Geschäft: Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit betreffend die Erneuerung der Audio-, Video- und Kommunikationsanlagen sowie der Theaterscheinwerfer im Rahmen der Erneuerung und des Umbaus des Theaters St.Gallen

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit betreffend die Erneuerung der Audio-, Video- und Kommunikationsanlagen sowie der Theaterscheinwerfer im Rahmen der Erneuerung des Umbaus des Theaters St.Gallen mit 84:12 Stimmen bei 16 Enthaltungen in der Gesamtabstimmung.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion zu Ziff. 1 Abs. 2 mit 76:32 Stimmen ab.

Regierungsrätin Hartmann: Ich bin keine Fachfrau, aber ich denke, wir haben dies innerhalb des BUD geklärt, dass diese auch nicht mehr wiederverwendet werden können. Wenn ein Theater diese will, dann kann es sie gratis haben, es muss aber damit rechnen, dass sie in einer Woche nicht mehr funktionieren. Ein Markt für diese Anlagen besteht wohl kaum.

Bruss-Diepoldsau: Es geht um den Rückfluss von Mitteln: Was geschieht mit der alten Anlage? Wie wird die veräussert oder verkauft? Könnte man da noch einen Erlös einholen? Wurde das abgeklärt?

Regierungsrat Mächler: Wie der Präsident der Finanzkommission, Hartmann-Walenstadt, soeben ausgeführt hat, haben wir in der Tat diese Thematik der sogenannten Corona-Rückstellungen diskutiert. Sie mögen sich vielleicht erinnern, insbesondere die Mitglieder der Finanzkommission, dass es damals gewisse Kulturinstitutionen gab, die während oder aufgrund der Pandemie am Schluss eigentlich bessere Ergebnisse vorweisen konnten. Das war insbesondere beim Theater St.Gallen der Fall. Sie haben – und das wurde dann auch transparent gemacht – eine Rückstellung daraus gebildet von 2 Mio. Franken. In der Zwischenzeit ist das Theater zumindest unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr von Corona betroffen.

Natürlich wissen wir, dass die Besucherzahlen noch nicht vollständig dort sind, wo man einmal war. Der Verwaltungsrat hat aber entschieden, diese Rückstellungen aufzulösen und diesen Betrag von 2 Mio. Franken dem Kanton zurückzuführen. Der Kanton wird aber auch die Stadt berücksichtigen, weil die Stadt St.Gallen einen grossen Anteil an das Theater gibt, und wird anteilmässig einen Teil davon der Stadt wieder rückvergüten. Dies zur Transparenz, damit Sie das wissen. Das hat aber nicht unmittelbar mit diesem Geschäft zu tun.

Hartmann-Walenstadt, Kommissionspräsident: In der Finanzkommission wurde der vorliegende Antrag nicht gestellt. Es wurde aber über Möglichkeiten einer sogenannt alternativen Finanzierung diskutiert. Was vielleicht noch von Bedeutung ist: In der Finanzkommission hat uns Regierungsrat Marc Mächler darauf hingewiesen, dass das Konzert und Theater St.Gallen die Möglichkeit hatte, während der Covid-Pandemie gewisse Rückstellungen zu machen, die nun wieder abgeschöpft werden. Er konnte uns aber noch nicht sagen, wie das gemacht wird, und der genaue Betrag stand auch nicht fest. Vielleicht kann der Finanzchef heute Ausführungen dazu machen.

Kuster-Diepoldsau: Könnte man die Beschallung und Beleuchtung des Theaters nicht kunstvoll anbringen? Dann wäre die Entnahme aus dem Lotteriefonds gerechtfertigt.

Egger-Oberuzwil (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir sind klar der Ansicht, dass es sich hierbei wie im Gesamten um eine Bauvorlage handelt und der Lotteriefonds nicht durch zusätzliche Ausgaben hiermit belastet werden soll.

Thoma-Andwil: Dem Antrag der SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Kultur ist etwas Wichtiges, das wissen wir alle, und wir geben viel Geld dafür aus. Dass wir jetzt zusätzlich Geld ausgeben sollen, das nicht geplant war, ist schwierig für dieses Parlament, aber ich oute mich: Ich bin klar dafür, dass wir dieses Geld ausgeben. Ein Theater, bei dem diese Anlagen nicht erneuert werden, ist kein Theater, welches in Zukunft so genutzt werden kann, wie es soll. Aber es ist eine unschöne Sache. Ich habe jetzt auch von den anderen Fraktionen gehört, es fühlt sich niemand wirklich wohl.

