer Einfachen Anfrage erhofften wir uns eine Antwort vor der Sommersession, was nicht der Fall war. Deshalb haben wir uns heute im Geschäft 32.23.01B «Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten» gemeldet.

Zwei Erkenntnisse: Schreiben Sie nie das Wort «prüfen» in Ihren Antrag. Sie sehen, was passiert. Das Wort «prüfen» bedeutet, dass die Regierung machen kann, was sie will, auch argumentativ. Ich habe es gut gemeint, aber der Grundsatz Treu und Glauben hat mir gezeigt, dass es wahrscheinlich besser ist, zu fordern und nicht prüfen zu lassen. Die zweite Erkenntnis ist das Vertrauensverhältnis bzw. dass wir dieses wieder verbessern. Ich werde in Zukunft jedes Geschäft der Olma genau anschauen und prüfen. Wenn morgen der Betrag für den Gastkanton St.Gallen gesprochen wird, hoffe ich, dass die Finanzkommission genau hinschaut, wo die Gelder von 1 Mio. Franken hinfliessen. Ich stelle fest: Dieser Rat kann Wünsche anbringen, aber sie werden ignoriert oder nicht entgegengenommen. Das bedaure ich, weil ich noch immer der Meinung bin, dass wir eine breitere Basis für die Olma benötigen. Entsprechend nehme ich das zur Kenntnis. Sie werden jedoch verstehen, dass sich meine Begeisterung in Grenzen hält. Ich hoffe, ich kann mich irgendwann wieder beruhigen.

Regierungsrat Mächler: Es gibt dazu die Einfache Anfrage 61.23.31 «Hat die Regierung den Auftrag des Kantonsrats seriös und mit der notwendigen Ernsthaftigkeit wirklich umgesetzt». Wenn nun gewünscht wird, dass ich diese mehr oder weniger hier im Plenum beantworte, mache ich das gerne. Ihnen wurden von uns bereits Informationen zugestellt, da Sie uns die Frage schriftlich gestellt haben.

M.E. ist die Regierung ihrer Verantwortung nachgekommen und hat die entsprechenden Arbeiten ausgelöst und auch erledigt. Beim uns damals erteilten Auftrag handelt es sich nach dessen Wortlaut um einen Prüfungsauftrag. Im Auftrag stand nicht, dass die Regierung verpflichtet wird, so zu stimmen, sondern dass zu prüfen sei. Das Finanzdepartement hat unmittelbar nach der Novembersession 2022 den Verwaltungsrat schriftlich beauftragt, die Evaluation nochmals durchzuführen, da ein Prüfungsauftrag vorliegt. Der Verwaltungsrat führte im Januar 2023 diesbezüglich erneut eine intensive Diskussion. In seiner schriftlichen Mitteilung wird ausgeführt, dass der Verwaltungsrat nach Evaluation aller vorliegenden Gründe, auch mit anderen Unternehmen (z.B. Bergbahnen usw.), der Ansicht sei, dass der Ausgabepreis von Fr. 1'000.– korrekt sei und er der Generalversammlung einen entsprechenden Antrag unterbreiten werde. Das ist eine klare Zuständigkeit des Verwaltungsrats. Dieser hat die Kompetenz dazu und der Antrag wurde dann auch unterbreitet. Der Verwaltungsrat hat nochmals gewürdigt, ob Fr. 500.– besser sei als Fr. 1'000.–. Er ist der Ansicht, dass Fr. 1'000.– richtig sind, insbesondere auch aufgrund der Aufgabe des Verwaltungsrats, 20 Mio. Franken zu sammeln. Das ist eigentlich die Problematik. Im Anschluss wurde für die Generalversammlung ein Regierungsentscheid getroffen, wie wir uns in dieser Frage verhalten werden. Diesbezüglich wurde der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes mandatiert. Die Regierung stimmte den Anträgen des Verwaltungsrats der damaligen Genossenschaft Olma Messen zu, auch in der Abwägung, ob die Fr. 500.– bzw. Fr. 1'000.– dazu führen sollten, dass wir das Konzept ablehnen würden. Mit unserer Abwägung gelangten wir zum Schluss, dass uns das Sanierungskonzept bzw. die Sanierung der Olma und die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wichtiger ist als diese Frage. Sie können uns vorwerfen, dass wir das falsch erwähnt haben.

