Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030 mit 83:29 Stimmen bei 1 Enthaltung in der Schlussabstimmung.

Der Kantonsrat tritt auf den Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030 in zweiter Lesung ein.

Schmid-Buchs, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Schmid-Buchs, Kommissionspräsident: Ich habe selbst kurz damit gerungen, ob es einem Antrag gleichen würde, wenn wir über die einzelnen Änderungsanträge zum Gegenvorschlag abgestimmt hätten. Jedoch gab es nie einen Antrag, dass wir auf die ursprüngliche Fassung zurückkommen. Ich kann Ihnen kein Abstimmungsergebnis bekannt geben, da es diese Abstimmung so nicht gab. M.E. war deshalb meine Äusserung formell korrekt.

Bosshard-St.Gallen: Ich meine mich erinnern zu können, dass der SP-Antrag in der vorberatenden Kommission gestellt wurde, und bitte den Kommissionspräsidenten, dies zu überprüfen. Falls dies korrekt ist, bitte ich um Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion zu Ziff. 1 Abs. 1 Satz 1 mit 83:31 Stimmen ab.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion zu Ziff. 1 Abs. 1 mit 82:32 Stimmen ab.

Schmid-Buchs, Kommissionspräsident: Ich weise darauf hin, dass die Anträge in der Kommission nicht gestellt wurden.

Regierungsrätin Hartmann: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen. Den Anträgen der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Zu Dudli-Oberbüren und der Stromversorgungssicherheit: Die Aufgaben zwischen Politik und Wirtschaft sind auch aufgrund der Gesetzgebung klar aufgeteilt. Auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene sorgt die Politik für den gesetzlichen Rahmen. Die Wirtschaft und die Energieversorgungsunternehmen sind dafür zuständig, dass wir über genügend Strom verfügen.

Die Regierung weiss, was sie zu tun hat, und sie weiss, was sie auch in Zukunft gemeinsam mit Ihnen tun muss. Wir machen nicht nichts. Wir machen einiges, auch um die Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten. Auf Bundesebene geschieht einiges gemeinsam mit den Kantonen, z.B. Wasserkraft oder Grosssolaranlagen in den Bergen. Auch der Bund diskutiert darüber, wie das in eine Gesetzgebung passen soll. In unserem Kanton ist die Wasserkraft fast ausgeschöpft. Bezüglich Fotovoltaik sind wir gut auf Kurs. Bei der Windkraft besteht noch eine Lücke, aber auch da machen wir rasch vorwärts. Aufgrund einer Nutzungs-/Schutzmatrix fixierten wir 17 Eignungsgebiete und nahmen diese in den Entwurf des Richtplans auf. Wenn wir in allen 17 Eignungsgebieten Windkraftanlagen realisieren könnten, hätten wir im Kanton beinahe keine Winterstromlücke mehr. Das ist Theorie, aber ich bitte Sie, uns dabei zu unterstützen, egal auf welcher Ebene oder in welcher Funktion.

Zum SVP-Antrag: Es fehlt uns schlichtweg an der Wassermenge. V.a. der Süden des Kantons verfügt über steile Hänge und grosse Fallhöhen, die Einzugsgebiete der einzelnen Bäche und Flüsse sind jedoch zu klein. Es fliesst zu wenig Wasser durch jene Gebiete, in denen das Wasser genügend potenzielle Energie oder Geschwindigkeitsenergie aufbauen könnte. Die zur Energiegewinnung geeigneten Gewässer sind bereits erschlossen. Es gäbe noch eine einzige effiziente Möglichkeit: das Rheinkraftwerk am Ellhorn. Aber diesbezüglich macht uns die aktuelle Bundesgesetzgebung einen Strich durch die Rechnung. Die Bedeutung der Schweizer Wasserkraft für die Stromversorgungssicherheit ist unbestritten und hoch. Es ist deshalb richtig, dass der National- und Ständerat mit dem Mantelerlass die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in der ganzen Schweiz stärken soll.

Ich möchte noch finanzielle Überlegungen zur Notwendigkeit und Wirksamkeit des SVP-Antrags anbringen und die finanziellen Auswirkungen auf den Kanton aufzeigen. Der Bund unterstützt die Verwendung von Biomassen mit Betriebs- und Investitionsbeiträgen, Wasserkraftwerke mit Investitionsbeiträgen und Grosswasserkraftwerke bei Bedarf sogar mit einer Marktprämie. Die Investitionen in Biomasse und Wasserkraftwerke werden bis zu 50 Prozent umfassend gefördert. Eine zusätzliche Förderung durch den Bund ist angesichts der umfassenden Förderung abzulehnen. Zu den finanziellen Auswirkungen: Da der Bund Biomasse und Wasserkraft bereits umfassend fördert, ist deren beantragte Förderung nicht globalbeitragsberechtigt. D.h., dem Kanton würden so Beträge im Umfang von wenigstens 80 Mio. Franken entgehen. Diese Gelder stammen auch von Haushalten und Unternehmen unseres Kantons. Darauf zu verzichten, scheint mir weder angemessen noch zielführend.

Zum Antrag der vorberatenden Kommission: Inhaltlich sind sich die Regierung und die vorberatende Kommission nahe, wenn auch nicht ganz. Z.B. bis wann der Heizungsersatz gefördert werden soll, ist selbstverständlich auch ein politischer Entscheid, aber nicht nur. Wir können nicht Glaskugel lesen und voraussagen, wie sich der Markt entwickeln wird. Wir sind bezüglich der Bedeutung der finanziellen Förderung etwas anderer Meinung als die Mehrheit der vorberatenden Kommission. Eine Kürzung ist auch energiepolitisch vertretbar. Die Handlungsfreiheit der Regierung wird u.E. nicht eingeschränkt, da die Bezeichnung insbesondere im Artikel enthalten ist. Aus den erwähnten Gründen hat Ihnen die Regierung keinen Antrag unterbreitet und erklärt sich mit dem Antrag der vorberatenden Kommission einverstanden.

