Geschäft: Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie

Dürr-Widnau (im Namen von Dürr-Widnau / Toldo-Sevelen / Wüst-Oberriet und als Präsident der Wirtschaftsgruppe): Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

70 Mitunterzeichnende haben diesen Vorstoss unterschrieben. Es ist sehr erfreulich, dass die Regierung unsere Haltung bestätigt, dass geordnete und stabile Beziehungen zur Europäischen Union (EU) für den wirtschaftlichen Erfolg der in der Ostschweiz tätigen Firmen essenziell sind. Ebenfalls nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass sich die Regierung proaktiv im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen einbringt.

Hingegen war bei der Antwort der Regierung noch nicht erkennbar, inwiefern diese Positionsbezüge erarbeitet werden. Entsprechend haben wir zwei Zusatzfragen gestellt. Die eine Frage lautete: Wer genau ist im kantonalen Netzwerk Europapolitik vertreten bzw. wer nimmt daran Teil und wie werden die Positionen erarbeitet? Die zweite Frage lautete: Was ist das Monitoring bzw. erhalten wir diesen Bericht ebenfalls? Die Regierung hat uns die Fragen bilateral beantwortet.

Ich glaube, für uns als Kantonsrat ist es wichtig zu sehen, dass die Regierung auch die Beziehung zur EU verbessern und stabilisieren will. Das ist sehr wichtig und freut uns sehr.