Geschäft: Die Regierung soll wieder im Verwaltungsrat der Spitalverbunde Einsitz nehmen

Der Kantonsrat tritt mit 83:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht auf die Motion ein.

Regierungsrat Damann: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Zu Surber-St.Gallen: Ich muss Ihnen klar sagen: Die Finanzierung ist bei den Privatkliniken genau gleich wie bei unseren Spitälern. Die Privatkliniken bekommen das gleiche Geld von uns, dort haben wir keinen Einfluss. Die Regierung hat aber ganz klar Einfluss. Sie hat einen klaren Auftrag in der Spitalplanung sowie in der Leistungs- und in der Spitalliste. Die Regierung hat Einfluss bei der Genehmigung der Tarife. Sie muss diese genehmigen. Zudem ist die Regierung oder auch das Gesundheitsdepartement in Rechtsfragen und Rechtsmittelverfahren involviert. Deshalb wäre ein Regierungsrat im Verwaltungsrat einer mit drei Hüten. Das würde sehr häufig zu Ausstandsgründen führen, was keinen Sinn macht.

Selbstverständlich haben wir die Aufsicht und nehmen diese auch wahr. Die Aufsicht ist sehr wichtig, aber sie ist eine Stufe zurückversetzt. Primär gibt es den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung. An zweiter Stelle stehen wir mit der Aufsicht, dass die Gesundheitsversorgung gewährleistet ist. Wir haben ein neutrales Gutachten in Auftrag gegeben. Nicht wegen dieser Motion, sondern um zu sehen, wie das eigentlich ist. Geht das überhaupt, wenn jemand aus der Regierung oder aus dem Gesundheitsdepartement im Verwaltungsrat Einsitz nimmt? Das Gutachten hat ganz klar ergeben: Ein Regierungsrat im Verwaltungsrat kommt nicht mehr in Frage. Das geht mit den heutigen Zuständen nicht mehr.

Zum Universitätsrat: Die Regierung hat gegenüber der Universität nicht die genau gleichen Aufgaben wie bei den Spitälern. Wir müssen die Leistungsvereinbarungen neutral vergeben und die Spitalliste neutral machen. Es würde schnell der Vorwurf des Bundesverwaltungsgerichtes kommen, dass wir unsere Spitäler bevorzugt haben. Das wird bereits jetzt im Toggenburg immer gesagt. Es stimmt aber nicht.

Zu Gschwend-Altstätten: Was in der dringlichen Interpellation 51.23.79 steht, ist klar: Die Regierung wurde erst kurz vorher schriftlich informiert. Regierungsrat Mächler und ich wurden vorgängig informiert, dass es zu Entlassungen kommen wird. Aber wir wussten noch nicht wie viele. Dazu muss man wissen: Wenn eine Massenentlassung stattfindet, muss man sich genau an das Gesetz halten. Wenn z.B. eine Firma eine Massenentlassung durchführt, werden die Besitzer auch nicht informiert. Die Aktionäre werden erst kurz vorher informiert, denn es ist wichtig, dass das korrekt abläuft. Das ist das Problem. So ist es auch bei uns als Besitzer der Spitäler. Die Informationen aus dem Verwaltungsrat fliessen gut zu mir und ich bin immer informiert. Aber man muss vorsichtig sein, dass rechtlich alles korrekt abläuft.

Frei-Rorschacherberg zu Surber-St.Gallen: Genau jetzt können wir beweisen, dass es keine «Lex Hanselmann» war. Wir stehen dafür ein, dass wir diese Entpolitisierung weitermachen und jetzt nicht bei einer anderen Regierungsvertretung wieder darauf zurückkommen. Die Politik hat 16 Jahre viel zu viel in das Gesundheitswesen hineingeredet. Wir müssen viel mehr entpolitisieren und schauen, dass wir diesbezüglich einen Schritt zurück gehen, wie es auch in anderen Bereichen der Fall ist. Es gibt viele Bereiche, in denen wir Rahmenbedingungen setzen und für die wir bezahlen, aber nicht überall im Fahrersitz sitzen. Deshalb macht es Sinn, klar gegen diese Motion zu sein.

