Geschäft: XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz (Titel der Botschaft: Haushaltsgleichgewicht 2022plus: Sammelvorlage II)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer22.22.19
TitelXXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz (Titel der Botschaft: Haushaltsgleichgewicht 2022plus: Sammelvorlage II)
ArtKR Gesetzgebungsgeschäft
ThemaErziehung, Bildung, Kultur
FederführungFinanzdepartement
Eröffnung24.10.2022
Abschlusspendent
Letze Änderung30.8.2023
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntragAnträge der Finanzkommission vom 18. Januar 2023
BotschaftBotschaft und Entwürfe der Regierung vom 18. Oktober 2022
ErlassErgebnis der ersten Lesung des Kantonsrates vom 14. Februar 2023
AntragAntrag GRÜNE-Fraktion auf Rückweisung vom 13. Februar 2023
AntragAnträge der Redaktionskommission vom 14. Juni 2023
ErlassReferendumsvorlage vom 14. Juni 2023
ProtokollauszugFeststellung der Rechtsgültigkeit der Referendumsvorlage und Festlegung des Vollzugsbeginns vom 15. August 2023
ErlassIn der Gesetzessammlung veröffentlicht am 21. August 2023
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
26.10.2022Gremium2.6.2024
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
14.6.2023Schlussabstimmung89Zustimmung24Ablehnung7
14.2.2023Rückweisungsantrag GRÜNE-Fraktion24Zustimmung82Ablehnung14
14.2.2023Eintreten86Zustimmung27Ablehnung7
Statements
DatumTypWortlautSession
14.6.2023Beschluss

Der Kantonsrat erlässt den XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz mit 89:24 Stimmen in der Schlussabstimmung.

Session des Kantonsrates vom 12. bis 14. Juni 2023, Sommersession
12.6.2023Wortmeldung

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Session des Kantonsrates vom 12. bis 14. Juni 2023, Sommersession
12.6.2023Beschluss

Der Kantonsrat tritt auf den XXVIII. Nachtrag zum Volksschulgesetz in zweiter Lesung ein.

Session des Kantonsrates vom 12. bis 14. Juni 2023, Sommersession
12.6.2023Wortmeldung

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Die Finanzkommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Session des Kantonsrates vom 12. bis 14. Juni 2023, Sommersession
14.2.2023Wortmeldung

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Session des Kantonsrates vom 13. bis 15. Februar 2023, Frühjahrssession
14.2.2023Struktur

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Session des Kantonsrates vom 13. bis 15. Februar 2023, Frühjahrssession
14.2.2023Beschluss

Der Kantonsrat lehnt den Rückweisungsantrag der GRÜNE-Fraktion mit 82:24 Stimmen ab.

Session des Kantonsrates vom 13. bis 15. Februar 2023, Frühjahrssession
14.2.2023Wortmeldung

Fäh-Neckertal: beantragt im Namen der GRÜNE-Fraktion Rückweisung der Vorlage an die Regierung mit dem Auftrag, das begonnene Projekt zur Lehrmittelsteuerung und -finanzierung fortzusetzen und dabei die direkt betroffenen schulischen Anspruchsgruppen (Lehrpersonen, Elternvereinigungen usw.) verstärkt einzubeziehen.

Wir stellen fest, dass die Thematik der Lehrmittelsteuerung und -finanzierung in der vorliegenden Botschaft vorwiegend aus der Perspektive der Finanzpolitik und des Gemeindeföderalismus dargestellt wird. An erster Stelle sollte u.E. die bildungspolitische Perspektive stehen. Konkret stellt sich die Frage, wie eine zukunftsorientierte Lehrmittelsteuerung und -finanzierung konzipiert werden kann, die den Zielen der Bildungspolitik sowie den Bedürfnissen der Schülerinnen und Lehrpersonen in optimaler Weise Rechnung trägt. In erster Linie von Interesse ist die Sichtweise von Lehrpersonen, Schulleiterinnen, Erziehungswissenschaftlerinnen sowie von Schülerinnen und Eltern. Ein Systemwechsel bei der Lehrmittelsteuerung und -finanzierung birgt sowohl Chancen als auch Risiken, z.B. kann ein weitgehender Verzicht auf eine kantonale Lehrmittelsteuerung grosse Nachteile für Schülerinnen mit sich bringen, wenn sie bei einem Schulwechsel auf andere ungewohnte Lehrmittel umsteigen müssen. Auf der anderen Seite kann es unter dem Gesichtspunkt der Methodenfreiheit und der Eigenverantwortung erstrebenswert sein, den Lehrpersonen einen Spielraum bei der Wahl der Lehrmittel zu lassen. Die Vorlage stellt einen Schnellschuss dar, der rein finanzpolitisch motiviert ist.

Wir beantragen, das begonnene Projekt zur Lehrmittelsteuerung und -finanzierung fortzusetzen und dabei die direkt betroffenen schulischen Anspruchsgruppen, wie vorher schon erwähnt, verstärkt miteinzubeziehen. Die Vorlage ist deshalb an die Regierung zurückzuweisen. Erst nach Abschluss des Projekts ist dem Kantonsrat allenfalls eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Darin wären die möglichen Vor- und Nachteile eines Systemwechsels und die Interessenlagen der betroffenen Anspruchsgruppen umfassend aufzuzeigen.

Session des Kantonsrates vom 13. bis 15. Februar 2023, Frühjahrssession
14.2.2023Beschluss

Der Kantonsrat tritt mit 86:27 Stimmen auf die Vorlage ein.

Session des Kantonsrates vom 13. bis 15. Februar 2023, Frühjahrssession