Geschäft: Politische Kontrolle über die Axpo zurückgewinnen

Jans-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Antwort der Regierung ist enttäuschend. Was im letzten Jahr an den Energiemärkten und insbesondere in der Preisbildung geschah, hat es vorher noch gar nie gegeben. Die Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch Gewerbe und Industrie zahlen Höchstpreise für Strom. Gleichzeitig machen die Stromkonzerne wie die Axpo hervorragende und auch noch nie dagewesene Unternehmensergebnisse. Die Axpo weist ein Halbjahresergebnis von 2,2 Mrd. Franken aus.

Man konnte in den Medien lesen, dass einzelne Trader offenbar Anspruch auf einen Bonus von 40 Mio. Franken haben sollen. Die Frage ist, meine Damen und Herren: Wer zahlt das alles? Die Antwort ist einfach. Es sind die Konsumentinnen und Konsumenten, es ist das Gewerbe und es ist die Industrie, die mit den kürzlich publizierten Strompreisen für 2024 zum Teil zum zweiten Mal einen happigen Aufschlag hinnehmen müssen. Das ist doch nicht mehr normal. Was braucht es noch, bis die Eigner der Axpo und auch unsere Regierung erkennen, dass sich etwas ändern muss? Schauen wir kurz zurück: Weshalb wurde die Vorläuferin der Axpo, die Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK), gegründet? Es geschah, weil man bereits damals die hohe Bedeutung einer sicheren Stromversorgung erkannt hatte und weil man diese existenzielle Versorgung in der öffentlichen Hand haben wollte. Diese Verpflichtung, nicht zu spekulieren und im öffentlichen Interesse zu handeln, ist inzwischen ziemlich in Vergessenheit geraten. Es tut not, sich darauf zurückzubesinnen, dass die Stromversorger in unserem Land der Wirtschaft und der Bevölkerung zu dienen haben, genügend Strom, nachhaltigen Strom und wirtschaftlichen Strom liefern sollen. Wirtschaftlich ist die Stromversorgung nicht dann, wenn maximale Gewinne auf Kosten von Wirtschaft und Bevölkerung erzielt werden, sondern wenn unserer Volkswirtschaft Strom zu akzeptablen Preisen zur Verfügung gestellt wird. Zu Preisen also, die sich an den Gestehungskosten orientieren.

Wenn dies die Maxime gewesen wäre, dann wären die Beschaffungspreise für lokale Versorger und Industriekunden nicht förmlich explodiert. Der Einfluss der Politik ist heute völlig absent. Es ist nicht gut, dass sich die Politik völlig heraushält aus der Politik der Stromkonzerne. Es wird zu überlegen sein, wie diese dazu gebracht werden können, wieder mehr im Sinne des Ganzen, im Sinne der Bevölkerung, zu handeln.