Ich möchte einfach nicht, dass der Eindruck entsteht, dass die SVP-Fraktion grundsätzlich gegen Kultur ist – das Gegenteil ist der Fall. Darum machen wir hier einen konstruktiven Vorschlag. Dass wir dieses Geld aus dem Lotteriefonds nehmen können, Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann, finde ich sinnvoll und intelligent. Wo, wenn nicht beim Staatstheater, wird Kultur gelebt?

Wenn Sie den Lotteriefonds anschauen, über den wir heute auch noch sprechen, und was wir über den Lotteriefonds finanzieren, dann wäre dies hier sicher nicht etwas, was man streichen müsste. Es ist ein Kompromiss, bei dem ich bitte, dass das Parlament diesen unterstützt. Finanzieren wir diese Anlage zugunsten der Kultur aus unserem Kulturfonds, dem Lotteriefonds. Wir haben eine gute Anlage, die das Budget nicht belastet und aus dem richtigen Topf kommt. Ich bin für eine gute Anlage, ich freue mich auf die Aufführungen im Stadttheater.

Güntzel-St.Gallen: Dem Antrag der SVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Ich spreche nicht mehr über die Kosten, über die der Rat vor Jahren nicht korrekt informiert, um nicht zu sagen angelogen worden ist.

Zu Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann: Ich weiss, dass Sie noch nicht allzu lange in diesem Rat sind, aber doch schon einige Lotteriefonds-Diskussionen, Abstimmungen oder Genehmigungen mitgemacht haben. Ich habe das Dossier dieses Semesters nicht vor mir. Es gibt einen Abschnitt «Bauliche Unterstützung». Es gibt sehr viele ältere, geschützte Häuser wie Kirchen und andere, die einen Beitrag aus dem Lotteriefonds erhalten haben. Es wäre also völlig falsch zu sagen, das wäre ein Bruch mit der Praxis. Ob er genehm ist, ist eine andere Frage. Aber es ist nicht das erste und es wird nicht das letzte Mal sein, dass man im Lotteriefonds Lotterie spielt und schaut, was man hineinbringt und was nicht. Wenn Sie sagen, wenn man dagegen ist, soll man Nein stimmen, dann haben Sie eigentlich recht, man sollte Nein stimmen. Ich bin überzeugt, es gäbe dann die grossen Sponsoren, die nicht im Theater sein möchten, wenn sie wegen schlechten Installationen schlecht hören. Dann würde das über einen dritten Weg auch finanziert. Ich bin überzeugt, dass das Theater nicht wiedereröffnet würde mit dieser kaputten Anlage, die dies schon vor sechs Jahren war und nicht erst im Stillstand geworden ist. Es ist nicht üblich, Teile von Bauvorlagen aus dem Lotteriefonds zu bezahlen, aber es ist nicht ausgeschlossen, weil wir eine ständige Praxis haben, auch bauliche Sachen aus dem Lotteriefonds zu unterstützen.

Huber-Oberriet (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich komme mir vor wie im Theater, wenn ich die SVP-Fraktion so höre und die einzelnen Sprecher. Ich finde es aber schön, dass Dudli-Oberbüren sich entschuldigt hat. Noch schöner wäre es, wenn Sie den Antrag zurückziehen würden.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann (im Namen der SP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Zu Dudli-Oberbüren: Es gibt einen Grund, warum bei dieser Vorlage Regierungsrätin Hartmann und Regierungsrat Marc Mächler da waren und nicht Regierungsrätin Laura Bucher. Der Grund ist nämlich einfach: Es ist eine Bauvorlage, und eine Bauvorlage hat im Lotteriefonds wenig zu suchen. Es fällt auf, dass immer wieder versucht wird, diesen prall gefüllten Topf anzugehen mit der Begründung, es sei noch Geld da. Jemand hat mir gesagt, der Lotteriefonds sei zurzeit schliesslich nicht voll ausgeschöpft. Da gibt es auch eine Erklärung dafür. Die Kulturszene ist immer noch langsam am Wiedererwachen. Glauben Sie mir, es werden wieder mehr Gesuche kommen, aber man kann nicht einfach ein Bauprojekt in den Selbstbedienungsladen Lotteriefonds nehmen. Wenn Sie schon dagegen sind, dann sagen Sie, wir sind dagegen, dass das Theater neue Scheinwerfer, Audio- und Videoanlagen bekommt. Dieser Meinung darf man sein, aber dann lehnen Sie einfach diese Botschaft ab. Die Verschiebung in den Lotteriefonds halten wir für nicht opportun und sind deshalb klar dagegen.

