Geschäft: XV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz (Flexibilisierung der Schulferien)

Der Kantonsrat erlässt den XV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz mit 110:2 Stimmen in der Schlussabstimmung.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Der Kantonsrat tritt auf den XV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz in zweiter Lesung ein.

Bartl-Widnau, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag Noger-Engeler-Häggenschwil mit 67:28 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Bartl-Widnau, Kommissionspräsident: Dieser Antrag wurde in der vorberatenden Kommission nicht gestellt. Diese beantragte mit 15:0 Stimmen Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Entwurf der Regierung. Die vorberatende Kommission sah keine Notwendigkeit für mehr Ferien zwecks Erholung von den scheinbar anstrengenden Sprachferien-Aufenthalten.

Losa-Mörschwil: Dem Antrag Noger-Engeler-Häggenschwil ist zuzustimmen.

Unsere Fraktion konnte den abgeänderten Antrag noch nicht besprechen. Ich erachte jedoch die Argumente von Noger-Engeler-Häggenschwil und Maurer-Altstätten als sehr gut.

Hess-Rebstein (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag Noger-Engeler-Häggenschwil ist abzulehnen.

Wir können die Überlegungen bzw. Argumente teilweise nachvollziehen, sind jedoch zu einem anderen Schluss gekommen. Wir sind der Ansicht, dass die Sorge der Schülerinnen und Schüler an den Mittelschulen, plötzlich über viel zu wenig Ferien zu verfügen, eher unbegründet ist.

Maurer-Altstätten: Dem Antrag Noger-Engeler-Häggenschwil ist zuzustimmen.

Nach Art. 28 umfasst das Schuljahr wenigstens 39 Schulwochen. Die vorgesehene Formulierung von Art. 29 hält fest, dass die Ferien höchstens 13 Wochen betragen. Wenn Sie diese beiden Bestimmungen zusammenfassen, wäre es möglich, dass das Schuljahr z.B. 45 Schulwochen umfassen könnte. Deshalb kann das Wort «höchstens» schadlos gestrichen werden. Die Möglichkeit der Ferieneinschränkung wird in Abs. 3 des Entwurfs festgehalten, wonach der Rektor oder die Rektorin im Verlauf der gesamten Ausbildung acht Schulwochen für obligatorische Veranstaltungen von den Schulferien abziehen kann. Mit der Streichung von «höchstens» ist gewährleistet, dass nur aus diesem einen Grund die Ferien eingeschränkt werden können, was mit dem Wort «höchstens» offengelassen würde.

Art. 29 (Schulferien). Noger-Engeler-Häggenschwil beantragt, Art. 29 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: «Die Schulferien betragen gesamthaft 13 Wochen. Sie dürfen ununterbrochen nicht mehr als sechs Wochen dauern.»

Mittelschüler und Mittelschülerinnen sind auf Ferienzeiten angewiesen. Diese werden neben der wichtigen Erholung auch zur Prüfungsvorbereitung, für das Leiten von Lagern, zum Erzielen eines kleinen Einkommens oder für Ferienjobs eingesetzt. Uns Grünliberale stört in Art. 29 Abs. 1 das Wort «höchstens». Dieses lässt die Möglichkeit offen, die Ferien insgesamt nach unten anzupassen, was zu einer Mehrbelastung der Schülerinnen und Schüler führen kann. Mit meinem ersten Antrag beabsichtigten wir, eine Mindestanzahl Ferienwochen zu definieren. Nach Gesprächen, die ich nicht in der vorberatenden Kommission führen konnte, passte ich meinen Antrag an.

Mit dem angepassten Antrag beantragen wir die Streichung des Worts «höchstens» und somit das Festhalten am geltenden Recht. Dieses definiert in Abs. 1 die Gesamtanzahl der 13 Ferienwochen. Von diesen kann die Rektorin oder der Rektor, wie neu in Abs. 3 vorgesehen, über die gesamte Ausbildungsdauer höchstens acht Wochen für obligatorische besondere Unterrichtsaktivitäten einsetzen.

Spezialdiskussion

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage des Geschäfts 22.22.27 «XV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz (Flexibilisierung der Schulferien)» fest.