Geschäft: Geschäftsberichte der kantonalen Gerichte über das Jahr 2022

Schöb-Thal, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme der Geschäftsberichte der kantonalen Gerichte über das Jahr 2022 fest.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Schöb-Thal, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht keine Eintretensdiskussion vor. Ich stelle fest, dass Sie auf die Vorlage eingetreten sind.

Stöckling-Rapperswil-Jona, Präsident der Rechtspflegekommission: Die Rechtspflegekommission beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

Wie in den Vorjahren wurde der Bericht mit den Gerichten besprochen. Schliesslich hat die Rechtspflegekommission auch diesen Bericht beraten und zuhanden des Rats verabschiedet. Inhaltlich beschränke ich mich auf einige Punkte aus dem Geschäftsbericht der kantonalen Gerichte. Die Konferenz der Gerichte hatte sich im Berichtsjahr einmal mehr intensiv mit Informatikthemen zu befassen. Im schweizweiten Projekt Justitia 4.0 erfolgte der Zuschlag für die Entwicklung und den Betrieb der Plattform justitia.swiss. Über diese Plattform sollen zukünftig der elektronische Rechtsverkehr sowie die Akteneinsicht erfolgen – ein Ziel, das zu begrüssen ist. Ebenso ist es daher richtig, dass die Konferenz der Gerichte den Projektbeitritt beschlossen und der Kantonsrat die entsprechenden Finanzmittel in der letzten Novembersession bewilligt hat.

Schliesslich wurden im Berichtsjahr die Arbeiten für die Nachfolge der Fachapplikation «Juris» nach dem Übungsabbruch im Jahre 2020 und einem Neustart im Vorjahr weitergeführt. Warum erwähne ich diese Fachapplikation? «Juris» ist nicht nur bei den Gerichten im Einsatz, sondern auch bei der Staatsanwaltschaft, dem Amt für Justizvollzug und weiteren Teilen der Verwaltung. Das Projekt hat damit grosse Tragweite. In Bezug auf das Kantonsgericht möchte ich auf die steigenden Pendenzenzahlen hinweisen. Diese haben sich in einigen Kammern in den letzten Jahren faktisch verdoppelt. Damit nimmt auch die Verfahrensdauer zu. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, dass der Kantonsrat im Berichtsjahr drei zusätzliche Stellen auf Gerichtsschreiberebene und eine im Kanzleibereich bewilligt hat. Mit Blick auf die Kreisgerichte möchte ich erneut die Infrastruktursituation in den Kreisgerichten St.Gallen sowie See-Gaster erwähnen. Während sich für das Kreisgericht St.Gallen eine Lösung mit einem Umzug vom Bohl an die Schützengasse nicht nur abzeichnet, sondern im Rahmen der laufenden Session hoffentlich unter Dach und Fach gebracht werden kann, konnte im Berichtsjahr auch für das Kreisgericht See-Gaster die räumliche Situation geklärt werden. Die Liegenschaft auf dem Schubiger-Areal erwies sich als optimal für einen neuen Standort und der Kanton konnte das entsprechende Grundstück erwerben. In Bezug auf das Verwaltungsgericht sowie die Verwaltungsrekurskommission (VRK) kann festgestellt werden, dass die Geschäftslast zurzeit zu bewältigen ist. Beim Verwaltungsgericht gingen die pendenten Fälle leicht zurück, während der Pendenzenberg bei der VRK im Berichtsjahr entgegen dem Vorjahr substanziell anstieg, was aber auf einen ebenso substanziellen Anstieg der neu eingegangenen Fälle zurückzuführen ist. In Bezug auf die Verfahrensdauer am Verwaltungsgericht bzw. der VRK ist darauf hinzuweisen, dass diese beim Ersteren faktisch berichtsjahraktuell ist, während beim Zweiteren 80 Prozent der Fälle innert sechs Monaten erledigt werden können, was auch den Bestand von einem Viertel von Fällen aus dem Vorjahr erklärt. Schliesslich freut es mich, dass sich beim Versicherungsgericht der Trend aus dem Vorjahr bestätigt hat und auch dieses Jahr der Pendenzenberg einmal mehr substanziell zurückging. Dieser Umstand ist zum einen auf einen Rückgang bei Neueingängen über alle Bereiche zurückzuführen, aber auch auf die fortgesetzte Priorisierung der ältesten Fälle. Dieser Abbau führt dazu, dass die mittlere Verfahrensdauer im Berichtsjahr zehn Monate betrug, während sie im Vorjahr noch bei 14 Monaten lag. Diese Verkürzung ist sehr erfreulich, da gerade im Tätigkeitsbereich des Versicherungsgerichts zügige Entscheidungen von grosser Bedeutung für die Parteien sind.

Angesichts meiner prosaischen Ausführungen erspare ich Ihnen auch dieses Jahr, Sie mit Statistiken zu Falleingang, Erledigung und Pendenzen zu traktieren. Sie finden diese detailliert im Bericht. Insgesamt darf aber festgestellt werden, dass die gegenüber den Gerichten eingeforderten Bemühungen zur Effizienzsteigerung nach wie vor ernst genommen und auch nachgelebt werden. In Fällen von tieferen Zahlen bei Falleingängen beschleunigt dies den Pendenzenabbau, und bei denjenigen Gerichten, bei denen die Zahl der neu eingegangenen Fälle höher liegt, kann dieser Anstieg gut bis mässig bewältigt werden.

Namens der Rechtspflegekommission möchte ich an dieser Stelle den Präsidien, allen Richterinnen und Richtern sowie den Mitarbeitenden der kantonalen Gerichte meinen Dank für die geleisteten Arbeiten aussprechen. Die Gerichte blicken erneut auf ein herausforderndes Jahr zurück, das aber erfolgreich gemeistert wurde. Herzlichen Dank dafür. Ich bitte den anwesenden Präsidenten, den Dank der Rechtspflegekommission an die Gerichtsangehörigen weiterzuleiten.

Schöb-Thal, Ratspräsidentin begrüsst Patrick Guidon, Präsident des Kantonsgerichtes, auf der Besuchertribüne.