Geschäft: Gesamterneuerungswahl des Handelsgerichtes der Amtsdauer 2023/2029 (Novembersession 2022)

Der Kantonsrat wählt in das Handelsgericht der Amtsdauer 2023/2029 im zweiten Wahlgang:

– Bailer Brigitte, Jona (neu): 77

– Friedli Philipp Emanuel, Mörschwil (neu): 79

– Hippmann Jan-Thilo, Rorschach (neu): 75

– Landmark Philipp, St.Gallen (neu): 75

– Plüss Jürg, Altstätten (neu): 81

– Thalmann Theodor, St.Gallen (neu): 93

Wahlprotokoll:

– Zahl der ausgeteilten Stimmzettel: 110

– Zahl der eingegangenen Stimmzettel: 110

▪ davon ungültig: 0

▪ davon leer: 6

– Zahl der gültigen Stimmzettel: 104

– absolutes Mehr: 53

– Vereinzelte: 1

Benz-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Dieser Wahlvorschlag ist ein Kompromissvorschlag der FDP-Fraktion und der GRÜNE-Fraktion. Ich bitte Sie, die Kandidaturen zu unterstützen.

Der Kantonsrat wählt in das Handelsgericht der Amtsdauer 2023/2029:



- Aegerter Urs, Jona: 76

- Baumberger Peter, Goldach: 80

- Cristuzzi Andrea, Berneck: 77

- D'Antuono Sandro, Waldkirch: 82

- Ensinger Matthias, Grabs: 71

- Hadorn Roger, Uzwil: 77

- Kaiser Martin, Bronschhofen: 80

- Königer Doris, St.Gallen: 71

- Oppliger Markus, Wangs: 75

- Rosenberger Thomas Kaspar, St.Gallen: 76

- Rüegg Knuth, St.Gallen: 78

- Savi David, Jonschwil: 73

- Spadacini Claudia, Azmoos: 76

- Spescha Remo, Engelburg (neu): 70

- Stauffacher Daniel, St.Gallen: 79

- Steiger Josef, Kriessern: 80

- Stocker Kurt, Wil: 72

- Widmer Marcel, Mosnang (neu): 51

- Zunzer Marcus, Wil: 77



weitere Stimmen haben erhalten:

- Thalmann Theodor, St.Gallen: 32

- Hippmann Jan-Thilo, Rorschach: 46

- Bailer Brigitte, Jona: 50

- Plüss Jürg, Altstätten: 50

- Fitzi Otto, St.Gallen: 35

- Friedli Philipp Emanuel, Mörschwil: 46

- Landmark Philipp, St.Gallen: 47

- Kleger Thomas, Niederhelfenschwil: 49



Wahlprotokoll:

– Zahl der ausgeteilten Stimmzettel: 108

– Zahl der eingegangenen Stimmzettel: 104

▪ davon ungültig: 4

▪ davon leer: 0

– Zahl der gültigen Stimmzettel: 100

– absolutes Mehr: 51



Acht Kandidierende haben das absolute Mehr nicht erreicht. Für die sechs vakanten Sitze findet morgen Dienstag ein zweiter Wahlgang statt.

Locher-St.Gallen: Ich beantrage Ihnen, dass Sie unsere Kandidaten unterstützen. Wir haben im Rahmen der RPK ein Vorprüfungsverfahren. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kandidaten der FDP allesamt ausgewogen und fachlich sehr versiert sind.

Benz-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Ich habe Sie bereits per Mail gebeten, unsere drei Kandidaten zu unterstützen. Diese Wahl ist darum besonders, weil neun neue Handelsrichter gewählt werden müssen und dafür elf Kandidaten zur Verfügung stehen. Die gute Seite der Medaille ist, dass wir beim Handelsgericht offensichtlich keinen Fachkräftemangel haben. Zu viele Kandidaten bewerben sich und wir haben die Wahl.

Aus meiner Wahrnehmung war es ursprünglich das Ziel aller Fraktionen, Ihnen in dieser Session für alle Gerichte bereinigte Wahllisten vorzuschlagen. Darum ist die andere Seite der Medaille, dass wir es nicht geschafft haben, diese Liste zu bereinigen. Es kommt zu Kampfwahlen, und das ausgerechnet bei Fachrichterinnen und Fachrichtern, die doch v.a. aus fachlichen und nicht aus parteipolitischen Gründen gewählt werden sollen.

Wie entscheiden Sie aber, wer fachlich qualifizierter ist, wenn es für denselben Fachbereich mehrere Kandidaten gibt? Sie konnten die Bewerber nicht prüfen, sie nichts fragen, es gab keine Hearings. Also werden es doch parteipolitische Wahlen. Und da fällt eben auf, dass die FDP mit ihren elf Kandidaten bei 25 Fachrichterstellen massiv übervertreten ist. Eine ausgewogene Vertretung sieht anders aus. Ich bitte Sie deshalb nochmals, die Kandidaten der GRÜNE-Fraktion sowie die parteilose Kandidatur zu unterstützen.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Die vier hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Handelsgerichtes, unter ihnen auch die Präsidentin oder der Präsident des Handelsgerichtes, sind Mitglieder des Kantonsgerichtes. Sie werden nicht direkt vom Kantonsrat gewählt, sondern sind vom Kantonsgericht delegiert. Der Kantonsrat wählt die 25 Handelsrichterinnen und Handelsrichter. Es handelt sich um Fachpersonen unterschiedlicher Fachrichtungen. 16 Kandidierende sind Wiederkandidierende. Für die neun freien Sitze kandidieren elf Personen. Die Fachrichtung der Neukandidierenden ist bei den Wahlvorschlägen aufgeführt.