Geschäft: Voranschlag 2012

Konto 4156.301 (Berufsfachschulen / Besoldung). legt seine Interessen als Berufsschullehrer offen.

Auf S. 247 steht unter diesem Konto etwas lapidar «Weniger Klassen durch die flexible Schulkreiseinteilung (Optimierung der Klassengrössen)». Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob alle hier im Saal wissen, was das für die Praxis bedeutet. Optimierung der Klassengrösse bedeutet nämlich, dass z.B. in St.Gallen zwei Klassen mit je 24 Lernenden und in Buchs zwei Klassen mit 24 und 23 Lernenden geführt werden, die Manövriermasse Lernende hin- und hergeschoben wird. Auf den ersten Blick scheint das ja ganz in Ordnung zu sein. Und tatsächlich: Bei eher leistungsstarken Lernenden (starke Real- und Sekundarschüler) kann das auch in der Berufsfachschule funktionieren. Bei eher leistungsschwachen Lernenden (z.B. in gewissen handwerklichen Berufen, Berufen aus der Dienstleistung usw.), einem bunten Gemisch aus Kleinklässlern, schwachen und starken Realschülern, führen solche Klassengrössen dazu, dass die Lehrabbrüche in die Höhe schnellen werden. Wir reden hier nicht von den normalen 10 bis 15 Prozent, sondern von 20 bis 30 Prozent und darüber. Wie zum Beispiel im Kanton Zürich im letzten Jahr, wo Lehrvertragsauflösungen bei den Maurern um 50 Prozent erreicht haben. Einige Lernende werden mit verschiedenen Programmen aufgefangen. Plan B soll aber eher die Ausnahme bleiben und nicht zum Programm werden. Ein anderer Teil unserer St.Galler Jugendlichen wird aufgrund dieser unverantwortlichen Einsparung auf der Strecke bleiben. Dann zahlen andere Staatskassen mehr und natürlich viel länger. Die Frage ist dann: lebenslang?

Bitte verwenden Sie also in diesem Zusammenhang, flexible Schulkreiseinteilung, das Wort Optimierung nie mehr und glauben Sie mir, dass diese Art zu sparen unverantwortlich ist und kurzfristig zwar Kosten einspart, längerfristig aber andere viel höhere generieren wird. Jene, die für solche Sparübungen verantwortlich sind und sie auslösen, sollen auch in Wahljahren nicht mehr von unserem einzigen Rohstoff Bildung sprechen und wie wichtig uns oder Ihnen die St.Galler Jugend ist. Und vor allem auch nicht von Abschlusserfolgsquoten auf Sekundarstufe 2 von 95 Prozent sprechen. Sie sind einfach unglaubwürdig. Ich verzichte bewusst auf einen Antrag.

Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich bin sehr wohl überrascht, dass Gadient-Walenstadt darauf hinweist, dass hier Misstrauen herrschen würde bei der Umsetzung des KESB-Gesetzgebung. Wir werden später in diesem Saal noch im Detail das neue Gesetz beraten. Ich habe hier ein Konzept zur Umsetzung der KESB-Organisation. An diesem Konzept haben verschiedene Vertreter von künftigen Organisationseinheiten - im Übrigen auch der direkte Vorgesetzte von Gadient-Walenstadt - mitgearbeitet. Jetzt ist mir schlichtweg schleierhaft, was denn hier noch das Problem sein sollte. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Gesetz ab 1. Januar 2013 in Kraft treten sollte und wir hier bereits heute auf Vorrat Stellen schaffen. Ich glaube, dass Stellen auf Vorrat schaffen den Vorgaben der Regierung auch klar widersprechen würde. Am Rande sei vielleicht auch noch angemerkt: Auch Gemeinden müssen zwischendurch neue Aufgaben mit bestehendem Personal lösen. Ich möchte gezielt eine Diskussion um die KESB-Gesetzgebung verhindern. Wir sind hier in der Budgetdebatte.

Regierungsrat: Sie entnehmen dem Detail, wie sich diese Korrektur zusammensetzt. Es sind einerseits die sinkenden Schülerzahlen und andererseits die Erhöhung von Fr. 21'000.- auf 24'500.-. Wir haben mehr erwartet und dementsprechend eine Korrektur nach unten vorgenommen. Im Detail sind weitere kleinere Positionen aufgeführt, die zu dieser Diskussion geführt haben könnten. Es sind keine weiteren Massnahmen enthalten, die Sie möglicherweise ansprechen. Es wird allenfalls eine weitere Erhöhung der Sonderschulpauschale geben, die wird kommen, und zwar mit der Sammelbotschaft anlässlich der nächsten Session im Februar.

Die Sonderschulpauschale ist weiter zu erhöhen aufgrund der Massnahme 33 «Aufgabenteilung Volksschule / Sonderschulen bzw. Kinder- und Jugendeinrichtungen (Internat): Erhöhung der Gemeindebeiträge an die Sonderschulung und Finanzierung übergeordneter Aufgaben durch den Kanton» im Geschäft 33.11.09 «Kantonsratsbeschluss über Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des Staatshaushaltes». Dieses gesamte Entlastungspaket sieht eine Verlagerung auf die Gemeinden und die Entlastung des Kantons von netto 10 Mio. Franken vor, was eine massive Erhöhung der Sonderschulpauschale zur Folge haben wird. Das werden Sie in der Februarsession 2012 sehen und ist hier noch nicht berücksichtigt.

legt seine Interessen als Präsident der vorberatenden Kommission «Innere Sicherheit» offen. Dem Antrag Kühne-Flawil / Böhi-Wil / Widmer-Wil ist zuzustimmen.

Damals haben wir eine saubere Auslegeordnung gemacht. Meiner Ansicht nach hat sich im Bereich Sicherheit nichts geändert, und wenn, eher in eine negative Richtung. Unsere Polizei ist zu unterdotiert (Überstunden), um die von uns verlangten und geforderten Aufgaben zu lösen. Wenn sich also an der sicherheitsrelevanten Ausgangslage und den Rahmenbedingungen nichts geändert hat, muss ich konsequenterweise dem Antrag zustimmen.

Kommissionspräsident: Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Mit Ziff. 10 wird die Regierung eingeladen, den Verein für professionelle Fanarbeit beim FC St.Gallen mit Mitteln aus dem Sport-Toto-Fonds zu unterstützen. Wie kam die Finanzkommission zu diesem Antrag? Das Lotteriefondsgesuch des Vereins für sozioprofessionelle Fanarbeit beim FC St.Gallen wurde durch das Amt für Kultur aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Mit Blick auf die Behandlung des Berichts 40.11.04 zur Sicherheit im Umfeld von Sportveranstaltungen hatte das Parlament den Willen formuliert, dass sich der Kanton in der Fanarbeit auch finanziell engagieren soll. In der Diskussion wurden im Wesentlichen folgende Punkte angesprochen: Unterschiede, Vergleichbarkeit, Gleichbehandlung mit dem Projekt in Rapperswil-Jona, die Zuständigkeiten, die Verantwortlichkeit des Kantons sowie im repressiven als auch im präventiven Bereich, Qualität, Professionalität des Projektes und Zuständigkeiten und Kompetenzen Lotteriefonds bzw. Sport-Toto-Fonds. Nach erfolgter Diskussion beschlossen die Mitglieder der Finanzkommission mit 12:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 1 Abwesenheit die Regierung einzuladen, den Verein für sozioprofessionelle Fanarbeit beim FC St.Gallen mit Mitteln aus dem Sport-Toto-Fonds zu unterstützen.

Konto 8050.301 (Amt für Gesundheitsvorsorge / Besoldungen). beantragt im Namen der SP-Fraktion in Konto 8050.301 (Amt für Gesundheitsvorsorge / Besoldungen) eine Erhöhung um Fr. 260'000.-.

Die neue Spitalfinanzierung zieht massiv höhere Kantonsausgaben nach sich. Der Kanton muss sich an den Kosten von Hospitalisationen in Privatspitälern und in ausserkantonalen Listenspitälern beteiligen. Wurden bisher etwa 2'000 ausserkantonale Rechnungen beurteilt und bearbeitet, werden ab dem kommenden Jahr deutlich mehr Hospitalisationen erwartet. Man spricht von 8'000. Dies erfordert einen Mehraufwand bei der Kostengutsprache und der Überprüfung der Rechnungen. Es muss sicher gestellt sein, dass die Hospitalisationen in Listenspitälern mitfinanziert werden. Durch genaue Prüfung muss eruiert werden, ob ein Spitaleintritt aus medizinischen Gründen in einem ausserkantonalen Spital erfolgte, und - wenn nicht - ist die Differenz zu den Kosten zu berechnen, die in einem St.Galler Spital generiert worden wären. Der Prozess der Bearbeitung einer ausserkantonalen Hospitalisation ist komplex und muss zwingend durch das Gesundheitsdepartement gemacht werden. Diese Aufgabe kann nicht ausgelagert werden. Nur wenn dafür die richtigen Fachpersonen eingesetzt werden, kann die Aufgabe verantwortungsvoll, zuverlässig und zeitsparend ausgeführt werden. Wenn die Zeit fehlt, eine Kostengutsprache richtig zu prüfen, wird der Kanton unter Umständen mehr ausserkantonale Hospitalisationen mit entsprechender Kostenfolge bewilligen, als er eigentlich müsste.

Die Spitalrechnungen sind mit komplizierten Fachbegriffen bestückt und erfordern viel medizinisches Fachwissen. Kann die Rechnung - wegen Personalmangels - erst verzögert überprüft und beglichen werden, fallen Mahnungen und entsprechende Gebühren an. Die exakte Überprüfung der Rechnungen erfordert zwar Zeit und dadurch mehr Personal, aber es können damit unnötige Ausgaben und ein vermehrter Geldfluss in andere Kantone verhindert werden. So kann davon ausgegangen werden, dass trotz zusätzlichen Stellen weniger Geld ausgegeben wird.

Der Kantonsärztliche Dienst und das Amt für Gesundheitsversorgung waren bisher schon mehr als ausgefüllt mit den Aufgaben, die ihnen zum Teil auch vom Kantonsrat überbürdet worden sind. Deshalb braucht es für diese zusätzlichen Aufgaben aufgrund der neuen Spitalfinanzierung trotz der angespannten Finanzlage neue Stellen. Oder übernehmen Sie die Verantwortung, wenn sich der Kantonsarzt nicht mehr genügend um die ansteckenden Krankheiten kümmern kann? Ich kann diese Verantwortung nicht übernehmen.

Ich möchte Ihr Augenmerk - nicht zum ersten Mal - auf die Leistungsaufträge lenken. Ich finde, dass der Rat diese Leistungsaufträge gut anschauen muss, weil damit häufig Ausgaben verbunden sind. Ich stelle eine Frage zu den Leistungsaufträgen grundsätzlich für alle Spitalregionen, weil sie gleichlautend formuliert sind, konkret aber zur S. 145 Ausbildung, wo festgehalten wird, dass die Spitalregionen Personal ausbilden sollen. Ich finde es gut, dass dies so formuliert ist. Ich stelle aber fest, dass keine Angaben über die Menge der auszubildenden Personen gemacht werden. Dies im Gegensatz zu den Leistungsaufträgen bei der PHS, wo im Detail festgelegt wird, wie viele Personen eine Ausbildung absolvieren sollen. Wir haben gestern intensiv über gleich lange Spiesse zwischen privaten und öffentlichen Anbietern im Gesundheitswesen gesprochen. Das ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Ich würde deshalb gerne wissen, ob die Regierung beabsichtigt, öffentlichen und privaten Spitälern gewisse Mengenvorgaben bei der Ausbildung aufzuerlegen. Dies auch vor dem Hintergrund, weil im Gesundheitswesen der Nachwuchs an Pflegenden, aber auch an Ärzten von grosser Bedeutung ist. Ich danke der Regierung um die Beantwortung meiner kleinen Frage.

Ratspräsident: Deshalb habe ich jetzt auch entschieden. Trotz den beiden Experten, die vorhin gesprochen haben, der alt Staatssekretär und der Vorsteher des Finanzdepartementes, werde ich über diesen Antrag abstimmen lassen. Es wäre durchaus auch denkbar, beim Konto 318 überall um diesen Drittel zu kürzen oder das der Regierung zu überlassen. Ich bin im Moment noch nicht überzeugt, ob eine globale Kürzung bei einer Kontostelle nicht zulässig ist. Deshalb bitte ich aufgrund der Diskussionen, dieser Frage heute nicht zwei Stunden einzuräumen. Ich bin bereit, dies im Präsidium zu diskutieren, so dass Sie jetzt bei der Abstimmung bzw. nach dem Votum des Kommissionspräsidenten entscheiden.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir können die Erhöhung des Sonderkredits für das Förderprogramm Energie aus dreifacher Sicht betrachten. Aus finanzieller Sicht sind wir momentan in einer schwierigen Situation. Jede Mehrausgabe ist kritisch zu überdenken und nur wenn notwendig auch zu genehmigen. Wir können das aus energiepolitischer Sicht betrachten. Mit dem geplanten Umbau der Energiewirtschaft sind Massnahmen der öffentlichen Hand gezielt zu steuern und zu unterstützen. Die drei zusätzlichen Förderbereiche automatische Holzfeuerungsanlagen, Ersatz von Elektroboilern und der Ersatz von Beleuchtungen in Nicht-Wohnbauten entsprechen den Zielen der kantonalen Energiepolitik. Dies dient einerseits der bessern Nutzung der erneuerbaren Energiequellen und andererseits der Energieeffizienz.

Es gibt aber auch einen dritten Punkt: die wirtschaftliche Sicht. Die eingesetzten 2 Mio. Franken in Form eines Sonderkredits bedeuten Investitionen in die Wirtschaft. In diesen 2 Mio. Franken lösen wir rund das Zehnfache an Gesamtinvestitionen aus. Dieser Effekt ist für die Wirtschaft in den nächsten zwei Jahren von grosser Bedeutung. Wir beschliessen hier nicht über Konsumausgaben, sondern um Investitionen. Allein dies ist Grund genug, dem Sonderkredit zuzustimmen.

Konto 6100.301 (Amtsleitung HBA / Besoldungen). beantragt im Namen der SP-Fraktion in Konto 6100.301 (Amtsleitung HBA / Besoldungen) eine Erhöhung um Fr. 240'000.- (Energiemanagement).

Sie erinnern sich, es ist vielleicht eine Stunde her, da hat Regierungsrat Gehrer gesagt, diese Stellen sind aus Sicht der Regierung notwendig. Das finden wir auch. Es ist also vernünftig, wenn wir diese Stellen bewilligen, und es ist falsch, wenn wir sie einsparen. Das ist die Sicht der SP-Fraktion, und ich hoffe, in wenigen Minuten auch die Sicht des Rates.

Das Programm zur Verbesserung des Energiemanagements bei den kantonalen Hochbauten soll nicht abgebrochen werden müssen. Ein sorgsamer Umgang mit der Energie ist ein Gebot der Stunde, nützt der Umwelt und spart Energiekosten. Umweltschutz ist kein Luxus, habe ich heute Morgen im Radio gehört. Das wird zurzeit an der UNO-Klimakonferenz in Durban, die gestern begonnen hat, immer wieder betont. Bei uns geht es um zwei Stellen, deren Besetzung mithelfen wird, Energie zu sparen und sorgsam mit ihr umzugehen. Dies hilft letztlich dem Klima und dem Portemonnaie. Betriebsoptimierungen im Energiebereich sind eine wichtige Aufgabe des Hochbauamtes. Das Baudepartement soll sich in diesem Bereich vorbildlich und zeitgemäss engagieren können. Dazu braucht es diese zwei Projektleiterstellen. Bewilligen Sie diese zwei Stellen. Wenn wir sie nicht bewilligen, stirbt diese sinnvolle und nötige Aufgabe im Programm zur Verbesserung des Energiemanagements. Das wäre kurzsichtig und falsch.

In Ziff. 10 wird wie von Straub-St.Gallen beschrieben die Regierung eingeladen, den Verein für sozioprofessionelle Fanarbeit beim FC St.Gallen mit Mitteln aus dem Sport-Toto-Fonds zu unterstützen. Ich weiss natürlich auch, wie unabhängig der Sport-Toto-Fonds vom Parlament ist, und ich kenne auch dessen Systematik gut. Dennoch möchte ich vielleicht zuhanden des Protokolls etwas hören: Dürfen wir davon ausgehen, dass die Gelder gesprochen werden, d.h. die Regierung sich wirklich dafür einsetzt? Es hat dann vielleicht mit einem zusätzlichen Antrag zu tun.

Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Ich nehme nicht Stellung zu dem, was Mächler-Zuzwil gesagt. Das können wir später einmal zu zweit austauschen. Ich spreche zur Schaumschlägerei auch von Seiten der SVP-Fraktion. Was Sie vorhin gehört haben, empfinde ich als herausschleichend aus der Verantwortung. Was Sie in den letzten vier Jahren gemacht haben und was Sie angerichtet haben, was wir jetzt mit dem Voranschlag 2012 vor uns haben, da möchten Sie jetzt die Verantwortung nicht mehr übernehmen und Sie machen solche Rechnungsbeispiele bzw. Vorschläge. Ich halte fest, die vier Grundrechenarten Plus/Minus/Mal/Geteilt, die reichen noch nicht für eine Finanzpolitik im Kanton St.Gallen. Die Gesamtausgaben ins Verhältnis gesetzt zu 100 Mio. Franken, die man einsparen möchte, und dann zu einer Prozentzahl zu kommen, das ist doch keine Finanzpolitik. Das ist eine Grundrechenart. Das lernt man in der Unterstufe. Wenn ich jetzt noch einen kleinen Tipp geben könnte: Eigentlich wäre es ganz einfach, wenn die SVP-Fraktion dazu stehen würde, dann könnte sie sagen, wir haben um 102 oder 100 Mio. Franken höheren Eigenkapitalbezug. Dann wäre die Sache gegessen. Ich gebe Ihnen den Tipp, Sie leben aber umso mehr auf Kosten der Zukunft. Es geht darum, dass wir unser Eigenkapital zumindest noch so hoch halten, dass wir die nächsten Schritte noch in einigermassen Verantwortung weiterführen können. Die Tätigkeit des Parlamentes erfordert eine gewisse Ernsthaftigkeit, und die erwarte ich eigentlich auch von der SVP-Fraktion.

Vielen Dank für diese wertvolle Frage. Warum ist es hier im Leistungsauftrag nicht detailliert aufgeführt? Diese Frage kann man wirklich zu Recht stellen. Wahrscheinlich hat das damit zu tun, dass wir als Verwaltungsrat diese Anzahl bei den Regionen einfordern. Sie haben recht, es geht jetzt nicht mehr nur um die öffentlichen Spitäler, sondern um alle Listenspitäler. Sie haben gestern dem neuen Spitalfinanzierungsgesetz zugestimmt, und dort steht unter Art.12: «Die Bereitstellung einer unter Berücksichtigung der Betriebsgrösse und des kantonalen Bedarfs angemessenen Zahl an Aus- und Weiterbildungsplätze für Fachleute in Berufe des Gesundheitswesens sind sicherzustellen». Dazu werden wir selbstverständlich noch Ausführungen machen. Wir haben seit längerer Zeit eine Untersuchung am Laufen: Die heisst SAMS, d.h. ausgesprochen «Schüleraufwand-Messsystem». Das gibt uns die Möglichkeit, anhand dieser Messdaten herauszufinden, wie viele Lehrstellen bzw. weitere Ausbildungsplätze tragbar sind im Verhältnis zu den ausgebildeten Personen im gesamten Gesundheitswesen. Diese Daten sollen im Lauf des nächsten Jahres im ersten halben Jahr ausgewertet sein. Dabei wird ein weiterer Indikator miteinbezogen, sprich die Stellenpläne und der Bedarf. Anhand von diesen konkreten Fakten wollen wir zu einer solchen Referenzgrösse kommen, damit wir von allen Betrieben die Ausbildungsplätze einfordern können. Sie haben recht, es ist ganz wichtig, dass wir diesbezüglich auf allen Ebenen die Struktur verbindlich legen können.

Vielleicht noch eine Information für Sie konkret: In unseren Spitalverbunden ist jede vierte Person in Ausbildung. Da ist das Potenzial ziemlich ausgeschöpft. Deshalb muss es uns gelingen, Institutionen, die noch zu wenig Lehrplätze zur Verfügung stellen, zu motivieren, dies zu ändern. Dieses Instrument (SAMS) soll die Umsetzung unterstützen. Ich hoffe, dass Sie mit dieser Antwort zufrieden sein können.

Regierungsrätin: Klee-Berneck weiss es, es ist ein Anliegen von uns schon seit jeher, dass wir wirklich mit Privaten zusammenarbeiten, aber für eine Partnerschaft braucht es auch immer zwei Seiten. Sie kennen eine Person, mit der es nicht ganz einfach ist. Das haben Sie mir selber schon zugetragen, dass wir diesbezüglich ebenfalls endlich andere Strukturen oder andere Verpflichtungen setzen sollen. So sind wir im Spannungsfeld, und den Spagat immer wieder zu üben braucht Training. Das ist nicht immer ganz einfach. Wir bleiben dran. Wir sind immer noch überzeugt, dass es richtig und wichtig ist, mit den Privaten zusammenzuarbeiten. Aber es kann nicht sein, dass sie andere Grundlagen für die Ausführung ihrer Arbeit zur Verfügung haben als unsere öffentlichen Spitäler. Auch da muss mit gleichen Ellen gemessen werden. Man muss die Qualität sichern können, und diesbezüglich wird sich auch mit der neuen Spitalfinanzierung noch einmal im nächsten Jahr etwas ändern. Wir sind offen und bereit, aber wie gesagt: Die Kriterien, die gesetzt werden, die gelten für alle.

Der Antrag Steiner-Kaltbrunn ist abzulehnen.

Für einmal bin ich in einer Voranschlagsdiskussion mit Hartmann-Flawil einig. Das gibt es selten. Ich bin auch der Ansicht, ein Antrag, der vor zehn Jahren schon nicht erfolgreich war, wird nicht zwingend in zehn Jahren besser. Das ist ein Antrag im Stile der «Rasenmäher-Methoden». Solche Methoden sind in der Regel kaum zielführend und sie sind auch nicht - und das weiss Steiner-Kaltbrunn genau - durchführbar. Dann kommt der Hinweis hinzu, dass man angeblich auch die Gemeindefusionen - drei Projekte - ablehnen soll und damit dann gleichzeitig die Steuerfusserhöhung - das sind 111 Mio. Franken, welche eingespart werden müssten - im Anschluss möglich wären. Hierbei haben Sie jetzt das Problem, dass vor zehn Jahren, als Sie in der Finanzkommission waren, dieses besondere Eigenkapital noch nicht vorhanden war.

Deshalb gebe ich Ihnen gerne hier etwas Nachhilfeunterricht, wie man das eigentlich anstellen könnte. Sie hätten die Möglichkeit, diese Tranche, die man mit 30 Mio. Franken je Jahr beziehen könnte, erhöhen zu können. Wir beziehen nämlich jetzt nur 25 Mio. Franken. Wir haben dies in der Finanzkommission diskutiert, ob wir vielleicht nicht auf diese 30 Mio. Franken erhöhen können. Das könnten Sie heute beantragen. Das wäre ein Antrag, über den man abstimmen könnte. Wir haben das diskutiert. Dies würde Ihnen aber lediglich 5 Mio. Franken zur Verfügung stellen. Ein zweiter Antrag, der ebenfalls möglich wäre, wäre, dass eine sogenannte zweite Tranche - und das darf man einmal in diesen 30 Jahren - bezogen werden könnte. Sie könnten also nicht nur 30 Mio. Franken, Sie könnten noch eine zweite Tranche in diesem Jahr beziehen. Das wären nochmals 30 Mio. Franken. Dies könnten Sie beantragen. Das dürfen Sie aber in den 30 Jahren nur einmal, und nachher ist dieser «Spuk» vorbei. Also dann machen Sie doch Anträge, die wirklich möglich sind. Wenn Sie sagen, Sie wollen diese Gemeindefusionsprojekte verzögern, dann nützt Ihnen das gar nichts, weil Sie auch nicht mehr Geld beziehen dürfen, wenn Sie diese verzögern. Das können Sie nicht machen. Sie können nicht einfach, weil Sie ein Gemeindefusionsprojekt verzögern und das hierfür geplante Geld momentan nicht brauchen, dann aus diesem Topf gleichzeitig dieses Geld nehmen. Das geht so leider nicht. Aber machen Sie bitte Anträge, die dann auch wirklich durchführbar wären, wenn eine Mehrheit diesen zustimmt.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich schliesse mich meinem Vorredner an und möchte ergänzen, dass die Aussage, dass die Subventionierung durch den Kanton die wirtschaftliche Entwicklung einschränkt, mich zum Kopfschütteln veranlasst. Ich habe schon oft Sachen gehört, aber da geht es einiges weiter. In Tat und Wahrheit ist es so, dass wer subventioniert, fördert diese Technologie. Die, die wissen, wie diese Technologie funktioniert und was sie kostet, die wissen auch, dass sie im Vergleich zu konventioneller fossiler Energie immer noch entscheidend teurer ist. Diese Erkenntnis gibt genügend Anreize für Produzenten von erneuerbarer Technologie, die Preise so tief wie möglich zu halten, auch wenn sie gefördert werden. Dieser Rat hat mehrheitlich die Initiative zur Förderung der erneuerbaren Energie unterstützt. Wenn Sie das tun, dann geht das nicht ohne Fördergelder.

Gerne möchte ich hier noch eine Bemerkung anbringen: Dieser Betrag darf nicht zulasten der aktiven Sportlerinnen und Sportler aus dieser Schatulle bezogen werden. Der Sport-Toto-Fonds ist für die aktiven Sportlerinnen und Sportler gedacht und nicht für die Fans. Der Sport-Toto-Fonds ist nicht der richtige Topf für dieses Problem. Die Empfänger sind die falschen.

Ratspräsident: Ich bitte Sie, Qualifikationen von Fraktionen zu unterlassen.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es ist immer wieder erklärt worden, wir seien in einer schiefen Lage. Wie schief, darüber ist man ungleicher Meinung. Was aber sicher ist, die insgesamt 760 Mio. Franken Steuerentlastungen sind nun spürbar, und zwar sind sie in einer Form spürbar, dass es wirklich wehtut. Wir dürfen auch nicht erstaunt sein, dass die 100 Mio. Franken der Nationalbank jetzt fehlen. Das war schon lange eine Selbstverständlichkeit, dass wir in diese Situation kommen werden. Es ist jetzt auch so.

Die GRÜ-Fraktion unterstützt den Voranschlag 2012 in der vorliegenden Form. Wir unterstützen am Vorschlag inbesondere die Steuererhöhung. Wir müssen hier jedoch auch ein «Aber» sagen. Und zwar ein «Aber» in dem Sinne, dass es einfach nicht genügt, den Staatssteuerfuss auf 105 Prozent anzuheben. Wieso reicht es nicht? Die Aussichten sind so schlecht, dass in den Jahren 2013, 2014 und 2015 weitere Steuerfusserhöhungen notwendig sein werden. Die Situation unseres internationalen Umfeldes ist lausig. Unsere Fraktion sagt Ja zum Sparen, wir sagen Ja zum Hinterfragen von all dem, was der Staat eigentlich macht. Aber es soll eine faire Form des Sparens sein. Wir sind für Sparen, aber es darf uns nicht wehtun. Es sind immer die anderen, und leider sind die anderen die sozial unten stehenden Leute. Das finden wir eigentlich eine unfaire, unsaubere Sache.

Dem Antrag Kühne-Flawil / Böhi-Wil / Widmer-Wil ist zuzustimmen. Ich unterstütze diesen Antrag nicht als Vertreter der SVP-Fraktion, sondern in meinem eigenen Namen.

Ich habe in meiner Stellungnahme zum Voranschlag darauf hingewiesen, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben beschränken sollte bzw. diese klarer definieren sollte. Für mich ist es absolut klar, dass die öffentliche Sicherheit eine dieser Kernaufgaben ist. Darum ist es für mich persönlich auch durchaus konsequent, dass ich mich für die Erhöhung um diesen Betrag einsetze. Wie Kühne-Flawil bereits ausgeführt hat, gibt es einen grossen Bedarf in Bezug auf die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind immer mehr mit administrativen Sachen beschäftigt, die neue Strafprozessordnung hat das noch verschärft. Von daher ist es absolut konsequent, dass wir versuchen, die Polizei zu unterstützen, indem wir diese bescheidene Erhöhung beantragen.

Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Es ist in der Tat so, dass ich selber diese Thematik in der Finanzkommission aufgegriffen habe. Dies geschah im Sinn der Pauschallösung als auch im Sinn aller Departemente, einen Kompromiss zu finden mit der möglichen Bereitschaft und einer Empfehlung an die Regierung, diese Thematik auf das Jahr 2013 zu verschieben. Denn es gäbe vermutlich noch mehrere Departemente, wo man zusätzliche Einnahmen quasi «erhalten» könnte, wenn man zusätzliche Stellen empfehlen würde. Und somit haben wir gesagt, kurzfristig ist es falsch, wenn für sechs oder sieben Monate dies noch gemacht werden kann, denn in der Tat ist es so, dass der Baubeginn ja erst ungefähr im August 2012 fertig ist, d.h. das Bauende ist irgendwo Mitte Jahr 2012. Ich denke, diese Lösung mit dem Start und der Verschiebung auf das Jahr 2013 wäre somit auch vernünftig. Ich empfehle, dies so zu tätigen.

hat eine Frage zu den Leistungsaufträgen zur Spitalregion Linth für das Jahr 2012.

Uns wurde grundsätzlich mal zugesichert, dass bis 2010 ein Detailkonzept, ein Businessplan und Vertragsentwurf mit dem Kantonsspital Glarus vorliegen soll. Jetzt frage ich Sie an: Wie ist der Stand der Dinge? Wie geht es weiter?

Konto 8300.318 (Amtsleitung Amt für Gesundheitsversorgung / Dienstleistungen und Honorare). Ich habe eine Frage zu diesem Konto: Es sind verschiedene aufgeführte Beträge ersichtlich. Meine Frage bezieht sich auf die Kostenstellen «Nationaler Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken (ANQ)» und «Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL)», wo noch nicht zugeordnete Leistungen von Fr. 600'000.- aufgeführt sind. Ich hätte gerne eine Auskunft von der Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes zu diesen beiden Stellen.

Der Antrag Steiner-Kaltbrunn ist abzulehnen.

Es ist an sich noch keine Qualifikation, wenn ein Antrag vor zehn Jahren gestellt wurde. Beim Rotwein könnte man noch darauf hoffen, dass er besser wird. In diesem Fall muss man noch sagen, dass es der gleiche Unsinn ist wie vor zehn Jahren. Ich bitte Sie, schauen Sie sich diese Broschüre an: Sie können ab S. 225 alle Einzelkontos, die Veränderungen und den Antrag der Regierung nachverfolgen. Sie können dort jeweils detailliert ausgewiesen unter Konto 318 sehen, was da passiert. Beispielsweise S. 268: Dort sind Portogebühren, Fernmeldegebühren, Abgabegebühren, Grundsteuern, Perimeter bis hin zu Aufträgen an Dritte zu finden, die zu jedem Konto einzeln ausgewiesen sind. Dieser Detaillierungsgrad führt dazu, dass die Subkommissionen der Finanzkommission diese Kontonummer 318 auch immer wieder ganz genau anschauen. Steiner-Kaltbrunn war mehrere Jahre auch Mitglied der Finanzkommission und hat das wahrscheinlich auch gemacht. Ich gehe davon aus, das hat sie jeweils sehr intensiv gemacht. Ich stelle einfach fest, auch in diesem Jahr ist es nicht gelungen, dass die Subkommission in diesem Bereich tatsächlich Handlungsbedarf gesehen hat oder Streichungsanträge gestellt hat. Darin sind nämlich auch Aufgaben enthalten, welche beispielsweise aus Personalknappheit oder aus Dringlichkeit extern vergeben werden. Betroffen wären auch verschiedenste Kleinaufträge an Dritte. Ich kann Ihnen sagen, was passieren würde, wenn hier gestrichen würde. Alle diese Aufträge wären zuerst weg, weil Portogebühren nicht einfach unbezahlt bleiben können oder die Telefonie nicht gänzlich unterlassen werden kann. Vielleicht wäre das Ihr Wunsch, aber in der heutigen Realität ist das anders. Diese Aufträge an Dritte sind für viele KMU und Kleinbetriebe von eminenter wirtschaftlicher Bedeutung. Sie nehmen mit diesem Antrag verschiedenen kleinen Unternehmen die Lebensgrundlage, weil diese von Aufträgen des Kantons leben, die für den Kanton auch von Bedeutung sind. Ich bitte Sie, wenn Sie abstimmen, dass der vernünftige Teil der SVP-Fraktion, den wir vorhin auch gehört haben, dass dieser nicht auf solche Anträge eintritt.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir stehen am Ende einer Amtsdauer des Kantonsrates, und es ist deshalb legitim, dass man zurückblickt auf die Finanz- und Steuerpolitik der letzten vier Jahre, auf die streng bürgerliche Finanzpolitik von FDP-, SVP- und grossen Teilen der CVP-Fraktion. Wir stellen fest, dass wir massive Steuererleichterungen und gezielte Entlastungen einzelner Anspruchsgruppen im Umfang von 500 Mio. Franken jährlich erlebt haben. Das kennen Sie schon lange, das wurde immer wiederholt und ist unbestritten. Zwei Argumente waren Grundlage dazu: Einerseits die Leitlinie des Steuerwettbewerbs, andererseits sagte man uns immer wieder, Steuersenkungen führten insgesamt zu höheren Steuereinnahmen. Wir sehen inzwischen, dass dieses Märchen nicht den Tatsachen entspricht. Gleichzeitig sind in dieser Zeit die Ausgaben gestiegen. Wenn ich manchmal in die Runde höre, dann meine ich immer zu hören, dass nur die SP-Fraktion die Ausgaben beschliesst. Ich bitte Sie, doch zu bedenken: Sie haben die Mehrheit, SVP-, FDP- und CVP-Fraktion. Sie haben zusammen, einzeln oder zu zweit die Mehrheit im Kantonsrat, um die Ausgaben zu beschliessen. Hören Sie doch endlich auf, immer uns - in diesem Fall - den Schwarzen Peter zuzuschieben, weil Sie immer bestimmt haben, wenn es um Mehrheiten ging. Das waren nicht wir. Wir haben allenfalls manchmal das kleine Zünglein an der Waage spielen dürfen.

