Geschäft: Einführung der Individualbesteuerung gegen den Willen der Kantone und zum Schaden unseres Kantons

Scherrer-Degersheim (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die Regierung hat sich im Wesentlichen der Haltung und den Argumenten der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren angeschlossen und sich gegen die Einführung der Individualbesteuerung ausgesprochen. Die Individualbesteuerung ist auch aus Sicht der Mitte-EVP-Fraktion nicht der richtige Weg. Dies würde einen massiven Eingriff in das bestehende Steuersystem bedeuten. Dieser Aspekt ist gerade auch für die Kantone zentral, denn alle Kantone sehen für verheiratete Paare im Grundsatz eine gemeinschaftliche Besteuerung vor. Weil die Mitte die gemeinsame Besteuerung auch auf Bundesebene beibehalten und gleichzeitig die Heiratsstrafe abschaffen will, entsteht zwischen Bund und Kanton kein Systembruch.

Die Individualbesteuerung dagegen führt zu unterschiedlichen Steuersystemen bei Bund und Kantonen, darüber hinaus zu neuen Diskriminierungen und zu grossem administrativem Mehraufwand bei den kantonalen Steuerämtern. Auch geht aus der Antwort der Regierung zur Interpellation 51.23.25 «Individualbesteuerung bekämpft Personalmangel – auch im Kanton St.Gallen?» der FDP-Fraktion hervor, dass die Individualbesteuerung allgemein keinen Einfluss auf die Bekämpfung des Personalmangels hat. Auch kann nicht gesagt werden, dass die Individualbesteuerung die Erwerbsbeteiligung der Frauen automatisch erhöht bzw. dass das heutige schweizerische Steuersystem die Frauen von der Erwerbstätigkeit abhält.