Geschäft: Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit für verschiedene Mehrkosten im Zusammenhang mit Teilabbruch und Erweiterung der Kantonsschule Sargans

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit für verschiedene Mehrkosten im Zusammenhang mit Teilabbruch und Erweiterung der Kantonsschule Sargans mit 97:1 Stimme in der Gesamtabstimmung.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Regierungsrätin Hartmann: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Nachtragskredit ist nötig. Falls Sie diesem zustimmen, kann nach den Sommerferien mit dem Bau begonnen werden und die Schülerinnen und Schüler können auf das Semesterende im Januar 2026 die neuen Räumlichkeiten beziehen. Der Kredit ist ausgewiesen und sachlich begründet. Die Änderungen mussten im Rahmen des bereits bewilligten Projekts liegen, ansonsten hätten der gesamte politische Prozess und der Baugesuchsprozess nochmals durchgeführt werden müssen. Das hätte eine riesige zeitliche Verzögerung bedeutet. Die Erweiterung ist dringend nötig, denn der aktuelle Zustand ist den Schülerinnen und Schülern nicht mehr zumutbar. Wir werden alles daransetzen, die Baugeschichte der Kantonsschule Sargans positiv zu Ende zu schreiben.

Monstein-St.Gallen (im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Über neun Jahre ist es her, dass der Teilabbruch und die Erweiterung der Kantonsschule Sargans beschlossen und die Vorlage mit einem Kredit von 49 Mio. Franken dem Volk vorgelegt wurde, welches das Projekt angenommen hat. Wir sind froh, dass nach den jahrelangen Bauverzögerungen aufgrund von Einsprachen endlich der Baustart bevorsteht.

Die Bereitstellung eines Raumangebots, das den heutigen Ansprüchen einer Kantonsschule für einen hochstehenden Unterricht entspricht, ist in Sargans überfällig. Nach so vielen Jahren stellt sich die Frage, ob der Bau überhaupt noch zeitgerecht ist. Das neue Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1, abgekürzt PBG) gewichtet die Verdichtung gegen innen stark. Die Parzelle hätte dafür möglicherweise weitaus grösseres Potenzial geboten. Ein Teil der bestehenden Gebäude wird lediglich saniert und nicht erneuert, was möglicherweise bald zu Mehrkosten führen wird. Weiter stellen sich uns Fragen bezüglich der zukünftigen Kapazitäten. Bietet die Schule mittel- und langfristig genügend Platz für alle Schülerinnen und Schüler? Sind genügend Reserven vorhanden oder wird das Provisorium möglicherweise zum Providurium? Wir sehen ein, dass aufgrund der langen zeitlichen Verzögerungen Mehrkosten entstanden sind. Neue Normen, Gesetzesänderungen und neue Auflagen, z.B. für die Schadstoffentsorgung, die Heizungs-, Sanitär- und Elektroanlagen oder die Baustellensicherheit, waren im ursprünglichen Bauvorhaben nicht budgetiert, müssen jetzt aber berücksichtigt werden.

Ohne Einsitz in der Kommission fällt es uns schwer, die zur Verfügung gestellten Kostenübersichten abschliessend zu bewerten. 2,6 Mio. Franken Mehrkosten für Provisorien und Anmieten, rund 1 Mio. Franken Mehrkosten durch aktualisierte Nutzungsbedürfnisse und Projektverbesserungen, darunter z.B. Fr. 46'000.– für Anpassungen der Ausgabeküche, weil eine Änderung der Theke und Geräteaufstellung für den Betriebsablauf technisch besser sei. Sie sehen, das eine oder andere Fragezeichen bleibt.

Bedenklich sind jedenfalls die rund 4 Mio. Franken Mehrkosten, welche die Einsprachen und die daraus resultierenden Bauverzögerungen verursachen. Auch wenn z.B. die Wärmeversorgung oder die nun berücksichtigten Massnahmen für die Biodiversitätsstrategie positiv hervorzuheben sind, ist es gesellschaftlich und volkswirtschaftlich betrachtet schwer vertretbar, dass aufgrund der Einsprachen von wenigen Personen eine derart lange Verzögerung und Mehrkosten in dieser Höhe entstehen.