Heute stehen wir vor einem selbst verursachten und allenfalls sogar bewusst herbeigeführten sogenannten strukturellen Defizit. Das Stichwort höre ich immer wieder auch in den Kommissionssitzungen. Der Mittelentzug ist die beste Möglichkeit, damit wir einen superschlanken Staat erhalten, der kraft- und saftlos ist. Das darf nicht sein. Das Fazit ist: In den letzten vier Jahren haben wir das Grounding der bürgerlichen Finanzpolitik erlebt. Nach vier Jahren leben wir jetzt praktisch nur noch von den Reserven. Wir haben zu wenig Einnahmen, um die wegbrechenden Erträge aus den Steuern zu kompensieren. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Hinzu kommt jetzt noch die derzeitige Finanzkrise, die Wirtschaftskrise um den Schweizer Franken, und sie lässt das Kartenhaus der bürgerlichen Finanz- und Interessenpolitik einstürzen. Der Voranschlag 2012 und der Aufgaben- und Finanzplan 2012-2014 der nächsten Jahre zeigen es überdeutlich. Trotz tiefen Einschnitten bei den Ausgaben - das haben wir vorhin von den verschiedenen Fraktionssprechern gehört - können die wegbrechenden Erträge nicht ausgeglichen werden. Insgesamt profitiert haben in den letzten vier Jahren vor allem Gutverdienende, Vermögende und Unternehmen. Andere haben die Folgen zu tragen. Der Mittelstand hat zu bluten, aber auch sozial schwächere Gruppen, Gruppen ohne Lobby und auch das Personal. Bei der Erarbeitung des Voranschlags 2012 hat die Regierung ihre Hausaufgaben erfüllt, manchmal sogar übererfüllt.

Die Ausgaben: Die Vorgaben des Kantonsrates wurden leicht übertroffen. Der Personalstopp beim Personalaufwand blockiert die Umsetzung und Kontrolle neuer wichtiger Aufgaben. Die Umsetzung des neuen Personalrechts ist nur in Bereichen möglich, in denen es nichts kostet, aber das Personal belastet. Der Personalaufwand ist im Griff, zulasten des Personals und der Aufgabenerfüllung.

Bei den Einnahmen sieht die Regierung offenbar durch die rosarote Brille, insbesondere bei den juristischen Personen, obwohl hier eigentlich Einigkeit herrscht, dass wahrscheinlich Mindererträge anstehen werden. Bei den Investitionen wird das Niveau in etwa gehalten; das ist an sich erfreulich. Wir können aber davon ausgehen, dass mangels personeller Ressourcen diese Investitionen gar nicht ausgelöst und bearbeitet werden können. Dazu kommen noch die exogenen Faktoren: Die Nationalbankgewinne wurden schon genannt, der neue Finanzausgleich, die Spitalfinanzierung, die immer teurer wird. Wir stehen im Hinblick auf die weitere Finanz- und Steuerpolitik vor einer schwierigen Gratwanderung. Einerseits müssen wir die Einnahmen im Lot halten, andererseits müssen wir die Ausgaben beobachten und anschauen. Da besteht sicher Einigkeit, und zwar, wo gespart oder Ausgaben zurückgefahren werden sollen. Die Investitionen sind für die Realwirtschaft von grosser Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, dass im kommenden März dieser Rat neu zusammengesetzt wird. Mit einem neuen Rat ist allenfalls eine gemeinsame Strategie für eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik im Kanton St.Gallen möglich. Wenn wir auf der Aufgabenseite ansetzen, dann muss auch die Einnahmenseite angeschaut werden: Wir brauchen Mehreinnahmen. Die zeitlich befristeten Sondereffekte, z.B. Nationalbankgewinne, müssen aus dem besonderen Eigenkapital ausgeglichen werden, das daraus erstmals geschaffen wurde, und die dort getätigten, grossen Investitionen müssen wir anschauen - das sind Generationenwerke. Da braucht es Einigkeit über die Abschreibungsdauer.

Der Voranschlag 2012 zeigt aber auch die Hilflosigkeit der Politik der Finanzkommission des heutigen Kantonsrates. Die Finanzkommission konnte ausser kosmetischen Anpassungen keinen substanziellen Sparbeitrag finden. Dieser «Rasenmäher-Antrag» über 50 Mio. Franken in einem Konto ist widersinnig. Wir kommen dann später noch darauf zurück. Um das Scheitern der bürgerlichen Finanz- und Steuerpolitik zu kaschieren, wird die bisher hartnäckig verweigerte Erhöhung des Staatssteuerfusses plötzlich salonfähig. Es ist erfreulich, dass finanzpolitische Vernunft in einem ersten Schritt eingetreten ist. Eigentlich, und da war sich die Finanzkommission auch einig, müsste es mehr sein, weil die Erträge aus der Steuern der juristischen Personen weiter einbrechen werden. Wenn jetzt die SVP-Fraktion ausschert, dann ist es klar, es ist ihr Parteiprogramm. Es ist auch Wahlkampf, der jetzt angesagt ist, Sie können jetzt nicht auf die kommenden Wahlen hin sagen, wir sind für Steuererhöhungen. Sie müssen ja für Steuersenkungen sein. Ich bin froh, dass wir nicht im Kanton Zürich sind, wo angesichts der gleichen Situation die SVP-Fraktion kommt und sagt, wir müssen die Steuern senken, weil sie immer noch an das Märchen glauben, dass tiefere Steuern mehr Steuererträge geben.

Der Sprecher der FDP-Fraktion hat es gesagt: Die Erwartung richtet sich an die Regierung, dass sie ein neues Sparpaket schnürt im Umfang von 200 Mio. Franken. Hier werden konkrete Aussagen verlangt. Uns ist klar, dass die Regierung nicht in einen luftleeren Raum politisiert. Dass sie auch verantwortlich ist gegenüber ihren Parteien. Wir bedauern es aber ausserordentlich, dass die Regierung von sich aus jetzt diese Schritte macht und ankündigt, dass sie ein solches Sparpaket im Umfang von 200 Mio. Franken und auch eine Überprüfung der Staatstätigkeit vornimmt. Dies nachdem im Jahr 2006 bereits klare Aussagen gemacht wurden zur Schlankheit des Staates im Kanton St.Gallen. Die Regierung macht hier einen Schritt im Interesse ihrer eigenen Parteien, damit es nicht unbedingt Wahlkampfthema wird, weil die Ergebnisse erst nach den Kantonsratswahlen veröffentlicht werden. Ich bedaure dies sehr. Die Regierung hätte es vielleicht mit einem anders zusammengesetzten Rat leichter, ihre Anliegen durchzubringen. Wenn diese Seite ein bisschen stärker wäre, dann hätte sie es in vielen Bereichen leichter, die Interessen des Kantons St.Gallen tatsächlich auch gegenüber der Bevölkerung zu vertreten. Die SP-Fraktion wird mit verschiedenen Anträgen versuchen, die Folgen des unsinnigen Personalstopps aufzuweichen. Unser Kampf für finanz- und steuerpolitische Vernunft wird weitergehen.

(im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion und der Finanzkommission): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es ist unbestritten, dass Steuerfusserhöhungen auch für uns eine Ultima ratio sind. Wir anerkennen jedoch die Bemühungen der Regierung, die aufzeigen, dass die Tendenz zum Sparen erkennbar ist. Das Aufwandwachstum für das nächste Jahr beträgt noch 1 Prozent‚ mit den Gesundheitseinrichtungen 1,9 Prozent. Mit dem Streichen der Reallohnerhöhung, des Teuerungsausgleichs und der 26 Stellenbegehren wurden erste Schritte eingeleitet. Zudem stellt die Regierung in Aussicht, dass sie im nächsten Jahr ein Sparpaket II vorzieht und dem Kantonsrat unterbreiten wird. Mit anderen Worten: Die Regierung hat die ihr aufgetragenen Hausaufgaben erfüllt. Die Finanzkrise mit den negativen Auswirkungen auf die Minderausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie Mindererträge nicht nur bei den Unternehmenssteuern liegen nicht im Einflussbereich der Regierung. Diese exogenen Faktoren schlagen sich vor allem auf der Ertragsseite nieder.

Wir werden dem Voranschlag 2012 trotz der Steuerfusserhöhung in der uns vorliegenden Form zustimmen. Der AFP 2013-2015 wird für uns jedoch eine ganz wesentliche Weichenstellung bedeuten, welche die Marschrichtung klar vorgibt. Allerdings, und dies ist uns ein grosses Anliegen, dürfen die Sparanstrengungen nicht abgeschlossen sein. Verschiedene Möglichkeiten wurden bereits schon thematisiert, wie z.B. die aus unserer Sicht aggressive oder zu aggressive Abschreibungspolitik. Auch der Standard bei den Bauten der öffentlichen Hand birgt noch einiges an Einsparungspotenzial. Die Bevölkerung konnte sich ein Bild davon machen, wie anlässlich des Tages der offenen Tür der Institute für Rechtsmedizin und Pathologie Mitte November 2011. Von Kleckern kann nicht gerade die Rede sein.

Die erwähnte Minderheit in der SVP-Fraktion möchte ein konstruktives Zeichen setzen. Die breite Bevölkerung wird einer einmaligen Erhöhung des Steuerfusses das notwendige Verständnis entgegenbringen. Für uns wird vor allem das Sparpaket II von zentraler Bedeutung sein. Dort erwarten wir von der Regierung effektive Einsparungen und nicht nur eine mehrheitliche Umverteilung auf die Gemeinden.

Konto 7300.301 (Strassenverkehr / Besoldungen) und Konto 7300.431 (Strassenverkehr / Gebühren von Amtshandlungen). beantragt, in Konto 7300.301 (Strassenverkehr / Besoldungen) eine Erhöhung um Fr. 330'000.- und in Konto 7300.431 (Strassenverkehr / Gebühren von Amtshandlungen) eine Erhöhung um Fr. 750'000.-.

In der Antwort der Regierung auf meine Interpellation 51.11.32 «Situation bei den periodischen Fahrzeugprüfungen» bezüglich der Situation bei den periodischen Fahrzeugprüfungen musste auch die Regierung eingestehen, dass das Strassenverkehrsamt seine gesetzlich vorgegebenen Aufgaben bei der periodischen Prüfung von Fahrzeugen zurzeit nicht erfüllen kann. Dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern, im Gegenteil, die Pendenzen werden ansteigen. Mit der Anstellung von mindestens drei zusätzlichen Fahrzeugexperten kann vermieden werden, dass die Rückstände noch weiter ansteigen und die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt werden können. Für den Kanton ergeben sich aus diesen drei Neueinstellungen keine Mehrausgaben, im Gegenteil, je Experte resultiert ein Einnahmenüberschuss von 140'000 Franken, womit sich der Voranschlag um insgesamt Fr. 420'000.- verbessert.

Ratspräsident: Ich möchte folgende Feststellungen machen. Es steht ein Antrag auf Ablehnung dieser Steuerfusserhöhung im Raum. Es wurde heute aber kein Rückweisungsantrag gestellt, der allenfalls mit einem Auftrag verbunden gewesen wäre. Selbstverständlich kann das Parlament diese Steuerfusserhöhung ablehnen, aber ich mache jetzt hier aufgrund der gesetzlichen Situation darauf aufmerksam, dass wenn Sie die Steuerfusserhöhung verweigern, Sie dann aufzeigen müssen, bevor wir zu einer Schlussabstimmung kommen, wie 100 Mio. Franken - ich weiss nicht genau, was ein Steuerprozent ausmacht, aber etwa 10 Mio. Franken - jetzt beim diskutierten Budget gespart oder erhöht werden auf andere Art. Weil wir müssen aufgrund des Staatsverwaltungsgesetzes einen ausgeglichenen Voranschlag bzw. mit diesen maximal drei Minusprozenten vorlegen. Das hat mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun, sondern das wäre die Konsequenz eines Neins zur Steuerfusserhöhung. Ein Weg wäre gewesen über die Rückweisung mit einem Auftrag an die Regierung.

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen.

Nein, auch ich habe die 100 Mio. Franken nicht parat. Aber ich möchte doch noch etwas einbringen.

Es wurde wenigstens versucht - ich glaube, es ist mehr als nur ein Versuch -, Ideen zu finden, wie das Budget zu reduzieren wäre. Steiner-Kaltbrunn hat beispielsweise das Konto 8300.318 (Amtsleitung Amt für Gesundheitsversorgung / Dienstleistungen und Honorare) erwähnt. Ihr Votum wurde aber beinahe ins Lächerliche gezogen. Es ist aber sehr interessant, dass in den vergangenen vier Stunden Gespräche mit Fachleuten aus den Departementen einschliesslich der Departementsvorsteherin und dem Staatssekretär stattfanden, die die Lächerlichkeit nicht mehr ganz so lächerlich betrachtet haben. Trotzdem wurde hier nicht mehr öffentlich darüber diskutiert.

Aus dem aufgezeigten Grund ist es für uns Parlamentarier relativ schwierig, konkrete Vorschläge zu bringen, wenn die Mehrheit des Parlamentes diese als lächerlich betrachtet, obschon sie in der Replik gar nicht so lächerlich und durchaus möglich wären. Wie gesagt, diese 102 Mio. Franken habe ich nicht. Deshalb werde ich auf einen Antrag auf Rückweisung verzichten, bin aber trotzdem nicht für die Steuerfusserhöhung. Jetzt kann man mir Inkonsequenz vorwerfen. Damit lebe ich. Wir sind zu einem grossen Teil gegen die Steuerfusserhöhung, und wir haben uns konstruktiv eingebracht.

Auch ich möchte diesen Vorschlag unterstützen. Wenn ich jetzt aber zuhöre, ist es mir nicht ganz klar, ab wann dieses Geld gebraucht wird und wie viel gespart werden kann durch die Einsparungen, die aus der Verlegung der Häftlinge von der Pöschwies ins Saxerriet entstehen. Mir ist nicht klar, was der Kanton einsparen kann oder was er mit zusätzlichen Kostgeldern einnehmen kann. Ich bitte die Regierung, Transparenz zu schaffen, wie das bilanzmässig aussieht. Weil wenn es wirklich eine Einsparung gibt durch diese drei Stellen, dann macht es durchaus Sinn, den Antrag der SP-Fraktion zu unterstützen. Ich danke der Regierung für die Abklärungen.

Der Antrag Kofler-Uznach ist abzulehnen.

Fahrzeugprüfungen sind Verwaltungshandlungen. Hierfür kann, soll und muss der Kanton Gebühren erheben. Diese unterliegen aber von Verfassungs wegen her dem Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip. Und mit der Argumentation von Kofler-Uznach ist diese Argumentation sicher nicht eingehalten. Das wird dann zu Rechtsmittelverfahren führen, und unter dem Strich kostet das den Kanton wieder mehr. Wollen Sie Einnahmen generieren? Ist dafür eine Steuererhöhung beantragt? Nicht aber einfach die Vermehrung von Verwaltungshandlungen? Im Übrigen sollen Kontrollen durchgeführt werden soweit sie notwendig sind. Ich verweise aber darauf, dass die Fahrzeuge laufend technische Fortschritte machen, unsere Prüfer gute Arbeit verrichten und inzwischen auch nicht staatliche Institutionen solche Prüfungen anbieten. Ein Notstand besteht damit nicht.

Konto 7250.301 (Kantonspolizei / Besoldungen). legt seine Interessen als Präsident des Verbandes der Kantonspolizei offen, ist aber kein Polizist und hat kein eigenes unmittelbares Interesse, höchstens jenes als Bürger dieses Kantons, dem die Sicherheit der Bevölkerung etwas wert ist, und beantragt im Namen von Böhi-Wil, Widmer-Wil und in eigenem Namen in Konto 7250.301 (Kantonspolizei / Besoldungen) eine Erhöhung um Fr. 300'000.-.

