Geschäft: Kulturland erhalten – eine Autobahnüberdachung als Alternative zum ESP Wil West?

Der Kantonsrat tritt mit 84:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht auf das Postulat ein.

Regierungsrätin Hartmann: Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Alle Argumente gegen das Eintreten wurden schon dargelegt. Ein solches Projekt würde auch nie und nimmer ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen – das ist jetzt schon klar. Es hätte daher auch gar keine Möglichkeit, in ein Agglomerationsprogramm des Bundes aufgenommen und mitfinanziert zu werden.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag Thalmann-Kirchberg auf Schluss der Diskussion mit 69:29 Stimmen zu.

Thalmann-Kirchberg beantragt Schluss der Diskussion.

Wir haben die Meinungen aller Fraktionen gehört. Es gibt eine für diesen Rat seltene Übereinstimmung von links bis rechts, abgesehen von den Grünen und einzelnen Leuten in diesem Rat. Wir haben eine riesige Liste zu behandelnder parlamentarischer Vorstösse und diskutieren schon eine Ewigkeit über ein einziges Postulat.

Gahlinger-Niederhelfenschwil zu Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann und Widmer-Wil: Wurde das ASTRA angesprochen auf den Krebsbach? Soweit ich weiss nicht. Die Autobahn besteht jetzt aus Böschungen, links und rechts. Dadurch ist sie viel breiter als die Fahrbahn an sich. Ich bin Praktiker und ich weiss, wovon ich spreche.

Wenn man jetzt sagt, dass wir nicht mehr Informationen brauchen, dann muss ich nach diesen Voten sagen, dass wir dringend mehr Informationen brauchen. Ich möchte eine Lösung für die Region. Wenn ich höre, dass wir noch mehr Autobahnen überdachen können, bin ich dafür auch zu haben – für jeden Quadratmeter, den wir schützen, und jeden Quadratmeter, auf dem die Landwirtschaft produzieren kann. Es muss ja nicht zwingend darauf gebaut werden. Sogar die grüne Wiese ist mehr wert als die Autobahn alleine.

Es sind zwei Sachen: Es macht durchaus Sinn, in der Zukunft anders zu denken. Wir werden geradeaus in eine Ernährungssicherheitskrise laufen, und zwar weltweit wie auch national. Wir müssen dieses Problem von unten nach oben lösen. Wenn wir dies nicht tun, werden wir zu wenig zu essen haben oder extrem teure Produkte. Die einen mögen jetzt lachen, weil sie es bezahlen können. Als Handwerker kann ich das nicht mehr bezahlen, wenn es teurer wird. Wir haben es beim Benzin gesehen, der Preis hat sich verdoppelt. Bei den Nahrungsmitteln ist der Faktor vielleicht 5. Dann rechnet sich plötzlich alles wieder.

Etwas muss ich auch noch sagen: Der Bund hat vieles gut gemacht, aber mit dem Autobahnbau hat er ganze Landstriche zerschnitten. Eigentlich müsste der Bund das instandsetzen. Warum können wir dies als Kanton St.Gallen nicht miteinander beim Bund beantragen? Zürich kann es mit Überdachungen, das Tessin kann es, Neuenburg kann es, überall können sie es, aber wir sagen, wir können es nicht.

Schwager-St.Gallen: Widmer-Wil hat zu 100 Prozent recht.

Kuster-Diepoldsau: Auf das Postulat ist einzutreten.

Hier wird gesprochen von Umwelt- und Lärmschutzbedingungen. Nachher wird nur noch von Lärmschutzbedingungen gesprochen. Sind die Umweltschutzbedingungen nicht gleich gross oder höher zu gewichten? Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann hat vom Umweltverhältnis gesprochen. Ist das nun nicht unverhältnismässig, wenn man Kulturland schonen möchte und dafür einen hohen Preis bezahlt?

