Geschäft: Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse

Schöb-Thal, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme des Berichts zum Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse fest.

Regierungspräsident Kölliker zu Noger-Engeler-Häggenschwil: Es ist nicht so, dass die Geschäfte abgeschrieben werden, wenn sie durch die vorberatende Kommission oder das Parlament behandelt wurden. Sie werden dann abgeschrieben, wenn sie für die parlamentarische Beratung zugeleitet sind. Der Bericht wurde im Mai 2022 zugeleitet. Deshalb ist die Abschreibung angezeigt.

Postulat 43.19.03. Noger-Engeler-Häggenschwil: In der Begründung zur Abschreibung des Postulats 43.19.03 «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» wird erwähnt, dass die Abschreibung erfolgen könne, da der Bericht 40.22.04 «Strategische Immobilienbedarfsplanung für die Sekundarstufe II» in dieser Sommersession behandelt wird. Das wird jedoch nicht der Fall sein. Deshalb stelle ich die Frage, ob das Postulat 43.19.03 nun nicht abgeschrieben wird oder ob ein Antrag zum Festhalten der Hängigkeit dieses Auftrags gestellt werden muss.

Regierungsrat Tinner zu Kohler-Sargans: Die Frage wurde auch in der Sitzung der Finanzkommission gestellt. Ich habe damals der Finanzkommission mit auf den Weg gegeben, dass wir uns in der Erarbeitung der Verordnung zum EG-WaG befinden. Das Volkswirtschaftsdepartement wird der Regierung beantragen, die Kosten vollumfänglich zulasten des Kantons zu finanzieren. Damit wären die Gemeinden von der Beitragspflicht ausgenommen. Wie gesagt, es ist ein Antrag des Departementes. Wir werden aber versuchen, dem politischen Willen des Rates gerecht zu werden. Somit können Sie ohne Weiteres der Abschreibung der Motion zustimmen.

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