Ich bin mir selbstverständlich bewusst, dass dieser Antrag etwas quer in der Landschaft steht und nicht auf dem eingeschlagenen Sparkurs des Parlaments liegt. Schliesslich müssen im Rahmen der Beratungen zum Voranschlag 2012 sämtliche Departemente Stellen streichen und rigoros sparen, und trotzdem steht eine Steuerfusserhöhung an. Aber dieser Antrag liegt immerhin in der konsequenten Befolgung eines Beschlusses dieses Rates. Der Kantonsrat hat mit dem Bericht «Innere Sicherheit» im April 2009 die Notwendigkeit des Ausbaus der Kantonspolizei um 75 Stellen, gestaffelt auf fünf Jahre, bestätigt. Zwar ist seit dem Jahr 2002 der Bestand an Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei tatsächlich kontinuierlich gestiegen. Noch viel stärker gestiegen als der Zuwachs im Polizeibestand sind jedoch die Anforderungen an die Polizistinnen und Polizisten. Allein schon um den Grundauftrag, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, weiterhin zu gewährleisten, ist die Aufstockung des Polizeikorps notwendig. Stichworte wie administrativer Mehraufwand, gestiegene Anforderungen wegen der neuen Strafprozessordnung, Ordnungsdiensteinsätze bei Sportanlässen und auch schon bei Dorffesten, die 24-Stunden-Gesellschaft, der Kriminaltourismus und aktuell auch schweizweit festzustellen die steigende Gewaltbereitschaft gegen die Polizei. All diese Stichworte illustrieren, dass die Kantonspolizei am Anschlag ist. Oft haben Frontpolizisten kein freies Wochenende mehr, die aufgestaute Überzeit kann mangels Personal nicht kompensiert und mangels Geld nicht ausbezahlt werden. Wie soll dies ohne Personalausbau weitergehen? Wird die Aufstockung um ein Jahr ausgesetzt, wer weiss dann schon, wie es in einem Jahr wieder aussehen wird. Dies wäre nicht nur ein schlechtes Signal gegenüber der Polizei, sondern es würde tatsächlich an der Sicherheit gerüttelt. Dies kann nicht im Interesse der Bevölkerung sein. Da die Aufstockung mit dem Beginn der Polizeischule erst im Herbst 2012 ansteht, genügt für das Kalenderjahr 2012 die Erhöhung um die beantragte Summe von 300'000 Franken.

Konto 6050.301 (Amt für Raumentwicklung und Geoinformation / Besoldungen). beantragt im Namen der SP-Fraktion in Konto 6050.301 (Amt für Raumentwicklung und Geoinformation/Besoldungen) eine Erhöhung um Fr. 120'000.-.

Es geht hier um eine zusätzliche Stelle im Amt für Raumentwicklung und Geoinformation. Im Bericht auf S. 108 und 109 wurden diese zwar abgelehnten, aber ausgewiesenen Stellen aufgeführt, das ist eine davon. Das ist ein Opfer dieser unsinnigen Personalpolitik, aufgrund derer kein Personal eingestellt werden darf, wo es eigentlich benötigt wird. Die aktuelle Bautätigkeit und Entwicklung in den Gemeinden ist im Moment ziemlich hoch, und es ist deshalb wichtig, dass Zonenplanänderungen oder Richtplanänderungen in nützlicher Frist bearbeitet werden können. Das muss der Kanton von Gesetzes wegen. Er muss es tun und er soll es auch tun können. Ausserdem wälzt der Bund weitere Aufgaben auf die Kantone ab, z.B. die Festlegung des Raumes im Gewässerschutzgesetz, das wird eine grosse Ausgabe sein. Was wir vom Amt für Raumentwicklung und Geoinformation erwarten, ist eine Arbeit in hoher Qualität mit grosser Rechtssicherheit, und dies in nützlicher Frist. Um das gewährleisten zu können, braucht es das notwendige Personal. Deshalb wollen wir, dass diese Stelle aufgenommen wird. Wir sind überzeugt, dass man damit einen grossen Mehrgewinn generiert. In der jetzigen Zeit der Wirtschaftskrise ist es schlecht, wenn man zusätzliche Hürden aufbaut. Das wollen wir nicht. Wir bitten Sie, diesen Antrag zu unterstützen und dem Amt die notwendigen Stellen zu gewähren.

Regierungsrätin: Sie sehen die Erläuterungen in der Botschaft der Regierung mit Beilagen auf S. 289. Da sind alle diese Positionen erklärt. Der ANQ ist ein wichtiger schweizerischer Verein, dem die Kantone beigetreten sind, damit bei der neuen Spitalfinanzierung die Qualitätssicherung schweizweit den gleichen Standards folgen kann. Die Versicherungsunternehmen verlangen hier, zu Recht verschiedene Modalitäten, die eingehalten werden müssen, damit diese Qualitätssicherung gesamtschweizerisch in den Spitälern bzw. auch in den Tarifen berücksichtigt werden kann.

Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind Bereiche, die noch unklar sind, weil in diesem neuen Spitalfinanzierungsbereich noch gewisse Faktoren nicht bekannt sind. Die Kantone können nichts dafür; das ist für alle gleich. Ab dem 1. Januar 2012 müssen wir mit diesem Tarif abrechnen. Vor zwei oder drei Wochen verfügte der Bundesrat, dass der Anteil des Investitionsvolumens vorerst einmal zehn Prozent beträgt. Deswegen ist dieser Betrag von 600'000 Franken noch eingestellt, damit wir, sobald die Faktoren klar sind - und wir hoffen, dass das demnächst auch der Fall ist -, reagieren können. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz macht diesbezüglich immer wieder Druck und weist darauf hin, dass der 1. Januar 2012 wirklich vor der Tür steht und unsere Spitäler abrechnen wollen. Das betrifft die gesamte Struktur dieses neuen Systems Swiss DRG.

Ratspräsident: Wenn Sie nicht opponieren, war diese Ablehnung auch gleich die Zustimmung zu Ziff. 9. Oder verlangen Sie eine spezielle Abstimmung zu Ziff. 9 der Anträge? Der Ziff. 9 der Finanzkommission ist zugestimmt worden.

Ich staune etwas über die Unternehmer Schlegel-Grabs und Jud-Schmerikon. In krisengeschüttelten Zeiten besteht die Möglichkeit, Mehreinnahmen zu generieren, und warum man aus unternehmerischer Sicht darauf verzichten will, verstehe ich nicht.

Ratspräsident: Ich halte nochmals fest: Ich bin diese Frage vielleicht ein bisschen anders angegangen als der Vorsteher des Finanzdepartementes, aber mit den gleichen Überlegungen. Sollten Sie der Erhöhung nicht zustimmen, dann können wir den heute Morgen diskutierten Voranschlag so nicht verabschieden, weil wir dann eine Lücke von 130 Mio. Franken und nicht von 30 Mio. Franken hätten. Das wäre dann die Konsequenz, dass diese Lücke auf der einen oder anderen Seite geschlossen werden müsste. Ich gehe deshalb nicht so weit, dass ich den Antrag als unzulässig erachte, sondern ich habe auf die Konsequenzen hingewiesen.

Konto 7200.301 (Amt für Justizvollzug / Besoldungen). beantragt im Namen der SP-Fraktion in Konto 7200.301 (Amt für Justizvollzug / Besoldungen) eine Erhöhung um Fr. 150'000.- (Massnahmenzentrum Bitzi).

Dieser Antrag bezieht sich auf zwei Stellen im Massnahmezentrum Bitzi. Ich habe eine Einfache Anfrage zur Personalsituation eingereicht, aber bis heute keine Antwort erhalten. In der Rechnung 2010 konnten wir davon Kenntnis nehmen, dass im Jahr 2010 die Rechnung um 1,6 Mio. Franken besser abgeschlossen hat im Massnahmenzentrum Bitzi, und was wir gehört haben, sieht es auch für dieses Jahr sehr positiv aus. Gleichzeitig werden dort sehr viele Personen mehr betreut oder die Auslastung ist auch sehr hoch. Es sitzen sehr schwierige Personen im Massnahmezentrum ein. Es gibt eine geschlossene Arbeitsabteilung. In dieser Abteilung sind 16 Männer mit teilweise schwersten Verbrechen als auch schwierige Persönlichkeiten auch mit psychiatrischen Diagnosen. Diese 16 Personen werden von zwei Betreuungspersonen im Arbeitsalltag beaufsichtigt bzw. begleitet. Das ist unserer Ansicht nach ein sehr knapper Personalschlüssel. Es geht uns auch um die Sicherheit des Betreuungspersonals. Wenn jemand ans Telefon gerufen wird oder wenn irgendetwas ausserhalb gemacht werden muss, dann reichen zwei Betreuungspersonen nicht. 16 Personen können eine Dynamik entwickeln. Beispielsweise werden beim Arbeiten ab und zu auch Handwerkzeuge benötigt, was nicht ungefährlich sein kann. Wir sind darum der Meinung, dass diese Stellenaufstockung im Bereich der Betreuung für die geschlossene Arbeitsabteilung absolut nötig ist.

Eine zweite Stelle, die wir ebenfalls als notwendig erachten, betrifft die Aufstockung im Sicherheitsdienst. Die Auflagen sind gestiegen. Wir wissen alle von Vorfällen in anderen Anstalten. Deshalb braucht der Sicherheitsdienst zusätzlich Leute. Dieser ist heute überhaupt nicht überdotiert. Ich denke, es geht wirklich um den Schutz der Leute, die dort arbeiten, aber schliesslich auch um die Verhinderung von Entweichungen. Deshalb beantragen wir diese zwei Stellen; diese wurden, soviel ich weiss, im Vorfeld nicht diskutiert, weil aufgrund des Stellenstopps einfach eine sehr rigide Personalpolitik betrieben werden muss. Aber führen wir uns vor Augen: Auch im Massnahmezentrum Bitzi gibt es Mehreinnahmen. Diese Stellen sind mehr als finanziert und deshalb sollten sie gutgeheissen werden.

(im Namen der SP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir wehren uns vehement gegen diesen Antrag. Dieser Rat hat das Energiekonzept vor wenigen Jahren mit sehr wenig Gegenstimmen verabschiedet. Wir haben ebenso ein Energiegesetz verabschiedet. Ich stelle fest, dass wir für die Umsetzung dieses Konzeptes und dieses Gesetzes in unserem Kanton sehr wenig Mittel zur Verfügung haben. Im interkantonalen Vergleich sind wir im hintersten Drittel. Blättern wir zurück: Dieser Rat - noch in anderer Zusammensetzung - hat einmal einen Energieartikel erlassen, einen Energieförderartikel. Diesem wurden dann einige Jahre später die Mittel entzogen und schlussendlich aus dem Gesetz gestrichen, später aber mit einer Motion aus diesem Rat wieder eingeführt, da es einer neuen Gesetzesvorlage bedarf. Nachher wurde wieder ein bescheidenes Förderprogramm auf die Beine gestellt. Wenn wir jetzt diesen Kredit streichen, dann führen wir den Zickzackkurs der Vergangenheit fort. Das wäre sehr schlecht und für die Bauherren und für die Wirtschaft überhaupt nicht verlässlich. Im Weiteren wurden von Blum-Mörschwil einige Sachen gesagt, die so nicht stimmen. Es sind nicht einfach zusätzliche Mittel, sondern dieser Fonds wird so weitergeführt, so dass das bisherige Programm weitergeführt werden kann. Die Aussage, dass die Fördergelder die Entwicklung in dieser Branche verhindern, ist einfach eine Mär. Der Wettbewerb spielt genau gleich weiter. Wir sprechen von einer Zukunftstechnologie, die für die Volkswirtschaft von sehr entscheidender Bedeutung ist. Es ist nachgewiesen, dass eine hohe Wertschöpfung erzielt werden kann. Es schafft Arbeitsplätze.

Konto 6100.301 (Amtsleitung HBA / Besoldungen). beantragt im Namen der SP-Fraktion in Konto 6100.301 (Amtsleitung HBA / Besoldungen) eine Erhöhung um Fr. 160'000.- (Projektmanagement).

Dieses Parlament ist sich jeweils relativ einig, wenn es darum geht, die Infrastruktur den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. Ob Ausbauten für Bildung oder Gesundheit - meistens werden Projekte mit satten Mehrheiten beschlossen. Auch die St.Galler Bevölkerung hat zu den gut vorbereiteten Projekten immer wieder mit grosser Mehrheit Ja gesagt.

Aufgrund eines teilweisen Moratoriums im Gesundheitswesen ist der Nachholbedarf bei den Investitionen sehr gross. Um die Kosten im Griff zu halten, hat dieser Rat anlässlich der Beratung des Aufgaben- und Finanzplanes dem Antrag der Finanzkommission stattgegeben und die Investitionen über eine gewisse Zeitdauer plafoniert. Mit der Nichtbewilligung dieser drei Stellen für Projektentwickler bzw. Projektleiter kann aber auch das reduzierte Bauvolumen nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Das ist weder im Sinne des Parlamentes noch der Bevölkerung.

Bei der Streichung dieser Stellen werden wichtige Projekte verzögert. Dies löst ebenso Folgekosten aus (z.B. Mietkosten oder Energiekosten) wie das Einkaufen dieser Leistungen auf dem freien Markt. Für eine möglichst fristgerechte, reibungslose und fehlerfreie Umsetzung der durch diesen Rat und das Volk beschlossenen Hochbauten, sind diese drei Stellen dringend nötig. Der Betrag von Fr. 240'000.- wird wie folgt begründet: Jahresgehalt einschliesslich Sozialleistungen je Fr. 120'0000.- je Jahr. Die Stellen können voraussichtlich ab Mai 2012 besetzt werden, somit entspricht unser Vorschlag zwei Dritteln des Jahresgehaltes mal drei Stellen.

Regierungsrätin: Also grundsätzlich ist die Region 144 eine AG und ist nicht in unserem Tätigkeitsfeld drin. Aber wir müssen natürlich den Rettungsdienst über dem Spital Linth sicherstellen. Und das Spital Linth hat den Leistungsauftrag der Region 144 AG übertragen und deshalb wären diese Fragen auch dort zu stellen. Ich kann Ihnen diesbezüglich gerne antworten, da wir mit dem Kanton Glarus diesbezüglich in engem Kontakt stehen und auch in den nächsten zwei Wochen noch einmal Sitzungen eingeräumt haben, um ungeklärte Tarife zu verhandeln. Es kann nicht sein, dass der Kanton St.Gallen für eine Leistung mehr zahlen muss aufgrund unterschiedlicher Tarife. Diese Differenzen sind jetzt noch zu bereinigen. Grundsätzlich ist auf beiden Seiten - auch bei Regierungsrat Rolf Widmer - das Committment da, dass wir diesen Raum vergrössern wollen. Jetzt geht es um die Einigung bei den Tarifen. Das wäre eine Win-win-Situation für beide Kantone.

stellt eine Anschlussfrage: Ist das einmalig oder wiederkehrend? Erfordert die Mitgliedschaft im ANQ bestimmte jährlich wiederkehrende Beiträge?

Regierungsrätin: Das Spital Linth hat genau den Leistungsauftrag, den Sie hier vor sich haben. Das Spital Linth bietet sonst keine anderen Leistungen an, als hier in diesem Leistungsauftrag selbstverständlich beschrieben sind. Ich weiss nichts von einer Rehabilitation. Wir haben Valens, Walenstadt-Berg, und als Verwaltungsratspräsidentin nehme ich für mich in Anspruch, dass ich die Leistungen unserer Spitäler doch ziemlich gut kenne.

Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Die KESB-Vorlage wird frühestens heute Abend bzw. morgen früh behandelt. Es ist eine ausgewogene Vorlage und es wurde innerhalb der vorberatenden Kommission aufgezeigt, dass die einzelnen Regionen sehr wohl in der Lage sind, die KESB in Zukunft zu gestalten. Die administrative Kontrolle der einzelnen KES-Behörden untersteht dabei der Amtsleitung, wie es Tinner-Wartau bereits ausführte. Was kann das Amt für Soziales denn jetzt schon machen, wenn die regionalen KES-Behörden sich zuerst finden und sich mit der Gestaltung auseinandersetzen müssen? Wenn die Schaffung einer solchen Stelle wirklich notwendig ist, und das haben wir auch aus den Ausführungen des Departementes gehört, kann es jetzt intern noch gemacht werden. Solche Anträge können auch im Jahr 2013 wieder gestellt werden.

Ratspräsident begrüsst die Vertreter der Gerichte: Den Präsidenten des Kantonsgerichtes, Dr. Niklaus Oberholzer, und, für den verhinderten Präsidenten des Verwaltungsgerichtes, Prof. Dr. Ulrich Cavelti, den Leitenden Gerichtsschreiber, Dr. Henk Fenners. Ich danke den Vertretern der Gerichte für die Präsenz. Sie haben die Kompetenz, Anträge zu stellen bzw. Fragen zu beantworten.

Ratspräsident: Ich habe noch eine Verständnisfrage an Regierungsrat Gehrer: Sie hatten einmal während Ihres Votums eine Erhöhung des Staatssteuerfusses auf 110 Prozent erwähnt. Ich gehe davon aus, dass Sie bei den 105 Prozent bleiben, die Sie auch sonst erwähnt haben.

Ich habe ebenfalls eine Frage an die Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes: Wir haben mit dem neuen Gesetz für die Spitalplanung und Spitalfinanzierung beschlossen, dass Leistungsaufträge zukünftig nicht mehr durch das Parlament gehen. Im Gesetz steht neu, dass der ärztliche Notfalldienst mit privaten Anbietern zusammenarbeiten wird. Wir hörten, dass es Spitalregionen gibt, die neu im Rettungswagen auch einen Notarzt dabeihaben. Ist das jetzt der Tod der privaten Anbieter bzw. wird weiterhin mit privaten Notärzten zusammengearbeitet, auch wenn wir keine Mitbestimmung mehr haben. Wir hörten gestern auch von einem Mitglied des Verwaltungsrates, dass die privaten Anbieter die IVR-Anerkennung nicht hätten, weshalb sie nur in allerhöchsten Notfällen eingesetzt werden dürfen. Dazu muss ich ganz klar sagen, dass es nicht sein kann, dass Notärzte, die die Qualitätskriterien nicht erfüllen, in absoluten Notfällen eingesetzt werden. Ansonsten arbeiten sie auf einer guten einvernehmlichen Lösung mit den Privaten zusammen. Es kann nicht alles beim Staat liegen.

