Geschäft: Gültigkeit der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat (Helen Alder Frey, Hansruedi Thoma)

Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl von Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat fest:

– Helen Alder Frey, Gossau

– Hansruedi Thoma, Kirchberg

Den Pflichteid als Mitglieder des Kantonsrates leisten:

– Alder Frey-Gossau

– Thoma-Kirchberg

Stöckling-Rapperswil-Jona, Präsident der Rechtspflegekommission: Die Wahl der Nachfolgerinnen oder der Nachfolger von ausgeschiedenen Mitgliedern des Kantonsrats sowie die Feststellung der Gültigkeit der Wahl richtet sich nach Art. 112 und 115 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmung (sGS 125.3; abgekürzt WAG).

Mit Abschluss der Novembersession 2022 kam es im Kantonsrat zu zwei Vakanzen. Mit Schreiben vom 13. November 2022 hat Patrizia Adam, St.Gallen, per 31. Januar 2023 ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat erklärt. Sie wurde als Vertreterin in der Liste 04a (CVP St.Gallen-Gossau, Hauptliste) des Wahlkreises St.Gallen in den Kantonsrat gewählt. Nachdem die ersten beiden Ersatzmitglieder nachgerückt sind, ist das dritte Ersatzmitglied Helen Alder Frey, Gossau. Sie hat mit Schreiben vom 20. November 2022 die Wahl angenommen.

Karl Brändle, Bütschwil, erklärte mit Schreiben vom 17. November 2022 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per Ende der Novembersession 2022. Karl Brändle wurde als Vertreter der Liste 02a (Die Mitte, CVP Toggenburg) des Wahlkreises Toggenburg in den Kantonsrat gewählt. Nachdem das erste Ersatzmitglied, Alois Gunzenreiner, Wattwil, auf ein Nachrücken verzichtet hat und das zweite Ersatzmitglied, Adrian Gmür, Bütschwil, bereits nachgerückt ist, ist das dritte Ersatzmitglied Hansruedi Thoma, Müselbach. Er hat die Wahl mit Schreiben vom 19. November 2022 angenommen.

Mit Botschaft vom 20. Dezember 2022 beantragte die Regierung die Gültigkeit der Wahl von Helen Alder Frey sowie Hansruedi Thoma zu Mitgliedern des Kantonsrates festzustellen. Als Präsident der Rechtspflegekommission habe ich geprüft, ob die Wahl rechtmässig erfolgt ist. Nach durchgeführter Prüfung beantrage ich Ihnen die Gültigkeit der Wahl festzustellen von:

• Helen Alder Frey, lic.iur. Juristin, Stadträtin Gossau, Kirchstrasse 46a, 9200 Gossau;
• Hansruedi Thoma, Meisterlandwirt, Agrotreuhänder, Münchwilen 4293, 9602 Müselbach.