Widmer-Wil: Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Ich staune ein bisschen über die Haltung der GRÜNE-Fraktion. Heute Vormittag hat der Fraktionspräsident der Grünen geschildert, wie offenbar ein Meinungsumschwung zustande kommen würde, falls der Olma-Deckel heute nochmals zur Diskussion stehen würde. Ich war Mitglied dieser vorberatenden Kommission und habe zusammen mit dem Kantonsratskollegen, der heute Morgen zitiert wurde, den Businessplan für diesen Olma-Deckel begutachtet. Wir sind beide – sowohl der Grüne als auch der FDPler – zum Schluss gekommen, dass sich das überhaupt nicht rechnet. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, aber irgendwie so in der Grössenordnung 40 Jahre Return hätten wir gebraucht. Und jetzt kommen Sie und wollen einen Deckel bauen – nicht im Zentrum der Stadt, wo ein konkreter Nutzen für die Olma gegeben ist, sondern mitten in der Provinz – wenn ich das als Wiler so sagen darf –, ohne dass ein entsprechender Nutzen überhaupt auf der Hand liegt. Das verstehe ich nicht. Ich verstehe auch Gahlinger-Niederhelfenschwil nicht. Wir brauchen nicht noch mehr Fakten. Das Baudepartement hat aus meiner Sicht sehr sorgfältig und gut zusammengefasst die wesentlichen Punkte präsentiert. Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann hat sie noch ein bisschen angereichert. Die Fakten sind hier. Wir brauchen nicht nochmals einen Bericht. Es gibt dann keine neuen Fakten. Lassen wir doch das Baudepartement an den anderen, vielleicht wichtigeren Projekten arbeiten – das wäre viel entscheidender.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann (im Namen der SP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Das Postulat wurde nur kurz vor der Abstimmung eingereicht. Nach dem Nein des Volkes sollte das Postulat hinfällig sein – oder doch nicht? Eine Überdachung einer Strasse ist im Grundsatz eine gute Sache – da sind wir uns in allen Fraktionen einig. Doch hier gibt es zu viele Hindernisse, Kosten und sogar Unmöglichkeiten, sodass ein solches Vorhaben zwar gut gemeint, aber absolut unverhältnismässig ist – dazu später. Das Postulat berichtet, dass das Wirtschaftsentwicklungsgebiet somit auf St.Galler Boden käme. Kaum denkbar, dass eine Standortverlegung allen gelegen käme. Zu viel ist schon investiert und gedacht worden, um nochmals bei null zu beginnen.

Nun aber zu den Gründen, warum wir das Postulat geschlossen bzw. grossmehrheitlich ablehnen. Die Antwort der Regierung zeigt es eigentlich relativ einleuchtend auf. Ich muss Gahlinger-Niederhelfenschwil widersprechen: Es sind Rücksprachen mit dem ASTRA erfolgt. Es wird nur dann mitgezahlt, wenn es die umwelt- und lärmschutzrechtlichen Vorgaben erfordern. Das wurde abgeklärt. Das ASTRA sagt, es gibt keine Lärmschutzbedenken, also zahlen sie auch nicht. D.h., wir könnten das trotzdem machen, aber dann müsste der Kanton St.Gallen das alleine bezahlen und planen. 21 Mio. Franken Kosten gemäss Schätzrechnung – aus Erfahrung weiss man, das wird dann eher noch ein bisschen mehr. Das wären 70’000 Franken je Laufmeter und 2000 Franken plus für den Quadratmeter Bauland. Das ist schlicht unverkäuflich. Da müssen Sie mir dann eine Firma zeigen, die das so locker-flockig bezahlen kann. Es wäre x-fach teurer als an anderen Standorten. Dann kommen für den Kanton weitere Kosten dazu, wie die Bewirtschaftung des Tunnels: Auch dazu finden wir Zahlen, dass ein Tunnel nicht einfach alle Sorgen löst, sondern auch weitere Kosten auslöst. Dann die Probleme beim Bau: Zum Teil wären wir direkt am bebauten Gebiet – auch da sind Konflikte mit Anwohnerinnen und Anwohnern vorprogrammiert. Und auch bei einer Überdachung braucht es wieder eine Erschliessung, was wiederum wertvollen Boden zerstören würde. Auch ein ganz wichtiger Punkt: Es sind keine Kellergeschosse möglich. Für eine Firma, die eine grosse Industriebaute auf diesen Deckel stellen will, wäre es ein weiteres Minus, wenn man nicht unterkellern kann, und könnte sie vielleicht ganz abschrecken. Und was ein Tunnel an Energie verbraucht, das zeigt die Antwort der Regierung eindrücklich auf. Alles in allem sind das zu viele gute Gründe für uns, um auf dieses gutgemeinte und sehr sympathische Postulat einzutreten.

Gahlinger-Niederhelfenschwil: Auf das Postulat ist einzutreten.