Im Nachhinein wäre es besser gewesen – da können Sie nun Kritik üben –, wenn der Verwaltungsratspräsident an der Generalversammlung ausgeführt hätte, dass die Evaluation von Fr. 500.– oder Fr. 1'000.– Nennwert gemacht wurde. Das hat er unterlassen, was nicht ideal war. Es hätte auch die in der Novembersession 2022 geführte Diskussion aufgenommen und die Vor- bzw. Nachteile von Fr. 1'000.– erwähnt werden können. Ich gebe Ihnen recht, dass das ausgeblieben ist. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes wurde von der Regierung verpflichtet, diesbezüglich an der Generalversammlung zuzustimmen.

Sie werden die Antwort auf Ihre Einfache Anfrage noch schriftlich erhalten, aber Sie wissen jetzt, was in dieser Thematik gelaufen ist. Der Regierung vorzuwerfen, sie hätte sich nicht darum gekümmert, finde ich nicht zutreffend. Wir haben uns nämlich unmittelbar mit dem Verwaltungsrat in dieser Thematik auseinandergesetzt, und auch der Verwaltungsrat hat sich damit intensiv beschäftigt. Dabei kam der Verwaltungsrat zu einem anderen Schluss, als Sie sich vielleicht gewünscht haben.

Schwager-St.Gallen: Wir sind wieder beim Thema Personalaufwandsteuerung. Broger-Altstätten, Sie haben am 1. Juni 2023 die Einfache Anfrage 61.23.31 «Hat die Regierung den Auftrag des Kantonsrats seriös und mit der notwendigen Ernsthaftigkeit wirklich umgesetzt» eingereicht. Ich habe gehofft, Sie würden die Antwort dieser Einfachen Anfrage abwarten oder, wenn Sie heute die Sache im Rat thematisieren, die Anfrage gar nicht gestellt hätten. Die vorberatende Kommission der Staatswirtschaftlichen Kommission hat dieses Thema betrachtet. Nach dem Bericht gehe ich davon aus, dass uns die Regierung bis im Dezember 2023 die Haltung der Olma Messen mitteilen wird. Ich finde es ein wenig verrückt, von der Regierung zu erwarten, dass sie Vorschläge erarbeitet, die sie den Olma Messen für eine Stellungnahme übergibt. Sie haben diesbezüglich vermutlich etwas falsch verstanden. Wenn ich das falsch verstanden haben sollte, wäre ich froh um eine Reaktion des zuständigen Amtes.

Auftrag aus 37.22.01. Broger-Altstätten: An der letzten Session haben Dürr-Widnau und ich zum Geschäft 37.22.01 «Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen sowie deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft» den Auftrag bezüglich des Ausgabepreises der Olma-Aktie eingereicht. Die Debatte über den Ausgabepreis war sehr spannend, und am Schluss hat das Parlament den Auftrag angenommen. Die Regierung hat somit vom Parlament den Auftrag erhalten, bei der Genossenschaftsversammlung einen Antrag bezüglich Aktienausgabepreis zu stellen.

Mittlerweile ist uns allen bekannt, dass die Genossenschaftsversammlung und somit die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft stattgefunden haben. Die Regierung hat keinen Antrag gestellt. Weiter hat der Kantonsrat verlangt, dass ihm die Regierung darüber Bericht erstattet. Als der Bericht eintraf – wobei das Wort Bericht etwas übertrieben ist –, war ich sprachlos. Der Bericht der Regierung besteht aus elf Wörtern, ich zitiere: «Das Anliegen wurde aufgenommen und beim Verwaltungsrat der Olma Messen deponiert.» Ich erinnere an die Worte des Vorstehers des Finanzdepartementes anlässlich des Auftrags, die ich wie folgt zitiere: «Sie können mir diesen Prüfauftrag mitgeben. Ich wehre mich nicht gross dagegen. Ob die Generalversammlung dem dann zustimmt, ist auch eine andere Frage. Meine Haltung, dass ich auch mit 500 Franken gegangen wäre, kennen die Olma Messen bereits.»