Zusammenfassend ist für die GLP klar, dass die Notwendigkeit, mit diesem wichtigen Projekt endlich zu starten, am höchsten gewichtet werden muss. Dies sind wir den Mitarbeitenden sowie den Schülerinnen und Schülern der Kantonsschule Sargans schuldig. Der Vorlage mit zusätzlichen finanziellen Mitteln von gesamthaft 7,5 Mio. Franken ist deshalb zuzustimmen.

Etterlin-Rorschach (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir begrüssen die Investition in die wichtige Bildungsinstitution in Sargans, auch wenn es der zweite Nachtragskredit ist und der Betrag sehr hoch ist.

Der Nachtragskredit ist ein gutes Beispiel. Wir tagen bereits zum vierten Mal in der vorberatenden Kommission zum Geschäft 40.22.04 «Strategische Immobilienbedarfsplanung für die Sekundarstufe II». Wir haben sehr viele Fragen aufgeworfen, die zurzeit geklärt werden. Sie sehen auch in diesem Projekt: Hätte die Kantonsschule Sargans damals wie geplant gebaut werden können, wären wir mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits wieder daran, diese um- oder auszubauen. Von daher ist es vielleicht gar nicht so schlecht, dass wir nun ein Kantonsschulbauprojekt haben, das den aktuellen Raumbedürfnissen des Schulbetriebs und den aktuellen Schülerinnen- und Schülerzahlen entsprechend gebaut werden kann. Wir begrüssen diese Vorlage und unterstützen sie in allen Belangen. Wir werten sie als Zeichen, dass bei der Raumstrategie in schulischen Belangen nicht zu «schmörzelig» dimensioniert werden darf.

Lippuner-Grabs (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Dass nach der Zustimmung der Stimmbevölkerung im Jahr 2014 die Einsprachemöglichkeiten gegen das Bauvorhaben endlich erschöpft sind und die dringend notwendigen Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten an der Kantonsschule Sargans realisiert werden können, ist sehr erfreulich. Es ist höchste Zeit dafür.

Es erstaunt wenig, dass nach so vielen verstrichenen Jahren mit Rechtsstreitigkeiten ein Nachtragskredit notwendig ist. In der Botschaft wird transparent und sauber zwischen den drei Mehrkostenarten unterschieden: Einsprachen und Bauverzögerungen, veränderte Nutzerbedürfnisse und Projektverbesserungen sowie Provisorien und Anmieten. Wir anerkennen den nachträglichen Kreditbedarf von 7,51 Mio. Franken.

Fäh-Neckertal (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut. Bereits am 28. September 2014 wurde ein Kredit von knapp 50 Mio. Franken gesprochen. Dieser wird bis Ende des Jahres 2026 abgeschrieben. Leider erfolgte im Jahr 2016 aufgrund von Einsprachen ein Planungsstopp. Die jetzigen Mehrkosten sind auf neue Normen und Gesetzesänderungen, höhere Anforderungen mit neuen Auflagen sowie die Überarbeitung der Ausschreibungsunterlagen zurückzuführen. Die Pläne wurden sinnvollerweise den veränderten Bedürfnissen angepasst. Auch braucht es während der Bauphase mehr Klassenzimmer. In der Botschaft wurde von 27 Schülern ausgegangen, aktuell sind es rund 100 mehr. Dadurch sind die Mehrkosten entstanden. Wir sind der Meinung, dass wir diesem Kredit zustimmen müssen, damit endlich mit der Erweiterung der Kantonsschule Sargans begonnen werden kann.

Hartmann-Walenstadt, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

Die Finanzkommission beantragt, dem Nachtragskredit über 7,51 Mio. Franken zuzustimmen.