Gschwend-Altstätten: Um Ihnen eine Einfache Anfrage zu ersparen, erlaube ich mir eine Frage zum Informationsfluss an den Vertreter des Gesundheitsdepartementes. Aktuell ist ein Vertreter des Gesundheitsdepartementes bzw. des Amtes für Gesundheitsversorgung im Verwaltungsrat dabei. Aus der Antwort auf die dringliche Interpellation 51.23.79 «Die Spitäler in der Krise – die Regierung schweigt» geht hervor, dass die Regierung unmittelbar vor der Medienmitteilung von der Massenentlassung erfahren hat. Meine Frage: Was stimmt hier nicht oder was wäre notwendig, dass dieser Informationsfluss einigermassen funktionieren würde? Wenn es nicht einmal so geht, wäre es erst recht ein Argument, dass Sie als Vorsteher des Gesundheitsdepartementes wieder im Verwaltungsrat vertreten wären. Es soll nicht eine Person aus dem Amt für Gesundheitsversorgung im Verwaltungsrat vertreten sein, sondern ein Mitglied der Regierung.

Müller-Lichtensteig (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Als Kantonsrat haben wir Verantwortung übernommen. Wir haben über lange Zeit in vielen vorberatenden Kommissionen darüber beraten, wie wir unsere Spitäler in Zukunft organisieren. Es war kein angenehmer Prozess, gerade als Toggenburger kann ich das aus eigener Erfahrung oder aus nächster Nähe berichten. Wir waren in der Verantwortung und haben diese übernommen. Wir haben uns für einen Weg entschieden und diesen verabschiedet. Die Bevölkerung hat über diesen Weg abgestimmt. Jetzt müssen wir die Verantwortung dafür tragen und die weiteren Schritte auslösen. Die Verantwortung dafür tragen heisst: Die Spitäler haben finanzielle Herausforderungen, weil wir vielleicht auch früher die Aufgaben nicht gelöst haben oder früher die Verantwortung nicht übernommen haben. Jetzt müssen die Spitäler und das Personal die Konsequenzen tragen, was für alle unschön ist. Aber wir können auf der letzten Meile, die wir gemeinsam eingeschlagen haben und die von der Bevölkerung in verschiedenen Abschnitten unterstützt wurde, nicht wieder umkehren und in die entgegengesetzte Richtung gehen.

Surber-St.Gallen: Mir erscheint unser Anliegen sehr sachlich. Es kann nicht sein, dass unsere Regierung quasi gleichzeitig mit den Medien darüber informiert wird, wenn es an unseren Spitälern zu einer Massenentlassung kommt. Es geht nicht darum, dass wir sagen, die Regierung soll über ein Mitglied im Verwaltungsrat auf die Entscheide des Verwaltungsrates Einfluss nehmen. Aber es braucht einen gewissen Austausch zwischen dem Verwaltungsrat und der Regierung. Dieser erfolgt auch dadurch, dass ein Mitglied der Regierung im Verwaltungsrat vertreten ist. Ich kann nicht nachvollziehen, was dagegensprechen soll. Ich höre keine Argumente, sondern wir haben erlebt, wie es ist, wenn die Regierung nicht vertreten ist. Sie ist ein bisschen ratlos. Sie muss vor die Medien treten und dann werden Fragen gestellt. Die Bevölkerung erwartet, dass wir die politische Verantwortung übernehmen. Ich weiss nicht, wie oft der Vorsteher des Gesundheitsdepartementes angesprochen wurde. Ich habe oft gehört: Warum tut denn der Vorsteher des Gesundheitsdepartementes nichts? Er soll doch mal etwas tun. Dann konnte ich nur sagen: Wir haben ihm die politische Verantwortung weggenommen, er darf eigentlich gar nichts tun. Aber das leuchtet niemandem ein.

