Geschäft: Effizientere Organisation bei der St.Galler Kantonspolizei

Regierungsrat Fässler: Ich habe für einige der aufgeworfenen Fragen grosses Verständnis. Die Abgänge bei der Kantonspolizei beschäftigen mich, den Kommandanten der Kantonspolizei und die gesamte Geschäftsleitung. Die Kantonspolizei verfügt über ein gut ausgebildetes Human Resources (HR), wahrscheinlich das beste der ganzen Kantonsverwaltung. Ich hoffe, damit niemandem zu nahe zu treten. Die Kantonspolizei hat ziemlich früh gesehen, dass nur mit einem professionellen HR die nötige Rekrutierung von neuen Polizistinnen und Polizisten, die nicht nur fachlich, sondern auch persönlich für diesen Job geeignet sind, zum gewünschten Ziel führt und Abgänge wahrscheinlich nur dann verhindert werden können, wenn die Betreuung und Kritik ernst genommen werden. Das macht die Kantonspolizei, und trotzdem ist es zu diesen Abgängen gekommen.

Ich habe zunächst vermutet, dass die Entlöhnung das Hauptproblem ist, weil ich gerade auch aus Kreisen der Kantonspolizei immer wieder gehört habe, NeLo sei insgesamt eine Verschlechterung der Löhne. Der Kommandant hat mir immer gesagt, dass das nicht das Hauptargument sei, das ihm vorgetragen wird. Im Rahmen des NeLo-Reviews wurde jetzt jedoch festgestellt, dass für die Kantonspolizei dieses Argument zutreffend ist. Eine Arbeitsgruppe ist daran, das genauer zu betrachten. Was aber sind die effektiven Gründe für diese Kündigungen? Es werden mit allen austretenden Polizistinnen und Polizisten Austrittsgespräche geführt, und als Hauptargument werden die unregelmässigen Arbeitszeiten vorgetragen. Kantonspolizist zu sein heisst, Tag und Nacht arbeiten zu müssen, in einem 3x8-Stunden-Rhythmus. Das lässt sich unmöglich ändern. Kantonspolizistinnen und -polizisten müssen auch an den Wochenenden arbeiten, denn auch da ist die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten.

Die Regierung wird Ihre Fragen im Rahmen des in Aussicht gestellten Berichts ausführlich beantworten.

Wasserfallen-Goldach (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Wir sind mehr als nur besorgt über die aktuellen Entwicklungen im Polizeikorps der Kantonspolizei St.Gallen. Schliesslich betreffen diese letzten Endes nichts weniger als die Sicherheit unserer Bevölkerung. Im Juli 2023 hat die Polizeiführung bekannt gegeben, fünf Polizeiposten im Kanton temporär für rund drei Monate zu schliessen, um Überzeitsaldi abzubauen und damit den Personalbestand zu schonen. Daraufhin habe ich im Rahmen einer Einfachen Anfrage kritische Fragen zu diesem Sicherheitsabbau bei der Kantonspolizei gestellt. Die Antwort hat Erschreckendes zutage gebracht. Sie hat klar aufgezeigt, dass im Jahr 2022, und zwar nur bis und mit dem Monat Juli, doppelt so viele Kündigungen eingegangen sind wie im langjährigen Mittel der fünf Jahre davor.

Wie die aktuelle Interpellation der SVP-Fraktion zutage bringt, hat sich dieser Trend der ersten sieben Monate des Jahres 2022 nicht nur fortgesetzt, sondern deutlich verstärkt. Aktuell nimmt diese dramatische Entwicklung ihren Lauf. Polizistinnen und Polizisten geniessen nicht mehr den Respekt, der ihnen früher zuteilwurde. Sie müssen heutzutage immer wieder mit haarsträubenden Situationen umzugehen wissen, dies notabene bei einer Häufung der schweren Gewaltdelikte. Hier müssen wir den Hebel ansetzen.

Sicherlich sollen auch die Lohnsituation, insbesondere diejenige von jungen Polizistinnen und Polizisten, unter die Lupe genommen und bei ausgewiesenem Verbesserungsbedarf Anpassungen vorgenommen werden.

Die Kantonspolizei hat mit organisatorischen und strukturellen Problemen zu kämpfen. Das zeigt auch die Antwort auf unsere Interpellation überdeutlich. So wurden von den insgesamt 97 neu geschaffenen Stellen bei der Regionalpolizei ganze 14 Stellen weniger geschaffen als ursprünglich geplant. Dafür wurden der Kommandobereich um drei Personen und die Sicherheitspolizei gar um 15 Personen aufgestockt. Dies können wir nicht nachvollziehen. Wichtig wäre es, dass die Polizei nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern ist und vor Ort Präsenz markiert.

Gerne erwarten wir die Berichterstattung der Regierung im Zusammenhang mit dem Postulat 43.19.15 «Innere Sicherheit im Kanton St.Gallen: Herausforderungen und Strategie», die uns bereits mehrfach versprochen wurde. Insbesondere erhoffen wir uns, dass auch Ergebnisse aus den Gesprächen zwischen dem Kanton und der Stadt St.Gallen im Hinblick auf verschiedene Zusammenarbeitsbereiche und mögliche Synergieeffekte genauer ausgeführt werden.

