Geschäft: Dramatische Lage an der Ostgrenze aufgrund massenhafter illegaler Einreisen

Regierungsrat Mächler, Stellvertreter des Regierungspräsidenten: Die Thematik ist in der Tat anspruchsvoll, das möchte ich gar nicht negieren. Aber es ist ein europäisches Problem, wenn nicht sogar ein internationales Problem, das wir aktuell zu beherrschen versuchen. Deshalb ist es notwendig, dass wir uns mit dem Bund bestens abstimmen, und deshalb habe ich auch gewünscht, am 5. Dezember 2022 ein Gespräch mit den Bundesstellen zu haben, einschliesslich der entsprechenden Bundesrätin. Es geht darum, dass wir uns seitens des Kantons St.Gallen mit dem Bund, einschliesslich des Staatssekretariates für Migration und des Grenzwachtkorps, bestens abstimmen. Zum einen wollen wir hören, was international geht. Es gibt internationale Bestrebungen mit Serbien wie aber auch mit Österreich, Deutschland und Frankreich. Wir wollen zeitnah erfahren, wie sich das entwickelt, weil wir bei dieser Thematik quasi an der Front stehen. Das Zweite ist, dass wir uns abstimmen, was passiert in diesen unterschiedlichen Phasen, die wir beschrieben haben. Das ist nicht so anspruchslos, wie Sie das jetzt darstellen. Das muss wirklich sauber abgestimmt werden, und es gibt laufend wieder Veränderungen. Wir wollen schauen, wie wir auf Veränderungen reagieren müssen und können, und das geht nur zusammen mit dem Bund. Deshalb muss es klar unser Ziel sein, dass Bund und Kanton hier bestens aufeinander abgestimmt sein müssen, um miteinander auch entsprechende Massnahmen und Konzepte erarbeiten zu können. Dazu dient das Gespräch am 5. Dezember.

Schmid-Buchs (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Anzahl an illegalen Grenzübertritten lässt aufhorchen. Gemäss Angaben des Bundesamtes für Zoll- und Grenzsicherheit sind im Oktober 2022 7891 Personen aufgrund illegaler Grenzübertritte aufgegriffen worden. Gegenüber dem Vormonat September entspricht dies einer Zunahme um gut 1'200 Aufgreifungen, und verglichen mit dem Oktober vom letzten Jahr ist es gar eine Vervierfachung, die wir hier erlebt haben. Eine Entspannung der Situation an der Ostgrenze ist leider nicht in Sicht.

Umso mehr sind wir über die staatliche Hilflosigkeit schockiert. Die Antwort der Regierung ist eine eigentliche Bankrotterklärung, man könnte auch von Überforderung sprechen. Geltendes Schweizer Recht wird offensichtlich nicht mehr durchgesetzt. Auf der anderen Seite der Grenze halten sich unsere europäischen Nachbarn, allen voran anscheinend Österreich, nicht an völkerrechtliche Verträge. Schon vor einem Jahr, als bereits eine grosse Welle afghanischer Migranten die Schweizer Ostgrenze erreichten, wurden wir vom zuständigen Regierungsrat damit vertröstet, dass der Bund Verhandlungen mit Österreich über ein vereinfachtes Rückübergabeverfahren führt. Man muss aus der heutigen Antwort der Regierung leider schliessen, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und die zuständige Bundesrätin nicht ernsthaft verhandeln. Sehen Sie sich doch an, wie viele Grenzgänger täglich aus Österreich in die Schweiz reisen, um hier zu massiv besseren Konditionen als im Heimatland arbeiten zu können. Davon profitiert u.a. der Fiskus unseres östlichen Nachbarn, und ich würde nicht zögern, diesen Hebel in den Verhandlungen einzusetzen. Ich möchte den zuständigen Regierungsrat bitten, weitere Auskünfte über den Inhalt des in der Antwort erwähnten Treffens vom 5. Dezember mit der Vorsteherin des EJPD zu geben sowie zur Position, welche die St.Galler Regierung vertreten wird.

Besondere Zeiten erfordern besondere Massnahmen. Wir alle haben erlebt, was während der Corona-Pandemie im Namen einer ausserordentlichen Lage möglich war, und die SVP-Fraktion stellt fest, dass sich die Schweiz und insbesondere die St.Galler Ostgrenze mitten in einem Migrationsnotstand befinden. Wir fordern die Regierung daher dazu auf, ausserordentliche Massnahmen zu treffen und darauf hinzuwirken, dass auch auf Bundesebene dem Migrationsnotstand entschieden begegnet wird. Die SVP-Fraktion wird sich ihrerseits für die Bewältigung des Migrationsnotstands einsetzen und eine Motion oder eine Standesinitiative prüfen, um der illegalen Migration und damit dem Kontrollverlust an der Grenze Einhalt zu gebieten.

Schöb-Thal, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht. Wird die Dringlichkeit aus der Mitte des Rates bestritten? Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich Dringlicherklärung der Interpellation fest.