Wir müssen uns auch an dem orientieren: Wir haben öffentliche Spitäler und sind für diese politisch in der Verantwortung. Deswegen ist es richtig, dass ein Mitglied der Regierung im Verwaltungsrat Einsitz nimmt. Es gibt auch andere Organe, in denen unsere Regierung vertreten ist. Z.B. ist die Regierung weiterhin im Universitätsrat vertreten. Das haben wir im Geschäft 22.22.14 «Universitätsgesetz» rückwärts und vorwärts diskutiert. Wir sind also diesbezüglich nicht immer konsequent. Sie haben gestern die ehemalige Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes ziemlich massiv angegriffen. Sie wissen es so gut wie wir auf dieser Seite: Das war damals eine «Lex Hanselmann». Sie wollten die damalige Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes aus dem Verwaltungsrat draussen haben. Jetzt sind wir an einem Punkt, wo wir sehen, dass es kein guter Zustand ist, wenn die Regierung nicht im Verwaltungsrat der Spitalverbunde vertreten ist.

Locher-St.Gallen: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich schätze Surber-St.Gallen als gründliche Juristin sehr, aber der Wahlkampf trübt offensichtlich ihr juristisches Urteilsvermögen etwas. Wir führten vor sieben oder acht Jahren eine Diskussion im Kantonsrat über die Frage, ob es zulässig sei, dass der Kanton nach wie vor in einem grossen Ausmass Leistungen erbringt – auch wenn er nicht mehr Eigentümer der einzelnen Grundstücke ist – und gleichzeitig über die Spitalliste entscheidet. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit diesem Interessenkonflikt mehrfach auseinandergesetzt. Das war einer der Gründe, weshalb der Kantonsrat damals die Trennung vorgenommen und gesagt hat: Es kann kein Vertreter der Regierung mehr in diesem Verwaltungsrat Einsitz nehmen.

Weil nächstes Jahr wieder Wahlen sind, geht man wieder zurück auf Feld eins. Bitte bringen Sie nicht immer die gleichen Diskussionen. Ich schätze es sehr, wenn die SP und Surber-St.Gallen jeweils auf das Prinzip der Corporate Governance hinweisen. Das ist ein Governance-Problem, aber auch ein rechtliches Problem, das wir nicht mit Ausstandsregeln lösen können. Es ist richtig, dass die Regierung keinen Einsitz hat im Spitalverwaltungsrat. Deshalb wurde das damals auf einer unteren Stufe geregelt.

Gschwend-Altstätten (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Müller-Lichtensteig hat u.a. erklärt, es sei vorher ein Modell da gewesen, das nicht funktioniert habe. Man kann das auch anders sehen. Es ist auch nicht die entscheidende Frage. Wir müssen uns vielmehr fragen, wo die eigentlichen Fehler lagen, dass es allenfalls nicht funktioniert hat. Um was geht es jetzt? Es geht letztendlich um einen öffentlichen Auftrag. Die Gesundheitsversorgung ist nach wie vor eine der zentralsten Staatsaufgaben, die wir erfüllen müssen. Es geht – und das finden wir sehr wichtig – um sehr grosse Summen bzw. Finanzmittel des Kantons, die letztendlich von den Steuerzahlenden stammen. Es geht zu Recht auch um Erwartungen der Bevölkerung und um Ängste, dass diese Erwartungen nicht erfüllt werden können. Es ist doch in jedem Betrieb so: Wer zahlt, soll mitbestimmen, v.a. wenn es um viel Geld geht.

Shitsetsang-Wil (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Die Diskussionen um die St.Galler Spitalverbunde in den vergangenen Monaten zeigten insbesondere zwei politische Handlungsfelder deutlich auf: Einerseits sind Anpassungen in der Organisationsstruktur der Spitäler dringend nötig. Andererseits sind die geltenden Tarife in der ambulanten und stationären Versorgung seit Längerem nicht kostendeckend.