Der Antrag Kühne-Flawil / Böhi-Wil / Widmer-Wil ist abzulehnen.

Wir haben diese Situation, weil das eine wichtige Situation ist. Der Personalbestand der Kantonspolizei wurde in der Finanzkommission und der Subkommission genau unter die Lupe genommen. Wir erhielten auch die Zahlen, wie das Korps in den letzten Jahren gewachsen ist. Die Zahlen betreffend die gesetzten Stellen zeigen einen Aufbau zwischen dem Jahr 2008 bis Ende 2011 von zusätzlich 93 Stellen, so dass die Ist-Stellen bei der Polizei auf 715 Angehörige angewachsen sind. Jetzt muss man noch berücksichtigen, dass aus der Polizeischule 2010/2011 im Oktober etwa 23 vereidigte Beamtinnen und Beamte als Praktikantinnen und Praktikanten in das Korps übertreten und dass nächstes Jahr im Oktober nochmals etwa 21 Aspirantinnen und Aspiranten neu dazukommen. Im Moment unbekannt ist nur, wie viele Polizistinnen und Polizisten letztendlich in dieser Zeit ausscheiden werden. Tatsache ist, dass wir dem Bericht «Innere Sicherheit» in grossen Zügen gefolgt sind, dass die Polizei massgeblich aufgestockt wurde und dass diese Aufstockung, auch wenn wir im Moment eine Plafonierung machen, sich bis Ende 2012 nicht negativ auswirken wird, im Gegenteil wird das Polizeikorps zusätzlich verstärkt werden. Sie können das auch erkennen, wenn Sie sehen, dass im Voranschlag 2012 die Ausgaben bei der Kantonspolizei von etwa 76 auf 80 Mio. Franken ansteigen werden. Wir sind deshalb der Auffassung, dass über eine Aufhebung allenfalls im Zusammenhang mit dem Aufgabenplan 2013/2015 diskutiert werden muss und dass wir die Polizei nicht aus diesem Korsett, das auch für die übrigen Departemente gilt, entlassen sollten. Sie hat zusätzliches Personal in einem guten Ausmass bekommen und sie wird nochmals mehr bekommen.

Konto 3000.301 (Generalsekretariat DI / Besoldungen): beantragt im Namen der SP-Fraktion in Konto 3000.301 (Generalsekretariat DI / Besoldungen) eine Erhöhung um Fr. 80'000.-.

Der Aufbau der neun Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im Kanton St.Gallen ist eine grosse Herausforderung. Es ist nicht nötig, dass jedes KESB-Einzugsgebiet das Rad neu erfindet, sondern vorhandenes Wissen kann genutzt werden. Die Regionen sind auf eine Unterstützung, die eine möglichst einheitliche Umsetzung garantiert, angewiesen. Mit Fr. 80'000.- sprich Fr. 120'000.- zu zwei Dritteln gerechnet kann eine Dienstleistung angeboten werden, die für die Trägerschaften sinnvoll ist. Die Vorbereitungen zum kantonalen Einführungsgesetz waren immer wieder geprägt von unterschiedlichen Auffassungen und gegenseitigem Misstrauen. Schliesslich geht es aber um eine Sache, die sowohl dem kantonalen wie dem Bundesrecht entsprechen muss, und es geht vor allem um Menschen, die unseren Schutz und massvolle Interventionen brauchen. Das Einführungsgesetz weist den Weg. Die komplette Umsetzung sollte überall nach gleichen Kriterien vonstatten gehen. Vertrauen ist gut, gegenseitiges Misstrauen abbauen und gemeinsames Arbeiten ist ratsam.

Kommissionspräsident: Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich stimme zu, wie Schlegel-Grabs und Jud-Schmerikon erwähnt haben, dass in der Finanzkommission bei dieser Position eine Diskussion stattfand, aber aufgrund der kurzfristig abgegebenen Unterlagen konnte sich die Finanzkommission nicht zu einer Massnahme entschliessen. Es wurde auch kein Antrag gestellt. Jedoch hat die Finanzkommission beschlossen, dass der Sachverhalt sorgfältig geprüft wird. Wenn wir zu einem Positivergebnis kommen und eine Ergebnisverbesserung im Gesetz erstellen, wird die Einstellung in den Voranschlag 2013 geprüft. Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission mit 10:1 Stimme bei 3 Enthaltungen und 1 Abwesenheit beschlossen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Den Anträgen der Regierung und der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Die düsteren Wolken am St.Galler Finanzhimmel, die bereits im Aufgaben- und Finanzplan auftauchten, haben sich deutlich schneller genähert und verdichtet, als uns lieb ist. Für diese Verdichtung sind vor allem externe Faktoren auf der Einnahmenseite verantwortlich. Wie vor einem Unwetter gilt es nun, mit kühlem Kopf die richtigen Massnahmen zielgerichtet auszuführen und nicht in Panik Mehraufwand zu produzieren.

Vor einigen Jahren regnete es Gold von der Nationalbank. Noch heute sind wir überzeugt, dass der damalige Beschluss, einen wesentlichen Anteil ins Eigenkapital zu legen, aber Mittel in Form von Steuersenkungen den Bürgerinnen und Bürgern weiterzugeben, richtig war. Die Steuersenkungen erfolgten nebst wichtigen tarifarischen Anpassungen beispielsweise auch in Form von zwei Reduktionen des Staatssteuerfusses um jeweils 10 Steuerprozente. «Spare in der Zeit, so hast du in der Not». So lautet ein altes Sprichwort, welches leider auch in der Politik nur sehr schwer zu befolgen ist. Solange Mittel vorhanden sind, wachsen die Begehrlichkeiten, die bei der Ratslinken schnell auf fruchtbaren Boden fallen. Unvergessen bleiben die ständig wiederkehrenden Forderungen von dieser Ratslinken, den Staat auszubauen und so die ständig wiederkehrenden Kosten stärker zu erhöhen. Ein Beispiel sind die vielen grauen Blätter, die Sie auch wieder heute auf dem Tisch haben. Bereits im AFP 2012–2014 zeichnete sich ein strukturelles Defizit von knapp über 300 Mio. Franken ab, weshalb die Finanzkommission und der Kantonsrat die Regierung zu Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits motivierte. Diese sind zwar meist unpopulär und wurden und werden zum grossen Teil von links mehr oder weniger populistisch bekämpft. Leider wurden unsere Befürchtungen damals schneller Realität, als uns heute allen recht ist. Ich zitiere aus meinem Votum zu den Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits in der Februarsession 2011: «Solche - gemeint waren windigere Zeiten - können schon schnell herannahen, wenn auch die Einnahmen sinken, beispielsweise:

• wenn die Ertragsanteile vom Gewinn der Schweizerischen Nationalbank teilweise oder ganz ausfallen, dies kann schneller eintreffen, als uns lieb ist;

• Konjunkturabschwächung und als Folge davon Reduktion der Steuereinnahmen;

• geringere Zahlungen aus dem Bundesfinanzausgleich.»

Alle drei Faktoren sind jetzt leider gleichzeitig eingetreten. Unser Ziel war es, den Staatshaushalt ins Lot zu bringen, bis das Eigenkapital aufgebraucht ist. Dieses Ziel werden wir nun ohne Steuerfusserhöhungen nicht erreichen, wenn auf unüberlegte Panikattacken verzichtet werden soll. Im Voranschlag 2012 wird die aktuelle Finanzlage detailliert und gut nachvollziehbar dargelegt. Für diese übersichtliche und offene Darlegung der Fakten danken wir dem Finanzdepartement und der Regierung. Diese Ausführungen bilden eine wichtige und unerlässliche Grundlage für ein zielführendes geordnetes Handeln. Einerseits schlagen im Jahr 2012 auf der Einnahmenseite vor allem folgende Massnahmen zu Buche:

• Ausfall der Gewinnausschüttung der Nationalbank, budgetiert (-101,6 Mio. Franken);

• Rückgang Bundesfinanzausgleich (-30,5 Mio. Franken gegenüber Budget 2011);

• Mindererträge von der St.Galler Kantonalbank und SAK über 8 Mio. Franken;

• Rückgang der Steuereinnahmen. Ich habe noch die Zahl von 40 Mio. Franken, habe vom Präsidenten der Finanzkommission vorher gehört, dass es über 70 Mio. Franken sein sollen.

Andererseits fallen neue Ausgaben an, wie die vom Bund verordnete neue Spitalfinanzierung. Dies veranlasste die Regierung zum Handeln mit der sofortigen Umsetzung der in diesem Jahr beschlossenen Massnahmen mit einer Wirkung von über 80 Mio. Franken, mit zusätzlichen Massnahmen im Umfang von über 60 Mio. Franken, wobei einige nur eine aufschiebende Wirkung haben, Verzicht auf Teuerung und Reallohnerhöhung und die Streichung sämtlicher neuer Stellenbegehren.

Mit diesen Massnahmen wurde das bereinigte Ausgabenwachstum stark gebremst. Dieses beträgt noch 1,9 Prozent, wobei vor allem die neue Spitalfinanzierung einen wesentlichen Anteil an den Mehrausgaben hat. Wir danken der Regierung für dieses kurzfristige Handeln und unterstützen diese Massnahmen vollumfänglich. Trotz diesen Massnahmen und dem vorgegebenen Eigenkapitalbezug von 100 Mio. Franken klafft eine grosse Finanzierungslücke von über 200 Mio. Franken. Wir sind daher überzeugt, dass weitere Massnahmen zwingend notwendig sind. Bereits im Februar 2011 forderten wir für die Erarbeitung der zusätzlichen Massnahmen den Beizug einer externen Stelle. Befriedigt stellen wir nun fest, dass die Regierung in Anbetracht der aktuellen Situation dies in der Zwischenzeit beschlossen hat. Auch dies ist für uns ein Signal, dass die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt hat. Der Voranschlag 2012 sieht zudem einen um 100 Mio. Franken erhöhten Bezug von freiem Eigenkapital, also total von 200 Mio. Franken, und eine Steuerfusserhöhung um 10 Prozentpunkte vor. Beide Massnahmen wollten wir noch im Frühjahr erst bewilligen, wenn auch konjunkturelle Gründe uns dazu zwingen. Derzeit kann zwar nicht von einer schlechten Konjunkturlage gesprochen werden, doch zwingt uns die schnelle, vorgängig aufgezeigte Entwicklung bereits heute zu diesen Massnahmen. Wir befürworten aufgrund der derzeitigen Finanzlage den zusätzlichen Eigenkapitalbezug, auch wenn dadurch das freie Eigenkapital deutlich schneller als geplant zur Neige geht. Ohne weitere Massnahmen wird das freie Eigenkapital bereits Ende 2013 aufgebraucht sein.

Kommen wir schliesslich zur beantragten Erhöhung des Staatssteuerfusses um 10 Prozentpunkte. Vorgängig nehme ich die budgetierten Steuereinnahmen unter die Lupe: Die im Voranschlag budgetierten Steuereinnahmen liegen auf dem Niveau des Voranschlags 2011. Bereits heute zeichnet sich jedoch ab, dass die Steuereinnahmen in der Rechnung 2011 rund 50 Mio. Franken unter dem budgetierten Betrag liegen werden. Das für den vorliegenden Voranschlag 2012 massgebende Veranlagungsjahr ist das Jahr 2011. Die Konjunktur dürfte in diesem Jahr deutlich stärker unter der Frankenstärke leiden als im Vorjahr, weshalb wir mindestens der Ansicht sind, dass die im Budget 2012 erwarteten Steuereinnahmen ebenfalls um mindestens 50 Mio. Franken zu hoch budgetiert sind. Wenn nun von der Nationalbank auch noch eine Gewinnausschüttung von maximal 40 Mio. Franken erfolgen würde - und mehr gibt es sicher nicht, - bleibt ein Fehlbetrag in dreistelliger Millionenhöhe. Deshalb ist für die CVP-Fraktion eine Steuerfusserhöhung um 10 Prozentpunkte unumgänglich. Der Steuerfuss ist zwar eine wichtige Grösse, doch nicht in Stein gemeisselt. Wir befürworteten die beiden Steuerfusssenkungen um je 10 Prozentpunkte in den vergangenen Jahren, befürworten jetzt aber auch die Erhöhung, die im Zusammenhang mir den exogenen Faktoren und den Bemühungen der Regierung gesehen werden muss.

Im Rahmen dieses Voranschlags muss auch vorwärtsgeschaut werden. Die CVP-Fraktion steht auch klar hinter der kantonalen Finanzpolitik, wonach keine Schulden angehäuft werden dürfen. Somit stehen für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt vor allem Massnahmen auf der Ausgabenseite, dann der Steuerfuss und, solange vorhanden, eben auch das Eigenkapital zur Verfügung. Ohne greifende Massnahmen wird das Polster des freien Eigenkapitals bald weg sein. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht ein Wunder geschieht oder neue Massnahmen noch nicht greifen, wird der Staatssteuerfuss zusätzlich um mindestens weitere 20 Prozentpunkte erhöht werden müssen. Daher bekräftigen wir den Willen zu weiteren Massnahmen, auch wenn diese schmerzen werden. Diese dürfen allerdings keine Hauruck-Übungen sein, sondern erarbeitet werden. Eine gute Basis dafür wird die von der Regierung beschlossene externe Beratung schaffen, damit im kommenden Jahr die neuen erforderlichen Massnahmen beschlossen werden können.

Wir bekräftigen unsere Forderung vom Frühjahr, dass bei diesen zusätzlichen Massnahmen Massnahmen in der Verwaltung im Vordergrund stehen sollen sowie auf weitere Verlagerungen auf Dritte oder Gemeinden und auf Gebührenerhöhungen möglichst zu verzichten ist. Für den Aufgaben- und Finanzplan 2013-2015 soll eine breite Auslegeordnung erfolgen, wo auch die Auswirkungen von veränderten Abschreibungsfristen oder eine Anpassung des Verwendungszwecks des besonderen Eigenkapitals dargelegt werden soll.

Noch ein Wort zu der von der SVP-Fraktion angekündigten Rückweisung des Voranschlags. Die Vorprüfung des Voranschlags erfolgt durch die Finanzkommission, die den Voranschlag nicht nur an mehreren Tagen intensiv prüft, sondern auch die Entwicklung mit dem Aufgaben- und Finanzplan vergleicht.

Nach der ausführlichen Analyse kam die Finanzkommission mit einer sonst seltenen Einstimmigkeit von 15:0 Stimmen - es gab also weder Enthaltungen noch Abwesenheiten - zum Schluss, dass dem vorliegenden Budget einschliesslich aller von der Regierung beschlossenen Massnahmen dem erhöhten Eigenkapitalbezug und der Steuerfusserhöhung zuzustimmen sei. Wenn nun die SVP-Fraktion trotzdem den Voranschlag zurückweisen will, ist dies für uns schlicht unverständlich und nicht nachvollziehbar. Insbesondere, weil die SVP-Fraktion keine Lösungsvorschläge - wobei, ich habe den Antrag von Steiner-Kaltbrunn noch nicht gesehen, als ich das Votum schrieb - präsentiert.

Ich fasse zusammen: Aufgrund der stark sinkenden Einnahmen präsentiert die Regierung einen Voranschlag, bei dem das Ausgabenwachstum stark gebremst werden konnte. Wir anerkennen diese Bemühungen und unterstützen diese Massnahmen. Der zusätzliche Eigenkapitalbezug und die Erhöhung des Staatssteuerfusses sind unerlässlich. Diese lösen jedoch das Problem nicht einmal mittelfristig, weshalb bereits im nächsten Jahr zusätzliche Massnahmen erarbeitet und beschlossen werden müssen.

Konto XXXX.318 (Dienstleistungen und Honorare). beantragt jeweils in Konto 318 eine pauschale Kürzung um 50 Mio. Franken.

Ich habe diesen Antrag vor 10 Jahren schon einmal gestellt in diesem Konto. Damals ging es von 21 Mio. um 5 Mio. auf 16 Mio. Franken. Heute haben wir über 150 Mio. Franken im diesem Konto über alle Departemente. Diese Kürzung soll ein Beitrag sein zur Entlastung des Staatshaushaltes 2012. Aufgrund der angespannten Finanzlage des Kantons haben wir uns intensiv mit dem Voranschlag 2012 befasst, der eine Erhöhung des Staatssteuerfusses von 10 Prozent vorsieht. Im Regierungsprogramm 2009-2013 hält die Regierung unter Ziel 4 unmissverständlich fest: «Der Kanton St.Gallen berücksichtigt mit einer nachhaltigen Finanz- und Steuerpolitik die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen und stärkt den Wirtschaftsstandort.» Ferner hat die Regierung im Aufgaben- und Finanzplan 2011-2013 die Einnahmenpolitik wie folgt festgelegt: «Die Steuerquote des Kanton steigt nicht weiter an. Mittelfristig wird eine Senkung angestrebt. Erhöhungen des Staatssteuerfusses sind nach Möglichkeit zu vermeiden und zeitlich zu begrenzen.» Der Vorsteher des Finanzdepartementes, Regierungsrat Gehrer, führte bei der Vorstellung seines ersten Voranschlags zum Staatssteuerfuss mit deutlichen Worten aus: «Bereits auf das Jahr 2008 hin wurde der Staatssteuerfuss von 115 auf 105 Prozent gesenkt.»