Wie aus der Antwort hervorgeht, gibt es auch beim Einsatz von zivilem und militärischem Personal viel Luft nach oben. Wir hoffen, dass auch dies in die weiteren Überlegungen einbezogen wird.

Wir verlangen das zeitnahe Aufgleisen und Ergreifen von Massnahmen, um sicherzustellen, dass der Sicherheitsauftrag der Kantonspolizei auch in Zukunft gewährleistet ist und die Polizistinnen und Polizisten im Kanton ihren Job in Würde und Ehre ausführen können.

Der Kantonsrat erklärt die Interpellation mit 70:36 Stimmen nicht dringlich.

Regierungsrat Mächler, als Vertreter des Vorstehers des Sicherheits- und Justizdepartementes: Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Die Regierung bekämpft die Dringlichkeit, und dies nicht, weil sie nicht durchaus ebenso einen Handlungsbedarf sieht. Ich stimme Ihnen zu, dass wir gewisse Kündigungen hatten. Die Polizeischule ist im Oktober des Jahres 2022 wiederum zu Ende gegangen. Diese Polizistinnen und Polizisten konnten wir einstellen und damit gab es auch eine gewisse Entspannung. Ich glaube, dieses Thema ist zu ernst, um es einfach politisch auszuschlachten und mit einer dringlichen Interpellation nun in einer «Hauruck-Übung» dieses Thema beantwortet haben zu wollen. Wir müssen in verschiedenen Themen das besprechen. Auch ein Thema ist unter anderem die NeLo-Problematik bzw. der Evaluationsbericht, der vorliegt, und dabei müssen wir auch schauen, wie das insgesamt mit der Polizei ist.

Deshalb bitte ich Sie, auf die Dringlicherklärung zu verzichten, weil das Thema eigentlich zu wichtig ist. Die Thematik haben wir erfasst. Wir müssen und wollen mit Ihnen dieses Thema ernsthaft diskutieren. Geben Sie uns die notwendige Zeit. Sie wissen, wenn man so schnell eine Frage beantworten muss, muss man die Antwort sehr kurz halten, und das möchte ich eigentlich nicht. Ich will mit Ihnen die Diskussion führen können, aber eben auch in der notwendigen Bearbeitungszeit.

Das Thema, das sie angesprochen haben hinsichtlich der Zusammenarbeit von Stadtpolizei und Kantonspolizei: Auch hier gibt es bereits Diskussionen, die aufgegleist wurden. In diese Richtung wird somit gearbeitet, aber lassen Sie uns bitte die notwendige Zeit.

Wasserfallen-Goldach (im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Die SVP-Fraktion ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Polizeikorps der Kantonspolizei St.Gallen. Im Juli des Jahres 2022 hat die Polizeiführung bekannt gegeben, fünf Polizeiposten im Kanton St.Gallen temporär für etwas mehr als zwei Monate zu schliessen. Dies, um Überzeitsaldi abzubauen und damit den Personalbestand zu schonen. Daraufhin habe ich kritische Fragen im Rahmen einer Einfachen Anfrage («Sicherheitsabbau bei der St.Galler Kantonspolizei» [61.22.29]) gestellt. Die Antwort hat Erschreckendes zutage gebracht. Ich habe zusätzlich zu weiteren Fragen das Thema in den Raum geworfen: Gibt es Kündigungen beim Polizeikorps? Inwiefern haben Kündigungen zu diesen Personalengpässen beigetragen? Die Antwort der Regierung hat klar aufgezeigt, dass im letzten Jahr, und zwar nur bis und mit dem Monat Juli, doppelt so viele Kündigungen eingegangen sind wie im langjährigen Mittel über die fünf Jahre davor. Das sind erschreckende Tatsachen, die man vielleicht auch in einem gesellschaftlichen Kontext sehen muss, die aber sicherlich auch mit strukturellen Problemen zu tun haben. Ich appelliere hier, dass Sie entgegen der Stellungnahme oder dem Votum der Regierung der Dringlicherklärung dieser Interpellation zustimmen. In einem ersten Schritt soll erfasst werden, wie sich z.B. diese Kündigungszahlen in den vergangenen Monaten, z.B. in den letzten drei Monaten weiterentwickelt haben. Was gedenkt die Regierung kurz und mittelfristig zu tun, um diese personellen Engpässe zu entschärfen? Was gibt es dann aber auch weiter für Möglichkeiten? Käme es allenfalls in Frage, ziviles Personal oder militärisches Personal einzusetzen, um den Personalbestand beim Polizeikorps zu schonen? Solche Fragen müssen beantwortet werden. Darüber hinaus gehend ist es auch zentral, dass wir vielleicht das eine oder andere Tabu in diesem Thema brechen. Inwiefern ist es z.B. gerechtfertigt, dass Stadtpolizei und Kantonspolizei parallel laufen, beide eine Einsatzzentrale führen und letztendlich nicht von Synergieeffekten profitiert werden kann? Hier steht Diskussionsbedarf zur Debatte. Dessen müssen wir uns nun dringlich annehmen. Wir möchten eine Antwort.

Schöb-Thal, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.