Geschäft: XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz (Titel der Botschaft: Haushaltsgleichgewicht 2022plus: Sammelvorlage II)

Der Kantonsrat erlässt den XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz mit 89:24 Stimmen in der Schlussabstimmung.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Der Kantonsrat tritt auf den XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz in zweiter Lesung ein.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Die Finanzkommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Der Kantonsrat lehnt den Rückweisungsantrag der GRÜNE-Fraktion mit 82:24 Stimmen ab.

Fäh-Neckertal: beantragt im Namen der GRÜNE-Fraktion Rückweisung der Vorlage an die Regierung mit dem Auftrag, das begonnene Projekt zur Lehrmittelsteuerung und -finanzierung fortzusetzen und dabei die direkt betroffenen schulischen Anspruchsgruppen (Lehrpersonen, Elternvereinigungen usw.) verstärkt einzubeziehen.

Wir stellen fest, dass die Thematik der Lehrmittelsteuerung und -finanzierung in der vorliegenden Botschaft vorwiegend aus der Perspektive der Finanzpolitik und des Gemeindeföderalismus dargestellt wird. An erster Stelle sollte u.E. die bildungspolitische Perspektive stehen. Konkret stellt sich die Frage, wie eine zukunftsorientierte Lehrmittelsteuerung und -finanzierung konzipiert werden kann, die den Zielen der Bildungspolitik sowie den Bedürfnissen der Schülerinnen und Lehrpersonen in optimaler Weise Rechnung trägt. In erster Linie von Interesse ist die Sichtweise von Lehrpersonen, Schulleiterinnen, Erziehungswissenschaftlerinnen sowie von Schülerinnen und Eltern. Ein Systemwechsel bei der Lehrmittelsteuerung und -finanzierung birgt sowohl Chancen als auch Risiken, z.B. kann ein weitgehender Verzicht auf eine kantonale Lehrmittelsteuerung grosse Nachteile für Schülerinnen mit sich bringen, wenn sie bei einem Schulwechsel auf andere ungewohnte Lehrmittel umsteigen müssen. Auf der anderen Seite kann es unter dem Gesichtspunkt der Methodenfreiheit und der Eigenverantwortung erstrebenswert sein, den Lehrpersonen einen Spielraum bei der Wahl der Lehrmittel zu lassen. Die Vorlage stellt einen Schnellschuss dar, der rein finanzpolitisch motiviert ist.

Wir beantragen, das begonnene Projekt zur Lehrmittelsteuerung und -finanzierung fortzusetzen und dabei die direkt betroffenen schulischen Anspruchsgruppen, wie vorher schon erwähnt, verstärkt miteinzubeziehen. Die Vorlage ist deshalb an die Regierung zurückzuweisen. Erst nach Abschluss des Projekts ist dem Kantonsrat allenfalls eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Darin wären die möglichen Vor- und Nachteile eines Systemwechsels und die Interessenlagen der betroffenen Anspruchsgruppen umfassend aufzuzeigen.

Der Kantonsrat tritt mit 86:27 Stimmen auf die Vorlage ein.