Dudli-Oberbüren zu Bosshard-St.Gallen: Sie haben die Rechnung lediglich zur Hälfte gemacht. Mein zweites Beispiel bezüglich eines vom Bund geschützten Auengebiets haben Sie aussen vor gelassen. Können Sie mir erklären, weshalb in einem solchen Auenschutzgebiet keine Wasserkraftnutzung, dafür eine Deponie gewährt werden soll?

Dobler-Oberuzwil: Als Ingenieur war ich in der Jugend ein Befürworter der Kernenergie. Ich hatte am Technikum Winterthur auch Fächer dazu belegt. Heute sehe ich, dass wir noch kein Gramm des Abfalls endgültig gelagert haben und immer auf neue Technologien hoffen. Den Klimawandel müssen wir mit den bestehenden Technologien bewältigen, sonst sind wir hoffnungslos zu spät. Die Technik hat grosse Fortschritte gemacht, aber immer mit dem Preis, dass viel schmutzige Energie dazu verwendet wurde. Wir können bei meinem Vorstoss weiterdebattieren, der ein Konzept vorsieht, wenigstens die Grundlagen zu schaffen, um die Stromversorgung klimaneutral umzubauen. Das ist eine Herkulesaufgabe. Wenn wir die Wasserkraft betrachten, können wir uns zwischen intakter Natur und Wohlstand entscheiden. Wahrscheinlich wird es einen Kompromiss geben. Wir müssen uns etwas einschränken. Wenn wir so weiterfahren und den Klimawandel ausblenden, sind die fossilen Ressourcen in einer nächsten Generation aufgebraucht. Dann müssen spätere Generationen das Problem lösen. Es wird vermutlich nicht darum gehen, dass wir uns lediglich überlegen, ob wir bezüglich Wachstum und Wohlstand tatsächlich auf dem richtigen Pfad sind. Jede Vorlage bezüglich Wirtschaftswachstum usw. führte zu einem höheren Energieverbrauch. Wir müssen überlegen, ob wir nicht langsam das Ende der Fahnenstange erreicht haben.

Kuster-Diepoldsau: Wir diskutieren bereits mehr als eine Stunde über die Stromproduktion, aber es hat noch niemand über die Stromersparnis gesprochen. Heute werden E-Scooter, E-Roller, E-Bikes, E-Autos sowie elektronische und elektrische Spielsachen konsumiert. Man sollte endlich das Bevölkerungswachstum in den Griff bekommen und die elektrischen Spielsachen und Freizeitgeräte nicht mehr konsumieren.

Locher-St.Gallen: Ich wollte keine Diskussion über die Atomkraft anzetteln, trotzdem ist sie entstanden. Ich würde mir in der Schweiz bei der Technologie-Offenheit etwas mehr finnisch-kühlen Pragmatismus wünschen, aber die Diskussion zeigt, dass wir davon weit entfernt sind. In der letzten Ausgabe der Schweizer Wirtschaftsfachzeitung «Finanz und Wirtschaft» bin ich auf ein wunderbares Zitat gestossen: «Die grünen Parteien hierzulande, auch die sogenannt liberale, würden sich eher auflösen als ihr kategorisches Nein zur Kernenergie aufgeben. Sie haben sich in eine Ecke verbannt, aus der sie kaum mehr herausfinden.» Es ist schade, dass wir diese Diskussion so führen müssen, denn so kommen wir nicht weiter. Irgendwann aber werden wir weiterkommen müssen, nämlich spätestens wenn die Lampen ausgehen.

Bosshard-St.Gallen zu Dudli-Oberbüren: Es ist schwierig, wenn im Kantonsrat mit einem Beispiel argumentiert wird, das man selber vielleicht nicht kennt. Ich habe den Fall «Felsegg» im Internet gesucht. Wie erwähnt wurde, gab es dort tatsächlich einst eine Wasserkraftanlage. Aus dem Geoportal geht jedoch hervor, dass es sich um ein Auengebiet von nationaler Bedeutung handelt. Auenflächen sind seit dem Jahr 1850 um 90 Prozent zurückgegangen. Wer die Thur kennt, weiss, dass die Thurlandschaft abschnittsweise sehr naturnah und sehr erhaltenswert ist. Folglich kamen die Behörden bei einer sorgfältigen Interessenabwägung zum Schluss, dass dort eine Wasserkraftnutzung erheblichen Einfluss auf die Gewässerdynamik und den Auenwald hätte. Das gab den Ausschlag, den dortigen Auenwald zu erhalten. Es ist nicht sinnvoll, die letzten 10 Prozent der übrigen Auenflächen – der Rest wurde in über 150 Jahren zerstört – auch noch zu zerstören. Dieses Gebiet ist schützenswert und verträgt keine Wasserkraftanlage.