Das Ganze kommt mir sehr bekannt vor. Ich habe vor einigen Jahren die Interpellation 51.19.88 «Deutliche Verbesserungen sind möglich, die Regierung ist gefragt» wegen einer Überdachung der Autobahn bei Wil eingereicht. Es geht um viel mehr, als die Regierung sagt. Die Autobahn wurde gebaut und das ganze Gebiet bei Wil und Wilen wurde zerschnitten. Die Autobahn liegt deutlich unter dem natürlichen Terrain. Eine Überdachung wäre sehr sinnvoll und gut realisierbar. Vor der Autobahn gab es damals eine Industriestrasse, die so ziemlich entlang der heutigen Autobahn verlief. Es macht durchaus Sinn, das Land zusammenzubringen.

Es macht eben auch Sinn, vorauszuschauen, wie man es z.B. in Airolo machte oder in Neuenburg dem See entlang. Vergleiche mit Montlingen und der Olma-Überdachung sind fehl am Platz. Hier liegt die Autobahn bedeutend tiefer als das natürliche Terrain. Es geht noch weiter: Wir haben den Krebsbach – vielleicht haben Sie schon davon gehört –, der alle drei bis vier Jahre die Autobahn überschwemmt. Die Sicherheit ist nicht gewährleistet. Der Bund bzw. das ASTRA hat sehr wohl Interesse, dies zu lösen. Weiter könnte man auch sauberen Aushub gebrauchen usw. Es gibt sehr viele Interessen, die dafür sprechen. Wil West spreche ich dann morgen an, das hat nichts mit dem zu tun. Ich finde eine Überdachung oder eine Lösung, die auch zu weniger Lärm in der Stadt führt, sehr gut. Es ist eigentlich eine Win-win-Situation.

Es geht nur darum, dass man einmal die Fakten hat. Wer will denn nicht die Fakten auf dem Tisch? Wenn wir dies ablehnen, haben wir die Fakten weiterhin nicht. Wir können immer so vorwärts gehen und immer mehr Land verbrauchen und immer mehr Personen kommen in die Schweiz. Man kann diesen Weg gehen, oder man kann etwas vorausschauend sein. Ich befürworte dieses Postulat sehr, obwohl es von der anderen Seite kommt. Wenn etwas gut ist, dann ist es gut, und ich unterstütze es mit Herzblut.

Thalmann-Kirchberg (im Namen einer Mehrheit der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Grundsätzlich klingt es sehr verlockend, Neuland zu schaffen, und dies über eine Autobahn. Wir kennen das im Kanton St.Gallen mit der Olma-Überdachung, die ganz hier in der Nähe liegt. Wenn man dies aber auf Wil umlagern will, wäre das ein 1,8 Kilometer langer Korridor von nur ca. 30 Metern Breite. Dies ist sicher kein attraktives Bauland. Dem gegenübergestellt kommen nur schon die Erschliessungskosten auf rund 2000 Franken pro Quadratmeter, und wenn der Kanton oder der Eigentümer dieses Lands noch etwas Geld verdienen möchte, läge der Quadratmeterpreis bei 2’500 Franken aufwärts. Ich glaube nicht, dass Gewerbe- und Industriebetriebe in der Region Wil diesen Preis für ein Baugrundstück bezahlen können. Weiter ist zu beachten, dass der Unterhalt von einem Tunnel für das ASTRA bzw. den Eigentümer der Autobahn viel höher kommt – nämlich zwischen drei bis viermal höher – als bei einer offenen Autobahn. Diese Argumente haben die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion überzeugt.

Toldo-Sevelen (im Namen der FDP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Die GRÜNE-Fraktion lanciert die Idee einer Autobahnüberdachung mit dem Ziel, neue Flächen für Gewerbe- und Industriebetriebe zu generieren und dabei bestehendes Kulturland zu erhalten. Der Vorstoss verdeutlicht exemplarisch, wohin die grüne Wirtschaftspolitik führt. Richtigerweise zeigt die Regierung in ihrer Antwort auf, dass die Bebaubarkeit, die Erschliessung, die Tunnelsicherheit sowie der benötigte Energiebedarf der Wirtschaftlichkeit diametral entgegenstehen. Letztlich wird es sich kein Industrie-, geschweige denn ein Gewerbebetrieb leisten können, in die neu gewonnenen Betriebsstätten einzuziehen. Die FDP-Fraktion teilt die Ansicht der Regierung, dass es hier keiner weiteren Abklärungen bedarf.

