Geschäft: Einführung von technischen Personen-Identifikationsmassnahmen in Sport-Stadien

Aerne-Eschenbach: Die Interpellantinnen und der Interpellant sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Wir sind mit der Beantwortung grundsätzlich zufrieden, sofern darauf nun auch zeitnah verschärfte Massnahmen folgen und es nicht bei Worthülsen bleibt. Erfreulich ist, dass die Regierung in der Thematik nun auch einen härteren Ton anschlägt und entgegen früheren Haltungen nun auch einen dringenden Handlungsbedarf erkennt. Es darf einfach nicht sein, dass die Allgemeinheit weiterhin für die stets steigenden Sicherheitskosten zur Kasse gebeten wird und die Aufwendungen zur Norm werden, während die Verursacher leider zu oft unbestraft davonkommen, zumal Beispiele aus dem Ausland und auch erste Anwendungen in der Schweiz zeigen, dass es durchaus wirkungsvolle Herangehensweisen gibt, um gegen das Problem der Fangewalt vorzugehen. So ist es erfreulich, dass in verschiedenen Gremien nun schweizweit koordinierte Bestrebungen laufen, um dem Problem mit griffigen und einheitlichen Massnahmen entgegenzutreten. Auch wenn die vielen Sportanlässe aktuell relativ ruhig verlaufen, so müssen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung rund um Sportveranstaltungen regelmässig enorme personelle Sicherheitsressourcen aufgewendet werden, die insbesondere bei der Polizei eigentlich gar nicht vorhanden sind. Die Gesamtkosten beliefen sich dafür im Kanton St.Gallen im letzten Jahr auf über 1,5 Mio. Franken, woran sich die Clubs nur zu einem kleinen Teil beteiligen. Die Erfahrungen aus Zug weisen darauf hin, dass mit der Einführung des Personenidentifikationssystems die Anzahl von Polizeikräften vor Ort mit der Zeit erheblich reduziert werden kann. So ist es aus unserer Sicht wichtig und richtig, dieses Mittel auch einzusetzen, um die Strafermittlung zu unterstützen, Kosten wenn immer möglich auf die Verursacher abzuwälzen und zugleich eine präventive Wirkung zu erzielen.

Zudem ermöglicht eine konsequente Identitätskontrolle bei Stadioneinlass einen Abgleich mit der nationalen Hooligandatenbank. Mit dieser Massnahme selektioniert sich das Publikum beim Stadioneintritt ganz automatisch, was eine positive Auswirkung auf das Klientel an diesen Sportveranstaltungen haben wird. Wir werden den weiteren Verlauf beobachten und fordern die zeitnahe Einführung von verschärften Massnahmen im aufgezeigten Sinn.