Schwager-St.Gallen: Vernunft ist ein sehr gutes Stichwort. Wo werden AKW gebaut und wo werden sie nicht gebaut? AKW werden in China und Russland gebaut. Und warum? Nicht in erster Linie wegen der Stromversorgung, sondern weil entsprechende Bomben gebaut werden möchten. In Frankreich hat Präsident Macron die Planung und den Bau von sieben AKW angekündigt. Sie werden erst geplant, noch nicht gebaut. Das zitierte AKW Flamanville soll vielleicht dieses Jahr im zweiten Trimester in Betrieb gehen. Der Betriebsstart wurde bereits mehrfach verschoben. Wenn Sie mit dem Wort Vernunft argumentieren, dann setzen Sie auf jene Energieträger, die vernünftig sind und die sich finanzieren lassen. Alles andere ist Dummheit.

Güntzel-St.Gallen: Wir sprechen über eine Initiative, bei der es um viel Geld geht und um Energiefragen. Deshalb erlaube ich mir zwei oder drei Hinweise zu machen, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Initiative stehen, aber mit dem gesamten Thema Energie.

Zu Schwager-St.Gallen: Ich habe Ihre zitierten Auswertungen nicht vor mir, aber ich möchte darauf hinweisen, dass weltweit mehr neue Atomkraftwerke im Bau oder in Betrieb sind als je zuvor. Länder im Norden Europas, die in den 1970er- und 1980er-Jahren beschlossen hatten, aus der Atomenergie auszusteigen, bauen zurzeit neue Werke, ein grösseres davon in Finnland. Gemäss meiner Erinnerung war Finnland das erste Land, das damals über den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden hatte. Ohne Atomstrom wäre es bereits heute weltweit dunkel.

Zu den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens von höchstens 1,5 Grad: Eigentlich weiss gar niemand, in welchem Vergleich diese 1,5 Grad stehen. Denn im Jahr 1800 oder in der vorindustriellen Zeit wurden vermutlich nicht weltweit solche Statistiken erhoben, damit das seriös ausgelegt werden kann. Mich beschäftigt Folgendes mehr: Ich gebe zu, ich weiss es nicht erst seit gestern, sondern seit einigen Jahren, als wir wahrscheinlich den Klimabericht im Kantonsrat bzw. in der vorberatenden Kommission beraten hatten. Da wurden wir aufgrund einer Frage oder eines Zusatzberichts informiert, dass man in der Schweiz nicht von diesen 1,5 bzw. höchstens 2 Grad ausgehen müsse oder dürfe, bei uns seien diese Werte doppelt so hoch – also 4 Grad das Höchstmass und 3 Grad sollten nicht überschritten werden. Ich bin mir nicht mehr sicher, ob dies damals hinterfragt wurde, denn sonst hätte ich vermutlich noch einiges in Erinnerung. Es wurde zur Kenntnis genommen. Es beweist aber auch, dass die auf Kommastellen vorgegebenen Ziele sowieso nicht für die ganze Welt realistisch sind, weil diese offenbar sehr individuell und regional, z.B. aufgrund der Höhenlage, zu betrachten sind. Das ist nicht ein Grund, nichts machen zu müssen, aber es ist ein Grund, vernünftig zu bleiben. Vernunft hat auch damit zu tun, nicht unmöglichen Zielen nachzugehen.

Schwager-St.Gallen: Locher-St.Gallen hat das Thema Atomstrom angerissen. Ich habe mir vor einigen Monaten bereits Notizen zum Thema Atomenergie und zu den damit verbundenen Kosten gemacht. Der Baubeginn des Atomkraftwerks Flamanville in der Normandie erfolgte im Jahr 2007, geplant war die Fertigstellung im Jahr 2012. Die Plankosten betrugen 3,4 Mrd. Euro, aktuell liegen die tatsächlichen Kosten bei knapp 13 Mrd. Euro. Diese Daten bezog ich vom Nuklearforum Schweiz, einer unverdächtigen Quelle.

Ein zweites Atomkraftbauwerk in Europa: Olkiluoto 3. Der Baubeginn erfolgte im Jahr 2005, geplant war die Fertigstellung im Jahr 2009. In Betrieb gegangen ist es am 16. April 2023. Die Baukosten betrugen 11 Mrd. Euro statt schlüsselfertig geplant 3 Mrd. Euro. Der französische Staat musste im Jahr 2015 einen Betrag von 7,5 Mrd. Euro an die Betreiberfirma Areva einschiessen, die dieses schlechte Geschäft abgeschlossen hat. Der französische Steuerzahler hat das bezahlt.

Europa hat 95 Atomkraftwerke. Weit über 90 Prozent des Urans kommen aus Russland, Kasachstan oder Usbekistan. Das Thema Versicherung wurde von Monstein-St.Gallen bereits angesprochen. Diese Betriebe lassen sich nicht haftpflichtversichern. Es gibt keine Versicherungen, die ein Atomkraftwerk versichern. Würden sie es tun, wären die Prämien derart hoch, dass der Strompreis 20-mal höher wäre als jetzt. Vor diesem Hintergrund wundere ich mich sehr, dass die sich als Wirtschaftspartei verstehende FDP noch immer dem Irrglauben nachhängt, man müsse die Zukunft auf Atomkraftwerke bzw. auf solche der neuen Generation bauen. Die heutigen Stromkosten liegen bei den derzeit aktiven Atomkraftwerken fünfmal höher als bei neuen Energieanlagen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen. Hören Sie auf, diesen Wirtschaftsträumen nachzuhängen, und machen Sie den Schritt in die Zukunft.