Wenn ich das lese, fühle ich mich – anständig ausgedrückt – etwas überrascht. Die Regierung hat vom Parlament einen Auftrag zur Prüfung und anschliessenden Berichterstattung erhalten. Ist es richtig, dass dieser Bericht dann in einem Satz erfolgt und der Auftrag einfach an den zuständigen Verwaltungsrat weitergegeben wird? Dass der Verwaltungsrat der Olma Messen mit der Senkung des Ausgabepreises nicht einverstanden ist, war uns allen bereits während der Parlamentsdebatte bekannt. Hierzu hätten wir keinen Auftrag erteilen müssen. Dass sich die Regierung in keiner Weise über diesen Auftrag Gedanken gemacht hat und selber eine Auslegeordnung mit pro und kontra erstellte, ist beinahe einer Arbeitsverweigerung gleichzustellen. Aus diesem Grund können wir diesen Bericht in keiner Weise akzeptieren. Wir erwarten einen echten Bericht mit den Argumenten der Regierung, weshalb der Auftrag nicht ausgeführt wurde, und nicht mit den Argumenten des Verwaltungsrats der Olma Messen. Meine Damen und Herren der Regierung, ist dieser Bericht tatsächlich die gesamte Rückmeldung Ihrerseits an das Parlament?

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der Mitte-EVP-Fraktion zu Ziff. 4 des Auftrags aus 40.20.02 mit 80:25 Stimmen ab.

Regierungsrat Tinner: Der Antrag der Mitte-EVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir sind uns einig: Innovationen sind der Motor der Wirtschaft und somit auch der Landwirtschaft. Im LAUKL-Bericht ist das Thema nach Ansicht der Regierung genügend abgebildet. Das Landwirtschaftliche Zentrum St.Gallen (LZSG) als Innovationsstandort wird weiterentwickelt und auch im Leitsatz zur kantonalen Landwirtschaftspolitik ist die Innovation prominent aufgeführt (Abschnitt 2.1). Mit den geplanten Massnahmen wird die Umsetzung der Schwerpunktplanung 2021–2031 ebenfalls vorangetrieben. In der Strategie (Abschnitt 3.2.1) ist der Ausbau der Innovationsförderung mit dem Aufbau eines Innovationsmanagements, dem Ausbau der Unterstützung im Bereich Absatzförderung und Qualitätssicherung, der Schaffung von Kompetenzzentren, der Vernetzung von Forschung, Bildung und Beratung mit der land- und ernährungswirtschaftlichen Praxis sowie mit der Stärkung des Versuchswesens vorgesehen. Das scheint mir sehr entscheidend zu sein. Wir wollen branchenübergreifend, aber auch mit anderen Disziplinen und den Fachhochschulen zusammenarbeiten. Der Abschnitt 3.2.2 widmet sich dem Innovationsmanagement. Der Bereich «Vernetzung mit Partnern» wird im Abschnitt 3.2.3 beschrieben.

Wie setzen wir nun diese Strategien und Überlegungen um? Einerseits wird das Volkswirtschaftsdepartement bestrebt sein, die derzeit noch nicht besetzten 5,7 Stellen, die im Rahmen des LAUKL-Berichts geschaffen werden sollen, in den Jahren 2023 und 2024 aus nicht besetzten Stellen des Volkswirtschaftsdepartementes aufzubauen. Wir sind überzeugt, dass wir mit der bestehenden Landwirtschaftsgesetzgebung oder allenfalls mit einer Teilrevision diese Innovationsförderinstrumente finanziell mit Beiträgen unterstützen können.

Den Hinweis des Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission, dass die Berichterstattung durchaus auch noch anders erfolgen könnte, nehme ich mit. Man ist auch als Regierungsrat noch lernfähig.

Gemperli-Goldach, Kommissionspräsident: Der Antrag der Mitte-EVP-Fraktion ist abzulehnen.

Die Staatswirtschaftliche Kommission hat den Antrag der Mitte-EVP-Fraktion im Grundsatz diskutiert, lehnt ihn aus Effizienzüberlegungen jedoch ab. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass im Grundsatz auf die Erledigung eines Auftrags, den der Kantonsrat in Form einer Berichterstattung zu einem Finanzgeschäft erteilt, zu verzichten ist. Wir können dieses Vorgehen grundsätzlich nicht gutheissen, sind jedoch aus Effizienzüberlegungen der Ansicht, dass der Antrag abzulehnen ist.