Monstein-St.Gallen (im Namen der GLP): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Für das Anliegen, Autobahnen zu überdachen und so Land zu gewinnen bzw. Kulturland zu schonen, haben wir Grünliberalen grosse Sympathien. Im Zuge der fortschreitenden Zersiedelung unseres Landes und in Zeiten der Biodiversitätskrise und der Energiewende sind wir überzeugt, dass eine Mehrfachnutzung von bereits versiegeltem Land in Zukunft häufiger angestrebt werden muss und entsprechende Projekte wie die Überdachung von Autobahnabschnitten sehr wohl sinnvoll sein können. Ein geänderter Wortlaut des Postulats dahingehend, dass die Überdachung von Autobahnen allgemein geprüft bzw. Rahmenbedingungen für Überdachungen gefordert werden sollen, hätten wir unterstützt. Im konkreten Fall, nämlich der Überdachung der A1 bei Wil zwecks Schaffung neuer Flächen für Gewerbe- und Industriebetriebe, kann die Regierung unserer Ansicht nach aber überzeugend aufzeigen, dass kein Postulatsbericht benötigt wird. Die Machbarkeit und speziell die Finanzierbarkeit müssen nicht vertieft geprüft werden. Die zentralen Fragen sind unserer Ansicht nach bereits geklärt. Die Wirtschaftlichkeit ist leider nicht gegeben, auch weil eine finanzielle Beteiligung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) nicht möglich ist. Die rund 2000 Franken Flächenpreis pro Quadratmeter sind hoch, diverse Mehrkosten, bspw. für erhöhte Anforderungen an die Statik für Belüftungsanlagen, Fluchtwege, Betriebs- und Unterhaltskosten für Beleuchtung, Belüftung und Tunnelreinigung oder Baurechtszinsen für die Nutzung des Autobahngrundstückes im Eigentum des ASTRA sind noch nicht inbegriffen. Der Quadratmeterpreis wäre zu hoch, und auch eine vertiefte Prüfung im Rahmen eines Postulatsberichts würde nicht zu einem abweichenden Resultat kommen. Kommt dazu, dass das neu gewonnene Bauland verschiedene Nutzungen tangieren würde, auch Wohnnutzungen, was zu erheblichen Konflikten führen würde. Das Gebiet südlich der Nationalstrasse liegt zudem mehrheitlich im Kanton Thurgau.

Die Regierung kann überzeugend aufzeigen, warum eine Überdachung der Autobahn im Raum Wil zur Bereitstellung von Flächen für Gewerbe- und Industriebetriebe nicht zielführend wäre. Ein weiterer Bericht ist nicht notwendig.

Broger-Altstätten (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Wir können festhalten, dass der Grundgedanke – eine Überdeckung der Autobahn mit dem Gewinn von Fläche für Gewerbe und Industriebauten – eigentlich eine gute Idee wäre. Jedoch wäre in diesem konkreten Vorstoss zu Wil West eine solche Überdeckung weder wirtschaftlich noch wäre die Bebaubarkeit zweckmässig. Weiter wäre nach der Bebauung die entstehende Fläche nicht finanzierbar und auch die Nutzung sehr umstritten. Daher erachten wir die Erstellung eines Berichtes für nicht zielführend.

Bosshard-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Die GRÜNE-Fraktion hat dieses Postulat während des Abstimmungskampfes zum Sonderkredit Wil West eingereicht. Das Abstimmungsergebnis war damals noch nicht absehbar, aber die öffentliche Debatte zeigte, dass ein grosser Teil der Bevölkerung das Projekt kritisch sieht. Als Hauptkritikpunkt stellte sich der Kulturlandverlust heraus.

Heute kennen wir das Abstimmungsergebnis, und die Interpretation ist klar: Die Bevölkerung will nicht, dass sich Industrie, Gewerbe und Verkehr weiterhin auf Kosten der Landwirtschaft und damit auf Kosten unserer Ernährungssicherheit entwickeln. Die Stimmberechtigten haben erkannt, dass die versprochene sogenannte «Kompensation» der Fruchtfolgeflächen eine Augenwischerei ist. Kulturland ist ein begrenztes Gut und kann nicht vermehrt werden. Diese simple Tatsache wurde von der Politik schon viel zu lange ignoriert. Das Nein zum Sonderkredit ist ein Weckruf, den unersetzbaren Wert unserer natürlichen Lebensgrundlagen endlich zu erkennen.

Wir Grünen haben immer signalisiert, dass wir nicht grundsätzlich gegen Wil West sind. Auch wir wollen, dass sich die Wirtschaft in der Region Wil entwickeln kann, auch wir wollen wirtschaftliche Innovation, auch wir wollen Wohlstand für uns und für künftige Generationen. Aber: Nach dem Abstimmungsresultat vom 25. September ist klar, dass das Projekt Wil West nicht in der geplanten Form weiterverfolgt werden kann.

