Geschäft: XV. Nachtrag zum Polizeigesetz (Präventive polizeiliche Tätigkeit)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer22.22.24
TitelXV. Nachtrag zum Polizeigesetz (Präventive polizeiliche Tätigkeit)
ArtKR Gesetzgebungsgeschäft
ThemaLandesverteidigung, Sicherheit und Ordnung
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung28.10.2022
Abschlusspendent
Letze Änderung15.8.2024
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AllgemeinKommissionsbestellung des Präsidiums vom 29. November 2022
AntragAntrag der vorberatenden Kommission vom 3. Mai 2023
Dokumenten AttrappeDokumenten-Attrappe vom 21. November 2023
AntragAnträge der vorberatenden Kommission vom 19. Januar 2024
ErlassErgebnis der ersten Lesung des Kantonsrates vom 21. Februar 2024
AntragAnträge der Redaktionskommission vom 29. April 2024
ErlassReferendumsvorlage vom 2. Mai 2024
ErlassIn der Gesetzessammlung veröffentlicht am 15. August 2024
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
29.11.2022Gremium30.4.2024
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
2.5.2024Schlussabstimmung115Zustimmung0Ablehnung5
Statements
DatumTypWortlautSession
2.5.2024Beschluss

Der Kantonsrat erlässt den XV. Nachtrag zum Polizeigesetz (Präventive polizeiliche Tätigkeit) mit 115:0 Stimmen in der Schlussabstimmung.

Session des Kantonsrates vom 29. April bis 2. Mai 2024, Aufräumsession
29.4.2024Wortmeldung

Schöb-Thal, Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Session des Kantonsrates vom 29. April bis 2. Mai 2024, Aufräumsession
29.4.2024Beschluss

Der Kantonsrat tritt auf den XV. Nachtrag zum Polizeigesetz in zweiter Lesung ein.

Session des Kantonsrates vom 29. April bis 2. Mai 2024, Aufräumsession
29.4.2024Wortmeldung

Louis-Nesslau, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Session des Kantonsrates vom 29. April bis 2. Mai 2024, Aufräumsession
21.2.2024Wortmeldung

Schöb-Thal, Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. Februar 2024, Frühjahrssession
21.2.2024Struktur

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. Februar 2024, Frühjahrssession
21.2.2024Wortmeldung

Louis-Nesslau, Präsident der vorberatenden Kommission: Mit dem XV. Nachtrag zum Polizeigesetz sollen Erleichterungen der präventiven polizeilichen Tätigkeit eingeführt werden. Die vorberatende Kommission begrüsst die überarbeitete Vorlage. Die vorberatende Kommission beantragt einzelne Präzisierungen zu Bestimmungen des XV. Nachtrags und bittet entsprechend, die Vorlagen mit den Änderungen gutzuheissen.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. Februar 2024, Frühjahrssession