Die FDP erachtet es unverändert als wichtig und richtig, dass die Public Corporate Governance auch künftig bei den St.Galler Spitalverbunden eingehalten wird. Eine Einbindung eines Regierungsmitglieds in den Verwaltungsrat, insbesondere die der Vorsteherin oder des Vorstehers des Gesundheitsdepartementes, würde dem Anliegen der Entpolitisierung und Wahrung der Public Corporate Governance entgegenwirken.

Die Vermeidung potenzieller Interessenkonflikte und die Stärkung der Unabhängigkeit des Verwaltungsrats sind entscheidend, um eine erfolgreiche Führung der Spitalverbunde zu gewährleisten. Die Trennung der politischen von der unternehmerischen Verantwortung erleichtert zudem die Wahrnehmung einer kritischen Aufsichtsfunktion des Kantons gegenüber den Spitalverbunden.

Noger-Engeler-Häggenschwil (im Namen der GLP): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Wir können die Argumentation der Regierung, die mit der neuen Regelung möglichen Interessenkonflikten vorbeugen möchte, gut nachvollziehen. Der Kantonsrat hat sich für die aktuelle Spitalstrategie entschieden, und wir Grünliberale vertreten deshalb die Ansicht, dass sich das Ansinnen dieser Motion nicht mit den Beschlüssen des Kantonsrates vereinbaren liesse. Wir unterstützen die Fokussierung der Qualifikation des Verwaltungsrates der Spitalverbunde auf fachliche Vertretungen. Die Interessen des Kantons werden im Verwaltungsrat der Spitalverbunde zurzeit durch einen Vertreter des zuständigen Departements wahrgenommen. Aufgrund der Herausforderung im Gesundheitsbereich macht in unseren Augen eine fachliche Vertretung mehr Sinn als eine rein politisch motivierte. Der Kanton soll Einfluss nehmen über eine Art Leistungsvereinbarung und diese regelmässig überprüfen.

Müller-Lichtensteig (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Einig bin ich mit der SP, dass wir starke Spitäler brauchen. Mit der Forderung der SP, wieder einen Regierungsrat im Verwaltungsrat der Spitäler zu haben, werden wir diese Ziele nicht erreichen. Der heutige schlechte Zustand der Spitäler ist u.a. auf folgende Aspekte zurückzuführen:

1. Nicht kostendeckende Tarife und zu tiefe Entschädigung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.
2. Fehlende Weiterentwicklung der kantonalen Spitalstrategie in den letzten zwei Jahrzehnten. Ich verzichte darauf hinzuweisen, wer früher und über die letzten vielen Jahre für die Führung der Spitäler verantwortlich war. Es war eine Regierungsrätin aus Ihrer Partei.
3. Diese fehlende Weiterentwicklung war v.a. darauf zurückzuführen, dass die Spitäler nicht unabhängig und agil agieren konnten.

Die früheren strategischen Fehlentscheide führten dazu, dass der Kanton inzwischen mehrere hundert Millionen Franken in die Spitäler einschiessen musste und es nun sogar zu grösseren personellen Einschnitten kam. Die Frage ist: Wieviel mehr sollen wir einschiessen? 10, 20, 30, 40, 50, 60 Mio. Franken usw.? So weh und so leid es mir tut: Es braucht Massnahmen, um wieder auf die Beine zu kommen. Die frühere Praxis der Vertretung der Regierung im Spitalverwaltungsrat ist nicht mehr zeitgemäss und hat sich als ineffektiv erwiesen. Eine Trennung von Politik und Verwaltungsrat in öffentlich-rechtlichen Unternehmen, insbesondere in den Spitälern, ist wichtig, um die notwendigen Spielräume zu gewährleisten. Die Verantwortung für das Unternehmen soll bei Fachleuten liegen, die über das notwendige Fachwissen und die Erfahrung verfügen. Eine politische Beeinflussung kann dazu führen, dass Entscheidungen auf politischen Überlegungen und nicht auf fachlichen Erwägungen basieren oder, wie es passiert, Entscheide auf die lange Bank geschoben werden. Wir sehen heute, wozu das führen kann. Beispiele aus den Kantonen Thurgau und Graubünden zeigen, dass eine konsequente Trennung von Politik und Verwaltungsrat besser funktioniert. Es ist daher wichtig, dass die politische Mitwirkung im Verwaltungsrat auf ein Minimum beschränkt wird. Der Kanton soll sich auf die Aufsicht und die Gesamtplanung konzentrieren.