Dudli-Oberbüren zu Monstein-St.Gallen und Bosshard-St.Gallen: Sie sagen, bei der Wasserkraft sei die Zitrone ausgepresst. Nein, es ist eine Frage des Willens. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele dazu. Ich wohne zwei bis drei Steinwürfe entfernt von der Thur. Da sind Projekte angedacht. Einerseits in der Felsegg, wo sich bis vor einigen Dutzend Jahren ein Wasserkraftwerk befand. Bereits über zehn Jahre laufen Bemühungen, dort wieder Wasserkraft zu nutzen, und was passiert? Die Behörden sträuben sich. Nur drei bis vier Kilometer flussabwärts versuchte ich vor 10 bis 12 Jahren ein Wasserkraftwerk zu lancieren. Es folgte ein Einspruch der Behörden, da ein vom Bund geschütztes Auengebiet tangiert werde. Seltsamerweise soll auf der anderen Seite der Thur – auch in einem vom Bund geschützten Auengebiet – eine Deponie erstellt werden. Das ist sehr merkwürdig.

Zu Schwager-St.Gallen: Denken Sie, es ist besser, auf unsere Wasserkraft zu verzichten und dafür auf Kohlestrom aus Deutschland zu setzen, der vielleicht nicht geliefert wird? Oder auf Atomstrom aus Frankreich, für den die Verträge jedoch auslaufen? Gewiss ist: Wir haben das Problem der Versorgungssicherheit, und auch die umliegenden Länder haben das. Da müssen wir reagieren.

Monstein-St.Gallen (im Namen der GLP): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen. Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Zum SVP-Antrag: Es ist unumgänglich, dass wir sämtliche erneuerbaren Energieformen nutzen, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Auch das Potenzial der Wasserkraft und der Biomasse muss, wenn immer sinnvoll, genutzt werden. Im Fall der Wasserkraft gilt es jedoch festzuhalten, dass wir deren Potenzial bereits beinahe vollständig ausgeschöpft haben. Machen wir uns diesbezüglich keine Illusionen. Es gibt aber ohnehin keinen Grund, die Förderung auf diese zwei Energieträger zu beschränken und uns damit unnötig einzuschränken. Im Gegenteil, eine entsprechende Anpassung wäre eine klassische Blutgrätsche gegenüber den bereits geleisteten Klimaschutzbemühungen in unserem Kanton. Es wäre sogar eine Blutgrätsche auf Kniehöhe. Gmür-Bütschwil-Ganterschwil hat dies sehr sauber aufgezeigt.

Dudli-Oberbüren spricht von übertriebenem, unnötigem Subventionismus. Gleichzeitig fährt seine Partei genau in diesen Tagen eine schweizweite Millionenkampagne, in der sie gegen Verbote und höhere Benzinpreise schimpft, die gar nicht in der Vorlage des Klimaschutzgesetzes zu finden sind. Dudli-Oberbüren, wir wollen mit dieser Vorlage in erster Linie den Markt lenken und gerechte, transparente Preise schaffen. Dies muss uns gelingen. Es gilt, die externen Kosten zu internalisieren, denn in den letzten Jahrzehnten waren fossile Energieträger zu günstig. Die Umweltverschmutzung kostete uns nichts. Es gibt die Möglichkeit, diese versteckten Subventionen zu streichen, dann wären aber Benzin, Öl, Gas und auch die Atomkraft, die nicht zu versichern wäre und die weiterhin teure nukleare Abfälle für mehrere tausend Jahre mit sich bringt, viel teurer. Das will die SVP nicht, also ist lenkend durch Preisvergünstigungen bei erneuerbaren Energien für günstige Preise zu sorgen. Auch für uns sind Subventionen nicht der ideale Weg, aber der von der SVP beabsichtigte Stillstand ist definitiv keine Option.

Zum SP-Antrag: Wir unterstützen diesen Antrag, da wir den Wortlaut der Regierung gegenüber demjenigen des Gegenvorschlags bevorzugen.

Bruss-Diepoldsau: Zum Thema Atomkraftwerke möchte ich Ihnen etwas zum Andenken geben: Bill Gates dürfte Ihnen allen ein Begriff sein. Ich zitiere einen Beitrag von «Focus Online» vom 16. Mai 2023: «Bill Gates' Atomkraftwerk soll schon 2028 kommen, Hunderte sollen folgen.» Wie erfolgreich Bill Gates bei Geschäften ist, dürfte uns allen spätestens seit Corona bekannt sein. Sein neuer Plan mit den Atomkraftwerken wird den Markt überrumpeln, genau wie die Corona-Impfung. Zudem möchte ich an die Ökobilanz von Windrädern erinnern. Ich hoffe, dass dies allen Klimapolitikern bewusst ist. Die Herstellung von Windrädern bis hin zur vollständigen Entsorgung ist im Gegensatz zu den Solaranlagen noch nicht gelöst.

Locher-St.Gallen legt seine Interessen als Präsident des Hauseigentümerverbandes des Kantons St.Gallen offen. Die Anträge der SVP-Fraktion und der SP-Fraktion sind abzulehnen.

Wenn es sich nicht um einen Gegenvorschlag zur Initiative handeln würde, hätte ich lieber den Titel geändert. Ich würde lieber Fördermittel zur Energieerzeugung sprechen. Damit käme deutlicher zum Ausdruck, dass wir ein zunehmendes Energieerzeugungsproblem haben. Man beschränkt sich immer auf die erneuerbaren Energien. Es ist nicht die Aufgabe des Kantonsrates, heute über die Atomenergie zu sprechen. Wir werden über diese Energie aber noch sprechen müssen, ob Sie wollen oder nicht.

Zum SP-Antrag: Der von der vorberatenden Kommission beschränkte Grenzbetrag ist unserer Ansicht nach ausreichend. Er sollte auch ausreichend sein, um diese Mittel zielgerichtet einzusetzen.

