Geschäft: Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer32.23.01A
TitelStand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse
ArtKR Verwaltungsgeschäft
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungStaatskanzlei
Eröffnung15.3.2023
Abschlusspendent
Letze Änderung16.3.2023
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
BerichtBericht der Regierung vom 14. März 2023
AntragAnträge der Staatswirtschaftlichen Kommission vom 4. Mai 2023
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
16.3.2023Gremium24.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
12.6.2023Wortmeldung

Schöb-Thal, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme des Berichts zum Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse fest.

Session des Kantonsrates vom 12. bis 14. Juni 2023, Sommersession
12.6.2023Wortmeldung

Regierungspräsident Kölliker zu Noger-Engeler-Häggenschwil: Es ist nicht so, dass die Geschäfte abgeschrieben werden, wenn sie durch die vorberatende Kommission oder das Parlament behandelt wurden. Sie werden dann abgeschrieben, wenn sie für die parlamentarische Beratung zugeleitet sind. Der Bericht wurde im Mai 2022 zugeleitet. Deshalb ist die Abschreibung angezeigt.

Session des Kantonsrates vom 12. bis 14. Juni 2023, Sommersession
12.6.2023Wortmeldung

Postulat 43.19.03. Noger-Engeler-Häggenschwil: In der Begründung zur Abschreibung des Postulats 43.19.03 «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» wird erwähnt, dass die Abschreibung erfolgen könne, da der Bericht 40.22.04 «Strategische Immobilienbedarfsplanung für die Sekundarstufe II» in dieser Sommersession behandelt wird. Das wird jedoch nicht der Fall sein. Deshalb stelle ich die Frage, ob das Postulat 43.19.03 nun nicht abgeschrieben wird oder ob ein Antrag zum Festhalten der Hängigkeit dieses Auftrags gestellt werden muss.

Session des Kantonsrates vom 12. bis 14. Juni 2023, Sommersession
12.6.2023Wortmeldung

Regierungsrat Tinner zu Kohler-Sargans: Die Frage wurde auch in der Sitzung der Finanzkommission gestellt. Ich habe damals der Finanzkommission mit auf den Weg gegeben, dass wir uns in der Erarbeitung der Verordnung zum EG-WaG befinden. Das Volkswirtschaftsdepartement wird der Regierung beantragen, die Kosten vollumfänglich zulasten des Kantons zu finanzieren. Damit wären die Gemeinden von der Beitragspflicht ausgenommen. Wie gesagt, es ist ein Antrag des Departementes. Wir werden aber versuchen, dem politischen Willen des Rates gerecht zu werden. Somit können Sie ohne Weiteres der Abschreibung der Motion zustimmen.

Session des Kantonsrates vom 12. bis 14. Juni 2023, Sommersession
12.6.2023Struktur

Spezialdiskussion

Session des Kantonsrates vom 12. bis 14. Juni 2023, Sommersession