Geschäft: Gewinne generieren auf Kosten der Stromkonsumentinnen und -konsumenten?

Schulthess-Grabs ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Geschichte der Axpo ist schon ein wenig alt, und doch ist sie aktuell, darum habe ich nicht auf ein Votum verzichten wollen. Jans-St.Gallen hat schon darauf hingewiesen, dass wir über die Praxis der Stromgewinne entsetzt sind .

Um die Axpo vor der Illiquidität zu bewahren, wurde vom Bund ein Kreditrahmen von 4 Mrd. Franken gesprochen. Ich gehe nicht näher auf die bald auf der Tagesordnung stehenden Bundesgelder ein, die in diesem Kontext höchst fragwürdig sind. Die eidg. Räte haben den Kreditrahmen am 28. September 2022 akzeptiert, um auf jeden Fall die Illiquidität eines systemrelevanten Stromunternehmens wie der Axpo zu vermeiden. In der Antwort der Regierung steht, sie hätte begrüsst, wenn die Axpo im Verbund mit den anderen Schweizer Wasserkraftwerken ebenfalls zur Bildung der Wasserkraftreserve beigetragen hätte. Meine Frage an das zuständige Departement: Wurde dieses Anliegen bei den Entscheidungsinstanzen der Axpo offiziell deponiert?

Gemäss den Ausführungen soll die Strategie der Axpo sicher, nachhaltig und wettbewerbsfähig sein. Dies widerspricht dem Hilferuf an den Bund vom August 2022 für den Rettungsschirm von 4 Mrd. Franken. Glücklicherweise ist es nicht so weit gekommen, dass diese Hilfe nötig war. Aber durch diese Zustimmung des Bundes hat sich die Axpo auf den internationalen Märkten neu positionieren können und den Wert deutlich steigern können. Das steht klar im Widerspruch zur Aussage: «Eine rein auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Strategie wäre nicht im Sinne der Eigentümer. Gemäss Eignerstrategie wird von der Axpo eine längerfristige Sicherung der Investitionen sowie die Rückzahlung von eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erwartet.» Etwas diffus und bezeichnend in der Konjunktiv-Form: «wäre nicht im Sinn der Eigentümer». Ich erwarte mehr von einem Aktionär eines systemrelevanten Energiekonzerns.

Zudem konnte ich während meiner Recherche nirgends sehen, ob die Axpo-Aktien des Kantons St.Gallen als Finanz- oder Verwaltungsvermögen aufgeführt werden. Wenn sie im Finanzvermögen erscheinen, warum werden diese nicht in das Verwaltungsvermögen umgewandelt? Denn wenn diese Aktien im Verwaltungsvermögen sind, dann muss der Kanton schauen, dass diese Aktien unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. Entsprechend würde die Bevölkerung von diesem Geldsegen profitieren, was in der heutigen Situation doch dringend notwendig ist. Ich spreche von den Strompreisen. Dobler-Oberuzwil hat das gestern auch noch ausgeführt, wir sind da eigentlich gleicher Meinung.