Zum SVP-Antrag: Wir sind der Auffassung, dass es falsch ist, die Frage der Energieförderung auf zwei Bereiche zu reduzieren, nämlich auf die Wasserkraft und die Biomasse. Das sollte offenbleiben. Die Energieförderung soll alle Bereiche umfassen, die in irgendeiner Weise einen Beitrag an die drohende Energiemangellage leisten können. Die Förderung der Wasserkraft stösst an ihre Grenzen. Wir haben nicht unendlich Wasserkraft zur Verfügung. Ich erinnere Sie daran, dass sich die eidgenössischen Räte vor anderthalb Wochen erneut über die Frage der Restwassermenge unterhalten haben. Darüber wird nie gesprochen, wenn man über die Wasserkraft spricht, sondern die Restwassermenge ist dann jeweils der begrenzende Faktor. Hier setzt auch der politische Streit darüber ein, wie weit man gehen soll.

Förderung aus Biomasse ist sinnvoll, aber es sollen auch andere Energieförderungsmassnahmen möglich sein, auch in den Gebäudepark, was das Anliegen der Haus- und Grundeigentümer ist. Mittlerweile ist es zur Tradition geworden, dass die Hauseigentümer schlechtgemacht werden. Ich möchte daran erinnern, dass die Haus- und Grundeigentümer jedes Jahr Milliardenbeträge in den Gebäudepark investieren. Das ist gut so und wird so bleiben. Das müssen wir fördern. Trotzdem dürfen wir die Energieerzeugung als solche nicht ausblenden und auch diejenige nicht, die am Schluss tatsächlich die grossen Beiträge bringt bzw. wird bringen müssen: die Atomenergie.

Gmür-Bütschwil-Ganterschwil (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Die Anträge der SVP-Fraktion und der SP-Fraktion sind abzulehnen.

Zum SVP-Antrag: Die SVP will den Ersatz von fossilen Heizungen für die energetische Sanierung von Gebäudehüllen, den Ausbau der Stromgewinnung durch erneuerbare Energien wie Fotovoltaik oder Windkraft und auch zur Förderung der Energieverbrauchsreduktion nicht mehr fördern. Das ist bemerkenswert. Damit würde unser Kanton vergleichsweise alleine in der Ostschweiz bzw. in der ganzen Schweiz dastehen und massiv an Wettbewerbsvorteil verlieren.

Es wäre transparenter und gerechter, wenn die SVP Nichteintreten auf die Vorlage beantragt hätte. Würde dem SVP-Antrag zugestimmt werden, könnte im Grunde genommen die gesamte Vorlage über Bord geworfen werden. Wir haben einen Kreditantrag über 59 Mio. Franken, die auf verschiedene Gebiete verteilt werden sollen. Wenn wir diese 59 Mio. Franken in die Wasserkraft investieren, ist das ein Tropfen auf den heissen Stein. Z.B. hat das grosse Kraftwerk Linth-Limmern über 2 Mrd. Franken gekostet. Was wollen wir mit den 59 Mio. Franken ausrichten, selbst wenn dieser Betrag in nur ein Projekt investiert werden würde? Das hat keine Förderung zur Folge.

Der Antrag ist u.E. nicht gerecht. Wenn überhaupt, könnte nur ein einziges grosses Stromunternehmen oder allenfalls ganz wenige profitieren, sofern im Bereich von Wasserkraft überhaupt irgendein Projekt realisiert werden kann. Bei der Biomasse, die bereits in der Vorlage erfasst ist, sieht es möglicherweise etwas anders aus. Nicht nur die Verteilung auf Köpfe oder Unternehmen ist ungerecht, sondern es ist auch nicht gerecht, dass alle Hauseigentümerinnen und -eigentümer schlichtweg leer ausgehen würden und mittelbar auch die Mieterinnen und Mieter.

Zum SP-Antrag: Der Antrag der vorberatenden Kommission weicht im Grundsatz nicht so sehr vom Antrag der Regierung ab, wenn wir den Rundungsbetrag von 250'000 Franken ausblenden. Die vorberatende Kommission präzisierte nur, was mit dem Begriff «Energieförderung» gemeint sein soll. Sie hat für die Formulierung des Antrags sehr viel Zeit aufgewendet, was die Vertreterinnen und Vertreter der Kommission bestätigen können. Letztlich wurde ein guter Kompromiss gefunden. Wir waren und sind auch jetzt nicht mit allzu grossen Einschränkungen des Begriffs «Energieförderung» einverstanden. Wir waren und sind auch nicht einverstanden, wenn der Betrag von 59 Mio. Franken aufgeteilt und für bestimmte Förderbereiche eingesetzt wird. Wir wollten das bewusst offenlassen und brachten dies mit dem Wort «insbesondere» im Antrag zum Ausdruck. Das lässt der Regierung bzw. der Verwaltung den notwendigen Spielraum, die Mittel dort einzusetzen, wo sie benötigt werden.

Dobler-Oberuzwil: Ich sehe noch ganz andere Probleme in diesen Vorlagen. Wir setzen vorrangig immer auf den Ersatz fossiler Heizungen, blenden jedoch aus, dass in Europa – wir müssen unseren Kontinent als Systemgrenze betrachten – in der Stromversorgung immer noch ein Viertel mit Kernenergie versorgt wird und ein Drittel mit fossiler Energie. Sie dürfen nicht nur die Schweiz als Systemgrenze betrachten. Wir haben das Glück, dass wir keine freie Sicht aufs Mittelmeer haben, sondern unsere Alpen immer noch 60 Prozent Wasserkraft liefern. Zuerst müssen wir uns einig werden, wie wir den Strom erzeugen, und dann nach und nach das Heizungssystem umbauen.

