Geschäft: Mikroplastik in unseren Böden – was unternimmt der Kanton?

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.22.119
TitelMikroplastik in unseren Böden – was unternimmt der Kanton?
ArtKR Interpellation
ThemaLandwirtschaft, Tierhaltung, Waldwirtschaft, Umweltschutz
FederführungBau- und Umweltdepartement
Eröffnung30.11.2022
Abschlusspendent
Letze Änderung15.3.2023
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 29. November 2022
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 14. März 2023
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
30.11.2022Person5.8.2024
30.11.2022Person27.6.2024
30.11.2022Person8.12.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
20.9.2023Wortmeldung

Losa-Mörschwil: Die Interpellantin und die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die Antwort ist erfreulich ehrlich und zeigt Verständnis für das Anliegen. Die Antwort auf die Frage 3 ist dann aber ziemlich ernüchternd. Obwohl das Problem erkannt wird, scheint der Wille nicht vorhanden zu sein, Verantwortung zu übernehmen. Die Regierung schreibt, dass sie es nicht als zweckmässig erachtet, für den Kanton Vorschriften und Richtlinien für den Einsatz von Kunststoffprodukten in der Baubranche zu erarbeiten, und delegiert die dringend nötigen Massnahmen an den Bund.

Doch darauf müssen wir offensichtlich noch länger warten. Die vor fünf Jahren auf Bundesebene eingereichte Motion 18.3712 «Weniger Plastikmüll in Gewässern und Böden» wurde am 12. September 2019 mit geändertem Wortlaut der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) vom Nationalrat wie auch vom Ständerat gutgeheissen. Passiert ist seither noch immer nichts. Wir hätten uns gewünscht, dass sich unsere Regierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Umsetzung starkmacht oder signalisiert, dass sie das machen wird. Wenn wir ein Ziel erreichen wollen, brauchen wir einen Plan, ansonsten bleibt das Ziel ein Wunsch.

Der Parkplatz mit dem Recycling-Kunststoff-Rasengitter beim Flugfeld Altenrhein wird Tonnen von Mikroplastik in den Böden zurücklassen. Die Problematik des Plastiks, mit der undifferenzierten Begründung, es gäbe noch Erkenntnislücken einfach zu ignorieren, erachte ich als sehr fragwürdig. Gerade weil wir noch zu wenige Kenntnisse über die Folgen des Mikroplastiks haben, sollten solche Bewilligungen nicht mehr erteilt werden. Denn ist der Mikroplastik einmal in den Böden, insbesondere in diesem Ausmass, ist der Schaden kaum mehr gutzumachen. Ich habe es bereits in der Interpellation gesagt: Der Mikroplastik ist ein riesiges, weltweites Problem. Auch hier müssen alle Anstrengungen von allen wahrgenommen werden, um möglichst schnell Verbesserungen zu erreichen.

Session des Kantonsrates vom 18. bis 20. September 2023, Herbstsession