Gull-Flums (im Namen der SVP-Fraktion): Ich möchte mich im Namen der SVP-Fraktion für die unangebrachte Äusserung von Dudli-Oberbüren in seinem vorherigen Votum entschuldigen. Die SVP-Fraktion distanziert sich von dieser Aussage. Wir werden das intern aufarbeiten.

Dudli-Oberbüren: Ich entschuldige mich für diese Äusserung.

Es wäre schlicht ehrlicher gewesen, bereits bei der ursprünglichen Behandlung des Geschäftes 35.17.01 «Kantonsratsbeschluss über Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen» auch für die Erneuerung der schlechten Haustechnik eine Budgetposition aufzunehmen. Offensichtlich hat man seinerzeit lieber taktiert. Auch ein mögliches Referendum, ob nun obligatorisch oder fakultativ, und die damit verbundene Volksbefragung hat offensichtlich reichlich Bauchschmerzen verursacht. Wenn aber seinerzeit bewusst entschieden wurde, die Investitionsrechnung vor dem absehbaren Mehraufwand zu verschonen, so ist es nur folgerichtig, ebendiese Investitionsrechnung auch jetzt zu schonen. Eine solche Haltung ist konsequent und ehrlich. Man kann nun einwenden, ein solcher Nachtragskredit hat im Lotteriefonds nichts zu suchen. Da halten wir aber entschieden dagegen: Erstens, Musik, Theater, Tanz und Literatur ist sehr wohl ein wichtiges Standbein der Kultur. Zweitens, unter der Position L22.2.05 der Botschaft bzw. des Entwurfs der Regierung über die Beiträge aus dem Lotteriefonds 2022 (34.22.02) ist ein Betrag von 90'000 Franken für die HEKS-Geschäftsstelle Ostschweiz aufgeführt, mit welchem die Rechtsberatungsstelle für Ausländerrecht unterstützt werden soll. Im Klartext soll also eine Organisation mit Geldern aus dem Lotteriefonds unterstützt werden, die im Endeffekt zum Ziel hat, rechtlich gegen die Behörden vorzugehen. Das hätte ich privat auch gerne: Der Kanton zahlt mir den Anwalt, um gegen den Kanton vorzugehen. Drittens gibt es unter der L22.2.15 der Botschaft bzw. des Entwurfs der Regierung über die Beiträge aus dem Lotteriefonds 2022 (34.22.02) noch einen Rahmenkredit für eine Ukraine-Hilfe über eine halbe Million Franken. Was diese Auslandshilfe im Lotteriefonds zu suchen hat, ist uns absolut schleierhaft.

Folglich ist es legitim wie angebracht, den Nachtragskredit betreffend die Erneuerung der Audio-, Video- und Kommunikationsanlagen sowie der Theaterscheinwerfer im Rahmen der Erneuerung und des Umbaus des Theaters St.Gallen über den Lotteriefonds und nicht über die Investitionsrechnung abzurechnen.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident zu Dudli-Oberbüren: Unterlassen Sie im Kantonsrat solche Äusserungen.

Nun freuen wir uns alle auf die Stimmen des Volkes zum beantragten bzw. nunmehr gutgeheissenen Nachtragskredit. Die «Deppen» da oben in der Regierung haben zwar gewusst, dass die Haustechnik in einem schlechten Zustand ist, sie budgetieren aber nichts dafür. So erfolgte dies seinerzeit im Jahre 2017/2018.