Es ist unverständlich, auch unter der Berücksichtigung der Vergangenheit, dass die SP zu einem Modell zurückkehren will, das offensichtlich nicht funktionierte.

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Die Verfasserin der Motion hat in vielen Einzelheiten ihrer Sachverhaltsdarstellung recht. Um es zusammenfassend auf den Punkt zu bringen: Die St.Galler Spitalverbunde pfeifen ökonomisch aus dem letzten Loch, Besserung ist dringend gefragt. Die Analyse des Ist-Zustands ist das eine, die Problemlösung das andere. Das Patentrezept der Motionärin: Zurück zu einem System, bei dem sie während mehreren Legislaturen den Takt vorgab und dabei kläglich scheiterte, ohne die Verantwortung zu übernehmen. Man erinnere sich nur schon an den 60-Millionen-Bau des Spitals Wattwil mit der Bekanntgabe der Schliessung am Tag der Eröffnung.

Die Interessen des Kantons werden im Verwaltungsrat der Spitalverbunde seit dem 1. Juni 2016 durch einen Vertreter des zuständigen Departements wahrgenommen. Diese Teilhabe im Verwaltungsrat muss genügen, allein schon um grösseren Interessenskonflikte bei der Ausarbeitung der Spitalliste vorzubeugen. Wenn man sich darüber hinaus bewusst ist, dass der Erlass der Spitalliste, die Festlegung und Genehmigung von Tarifen sowie die Rechtsmittelverfahren der Zuständigkeit der Regierung obliegen, ist ein klarer Schnitt zwischen Spitalverbund-Verwaltungsrat und Regierung absolut angebracht, gar unerlässlich. Aufsichtsrechtliche Bedenken und vermehrte Konstellationen mit Ausstandsgründen geben der Motion den Rest.

Zusammengefasst: Im Verwaltungsrat der Spitalverbunde sind keine politisch kontrollierte, sondern fachliche Vertretungen notwendig. Packen wir den Stier bei den Hörnern und verhelfen wir mit der Umsetzung der Motion 42.21.09 «Anpassung Organisationsstruktur Spitalverbunde», der Motion 42.22.13 «Verselbständigung der öffentlichen Spitäler» und der Motion 42.22.21 «Mehr unternehmerischer Spielraum für die Spitalverbunde» zum dringend notwendigen Turnaround.

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Die vorangegangene Diskussion hat uns in Erinnerung gerufen, dass die Corona-Pandemie noch nicht weit zurückliegt. Die Corona-Pandemie hat es gezeigt: Wir sind angewiesen auf ein starkes, funktionierendes Gesundheitssystem und auf starke öffentliche Spitäler, die auch die Endversorgung gewährleisten mögen. Zudem sind wir darauf angewiesen, dass Vorhalteleistungen erbracht werden, die unsere Privatspitäler im Kanton nicht erbringen.