Wir müssen uns alternative Möglichkeiten überlegen, wie in der Region Wil auf nachhaltige Weise Raum für die wirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden kann. Mit einem sturen Festhalten an Wil West manövrieren wir uns noch weiter in die Sackgasse. Es braucht nun die Bereitschaft der Politik, einen Schritt zurück zu machen und über ganz neue Wege nachzudenken. Einen möglichen Weg zeigen wir in unserem Postulat auf.

Eine Autobahnüberdachung ist eine naheliegende Möglichkeit, in Wil zentrumsnah und ohne Kulturlandverlust neue nutzbare Flächen zu gewinnen. Vielleicht ist es nicht die einzige, vielleicht auch nicht die beste Möglichkeit, aber sie verdient auf jeden Fall eine sorgfältige Prüfung. Wer von dieser Idee nichts wissen will, soll bitte eigene Vorschläge machen. Die Regierung lehnt unser Postulat ab, hat aber selber keine bessere Idee, als das Projekt Wil West unter Missachtung des Volkswillens weiterzuverfolgen.

Vielerorts, wo die Siedlungsdichte zunimmt, werden Infrastrukturen in den Boden verlegt, um den darüberliegenden Raum für andere Nutzungen zurückzugewinnen. Auch in Wil wird die Zeit dafür früher oder später reif sein. Wie wir alle wissen, werden solche Infrastrukturprojekte nicht von heute auf morgen realisiert. Heute mag uns eine Autobahnüberdachung bei Wil als Zukunftsmusik erscheinen. Aber in 30, 40 Jahren wird man vielleicht froh sein, dass vorausschauende Politikerinnen und Politiker frühzeitig den Weg für ein solches Projekt geebnet haben.

Die Regierung führt gegen die Autobahnüberdachung im Wesentlichen zwei Argumente an: die Kosten und den Energiebedarf für den Betrieb. Wir bestreiten nicht, dass die Kosten und der Energiebedarf hoch wären. Doch die Aussagen der Regierung sind stark zu relativieren, wenn man bedenkt, welche Kosten und welchen Energieverschleiss unsere Verkehrsinfrastruktur generell verursacht. Sind 30 Mio. Franken für 200 Meter Autobahnüberdachung zu viel? Oder ist das ein günstiger Preis? Die Antwort hängt wesentlich von der Nutzungsdauer der Investition ab – sowie vom Wert, den fruchtbares Ackerland in Zukunft haben wird. Mit einer «Milchbüechli»-Rechnung, wie sie die Regierung in ihrer Stellungnahme präsentiert, ist eine seriöse Aussage über die langfristige Sinnhaftigkeit einer Autobahnüberdachung nicht möglich. Wir halten deshalb am Postulat fest.

Zum Kostenargument möchten wir Ihnen noch Folgendes zu bedenken geben: Der Kanton St.Gallen plant nördlich des Gebiets Wil West eine neue Kantonsstrasse – die Netzergänzung Nord. Die Kosten würden sich in der Grössenordnung von 60 Mio. Franken bewegen. Notabene wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Strasse vom Bundesamt für Raumentwicklung kritisch beurteilt. Wenn Wil West nicht realisiert wird, ist auch die Netzergänzung Nord obsolet. Der Kanton könnte hier also 60 Mio. Franken sparen. Mit diesem Geld könnte bereits eine beträchtliche Teilstrecke der A1 bei Wil überdacht werden. Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Regierung einerseits die Kosten einer Autobahnüberdachung scheut, aber andererseits ohne Weiteres bereit ist, 60 Mio. Franken für ein Strassenbauprojekt mit höchst fraglichem Nutzen auszugeben.

Ich komme zum Schluss: Die Regierung bezeichnet eine Autobahnüberdachung a priori als nicht realistisch. Aus Sicht der Grünen ist es nicht realistisch, im 21. Jahrhundert noch Infrastruktur-Grossprojekte wie Wil West und die Netzergänzung Nord auf der grünen Wiese bauen zu wollen. Das Abstimmungsergebnis vom 25. September zeigt diese Realität in aller Deutlichkeit. Zum Thema Realismus möchten wir der Regierung und Ihnen allen ein Zitat von Max Frisch ans Herz legen: «Man ist nicht realistisch, indem man keine Idee hat.»

Schöb-Thal, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf das Postulat.