Spezialdiskussion

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Regierungsrätin Hartmann: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich bin überzeugt, dass wir hier im Saal weder Schwachköpfe noch Narren haben. Es ist aber sehr ärgerlich, auch ich habe mich extrem geärgert. Leider nützt dieser Ärger Ihrer- wie auch meinerseits in dieser Situation nichts mehr. Aber wir haben selbstverständlich unsere Lehren daraus gezogen, und ich verstehe wirklich auch den Unmut, den die SVP-Fraktion geäussert hat. Wir sind davon ausgegangen, dass diese Audio- und Video-Anlagen noch rund vier bis fünf Jahre hätten überleben sollen. Ich wollte mir das aber nochmals rückversichern lassen, und da wurde mir dann aber gesagt, es könnte durchaus sein, dass diese Anlagen evtl. schon innerhalb des ersten Jahres der Eröffnung des neuen Theaters ausfallen könnten. Dieses Risiko wollten weder das Bau- und Umweltdepartement noch die Regierung in Kauf nehmen und haben dann auch zähneknirschend dem Nachtragskredit innerhalb der Regierung zugestimmt. Es wurden wohl Fehleinschätzungen getroffen. Im Jahr 2015/16 wurden die Anlagen für Audio, Video und Kommunikation überprüft. Das Ergebnis der Fachleute, nicht der Hochbaufachleute, sondern der Fachleute von solchen Anlagen, war, dass ein Grossteil dieser Anlagen weiterbetrieben sowie aber auch sukzessive ausgetauscht werden muss. Leider hat aber auch dieser sukzessive Austausch nicht stattgefunden. Die damalige Einschätzung von 2015/16, die dann auch in die Botschaft eingeflossen war, war eine Fehleinschätzung. Die aktuellen Anlagen entsprechen nicht mehr dem aktuellsten Stand der Technik. Der Nichtaustausch der Anlagen wäre wie gesagt mit einem hohen Risiko verbunden. Wir haben unserer Bevölkerung auch in der Botschaft ein voll funktionstüchtiges Theater versprochen. Es ist aber auch so, dass wir aufgrund des Nachtragskredits auch Synergien nutzen können. Die Unternehmer sind bereits vor Ort, der Theaterbetrieb steht still, durch eine gemeinsame Submission konnten auch schon Kosteneinsparungen erzielt werden. Dann werden aber auch sämtliche Anlagen und Scheinwerfer ausgetauscht werden und es sind auch keine Investitionen mehr in die alten Anlagen nötig.

Gschwend-Altstätten (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Diese Vorlage hat in der Tat etwas sehr Unschönes an sich. Als man die Vorlage ausarbeitete, war eigentlich schon ersichtlich, dass diese Anlagen alt sind, und gerade bei solchen Anlagen geht die Entwicklung so vorwärts, dass man schnell keine Ersatzteile mehr erhält. Das hätte man eigentlich damals schon darstellen sollen. Wir Grüne anerkennen aber die Notwendigkeit.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zu den Zahlen muss ich mich nicht mehr äussern. Das hat Huber-Oberriet perfekt gemacht. Es war absehbar, dass die damaligen Gegner der Vorlage diesen Nachtragskredit nun nutzen werden, um erneut ihren Unmut über das Projekt kund zu tun. Das ist allerdings kaum gerechtfertigt, und v.a. ist es wenig zielführend. Niemand hat gerne Nachtragskredite, das ist klar, auch wir nicht. Aber es ist offenkundig, dass es diesen Kredit eben braucht, weil er damals nicht Teil des Projektes war. Das war ein Fehler, der wurde auch zugegeben. Das ist sehr schade, aber so ist es nun. Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt nachträglich das alte Material sprich Scheinwerfer, Ton- und Video- und Audioanlagen nochmals einzubauen. Die Reserven des ursprünglichen Projekts sind aufgebraucht – warum, kann man in der Botschaft wunderbar nachlesen: Asbest, Mehrkosten beim Provisorium usw.

Einen Nachtragskredit hätte es jedoch unabhängig davon sowieso gebraucht, da die Erneuerung der Audio- und Kommunikationsanlagen sowie der Scheinwerfer nicht Gegenstand der ursprünglichen Vorlage waren. Ebenso kann aber bestritten werden, dass es nun einfach keinen Sinn machen würde, die veralteten Anlagen wieder einzubauen. Die Kosten werden einfach verlagert und sogar vergrössert, weil die Erneuerungen nun ins Erneuerungsprojekt integriert werden müssen. Das wäre zu kurzsichtig, und deshalb stimmen wir als Fraktion dem Nachtragskredit zu. Zum Antrag der SVP-Fraktion äussern wir uns später.

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Die SVP-Fraktion enthält sich dem Eintreten.