Mit dem Voranschlag 2009 beantragte die Regierung eine weitere Steuerfusssenkung um 10 Prozent auf die derzeitigen 95 Prozent. Die beantragte Steuerfussreduktion ist gemäss Vorsteher des Finanzdepartementes auch aus mittlerer Sicht verkraftbar. Die Regierung hatte selbst erkannt, dass wir mit unserer Steuerbelastung im Kanton St.Gallen im Vergleich zu unseren benachbarten Kantonen Appenzell, Thurgau, Zürich, Schwyz nicht mehr konkurrenzfähig sind und deshalb dringend etwas unternommen werden musste.

Das war im Jahr 2009. Kaum drei Jahre später soll diese Entlastung der St.Galler Bürgerinnen und Bürger mit dem Voranschlag 2012 wieder zunichte gemacht werden? Das in einer Zeit, in der uns allen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren ein harter Wind entgegenbläst und mit weiteren Belastungen zu rechnen ist? Gerade jetzt, wenn mit den Gewinnausschüttungen der Nationalbank nicht mehr fest gerechnet werden kann, muss der Gürtel wohl für alle enger geschnallt werden. Die Aufgaben sind auf die Machbarkeit zu prüfen, und auf Wünschbares ist klar zu verzichten. Ich begrüsse die Voten des Vorstehers des Finanzdepartementes, dass alles daran gesetzt werden muss, um das Ganze in den Griff zu bekommen. Eine Erhöhung des Staatssteuerfusses in der heutigen Zeit ist aber einfach nicht verantwortbar und für alle untragbar. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen aufzeigen, was für Möglichkeiten es gäbe, um eine Steuerfusserhöhung zu verhindern. In den nächsten Geschäften wären drei Fusionen zu beantragen, um im Jahr 2012 21,3 Mio. Franken zu beziehen. Wenn wir diese 21,3 Mio. Franken um ein Jahr - in das Jahr 2013 - verschieben und 14,4 Mio. Franken zusätzlich als besonderes Eigenkapital zur Verfügung stehende Mittel dazustellen, haben wir insgesamt 35,7 Mio. Franken im besonderen Eigenkapital zur Bekämpfung der vorgeschlagenen Erhöhung des Staatssteuerfusses, bei dem wir einsetzen könnten. Jetzt komme ich zu dem Antrag auf pauschale Kürzung um einen Drittel im Konto 318 über alle Departemente hinaus, also von 150 auf 100 Mio. Franken. Das wäre ein weiterer Schritt hin zum Ziel, die Staatssteuerfusserhöhung um 10 Prozent zu verhindern. Die Regierung - da sind wir uns einig - und wir als Parlament tragen die Verantwortung, alles zu tun, um die gemeinsam gesetzten Ziele zu erreichen und den Standort des Kantons St.Gallen wettbewerbsfähig zu erhalten.

Ratspräsident: Ich werde die Gesamtabstimmungen bei den Abstimmungen über die Anträge der Finanzkommission vornehmen.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Gleich zu Beginn möchte ich aus meinem Kommissionsreferat vom 1. Dezember 2009 zum Voranschlag 2010 folgenden Abschnitt zitieren: «Dass die kommenden Jahre unseren Kanton vor grosse Herausforderungen stellen werden, ist nicht nur der Finanzkommission klar. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird einen spürbaren Einfluss auf den Haushalt des Kantons haben. Das gilt auch für die Ertragsseite, muss doch bei den Steuereinnahmen mit deutlichen Rückgängen gerechnet werden. Und damit unsere noch vorhandene Eigenkapitaldecke nicht zu schnell ausgedünnt wird, werden wir nicht darum herumkommen, uns über die finanziellen Aussichten des Kantons umfangreiche Gedanken zu machen. Wir müssen uns auf die Aufgaben- und Finanzplanung im Februar 2010 konzentrieren. Dannzumal wird schnell klar sein, was wir uns wie lange noch leisten können oder ob wir uns alles leisten können, was wir gerne hätten.»

Was sich vor gut zwei Jahren abzeichnete, liegt nun heute in aller Deutlichkeit mit dem Voranschlag 2012 vor uns. Jetzt kann man natürlich am einfachsten über die Regierung wettern, dass sie nicht nochmals auf die Schnelle 100 Mio. Franken zusätzlich eingespart hat, und den Voranschlag zurückweisen. Oder man kann die früher gewährten Steuersenkungen verteufeln und einer Ratshälfte dafür die Schuld in die Schuhe schieben. So einfach hat es sich aber die Finanzkommission natürlich nicht gemacht und an ihrer zweitägigen Novembersitzung und vorgängig in den Subkommissionen der einzelnen Departemente den Voranschlag 2012 auftragsgemäss eingehend geprüft.

Der Voranschlag 2012 weist bei einem Aufwand von 4'395 Mio. Franken und Erträgen von 4'364,8 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von 30,2 Mio. Franken aus. Die Nettoinvestitionen betragen 194,2 Mio. Franken. Um die gesetzlich zulässige Limite für den Aufwandüberschuss nicht zu überschreiten, sind Bezüge aus dem freien Eigenkapital im Umfang von 200 Mio. Franken sowie eine Anpassung des Steuerfusses um 10 Prozentpunkte notwendig. Aufgrund der mutmasslichen und der budgetierten Rechnungsdefizite sowie der vorgesehenen Eigenkapitalbezüge sinkt der Bestand des freien Eigenkapitals bis Ende 2012 voraussichtlich auf 272,7 Mio. Franken. Unter Einbezug des besonderen Eigenkapitals ist Ende 2012 ein Eigenkapitalbestand von gesamthaft noch 714,2 Mio. Franken zu erwarten.

Der Kantonsrat hat im Februar 2011 Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits mit einer Entlastungswirkung von 78,4 Mio. Franken im Jahr 2012 beschlossen. In diesem Rahmen wurde auch die Erwartung geäussert, mit dem Voranschlag 2012 weitere Einsparungen in der Grössenordnung von 45 Mio. Franken umzusetzen, wovon rund 30 Mio. Franken im Personalbereich erfolgen sollten. Gleichzeitig hat der Kantonsrat die Regierung eingeladen, einen Voranschlag 2012 zu unterbreiten, bei dem der Eigenkapitalbezug höchstens 100 Mio. Franken beträgt.

Die Regierung hat erwiesenermassen diverse Anstrengungen unternommen, um das bereinigte Aufwandwachstum von ursprünglich 6,6 Prozent gemäss AFP 2012-2014 auf neu 1,9 Prozent zu senken. Insgesamt wurden die Ausgaben aller Departemente und der Staatskanzlei gegenüber dem AFP um rund 140 Mio. Franken reduziert. Dabei wurden folgende Entlastungsmassnahmen umgesetzt:

• integrale Umsetzung der Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits mit einer Entlastungswirkung von insgesamt 80,1 Mio. Franken;

• Umsetzung von zusätzlichen Entlastungsmassnahmen von rund 60 Mio. Franken, davon rund 30 Mio. Kürzungen im Personalbereich durch restriktive Saldovorgaben an die Departemente;

• Verzicht auf Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhung beim Staatspersonal;

• Streichung sämtlicher Stellenbegehren aller Departemente, d.h. 26 Stellen.

Die Finanzkommission anerkennt deshalb ausdrücklich die Leistungen der Regierung, weil sie in einem so engen Korsett budgetieren musste und das auch konnte. Dass dazu beachtliche Anstrengungen seitens der Verwaltung nötig waren, weiss die Finanzkommission sehr wohl einzuschätzen. An dieser Stelle ist es der Finanzkommission auch ein Bedürfnis, der Regierung und vor allem dem Finanzchef für die frühzeitigen Informationen und die damit verbundene Transparenz in der gesamten Budgetierungsphase herzlich zu danken. Was uns nun aber einen gewaltigen Strich durch die Rechnung macht, sind die sogenannten exogenen Faktoren. So ist für das Jahr 2012 vermutlich mit keiner Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zu rechnen. Dies allein hat einen Einnahmenausfall von 101,6 Mio. Franken zur Folge. Dank eines im schweizerischen Vergleich etwas höheren Ressourcenindexes gehen auch die Einnahmen aus dem Bundesfinanzausgleich zurück, und es ist mit einem Minderertrag bei den kantonalen Steuern von 76 Mio. Franken zu rechnen. Gesamthaft sind somit für das Jahr 2012 Mindereinnahmen von rund 200 Mio. Franken zu erwarten. Diese Mindereinnahmen können im Voranschlag 2012 nur mit einer Massnahme kompensiert werden. Nämlich mit einer Anpassung des Steuerfusses um 10 Prozentpunkte. Die Finanzkommission ist sich bewusst, dass diese unpopuläre Steuererhöhung nicht überall auf Zustimmung treffen wird. Durch den in der Finanzkommission einstimmig gefassten Beschluss will die Finanzkommission aber ein deutliches, finanzpolitisches Zeichen setzen und sich von allfälligen parteipolitischen Forderungen distanzieren. Realitätsverweigerung ist für die Finanzkommission bei solch düsteren Aussichten fehl am Platz! Wir hoffen, dass Sie das alle auch so sehen.

Noch ein paar Worte zum kommenden Aufgaben- und Finanzplan (AFP): Nach den ersten Erfahrungen hält es die Finanzkommission für zweckmässig, erst im Rahmen der Beratungen zum AFP 2013-2015 Vorgaben zu formulieren. Und wie die Regierung zu Recht festgestellt hat, werden weitere Sparanstrengungen unumgänglich sein. Neben der integralen Umsetzung des im Februar 2011 beschlossenen ersten Sparpakets ist darüber hinaus ein dauerhaft wirkendes zweites Sparpaket auszuarbeiten. Der Umfang der vom Kantonsrat beschlossenen 50 Mio. Franken wird dafür nicht ausreichen. Die Finanzkommission erwartet, dass die Regierung auf Basis der aktualisierten Finanzplanzahlen das Sparvolumen anpasst und im Rahmen des nächsten AFP die nächsten Schritte aufzeigt. Und wir sind uns dabei schon heute bewusst, dass Sparen teilweise nur mit schmerzhaftem Verzicht möglich sein wird.

Kommissionspräsident: Der Antrag Steiner-Kaltbrunn ist abzulehnen.

Die Vorschläge von Steiner-Kaltbrunn betreffend die Gemeindefusionen wurden in der Finanzkommission nicht besprochen, und auch der vorliegende Antrag wurde nicht gestellt.

Ich danke Mächler-Zuzwil für seine Belehrungen. Ich habe sehr wohl geprüft, ob das machbar ist oder nicht. Wir haben sechs Tranchen à 30,6 Mio. Franken, welche uns von 2007 bis 2012 zur Verfügung stehen. Diese 6 x 30,6 Mio. ergeben 183,6 Mio. Franken. In der Rechnung im Jahr 2008 haben wir 23,3 Mio. Franken für Gemeindefusionen bezogen. In der Rechnung 2009 waren dies 5,7 Mio. Franken für Gemeindefusionen und 30,6 Mio. Franken zugunsten des allgemeinen Haushaltes. In der Rechnung 2010 waren dies 30,6 Mio. Franken zugunsten des allgemeinen Haushaltes. In der mutmasslichen Rechnung 2011 sind 30,6 Mio. Franken zugunsten des allgemeinen Haushaltes vorgesehen und 24,2 Mio. Franken für Gemeindefusionen, wovon erst die Vorlage 38.11.02 «Kantonsratsbeschluss über den Nachtragskredit für Förderbeiträge nach Gemeindevereinigungsgesetz» mit 1,5 Mio. Franken in der Junisession 2011 bewilligt worden ist. Also ist noch ein Restguthaben von den 24,2 Mio. Franken von 22,689 Mio. Franken, welches uns zur Verfügung steht, sofern wir die Finanzierung der Gemeindefusionen in das Jahr 2013 verschieben würden. Wir sind nicht gegen die Fusionen. Das möchte ich festhalten. Sondern lediglich die Finanzierung könnte auf das Jahr 2013 verschoben werden. Im Voranschlag 2012 sind 25,6 Mio. Franken zugunsten des allgemeinen Haushaltes vorgesehen und 7,5 Mio. Franken für Gemeindefusionen. Wenn jetzt die 22,689 Mio. Franken, welche wir eventuell noch zugute hätten, weil wir heute die Beschlüsse allenfalls anders fällen, so dass wir die Gemeindefusionen erst im Jahr 2013 finanzieren würden, dann hätten wir den genannten Betrag zugute und zusätzlich die 7,5 Mio. Franken für die Gemeindefusionen, welche jetzt im Voranschlag 2012 vorgesehen sind. Dann wäre noch ein Nachbezug von 5,5 Mio. Franken möglich, weil wir dann erst auf die 183,6 Mio. Franken kommen. Es ist durchgerechnet und wäre machbar. Insgesamt ergäbe 35,7 Mio. Franken, welche wir per Ende Dezember 2012 beziehen könnten. Es ist nicht aus der Luft gegriffen. Es steht schwarz auf weiss und ich habe das durch den Finanzexperten Hans Schnurrenberger und auch durch Herrn Fuchs bestätigen lassen.

Jetzt haben wir 35,7 Mio. Franken, die uns zur Verfügung stehen plus die 50 Mio. Franken, die gekürzt werden könnten. Zu Hartmann-Flawil: Die Fernmeldegebühren sind nur 11 Mio. Franken hoch, unbestritten und nach wie vor gerechtfertigt. Aber es hat hier noch Luft drin, z.B. die vielen Broschüren, die täglich den Mitgliedern des Kantonsrates zugestellt werden. Diese könnten durchaus gestrichen werden oder sicher nicht mehr in einer solchen luxuriösen Ausführung gedruckt werden.

Es wäre eine Möglichkeit. Dann würden lediglich 9,3 Mio. Franken für die weitere Einsparung durch die Regierung nötig, um die Steuerfusserhöhung 2012 zu bekämpfen. Hinzu käme, dass im Juni 2012 das im Massnahmenpaket ganz klar behandelt wird, wo wir die Massnahmen auch griffig aufgleisen können, damit die Defizite, welche vorausgesagt werden, auch wirkungsvoll bekämpft werden können. Es ist durchaus machbar. Ich möchte einfach daran erinnern, dass in der heutigen Zeit, in der ein wirklich harter Wind allen entgegenbläst, ist es wirklich nicht verantwortbar, wenn wir heute die Steuerfusserhöhung von 10 Prozent genehmigen und im Jahr 2012 die Bürgerinnen und Bürger belasten. Ich bitte Sie, diesen Voranschlag wirklich darauf hin zu prüfen. Es wäre eine Möglichkeit. Es geht um die Gold-Millionen der Nationalbank, und alle haben diese Ansprüche zugute und es sind nicht nur einzelne Partikularinteressen betroffen. Es müsste doch eine Möglichkeit geben, dass die Gemeindefusionen im Jahr 2013 finanziert würden, und dann wäre es wirklich regelbar. Ich bitte Sie, den Antrag der SVP-Fraktion als einen Schritt in die richtige Richtung gutzuheissen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Die finanzielle Situation für den Staatshaushalt 2012 ist in der Tat und auch aus Sicht der FDP-Fraktion höchst unbefriedigend. Vor Reserveentnahmen und vor der geplanten Steuerfusserhöhung beträgt das Defizit unglaublich hohe 365 Mio. Franken. Dies ist leider rekordverdächtig. Es ist auch nicht korrekt, wenn in den Medien oder anderswo dargelegt wird, dass dieses Defizit nur 30 Mio. Franken betrage. Dies ist in der Tat Kosmetik. Effektiv liegt der Fehlbetrag bei 365 Mio. Franken. Dies ist in der Tat sehr hoch. Die FDP-Fraktion anerkennt, dass die Regierung diverse Massnahmen getroffen hat, um diese Schieflage zu verbessern. Diese erheblichen Sparanstrengungen von gegen 60 Mio. Franken, so, wie sie die Regierung im Voranschlag 2012 ausweist, sind beträchtlich, doch sind sie bei weitem nicht ausreichend, um das Defizit zu beseitigen.

