Geschäft: Nein zu Wil West: «Wir hatten eine Volksabstimmung, geschätzte Regierung»

Gahlinger-Niederhelfenschwil: ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Am 25. September 2022 stimmte das Volk über den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West ab. Der Kantonsratsbeschluss wurde klar abgelehnt, auch von der grossen Mehrheit der Gemeinden. Sogar die Mehrheit der Gemeinden im Kreis Wil war dagegen. Ich bedaure die überhastete Art der Regierung nach dem Volksentscheid sehr. Aus meiner Sicht entspricht es keiner guten, zukunftsorientierten Art, wie man mit einem Projekt von derart grosser Bedeutung umgeht – schon gar nicht, wenn das Volk Nein gesagt hat. Es ist sehr wichtig, dass man über die Bücher geht, bevor man irgendein Wort sagt. Ich bedaure aber auch, dass eine grosse Chance verpasst wurde. Eine Niederlage – ich vergleiche es mit dem Sport – macht manchmal auch stärker und es kommen neue Ideen. Vielleicht kommt diese Chance noch, vielleicht packt man sie noch.

Diese Abstimmung war eine Neuheit in der ganzen Schweiz. Es wurde erstmals die Ernährungssicherheit der Bevölkerung über alles andere gestellt – im Hinblick auf das Weltgeschehen zu Recht. Wenn wir so weitermachen, haben wir in fünf Jahren eine Zehn-Millionen-Schweiz. Für mich und für viele Bürgerinnen und Bürger hat die Ernährungssicherheit oberste Priorität. Wenn es uns nicht gelingt, selber für alle genügend und kostengünstige Nahrungsmittel zu bewirtschaften, laufen wir Gefahr, dass es eine Negativspirale gibt. Ich bin dermassen enttäuscht von der Überhastung der Regierung, denn die Bevölkerung hat Nein gesagt. Ich bitte Sie, in Zukunft auch Äusserungen gegen Menschen, die vielleicht nicht lesen können, sein zu lassen. Dass man den Volkswillen nicht umsetzen möchte, finde ich nicht gut.

Schöb-Thal, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht. Wird die Dringlichkeit aus der Mitte des Rates bestritten? Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich Dringlicherklärung der Interpellation fest.