Weshalb verfügen Mehrfamilienhäuser über die kleinere Rate bei den Heizungsanlagen? Weil es technisch deutlich schwieriger ist, eine grosse Wärmepumpe einzubauen als bei einem Einfamilienhaus, wo auch genügend Raum für Bohrungen vorhanden ist.

Letzte Woche bin ich beinahe klimaneutral mit dem Car von der Ostsee bis an die Schweizer Grenze gefahren und habe gesehen: Deutschland macht sehr viel mit Fotovoltaik, und auch Windräder stehen an der Ostsee, in ganz Norddeutschland und im Mittelgebirge in der Landschaft. Ich sah aber immer auch die grossen Kohlekraftwerke. Ganz Polen ist noch immer mit beinahe 100 Prozent Kohle unterwegs. Wenn wir es nicht fertigbringen, die Stromerzeugung zu steigern, wird bei uns im Prinzip jede Wärmepumpe mit Gas oder Kohle beheizt. Surber-St.Gallen sagt, dass wir uns unabhängiger vom russischen Präsidenten Putin machen müssen. Dessen Gas fliesst zuerst durch eine Gasturbine, wird verstromt und gelangt mit einem Wirkungsgrad von einem Drittel in unsere Wärmepumpen und wird mit zwei Teilen Umweltenergie verstärkt. Die Wärmepumpen sind nicht klimaneutral, sie benötigen einen Drittel Strom. Es wird immer gesagt, das sei Umweltenergie. Das stimmt nicht.

Ich bin der Meinung, dass wir vorwärtsmachen müssen. Das Grösste wäre, wenn wir unser Verhalten ändern würden – das wäre die Klimawende. Aber es macht den Anschein, dass wir das gar nicht wollen. Seit 30 Jahren bin ich als Ingenieur tätig. Zuhause im Bücherregal habe ich ein Buch «Ravel Energieeffizienz», das ich ab und zu konsultiere. Die heutigen Themen waren bereits vor 30 Jahren bekannt, aber wir haben bis jetzt sehr wenig unternommen. Wir müssen uns beeilen mit der klimaneutralen Energieversorgung und v.a. auch beim Sparen, was auch Verzichten bedeutet. Als ich geboren wurde, lebten wir in schlecht isolierten Häusern, aber der Energiebedarf pro Kopf war die Hälfte von heute. Auch die Geräte auf unseren Arbeitsplätzen im Kantonsratssaal benötigen Energie. In Schaffhausen soll ein Rechenzentrum gebaut werden, das zwei Drittel des Strombedarfs des ganzen Kantons Schaffhausen benötigen würde. Es gibt einiges zu hinterfragen für die Zukunft.

Bosshard-St.Gallen: Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen. Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Zum SVP-Antrag: Bei diesem Antrag geht es nicht um grüne Energieversorgung, wie es Dudli-Oberbüren erwähnt hat. Die «Zitrone Wasserkraft» ist in unserem Kanton ausgepresst. Wir sind nun einmal kein Wasserkraftkanton. Sie haben erwähnt, dass die SVP einen beachtlichen Anteil der Bevölkerung vertritt. Das mag sein. Ich gehe davon aus, dass darunter einige Fischerinnen und Fischer sind. Haben Sie mit diesen betroffenen Personen bzw. ihrer Basis über den Ausbau der Wasserkraftnutzung gesprochen? Neue Wasserkraftanlagen im Kanton sind nur noch auf hohe Kosten der Natur möglich. Das ist alles andere als grüne Energieversorgung. Ein geringes Potenzial ist im Kanton nur noch bei der Optimierung von bestehenden Anlagen vorhanden. Sie verweisen in Ihrem Antrag auf eine Interpellationsantwort der Regierung, die zur gleichen Feststellung gelangt. Die Besessenheit auf den Ausbau der Wasserkraftnutzung ist in meinen Augen ideologisch geprägt. Sie haben mehrmals der Regierung oder einer Ratsseite vorgeworfen, sie sei ideologisch geprägt. Bitte denken Sie daran: Wenn Sie mit dem Finger auf jemanden zeigen, zeigen drei Finger zurück. Ihre nicht-fachlichen Anträge wirken sehr ideologisch geprägt.

Die Unterstützung und Förderung der Biomasse unterstütze ich durchaus. Ich würde mich einem Vorstoss anschliessen, der die Liegenschaftsverwaltungen verpflichten würde, jedes Haus mit einem Grüncontainer auszustatten.

Schwager-St.Gallen: Ich spreche zu einem kleinen Teilaspekt, den Dudli-Oberbüren angesprochen hat. Er verwies auf die Studie «Stromversorgungssicherheit Schweiz 2025» des Bundesamtes für Energie und der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom und zeichnete das nahe Ende der Schweizer Stromversorgung an die Wand. Ich möchte aus dieser Studie zitieren, in der mehrere Szenarien aufgezeigt werden. Das auf S. 10 publizierte Worst-Case-Szenario besteht darin, dass die bestehende Kooperation zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) nicht weitergeführt wird. Damit Sie die Grössenordnung einschätzen können: Der schlechteste Fall bedeutet, dass es während 47 Stunden je Jahr zu wenig Strom gibt – nicht keinen Strom. Wir haben ein Problem, aber es ist lösbar, v.a. dann, wenn sich die SVP nicht nur im Kanton St.Gallen, sondern in der ganzen Schweiz etwas kooperativer in der Zusammenarbeit u.a. auch mit der EU zeigen würde.