Dank der noch guten Reservesituation können wir einen Grossteil des Defizites durch Entnahmen aus dem freien und besonderen Eigenkapital «refinanzieren». Doch wie wir von der FDP-Fraktion schon mehrfach betont haben, sind solch grosse Bezüge aus den Reserven schon bald nicht mehr möglich. Es bewahrheitet sich leider, dass die Reserven zu schnell schmelzen und schon bald nichts mehr da ist. Deshalb liegt für uns insbesondere der Ausblick auf das Jahr 2013 und die folgenden Jahre im Fokus. Dieser ist aus heutiger Sicht höchst bedenklich. Wie uns der Vorsteher des Finanzdepartementes in der Finanzkommission dargelegt hat, zeichnen sich auch in den nächsten Jahren Defizite von gegen 300 Mio. Franken ab. Dass es so nicht weitergehen kann, ist sicherlich allen klar. Ich glaube sogar, hier besteht sogar Konsens. Welche Massnahmen aber dazu erforderlich sind, dieses Defizit abzutragen, da gehe ich davon aus, dass kein allgemeiner Konsens mehr vorliegt. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist klar, dass primär weiter und noch konsequenter gespart werden muss. Da jedoch ein beträchtlicher Anteil des Defizites im Jahr 2012 infolge von exogenen Faktoren herrührt - wie z.B. der gänzliche Ausfall der Gewinnausschüttung der Nationalbank im Umfang von rund 100 Mio. Franken -‚ sind wir unter gewissen Bedingungen bereit, die von der Regierung vorgeschlagene Steuerfusserhöhung mitzutragen. Diese Bedingungen sind, und sie sind auch in der Finanzkommission so vorgetragen worden:

1. Bekenntnis der Regierung anlässlich der heutigen Diskussion zum Voranschlag 2012, dass ein zweites Sparpaket aufgegleist werden muss. Dieses Sparvolumen muss deutlich über 50 Mio. Franken liegen, als dies noch im Frühjahr vom Kantonsrat verlangt wurde. Damals war bereits die Regierung nicht einverstanden mit dieser Forderung und stellte entsprechende Anträge. Nun sind wir aber klar der Meinung, dass vom Vorsteher des Finanzdepartementes in dieser Sicht ein klares Bekenntnis kommen muss, dass es ein zweites Sparpaket braucht und dass dieses Sparpaket deutlich höher als 50 Mio. Franken sein muss. Wir gehen von rund 200 Mio. Franken aus.

2. Die Bereitschaft, die Staatstätigkeit und deren Effizienz wie auch Effektivität durch Externe sollen überprüft werden, um objektiv Sparpotenzial zu erkennen. Auch dies wurde bereits in der Finanzkommission dargelegt. Wir wollen aber heute hier vom Vorsteher des Finanzdepartementes Erklärungen dazu, weil das bis anhin nur in der Finanzkommission gemacht wurde.

Konkret fordern wir deshalb: Für einen Franken mehr Steuern müssen gleichzeitig zwei Franken mehr eingespart werden. Sofern heute vom Finanzchef, wie dies in der Finanzkommission der Fall war, ein klares Bekenntnis zu diesen zwei Bedingungen oder zwei Forderungen abgegeben wird, werden wir dieser 10-prozentigen Steuerfusserhöhung zustimmen.

Wir bitten Sie auch, die unglaublich vielen Anträge abzulehnen. Es ist interessant, dass gerade ein Fraktionssprecher, der anscheinend die Mehrheit vertritt, fordert, dass z.B. im Bereich Polizei wiederum 300'000 Franken mehr ausgegeben werden sollen. Ich sage nur so viel: Sind Sie bitte, wenn Sie Forderungen stellen und das Budget zurückweisen, wenigstens mit sich selber konsequent. Ansonsten geht es wirklich nicht auf.

(im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Wir sind uns durchaus der Schwierigkeiten bewusst, mit denen die Regierung bei der Ausarbeitung des Voranschlags 2012 konfrontiert war. Stagnierende bzw. tiefere Steuererträge, die vermutlich ganz, im besten Fall teilweise wegfallende Gewinnausschüttung der Nationalbank, weniger Einnahmen aus dem Finanzausgleich, aber auch die chronisch steigenden Ausgaben machen die Budgetplanung zu einer finanzpolitischen Gratwanderung. Die finanzielle Lage des Kantons ist angespannt, und betrachtet man das Umfeld sowohl national als auch international, dann ist eine Verbesserung gegenwärtig nicht in Sicht. Wir gehen also finanzpolitisch unsicheren Zeiten entgegen. Die Regierung weist im Voranschlag 2012 darauf hin, dass sie Anstrengungen unternommen hat, um das Aufwandwachstum zu senken und dass insgesamt die Ausgaben aller Departemente und der Staatskanzlei um rund 140 Mio. Franken reduziert wurden. Wir anerkennen diese Bemühungen, ebenso, dass die Vorgaben des Kantonsrats umgesetzt wurden, wobei - wenn Sie mir die Bemerkung erlauben - das eigentlich selbstverständlich sein und nicht als besonderer Leistungsausweis dargestellt werden müsste. Gleichzeitig zeigt der Hinweis auf die Senkung des Ausgabenwachstums im Grunde genau auf, wo das Kernproblem liegt. Nämlich, dass ein Wachstum der Ausgaben als ein fast unumstössliches Gesetz angesehen wird. Eigentlich müsste es nicht nur um das Bremsen des Ausgabenwachstums gehen, sondern um die Senkung der tatsächlichen Ausgaben.

In diesem Zusammenhang ist der oft gehörte Vorwurf des «Kaputtsparens des Staates» wirklich absurd, denn Sparen gilt für den Staat praktisch als ein Unwort, bestenfalls legt ein Staat Einnahmenüberschüsse zur Seite, d.h. ins Eigenkapital, nachdem er das chronische Ausgabenwachstum abgedeckt hat. Muss ein Staat jedoch tatsächlich sparen, dann bedeutet das schmerzhafte Einschränkungen für die Bevölkerung. Wir können in einigen europäischen Ländern beobachten, was passieren kann, wenn ein Staat über seine Verhältnisse lebt, und ich hoffe, Sie geben sich nicht der Illusion hin, das betreffe uns nicht. Das betrifft uns sehr wohl und wir sollten aus den Fehlern der andern lernen.

Auch wenn die Regierung den Hinweis wiederholt, das Hauptproblem liege auf der Seite der Einnahmen, so darf das nicht davon ablenken, dass die chronische Zunahme der Ausgaben genauso - wenn nicht noch problematischer - ist. Um die Ausgaben und nicht nur das Wachstum der Ausgaben nachhaltig zu senken, möchten wir keinesfalls den finanzpolitischen Vorschlaghammer benutzen, sondern es geht darum zu differenzieren. Das bedeutet, die Grundsatzfrage muss beantwortet werden, welche Aktivitäten zu den Kernaufgaben des Staates gehören und welche Aufgaben gehören nicht dazu. Solange wir diese Frage nicht beantworten, werden wir immer nur mehr oder weniger kosmetische Einzelmassnahmen beschliessen, von denen einige zudem die Falschen treffen.

Mit der Einreichung unseres dringlichen Postulats zur Begrenzung der Staatsausgaben auf 4 Mrd. Franken jährlich wollten wir der Regierung eben diese Grundsatzfrage als Leitlinie für eine nachhaltige Budgetplanung vorgeben. Da diese Grundsatzfrage gegenwärtig jedoch nicht beantwortet ist, kann die Mehrheit der SVP-Fraktion keinesfalls die von der Regierung vorgeschlagene Steuerfusserhöhung von 10 Prozent unterstützen. Im jetzigen wirtschafts- und finanzpolitischen Umfeld die Steuern erhöhen zu wollen ist kontraproduktiv und schädlich.

Kommissionspräsident: Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Über dieses Thema wurde in der Finanzkommission nicht detailliert gesprochen und es wurde auch kein Antrag gestellt. Ich bitte Sie, alle folgenden Stellenbegehren abzulehnen.

Ich habe das durch das Departement prüfen lassen: Es ist möglich.

Kommissionspräsident: Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Zu diesem Thema wurde in der Finanzkommission keine Diskussion geführt. Es wurde auch kein Antrag gestellt.

Konto 4053 (Sonderschulen). Ich habe eine Frage zum Vorsteher des Bildungsdepartementes. In der Botschaft auf S. 103 steht, dass bei den Sonderschulen 6 Mio. Franken eingespart werden können. Dies wird mit sinkenden Schülerzahlen begründet. Nach der Ausführung in der Botschaft besuchten im Jahr 2011 16 Schülerinnen und Schüler weniger Sonderschulen. Wir haben noch 1'485 Schülerinnen und Schüler. Der Betrag, den die Schulgemeinden bezahlen müssen, steigt von Fr. 21'000.- auf 24'500.- Das ergibt 5,2 Mio. Franken. Es resultiert ein Fehlbetrag von rund 800'000 Franken. Ich bitte Regierungsrat Kölliker uns mitzuteilen, ob die Schulgemeinden in absehbarer Zeit im Bereich Sonderschulen stärker belastet werden.

hat beim Volkswirtschaftsdepartement vergessen zu drücken und noch eine offene Frage.

Die st.gallische Bevölkerung hat bekanntlich der S-Bahn-Vorlage mit über 80 Prozent zugestimmt. Im Rheintal wurden endlich die dringend notwendigen Ausbauschritte für die S-Bahn eingeleitet. Wir stellen mit Bedauern fest, dass die im 4. ÖV-Programm versprochenen und durch dieses Parlament beschlossenen Ausbauschritte nicht vollzogen werden. Das betrifft vorwiegend einen dringend notwendigen weiteren Ausbau in der Nacht und an den Wochenenden. Stark betroffen sind im Speziellen die ländlichen Gebiete. Sind hier weitere Abstriche zu erwarten, und wenn ja, wo?

Kommissionspräsident: Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Auch dieser Antrag wurde nicht gestellt.

Kommissionspräsident: Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Auch diese Stellen wurden in der Finanzkommission nicht besprochen. Es wurde auch kein Antrag gestellt.

Konto 7200.301 (Amt für Justizvollzug / Besoldungen). beantragt im Namen der SP-Fraktion in Konto 7200.301 (Amt für Justizvollzug / Besoldungen) eine Erhöhung um Fr. 270'000.- (Strafanstalt Saxerriet).

Ich spreche unter dieser Kontonummer nicht nur zur einer notwendigen Stelle, sondern auch zu einer Stelle, die unter dem Strich zu Mehreinnahmen führen wird. Wenn Sie also wirklich daran interessiert sind, unsere Rechnung für das nächste Jahr zu entlasten, bitte ich Sie, mir zuzuhören.

In der Strafanstalt Saxerriet wurde der Vollzugstrack 5 nach monatelanger Planungs- und Vorbereitungsarbeit in eine geschlossene Übergangsabteilung umgebaut und das Platzangebot in diesem Haus von 11 auf 17 Plätze erhöht. Für den Umbau wurde ein Kredit von 2,8 Mio. Franken bewilligt. Die Baubewilligung liegt vor. Mit dem Umbau wird noch in diesem Jahr begonnen. Gemäss den Planungen könnte diese geschlossene Übergangsabteilung Mitte des Jahres 2012 in Betrieb genommen werden. Sie bietet ein Vollzugsangebot, das auch unter Kostenaspekten die optimale Platzierung der Verurteilten unter Berücksichtigung von Sicherheitsbehandlungs- und Betreuungsbedarf als auch den anzustrebenden Vollzugszielen ermöglicht. Da die meisten Verurteilten eine zeitlich befristete Sanktion verbüssen und wieder in die Freiheit zurückkehren, müssen sie auf diesen Schritt vorbereitet werden. Dies ist aus einer offenen Anstalt wesentlich besser möglich als aus einer geschlossenen.

Die notwendige intensive Betreuungsarbeit in den Wohngruppen und den Arbeitsräumen der geschlossenen Übergangsabteilung kann mit den bestehenden, bereits knappen Personalbeständen nicht gewährleistet werden. Es sind drei zusätzliche Stellen notwendig. Aufgrund der zu leistenden Arbeiten und auch aus Sicherheitsgründen müssen tagsüber ein Wohngruppenbetreuer und ein Werkmeister in der geschlossenen Übergangsabteilung anwesend sein. Diese Übergangsabteilung wird nach der geplanten Eröffnung Erträge abwerfen. Ich habe erst jetzt vernommen, dass der Finanzkommission konkrete und in der Finanzkommission unbestrittene Zahlen vorgelegt wurden. Ihr wurde gesagt, dass diese zusätzlichen Lohnkosten sich auf 150'000 Franken belaufen werden. Für meinen Antrag hab ich diese mit schätzungsweise 270'000 Franken veranlagt, weil ich davon ausgegangen bin, dass dieses Personal noch etwas Vorlauf brauchen wird.

Dem stehen aber zusätzliche Mehreinnahmen aus Kostgeldern gegenüber und auch Mehreinnahmen aus Gefangenenarbeit von 235'000 Franken. Daraus resultiert bereits im nächsten Jahr ein Plusergebnis von 85'000 Franken. Wenn man diese Stellen bewilligt, hat das für den Kanton eine günstige Auswirkung. Bei diesen Berechnungen unberücksichtigt bleiben zusätzliche Entlastungen durch Gefangene, die früher aus der Pöschwies, einer geschlossenen und teuren Institution, nach Saxerriet wechseln können. Wenn man von Vollbelastung ausgeht, würde das alleine etwa 400'000 Franken zusätzliche Einsparungen mit sich bringen. Für das nächste Jahr wären das aber natürlich maximal die Hälfte, und es ist davon auszugehen, dass nicht alle aus dem Kanton St.Gallen kommen, so dass diese Entlastungswirkung noch einmal etwas kleiner sein wird. Aber gesichert ist: Wenn hier investiert wird, werden wir für das nächste Jahr bereits die Rechnung entlasten können, für das übernächste Jahr natürlich umso mehr. Wir müssen damit aber irgendwann beginnen. Ich habe gehört, dass in der Finanzkommission dieses Problem ebenfalls diskutiert wurde. Jedoch entschied man sich, die Erhöhung um ein halbes Jahr hinauszuschieben, und beginnt dann im Jahr 2013 - man hat der Regierung den Auftrag gegeben, dann doch noch zu starten - dies offensichtlich aus der Überlegung heraus, dass das eine rentable Investition ist.

Ich frage Sie nun: Wenn Sie in so schwierigen Zeiten Geld in Aussicht haben, das Sie nur noch einnehmen müssen, so macht es doch keinen Sinn, damit jetzt noch ein zusätzliches halbes Jahr zu warten, nur damit Sie die Pauschalvorgabe der Regierung - wir bewilligen keine zusätzliche Stelle - einhalten können. Wir müssen doch auch bei diesem Punkt vernünftig bleiben. Wo Mehreinnahmen resultieren, macht es keinen Sinn, auf diese Ausgaben, die durch Mehreinnahmen mehr als kompensiert werden, zu verzichten. Die Zahlen müssten auf 150'000 Franken statt diese 270'000 Franken korrigiert werden. Und man müsste noch eine Gegenposition einfügen von 235'000 Franken, so dass dann eben letztendlich ein Mehrertrag unter dem Strich von 85'000 Franken resultiert. Nicht eingerechnet - ich halte das noch einmal fest - sind die wegfallenden Zusatzkosten in der teuren Institution in Pöschwies. Dort kostet ein Tag einfach 60 Franken mehr als in dieser geschlossenen Übergangsabteilung. Ich bitte Sie, hier vernünftig zu bleiben, wirklich zu sparen und eben Mehreinnahmen, die gesichert sind, entgegenzunehmen, auch wenn das gleichzeitig mit einer Stellenerhöhung einhergeht.

Kommissionspräsident: Der Antrag Kühne-Flawil / Böhi-Wil / Widmer-Wil ist abzulehnen.

Wie Jud-Schmerikon ausführte, wurde über das Thema in der Finanzkommission diskutiert. Aber es wurde kein Antrag gestellt. Die Finanzkommission unterstützt ausdrücklich die Massnahme der Regierung im Voranschlag 2012, keine neuen Stellen zu schaffen. Ich bitte Sie deshalb, auch in dieser Kostenstelle keine Ausnahme zu machen und alle Departemente gleich zu behandeln.

Kommissionspräsident: Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Auch dieses letzte Stellenbegehren wurde in der Finanzkommission nicht diskutiert und es wurde auch kein Antrag gestellt.

Kommissionspräsident: Der Antrag Kofler-Uznach ist abzulehnen.

Der Antrag Kofler-Uznach wurde in der Finanzkommission nicht besprochen. Es wurde kein Antrag gestellt.

Ist es richtig, dass das Spital Linth neu eine Reha-Klinik beinhaltet?

beantragt im Namen der SVP-Fraktion, Ziff. 9 des Kantonsratsbeschlusses zu streichen.

In Ziff. 9 der Botschaft möchte die Regierung das Förderprogramm für Energie 2008-2009 um 2 Mio. Franken erhöhen. Das ist das Stichwort für mich, diesen Antrag zu stellen um Streichung dieser Erhöhung. Das Energieförderprogramm erhält nicht nichts. Sondern alle sind sich einig, dass das Ausgabenwachstum im Kanton sehr hoch ist, wenn nicht zu hoch. Alle reden vom strukturellen Defizit, und genau in dieser Phase dieser Diskussionen und Gespräche will dieser Beitrag noch erhöht werden. Das Energieförderprogramm bedeutet, dass mein Nachbar beim Anbringen einer Solarzelle auf seinem Dach durch dieses Programm durch meine Steuergelder mitfinanziert wird. Jetzt soll dieser Beitrag noch um 2 Mio. Franken erhöht werden. Im Weiteren wird immer davon gesprochen, dass die Solarpanels sehr teuer sind bezüglich Anschaffungskosten. Mit den andauernden Subventionen durch den Kanton schafft er für die Industrie keinen Anreiz, in Entwicklung und Forschung zu investieren und langfristig günstiger zu werden. Mit den Fördergeldern vom Kanton (Subventionen) werden diese Entwicklungen und das Potenzial verhindert. Ich rate dringend davon ab, diesen Beitrag einfach unisono um 2 Mio. Franken zu erhöhen. Schliesslich sind sich alle bewusst, dass der Kanton St.Gallen ein strukturelles Defizit hat. Und mit dieser Erhöhung wird das strukturelle Defizit um weitere 2 Mio. Franken vergrössert.