Ich höre bereits jetzt die Stimmen des Volkes zum beantragten Nachtragskredit: Die «Deppen» der Regierung bemerken dies erst jetzt. Sie haben jetzt die nächste Gelegenheit, sich zähneknirschend durch die Manege ziehen zu lassen und ein paar Milliönchen zu sprechen, notabene nachdem wir wieder mal so richtig angelogen wurden. Um dies zu veranschaulichen, zitiere ich aus der Botschaft zum Geschäft 35.17.01 «Kantonsratsbeschluss über Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen». Bereits in der Zusammenfassung wurde festgehalten, ich zitiere: «Die Bausubstanz des architektonisch herausragenden Theatergebäudes sowie die Haustechnik sind in einem schlechten Zustand. Es besteht ein grosser Erneuerungsbedarf, und die Instandsetzung dieses kantonalen Gebäudes ist dringend angezeigt. Die konkreten Mängel des Theatergebäudes reichen von den Fassaden und den Dächern über die haustechnischen Anlagen bis zur Bestuhlung und Akustik.» Und unter Ziff. 3.5 (Betriebliche Infrastruktur) wurde nicht nur der Oberbegriff «haustechnische Anlagen» erwähnt – an dieser Stelle die Definition des Begriffs «haustechnische Anlagen»: Darunter versteht man die Gesamtheit der fest in einem Gebäude installierten technischen Anlagen –, sondern unter eben dieser Ziff. 3.5 (Betriebliche Infrastruktur) wurde also Tacheles gesprochen, nämlich: «Weitere Investitionen sind erforderlich für eine neue Video- und Audioanlage [...].» Wenn die Regierung in ihrer Botschaft seinerzeit unmissverständlich festhält, dass weitere Investitionen für eine neue Video- und Audioanlage erforderlich sind, hierfür aber gar nichts budgetiert wird, so sage ich heute deutlich: So nicht. Und wie sagte doch der Schriftsteller Mark Twain: «Manchmal frage ich mich, ob diese Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.»

Mattle-Altstätten (im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Botschaft der Regierung zeigt auf, aus welchen Gründen die durch den Kantonsrat um 1 Mio. Franken erhöhte Reserve inzwischen nahezu aufgebraucht ist. Die Botschaft verweist auf die Asbestsanierung und das Provisorium, die deutliche Kostensteigerungen gegenüber dem Voranschlag ausweisen. Da eine Asbestsanierung in vielen Fällen mit hohen finanziellen Unwägbarkeiten behaftet ist, kann diese Kostensteigerung nachvollzogen werden. Dass hingegen das Theaterprovisorium offensichtlich nicht wirklich ernsthaft projektiert und die Bedürfnisse sowie Vorgaben hierzu nicht vorweg abgeklärt wurden, erstaunt schon sehr.

Wenden wir uns dem beantragten Nachtragskredit zu: Dass bei der Projektierung vor rund sieben Jahren die Audio-, Video- und Kommunikationsanlagen nicht eingehend betrachtet wurden und deren Ersatz inzwischen dringlich geworden ist, überrascht uns. Wie die Regierung ausführt, wollte man Baukosten einsparen und – so nehmen wir an – die Vorlage nicht überladen bzw. unter der psychologischen Marke von 50 Mio. Franken halten. Denn die nun vorgegebene zunehmende Technisierung und die höhere Erwartungshaltung des Publikums dürfte sich in den vergangenen sieben Jahren nicht dermassen akzentuiert haben, dass wir nun selbst Fachleute davon überrascht werden. Weiter war nach Ausführungen der Regierung bei den Theaterscheinwerfern zum Zeitpunkt der Projektierung bereits bekannt, dass die so veraltet sind und man sich an neue Entwicklungen anpassen müsse. Es wäre nur korrekt gewesen, dies auszuweisen und einen Betrag mit dem Hinweis einer hohen Unsicherheit einzustellen. Doch auch hier galt es wohl, den Kredit möglichst tief zu halten und «beide Augen fest zuzudrücken».

Der beantragte Nachtragskredit über 2,96 Mio. Franken ist zudem nur die halbe Wahrheit. Vielmehr werden 1,6 Mio. Franken der Mehrkosten über die bestehenden Reserven finanziert. Dass die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen nun Ausrüstungen im Umfang von rund 1,8 Mio. Franken selber beschafft und finanziert, obwohl diese teilweise als Sparmassnahmen gestrichen wurden, versucht man dem Kantonsrat nun so zu verkaufen, dass der Kanton damit – sozusagen dank guter Verhandlungen – weitere Mehrkosten abwenden kann. Dabei gilt es festzuhalten, dass die Sanierung inzwischen gegenüber dem Kostenvoranschlag ohne Reserven um nahezu 9 Mio. Franken oder 20 Prozent teurer geworden ist. Dabei können wir mit Ausnahme der Zusatzkosten der Asbestsanierung wenig finden, was nicht zumindest grob absehbar gewesen wäre. Als Kantonsrat und als Stimmbürger frage ich mich, ob man uns im Jahre 2017/2018 insbesondere eine politisch machbare Vorlage unterbreitet hat. Eine Vorlage in Kenntnis, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt Nachtragskredite gesprochen werden müssen, diese dann aber im Kantonsrat einen deutlich einfacheren Stand haben, weil der Bau schon so weit fortgeschritten ist.