Frei-Rorschacherberg (im Namen der FDP-Fraktion): Die Anträge der SVP-Fraktion und der SP-Fraktion sind abzulehnen.

Zum SVP-Antrag: Tatsächlich sehen wir einige Punkte ähnlich. Die Versorgungssicherheit und Netzstabilität ist essenziell für uns. Das haben wir auch in der vorberatenden Kommission eingebracht. Die FDP möchte Wasserkraft. Wir sehen das anders als Surber-St.Gallen. Die Wasserkraft kann weiter ausgebaut werden. Es gibt dazu ein Beispiel im Sarganserland, das zurzeit stillliegt. Dazu hat sich die FDP bereits geäussert. Wir möchten keine Technologien verbieten. Wir möchten die Stromerzeugung technologieneutral sicherstellen und nicht nur Energie aus Biomasse und Wasserkraft, obwohl wir das sehr befürworten, sondern auch aus den weiteren Stromerzeugungsvarianten.

Zum SP-Antrag: Die SP möchte am Antrag der Regierung festhalten und die Mittel für den Ersatz fossiler Heizungen einsetzen. Ein übersättigter Markt führt zu höheren Preisen, was nicht in unserem Interesse sein kann. Wir möchten die Gebäudehüllen mit 17,25 Mio. Franken sanieren sowie die Netzinfrastruktur stärken und damit verschiedene Stromerzeuger an das Netz bringen. Ebenfalls möchten wir unbedingt Innovation, Forschung und Entwicklung, damit neue Technologien mit Pilotprojekten unterstützt werden können. Deshalb ist der Vorschlag der vorberatenden Kommission besser als derjenige der Regierung.

Surber-St.Gallen beantragt im Namen der SP-Fraktion, in Ziff. 1 Abs. 1 am Entwurf der Regierung festzuhalten. Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Zum Antrag der SVP-Fraktion: Es wird eine Eingrenzung der Förderung von Energie aus Wasserkraft und Biomasse beantragt, die m.E. die Fördertätigkeit viel zu stark einschränkt. Selbstverständlich müssen wir auch in andere Energien investieren, insbesondere auch in die Solarenergie. Bei der Wasserkraft haben wir in unserem Kanton die Grenzen einigermassen erreicht. Ich führte bereits in meinem Eintretensvotum aus, dass wir eher ein Problem mit dem Wasser haben, als dass wir zu viel Wasser hätten. Deshalb ist die Wasserkraft eine nicht sehr zuverlässige Energiequelle. Auch in die Solarenergie müssen wir investieren. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir weniger Energie verbrauchen, was die Versorgungssicherheit gewährleistet. Ich denke diesbezüglich an energetische Sanierungen bzw. Wärmedämmungen von Häusern. Es braucht weiterhin Mittel für den Ersatz fossiler Heizsysteme. Auch hier sind wir nicht am Punkt, an dem wir sein sollten. Es geht v.a. um den Heizungsersatz in Mehrfamilienhäusern und Mietliegenschaften. Da sind wir noch an überhaupt gar keinem Punkt angelangt. In der Stadt St.Gallen wird überall noch mit Öl und Gas geheizt, wo es keinen Anschluss ans Fernwärmenetz gibt. Diesbezüglich müssen wir enorme Anstrengungen unternehmen. Wir möchten die von der SVP beantragte Einschränkung nicht.

Wir möchten aber auch nicht die Vorgabe der vorberatenden Kommission an die Regierung geben. Aus der Diskussion geht klar hervor – Sie sehen das auch in der Begründung des Antrags –, dass es darum geht, die Mittel für den Ersatz fossiler Heizsysteme zu begrenzen, was wir nicht möchten. Wir sind der Meinung, dass es in den nächsten Jahren noch einmal sehr grosse Anstrengungen benötigt, damit wir von den fossilen Heizträgern wegkommen. Weiter macht es uns den Eindruck, dass die Formulierung des Antrags der vorberatenden Kommission sehr viele Fragen aufwirft, insbesondere bei den Stimmberechtigten, die am Ende über den Gegenvorschlag abstimmen müssen. Wir möchten der Regierung die Möglichkeit geben, die Mittel so einzusetzen, wie es sinnvoll ist. Wir möchten weder Einschränkungen und Vorgaben machen, noch möchten wir die Bevölkerung mit Begriffen, die man allfällig nicht richtig versteht, verwirren.

Dudli-Oberbüren beantragt im Namen der SVP-Fraktion, Ziff. 1 Abs. 1 Satz 1 wie folgt zu formulieren: «Zur Finanzierung der EnergieförderungFörderung von Energie aus Wasserkraft und Biomasse in den Jahren 2024 bis 2030 wird ein Sonderkredit von 59 Mio. Franken gewährt.»