Regierungsrätin: Dieser ANQ ist ein schweizweiter Verein, und jeder Verein hat Mitgliederbeiträge. Diese Beiträge sind auf die Kantone abgestuft und selbstverständlich auch so berechnet. Diesen ANQ haben wir seit letztem Jahr, und er greift jetzt wie gesagt ab 1. Januar 2012, weil die neue Spitalfinanzierung mit diesem neuen Spitalfinanzierungsgesetz ab dem 1. Januar 2012 in Kraft tritt.

Der Antrag der Finanzkommission zu Ziff. 2 des Kantonsratsbeschlusses ist abzulehnen.

Den Staatssteuerfuss dürfen wir gar nicht erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen das wenig bis gar nicht. Wenn Sie nicht in diesem abgeschotteten Parlamentsraum sitzen, sondern sich auf der Strasse umhören, dann nehmen Sie sehr wohl die kritischen Stimmen auf der Strasse wahr. Weil die Leute begriffen haben, dass der Kanton St.Gallen in den letzten Jahren eine Ausgabenpolitik betrieben hat, die es jetzt nicht einfach rechtfertigt dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin das Geld aus dem Portemonnaie zu ziehen. Wir hatten einen Rechnungsabschluss im Jahr 2006 von 3,6 Mrd. Franken. Jetzt im Voranschlag 2012 sind Ausgaben vorgesehen von 4,4 Mrd. Franken. Das heisst, die Ausgaben sind in den letzten fünf Jahren um 800 Mio. Franken gestiegen. Die SVP-Fraktion hat immer darauf hingewiesen, dass die Ausgabenpolitik falsch ist. Es wollte nur niemand zuhören. Wir haben eine Interpellation eingereicht, um Klarheit zu bekommen, wie sich die Personalkosten in Abhängigkeit vom Personalbestand in den letzten Jahren verändert haben. Bis heute haben wir keine Antwort bekommen. Ich glaube, die Regierung weiss genau warum sie diese Interpellation nicht beantwortet hat.

Wenn man die Bauten sieht, die der Kanton erstellt hat, dann stellt man fest: das sind Prunkbauten. Beispielsweise zeigt das neue Gebäude der Rechtsmedizin, mit was für einem Luxus gebaut wurde. Ein CVP-Kollege hat mir gesagt, das sei unglaublich, und die Kunden, die in die Rechtsmedizin kämen, sähen nicht mal etwas von diesem Prunk.

Man jammert jetzt, dass die Schweizerische Nationalbank keine Ausschüttung mehr an die Kantone vornimmt. Vor einem Jahr hat die SVP-nahe Zeitung «Weltwoche» schon darüber geschrieben, dass über 50 Mrd. Franken Schulden gemacht worden sind wegen Euroeinkäufen. Eine voraussehende Führung hätte da schon schmecken und riechen müssen, dass die Ausschüttung vielleicht nicht mehr erfolgt. Jede Firma und jede Familie weiss ganz genau, dass wenn die Einnahmen sinken, dass sich das auf die Ausgaben auswirkt. Nur in der Politik wird das nicht gesehen. Es wird frisch-fröhlich weiter Geld ausgegeben. Ich muss es Ihnen noch einmal sagen: In den letzten drei Jahren haben wir in jeder Eintretensdebatte auf das Budget hingewiesen, dass einzig die Steuerzahler dafür verantwortlich sind, dass noch gute Rechnungsabschlüsse erzielt worden sind. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Ausgabensteigerung falsch ist. Sie unterstellen der SVP-Fraktion, wir betreiben vier Jahre lang Wahlkampf im Parlament. Aber heute muss ich feststellen, Sie betreiben Wahlkampf. Schliesslich sind in drei oder vier Monaten Regierungswahlen, und Sie wollen Ihre Regierungsräte im Amt behalten. Wenn jetzt in vielen Bereichen Einschnitte vorgenommen werden müssten, wäre das nicht förderlich. Als verantwortungsbewusster Parlamentarier dürfen Sie diese Steuererhöhung gar nicht annehmen. Sie müssen das Budget zurückweisen. Ich habe mir überlegt, ob ich dieses Votum, das ich heute halte, in griechischer Sprache aufschreiben lasse. Wir sind auf dem besten Weg dazu.

Kommissionspräsident: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Die Mitglieder der Finanzkommission genehmigten mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit die Sonderkrediterhöhung Förderungsprogramm Energie 2008-2012 über 2 Mio. Franken.

Regierungsrat: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich bitte Blum-Mörschwil, diesen Betrag nicht isoliert als einmalige Ausgabe von 2 Mio. Franken zu betrachten. Ich erinnere Sie daran, dass Sie in diesem Parlament das Energiekonzept verabschiedet haben für die Jahre 2008 bis 2012. Dieses Konzept stellt einen grossen Auftrag an das Departement mit einem kleinen Förderbeitrag von 2 Mio. Franken je Jahr dar. Es liegt nun in der Sache über die fünf Jahre, dass wir die Anzahl Gesuche nicht genau steuern können und deshalb auch nicht genau wissen, wie viel Geld wir tatsächlich brauchen.

Das Jahr 2012 ist das fünfte Jahr. Aufgrund der Ereignisse in Japan sieht es so aus, dass vermehrt Gesuche kommen werden, die wir letztlich bewilligen wollen. Es geht aber nicht nur um Sonnenkollektoren. Es geht vor allem auch um Wärmenetze und Biogasproduktion, um Information und Beratung. In diesem Bereich haben wir einiges erreichen können. Trotz des sehr wenigen Geldes ist es uns gelungen, die Sensibilität der Bevölkerung zu fördern und die Leute zu motivieren, ebenfalls zu investieren. Gemäss den Statistiken des Bundesamtes für Energie liegt der Kanton St.Gallen bei der Wirksamkeit des Förderprogramms auf dem dritten Platz. Wie Sie sehen, versuchen wir mit dem wenige Geld das Beste zu machen. Was wir erreichen wollen ist, die Kontinuität aufrechtzuhalten, damit wir nicht im Laufe des fünften Jahres das Programm abbrechen müssen mangels finanzieller Mittel. Im Gegenteil haben wir aufgrund der Ereignisse dieses Energiekonzept mit der automatischen Holzfeuerungsanlage noch bereichert. Wir haben bereits ein Förderprogramm für die Jahre nach 2012 vorbereitet. Wir wollen auch zukünftig das Förderprogramm fortsetzen. Ich muss Ihnen in Erinnerung rufen, dass der Kanton St.Gallen auf dem untersten Rand läuft. Wir haben ein ganz schmales Budget. Wir stehen heute im Verhältnis Faktor sechs oder sieben zum Kanton Thurgau. Wir fördern fast nichts und wollen das Wenige behalten und mindestens die Kontinuität wahren. Ich bitte Sie, diesen Kredit von 2 Mio. Franken nicht zu streichen. Lassen Sie uns wenigstens mit wenig Geld etwas tun.

Ich kann Ihnen sagen, wie die 100 Mio. Franken einzusparen sind. Wenn Sie 100 Mio. Franken dividieren durch 4,4 Mrd. Franken, dann reden wir hier von 2,27 Prozenten. Wenn das ein Departement in der Grössenordnung mit mehreren 100 Mio. Franken Umsatz nicht einsparen kann, dann sind wir hier alle am falschen Ort.

Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Ich glaube, Finanzpolitik muss ernst genommen werden, und das beweist normalerweise auch die SVP-Fraktion, indem sie dem zustimmt. Es geht aber nicht, dass man sich gegen eine Steuererhöhung ausspricht, ohne zu sagen, wo der Sparhebel angesetzt werden soll. Wenn Blum-Mörschwil meint, dies sei so einfach, dann bitte ich ihn, diese Vorschläge zu unterbreiten. Vielleicht würden wir denen sogar zustimmen. Es hat sich aber gezeigt, dass es die nicht gibt, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, dass wir es uns in der Finanzkommission nicht leicht gemacht haben. Ich kann Ihnen attestieren, ich habe dieser 10-Prozent-Steuerfusserhöhung auch nicht gerne zugestimmt. In der Finanzkommission wurden unterschiedliche Möglichkeiten geprüft und einige Vorschläge durchdiskutiert. In den Protokollen können Sie nachlesen, dass es durchaus Anträge gab, die Sparvolumen von 5 bis 10 Mio. Franken erbracht hätten. Mit 5 bis 10 Mio. Franken Sparvolumen könnte aber lediglich 1 Steuerfussprozent eingespart werden. Dann hätten wir statt 10 einfach 9 Prozent Steuerfusserhöhung. Aber so zu tun, als wären 110 Mio. Franken leicht eingespart, da machen Sie es sich zu einfach. Ich finde es auch absolut falsch, wenn man unsere Finanzverhältnisse vergleicht mit griechischen Verhältnissen. Dieser Vergleich wurde übrigens auch in der Finanzkommission schon hervorgebracht, aber von links-grüner Seite. Ich habe mich auch damals klar gegen diesen Vergleich ausgesprochen, weil er völlig daneben ist. Wenn Sie das Ihren Bürgerinnen bzw. Bürgern sowie Ihren Wählerinnen und Wählern so darlegen wollen, dann ist das schlichtweg Blödsinn. Ich habe dieses Wort Blödsinn übrigens schon mal verwendet. Ab und zu muss man es anscheinend in diesem Rat brauchen. Weil die Situation ganz unterschiedlich ist. Wir haben derzeit Vermögen, wir haben Reserven, und die waren in den guten Zeiten bis 1,2 Mrd. Franken. Durch die schlechten Budgets wurde an den Reserven gezehrt, und wie der Vorsteher des Finanzdepartementes gesagt hat, sind diese jetzt nicht mehr so hoch. Aber wir haben überhaupt keine Nettoverschuldung. Wir sind auch weiterhin in der Lage, unsere Schulden zu bezahlen. Das ist etwas ganz anderes als Griechenland. Ich bitte deshalb auch die Herren der SVP-Fraktion, den Kanton St.Gallen nicht mit Griechenland zu vergleichen.

Im Weiteren bin ich auch mit Hartmann-Flawil nicht der gleichen Meinung. Er hat gesagt, wir hätten als bürgerliche Partei ein Grounding verursacht. Wo ist dieses Grounding? Was steht denn hier still in diesem Staat? Nichts. Ein Grounding ist vergleichbar mit der Swissair. Da standen die Maschinen wirklich still. Hier bei uns steht nichts still. Weshalb steht nichts still? Weil wir in den guten Zeiten Reserven geschaffen haben, weil wir in den guten Zeiten Steuern gesenkt haben, und dies übrigens mit der Zustimmung der SP-Fraktion. Die SP-Fraktion hat es auch gut gefunden, dass die Familien weniger zahlen müssen, und mit unterstützt den Steuerfuss zu senken. Das war auch damals richtig. Aber jetzt ist die Situation anders. Wir haben weniger Reserven und wir müssen schauen, dass wir nachhaltig mit diesen Finanzen umgehen. Deshalb müssen wir, wenn wir nicht bereit sind, jetzt heute effektive Sparvorschläge zu unterbreiten, dieser Steuerfusserhöhung zustimmen. Wir machen das. Weshalb machen wir das? Weil wir gesagt haben, wir müssen bewerkstelligen, dass die Staatsfinanzen mittelfristig ins Lot gekriegt werden. Deshalb muss zugestimmt werden, und dieser Meinung ist auch der Vorsteher des Finanzdepartementes, weshalb dem Sparpaket II zugestimmt werden muss. Entscheidend ist, dass die SVP-Fraktion mitarbeitet. Wir brauchen ihre Unterstützung, sonst kriegen wir das Sparpaket II nicht durch die Abstimmung. Voraussichtlich wird diese Abstimmung im Juni stattfinden. Dort wird die Nagelprobe kommen, ob die Sparvorschläge wirklich gut sind. Wir müssen auch eine externe Überprüfung machen lassen, die hoffentlich objektiv aufzeigen wird, wo Sparpotenzial vorhanden ist. Das ist der richtige Weg und nicht der, wo geglaubt wird, es könne irgendetwas gezaubert werden, oder einfach unüberlegte Kürzungen vorzunehmen. Das funktioniert so nicht. Der Vorsteher des Finanzdepartementes hat sogar gesagt, es sei nicht mal zulässig. Ich bin kein Jurist. Ich kann Ihnen einfach nur sagen, so funktioniert es finanztechnisch nicht. Juristisch anscheinend auch nicht. Ich bitte Sie, machen Sie aktiv mit bei den Sparvorschlägen, die dann ernst gemeint sind, und unterstützen Sie Ihre Kollegen in der Finanzkommission. Das wäre wirklich etwas, wo wir gemeinsam am gleichen Strick ziehen könnten. Ich glaube, das brauchen wir für die künftigen Budgets. Es wird schwierig werden.

Kommissionspräsident: Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Die Finanzkommission hat erkannt, dass wir finanzpolitisch mit dem Rücken zur Wand stehen und momentan keinen Handlungsspielraum mehr haben. Das ist eine Einsicht, die wir finden und erkennen mussten. Dementsprechend hat die Finanzkommission einstimmig dieser Steuerfusserhöhung zugestimmt.

legt seine Interessen als Präsident des HEV des Kantons St.Gallen offen. Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Der Kanton St.Gallen nimmt wahrlich keine Vorreiterrolle in Sachen Energieförderprogramme ein. Der Kanton St.Gallen beschritt aber einen relativ pragmatischen Weg, und diese zusätzlichen 2 Mio. Franken, so bin ich der Meinung, ist der pragmatische Weg. Nutzniesser dieser Massnahme sind - neben den Privaten mit der Umrüstung von Elektroboilern - insbesondere die grösseren Produzenten von Energie. Diese sind auch in der Botschaft auf S. 128 aufgelistet. Der beschlossenen Atomausstieg veranlasst uns, vermehrt auf Energieeffizienz zu setzen. Daher müssen wir solche Projekte unterstützen und auch fördern. Zu Blum-Mörschwil: Wir müssen auch in finanziell schlechteren Zeiten diesen Aufgaben nachkommen.

Ich möchte Ihnen das Vorgehen, das Ihnen Schlegel-Grabs empfohlen hat, wirklich ans Herz legen. Wir haben in der Finanzkommission dieses Problem durchdiskutiert und kamen nicht abschliessend zu einem Urteil und haben beschlossen, dass das näher geprüft werden muss. Wir wollen mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2013-2015 dann dazu definitiv Stellung nehmen. Erst dann ist die Sache wirklich gut durchgedacht. Wir wollen das Grundprinzip jetzt nicht aufbrechen und wollen weiterhin eine Plafonierung des Personals in allen Departementen. Man könnte sonst auch beim Finanzdepartement darüber diskutieren, zusätzliche Steuerkommissäre bringen auch Geld, aber auch hier haben wir jetzt dichtgehalten.

Der Antrag Kühne-Flawil / Böhi-Wil / Widmer-Wil ist abzulehnen.

Zu diesen Überstunden, die ich immer wieder im Zusammenhang mit der Polizei höre, muss ich eine Bemerkung anbringen: Die Angestellten des Kantons haben eine altersabhängige Urlaubsregelung von vier, fünf und sechs Wochen, und das bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden. Wenn Sie sich als Angestellte oder Angestellter einverstanden erklären, eine Stunde pro Woche mehr zu arbeiten, dann bekommen Sie 1 Woche Ferien zusätzlich, und wenn Sie 44 Stunden pro Woche arbeiten möchten, also 2 Stunden mehr, dann kriegen Sie 2 Wochen mehr Ferien. Ich frage Sie, wo gibt es so etwas in der Privatwirtschaft? Darum ist dieser Antrag abzulehnen. In diesen Zeiten - und ich komme später noch einmal darauf zu unseren Ausgaben unseres Kantons - ist es nicht angebracht, immer von Überzeit zu sprechen mit solchen unglaublich grosszügigen Regelungen. Beispielsweise könnte in diesen schwierigen Zeiten dieses Modell für zwei bis drei Jahre heruntergefahren werden und viele Überstunden abgebaut.

Regierungsrat: Die Regierung wird diesem Antrag entsprechen und wird sich dafür einsetzen, dass dieses Geld auch entsprechend in dieses Projekt investiert wird. Man hat sich in diesem Projekt bereits beim Schlittschuhclub Rapperswil eingesetzt, dass ebenfalls in diesem Bereich Geld investiert wird, und es ist nur konsequent, dass wir es auch hier investieren. Es ist sicher sinnvoll investiertes Geld, das dem Sport insgesamt sehr zugute kommt.