Ich kann mich noch gut an die Zeit während der Pandemie erinnern. Wir haben teilweise auf die Zahlen geschaut, wie sie sich entwickeln, wie sie steigen, wie die Hospitalisationen zunehmen. Wir haben uns täglich gefragt: Geht es noch? Können es unsere Spitäler noch stemmen? Sind sie in der Lage, all die Betroffenen und die Schwererkrankten zu behandeln? Sie waren es, und das während der ganzen Pandemie. Wir haben die Zahlen gesehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal in den Spitälern haben die schwer erkrankten Menschen gesehen. Sie haben sie gepflegt. Sie waren da und haben ihre eigene Gesundheit für andere Menschen riskiert. Wir haben ihnen dafür in unserer damaligen Ohnmacht applaudiert. Wir haben auch einer Pflegeinitiative zugestimmt, weil wir zur Kenntnis genommen haben, was diese Personen für uns leisten.

Nun kam die grosse Ernüchterung. Am 28. September 2023 haben die Spitalverbunde bekanntgegeben, dass sie 440 Stellen streichen wollen, darunter auch Stellen von Pflegenden. Das Personal ist auf der Strasse, es protestiert und nimmt das nicht einfach nur hin. Man kann nicht an einem Tag applaudieren und am nächsten Tag sagen: Wir brauchen euch nicht. Die grosse Forderung in diesem Protest ist: Die Politik muss handeln. Die grosse Frage von vielen ist: Wo ist die Politik? Wo ist die Regierung? Es werden teilweise auch Namen genannt: Wo ist der Vorsteher des Gesundheitsdepartementes in dieser Sache? Wir können den Leuten draussen schon sagen: Wir haben das alles entpolitisiert, der Vorsteher des Gesundheitsdepartementes kann eigentlich gar nichts unternehmen, weil das der Kantonsrat nicht mehr will. Aber ehrlich, das versteht niemand.

Niemand versteht, warum die Politik nicht verantwortlich sein will für unsere öffentlichen Spitäler. Dahin geht unsere Motion. Wir wollen wieder in die Verantwortung. Wir wollen nicht sagen, dass die Spitäler machen können, was sie wollen und es uns nicht interessiere. Es sind unsere Spitäler. Deshalb müssen wir wissen, was da läuft. Auch die Regierung muss wissen, was im Verwaltungsrat läuft. Die Antwort auf die zweite Frage unserer dringlichen Interpellation 51.23.79 «Die Spitäler in der Krise – die Regierung schweigt» macht den Zustand deutlich: «Die Regierung wurde kurz vor der Ankündigung der Spitalverbunde über die geplanten Personalabbaumassnahmen schriftlich informiert. Die Regierung hat nach der Medienmitteilung eine Delegation der Spitalverbunde eingeladen, um sich im Detail über die Beweggründe, Zielsetzung und Umfang der Personalabbaumassnahmen orientieren zu lassen.» Unsere Regierung wird kurz vor der Medienmitteilung der Spitäler schriftlich informiert und trifft die Verantwortlichen, nachdem bereits öffentlich kommuniziert wurde, dass es zu diesem Stellenabbau kommt, der einen gigantischen Aufschrei verursacht hat und unseren Spitälern einen nachhaltigen Schaden zufügen kann. Das können wir doch hier drinnen nicht wollen. Wir müssen doch wollen, dass die Verantwortung wahrgenommen wird und dass die Regierung über die Vorgänge im Verwaltungsrat informiert ist. Das ist sie dann, wenn sie eine Vertretung im Verwaltungsrat hat. Es ist ja so, dass wir unsere Spitäler finanzieren. Wir finanzieren sie über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, v.a. aber auch über die Tarife, indem der Kanton 55 Prozent der Kosten für stationäre Behandlungen trägt. Wenn Sie einen Blick in die Privatwirtschaft werfen: Es ist doch nicht so, dass da jemand bezahlt und bezahlt, aber nicht mitreden will. Es überrascht uns, dass im Kantonsrat die Meinung herrscht, dass man bezahlen will und muss – was auch richtig ist, denn es geht um die öffentliche Gesundheitsversorgung –, aber man keine Mitsprache will. Das kann es nicht sein. Deshalb bitte ich Sie, auf die Motion einzutreten und wieder politische Verantwortung in die Spitäler zu bringen.

Dürr-Gams, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Motion.