Dies trifft nun zu, denn was sollen wir entscheiden? Wir sanieren ein Theater und können dies nun nicht auf der letzten Meile beenden. Das Theater St.Gallen strahlt als kultureller Leuchtturm weit über die Stadt und Region hinaus und leistet seit vielen Jahren grossartige Arbeit. Damit dieses hohe Niveau erhalten bleiben kann, braucht es zeitgemässe Rahmenbedingungen. Deshalb haben wir für die Sanierung des Theaters gestimmt und deshalb unterstützen die Grünliberalen zwangsläufig auch diesen Nachtragskredit. Aber der schale Nachgeschmack und der Verdacht eines politisch-taktischen Vorgehens bleibt leider haften.

Zu den Mitgliedern der Regierung: Wir feiern bald Weihnachten, und da darf man sich auch etwas wünschen. Wir wünschen uns für die Zukunft von unserer Regierung, dass sie mutig für unsere wichtigen Institutionen einsteht und von Beginn an umfassende finanzielle Transparenz schafft und nicht, dass sie uns dann zu Ostern ein überraschendes Ei legt.

Den Antrag der SVP-Fraktion lehnen wir ab. Dieser widerspricht unseres Erachtens dem Grundsatz der Einheit der Materie. In diesem Sinne gehen wir auch davon aus, dass keine weiteren Nachtragskredite im Zusammenhang mit der Sanierung des Theaters St.Gallen gestellt werden und nun volle Transparenz geschaffen wurde.

Egger-Oberuzwil (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich verweise auf die einleitenden Bemerkungen Huber-Oberriet. Unsere Fraktion hat das Begehren um den Nachtragskredit nicht mit Begeisterung aufgenommen. Wir sehen jedoch die Notwendigkeit und sind für Eintreten und Zustimmung zu diesem Nachtragskredit. Unsere Fraktion wird den Antrag der SVP-Fraktion ebenfalls ablehnen.

Huber-Oberriet (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Am 20. September 2017 haben wir mit dem Geschäft 35.17.01 «Kantonsratsbeschluss über Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen» einen Kredit von 48,6 Mio. Franken gewährt. Das Volk hat diesen Kredit an der Abstimmung vom 4. März 2018 bestätigt. Damals wurde davon ausgegangen, dass die Audio-, Video und Kommunikationsanlagen sowie die Theaterscheinwerfer nur einen sehr rudimentären Erneuerungsbedarf haben. Nun hat sich herausgestellt, dass diese Beurteilung der Technikelemente völlig falsch bzw. eine Fehleinschätzung war. Die Reserven aus dem Theaterkredit von rund 4 Mio. Franken sind infolge verschiedener Mehraufwendungen bei der Theatersanierung, insbesondere aber auch durch den ursprünglich erhöhten Planungsaufwand an das Theaterprovisorium beinahe aufgebraucht.

Auch wenn keine Freude herrscht bei der FDP-Fraktion – eine sanierungs- und erneuerungsbedürftige Technik jedoch in einen laufenden Umbau zu installieren, ergibt keinen Sinn. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Antrag der vorberatenden Kommission folgen sowie den Antrag der SVP-Fraktion ablehnen.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Hartmann-Walenstadt, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

Die Finanzkommission hat das vorliegende Geschäft am 10. November 2022 im Rahmen der Budgetberatung 2023 beraten. Vom zuständigen Bau- und Umweltdepartement war Regierungsrätin Susanne Hartmann und vom Finanzdepartement waren Regierungsrat Marc Mächler sowie Stefan Labor anwesend. Für die Geschäftsführung und das Protokoll zeigte sich die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen mit ihrem Leiter Ralf Zwick und Christian Gründler verantwortlich.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 10:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten und der Vorlage zuzustimmen.