Wir sind uns bewusst, dass die Regierung unserem Antrag entgegenhalten wird, die Bereitstellung von Energie sei Sache des Bundes und der Privatwirtschaft. Dass hierbei in Zeiten der Klimadebatte aber Reservekraftwerke auf fossiler Basis realisiert werden, ist reine Ironie und auch nur eine Randbemerkung. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass auch die Kantone bei der Versorgungssicherheit aktiv mitwirken müssen. Es ist interessant und beeindruckend, wie die Regierung, vertreten durch die Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes, unentwegt die Versorgungssicherheit propagiert. So geschehen anlässlich der Delegiertenversammlung des Kantonalen Gewerbeverbands St.Gallen (KGV) vom 3. Mai 2023, der Informationsveranstaltung «Stromversorgungssicherheit im Kanton St.Gallen» zur Umsetzung des St.Galler Energiekonzepts 2021–2023 vom 10. Mai 2023 und auch anlässlich der Beratung in der vorberatenden Kommission. Da ist die Rede von potenziellen Energieengpässen, einer mit Unsicherheiten behafteten Versorgungssicherheit, von einer Stromversorgungssicherheit, die nicht Sache der Wirtschaft sein kann, von einer wichtiger werdenden inländischen Stromproduktion, von einem unerlässlichen, raschen Ausbau der Stromproduktion im Inland und von einem Vorhaben des Kantons – nicht vom Bund –, die Stromproduktion erheblich zu erhöhen.

Geschätzte Mitglieder der Regierung, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihren Verlautbarungen der letzten Wochen mit einem entsprechenden Votum Glauben zu schenken, indem Sie zu Ihren kürzlich und mehrfach vor versammelter Kulisse zum Ausdruck gebrachten Standpunkten stehen und den entsprechenden Antrag der SVP-Fraktion unterstützen. Wir können Sie auch mit Ihren eigenen Argumenten aus Ihrem Monitoring zum St.Galler Energiekonzept 2021–2030 vom 6. Oktober 2022 sowie Ihrem Bericht zur Stromversorgungssicherheit im Kanton St.Gallen vom 25. Oktober 2022 unterstützen. Darin halten Sie fest:

1. Gemäss der Studie «Stromversorgungssicherheit Schweiz 2025», die im Auftrag des Bundesamtes für Energie und der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom erstellt wurde, könnte die Stromversorgungssicherheit der Schweiz bereits ab dem Jahr 2025 gefährdet sein.
2. Eine Strommangellage vor dem Jahr 2025 wird als wahrscheinlich beurteilt.
3. Der Bund und wenn nötig die Kantone treffen die erforderlichen Massnahmen, wenn die Energiewirtschaft die Stromversorgung in einer schweren Mangellage nicht sicherstellen kann.
4. Auch der Ersatz durch Importe ist gefährdet, denn die Importkapazitäten der Schweiz können insbesondere im Winter deutlich eingeschränkt werden.

An dieser Stelle ist ein Vergleich der Einheitsinitiative als auch der Gegenvorschläge der Regierung und der vorberatenden Kommission mit dem Antrag der SVP-Fraktion angebracht. Die Bestrebungen der ersten drei erwähnten Punkte zielen darauf ab, die Bevölkerung mittels Teilbereichssubventionen in eine gewisse Richtung zu lenken. Demgegenüber sieht die SVP-Fraktion die Aufgabe darin, eine grüne Energieversorgung als solche sicherzustellen. In einer Zeit, in der die Energiepreise – aus welchen Gründen auch immer – explodieren, macht sich naturgemäss jeder Konsument Gedanken über den Bedarf und die Möglichkeit, die Energiekosten zu reduzieren. Wärmedämmungen sind ein bewährtes Mittel, den Energieverbrauch zu reduzieren und die Gesamtkosten für ein angenehmes Raumgefühl in Grenzen zu halten. Die SVP-Fraktion fragt sich, ob es die Aufgabe der Politik ist, die Bevölkerung mit der Subventionierung ausgesuchter, teils gar ideologisch gefärbter Massnahmen in eine bestimmte Richtung zu drängen. Jene, die sich bereits vor Jahren für gewisse zukunftsgerichtete Mehrinvestitionen entschieden haben, sind heute die Geprellten. Der Staat macht ihnen die lange Nase. Wie seitens der Regierung an der Informationsveranstaltung vom 10. Mai 2023 dargelegt wurde, hat sich der Staat um die Versorgungssicherheit zu sorgen und nicht um ideologisch gefärbte Subventionen.

Wir sekundieren und unterstreichen dies mit Auszügen aus dem Bericht «Energieversorgung der Schweiz bis 2050» des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen vom 13. Dezember 2022, bei dem die Empa als wissenschaftliche Projektmanagerin mitwirkte. Gemäss dem Bericht ist in der Schweiz bis im Jahr 2050 mit einer Stromproduktionslücke und somit einem Ersatzbedarf von 37 bis 47 Terawattstunden je Jahr zu rechnen. Die Axpo rechnet gar mit einem Strommangel von 50 Terawattstunden im Jahr 2050. Laut dem Bericht wird mit einem Zubau von Fotovoltaikanlagen von drei bis sieben Terawattstunden gerechnet, was nirgendwohin reicht. Zudem kündigt der Bericht offen den Bedarf an zusätzlichen Stromimporten an. Nur, zu welchem Preis können wir den notwendigen Strom importieren? Grauen oder grünen Strom? Kann uns das Ausland überhaupt noch mit Strom beliefern? Hat dieses in absehbarer Zeit vielleicht nicht ebenso Stromknappheit? Wie Sie erkennen, sollten wir unsere Ressourcen nicht für die Subventionierung teils ideologisch gefärbter Massnahmen verschwenden. Die Konsumenten müssen sich über die Möglichkeit einiger Sparmassnahmen selber Gedanken machen. Die SVP-Fraktion vertritt einen beachtlichen Teil der Bevölkerung und ist der Auffassung, dass sich die Politik nicht um ideologisch gefärbten Subventionismus, sondern um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung kümmern muss. Unser aller Problem ist die nicht mehr gewährleistete Versorgungssicherheit. Daran müssen wir arbeiten und hier setzt der Antrag der SVP-Fraktion ein.

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