Geschäft: II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (Zuständigkeit für Begnadigungen)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer22.22.25
TitelII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (Zuständigkeit für Begnadigungen)
ArtKR Gesetzgebungsgeschäft
ThemaLandesverteidigung, Sicherheit und Ordnung
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung28.10.2022
Abschlusspendent
Letze Änderung21.11.2023
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AllgemeinKommissionsbestellung des Präsidiums vom 29. November 2022)
Dokumenten AttrappeDokumenten-Attrappe
AntragAntrag der Redaktionskommission vom 18. September 2023
ErlassReferendumsvorlage vom 20. September 2023
ErlassIn der Gesetzessammlung veröffentlicht am 16. November 2023
ProtokollProtokoll der Sitzung der vorberatenden Kommission vom 3. Mai 2023 (Auszug)
ProtokollauszugFeststellung der Rechtsgültigkeit der Referendumsvorlage und Festlegung des Vollzugsbeginns vom 14. November 2023
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
29.11.2022Gremium30.4.2024
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
20.9.2023Schlussabstimmung110Zustimmung0Ablehnung10
Statements
DatumTypWortlautSession
14.6.2023Wortmeldung

Schöb-Thal, Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Session des Kantonsrates vom 12. bis 14. Juni 2023, Sommersession
14.6.2023Struktur

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Session des Kantonsrates vom 12. bis 14. Juni 2023, Sommersession
20.9.2023Beschluss

Der Kantonsrat erlässt den II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung mit 110:0 Stimmen in der Schlussabstimmung.

Session des Kantonsrates vom 18. bis 20. September 2023, Herbstsession
18.9.2023Wortmeldung

Schöb-Thal, Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Session des Kantonsrates vom 18. bis 20. September 2023, Herbstsession
18.9.2023Beschluss

Der Kantonsrat tritt auf den II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (Zuständigkeit für Begnadigungen) in zweiter Lesung ein.

Session des Kantonsrates vom 18. bis 20. September 2023, Herbstsession
18.9.2023Wortmeldung

Gartmann-Mels, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Session des Kantonsrates vom 18. bis 20. September 2023, Herbstsession