Freund-Eichberg (im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag der Mitte-EVP-Fraktion ist abzulehnen.

Der Auftrag lautete, dem Kantonsrat Bericht zu erstatten. Im LAUKL-Bericht stellt die Regierung den betroffenen Kreisen bzw. den Kantonsräten die Strategie bis 2030 und die Innovationen in die Landwirtschaft vor. Das «Haus der St.Galler Landwirtschaft» ist geplant und aufgezeichnet. Die Regierung will die Strategie umsetzen. Aus thematischer Sicht ist der Auftrag erfüllt. Wir verzichten auf einen separaten Bericht und erwarten von der Regierung und dem Parlament, dass sie die Strategie bzw. die Massnahmen im Aufgaben- und Finanzplan umsetzen, damit die St.Galler Landwirtschaft in Zukunft tatkräftig mit Projekten und Beratungen begleitet wird. Weiter ist aus Effizienzgründen auf einen zusätzlichen Bericht zu verzichten, da unser Rat bereits mit den aktuellen Geschäften nicht mehr zeitnah nachkommt.

Gschwend-Altstätten: Der Antrag der Mitte-EVP-Fraktion ist abzulehnen.

Für die Grünen ist es durchaus nachvollziehbar, dass die Landwirtschaft auf unterschiedlichen Ebenen Unterstützung für Innovationsförderung möchte. Dennoch haben wir wenig Verständnis für diesen Antrag, da bereits die Antwort vom 21. März 2023 auf die Interpellation 51.22.120 «Bericht ‹LAUKL› wirft Fragen auf» vorliegt. Wenn Sie an der Hängigkeit des Auftrags festhalten, werden Sie genau diese Antworten noch einmal erhalten. In der Antwort wird aufgezeigt, dass etwas unternommen wird. Deshalb erachte ich Ihren Antrag als eine Beschäftigung der Verwaltung und sehe keinen Mehrwert.

Auftrag aus 40.20.02. Romer-Jud-Benken beantragt im Namen der Mitte-EVP-Fraktion, in Ziff. 4 des Auftrags 40.20.02 an der Hängigkeit des Auftrags festzuhalten.

Im Rahmen der Behandlung des Berichts 40.20.02 «Perspektiven der St.Galler Landwirtschaft» wurden der Regierung verschiedene Aufträge erteilt. Diese wurden im Bericht 32.23.01B «Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten» abgebildet. Es ist unsere Aufgabe zu überprüfen, ob die Regierung die ihr auferlegten Aufträge erfüllt. Mit Erstaunen haben wir nun dem Bericht auf S. 15 und 16 entnommen, dass der vom Kantonsrat im Geschäft 40.20.02 gutgeheissene Auftrag Ziff. 4, der die Vorlage eines Berichts über Innovationen in der St.Galler Landwirtschaft an den Kantonsrat vorsieht, abgeschrieben werden soll, da die Themenfelder bereits im Bericht «Leistungsumfang und Art der Umsetzung der kantonalen Landwirtschaftspolitik 2023+» (LAUKL) berücksichtigt werden. Der LAUKL-Bericht ist eine wunderbare Lektüre, aus der sich die Schwerpunkte der zukünftigen kantonalen Landwirtschaftspolitik ableiten lassen. Es wird eingehend und ausführlich das «Haus der St.Galler Landwirtschaft» illustriert und symbolisch dargestellt. Tatsächlich ist diese Hausaufstellung mit den bezeichneten Etagen eindrücklich dargestellt. Nur, der Kantonsrat fordert etwas anderes. Er fordert Beispiele in der Praxis. Er fordert, wie der Landwirt oder die Landwirtin schliesslich zu Mehreinkommen kommt. Er fordert, wie die neuen Trends umgesetzt werden können. Und er fordert v.a., dass der Bericht dem Kantonsrat vorgelegt werden soll.

Das Vorgehen der Regierung widerspricht dem Auftrag. Der LAUKL-Bericht wurde dem Kantonsrat nicht in der Session vorgelegt. Die Mitte-EVP-Fraktion erwartet, dass die Bearbeitung, wie sie im Auftrag zum Bericht «Perspektiven der St.Galler Landwirtschaft» verabschiedet wurde, an die Hand genommen wird.

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