Geschäft: Mehr unternehmerischer Spielraum für die Spitalverbunde

Der Kantonsrat heisst die Motion mit 92:17 Stimmen gut.

Dürr-Gams, Ratsvizepräsidentin: Wir führen die gestern Montag aufgrund der Probleme mit der Abstimmungsanlage nicht mögliche Abstimmung über die Gutheissung der Motion durch.

Dürr-Gams, Ratsvizepräsidentin: Aufgrund der Probleme mit der Abstimmungsanlage führen wir die Abstimmung über die Gutheissung der Motion morgen Dienstag durch.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Der Kantonsrat tritt mit 96:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Motion ein.

Shitsetsang-Wil (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Durch die Gewährung von mehr unternehmerischem Spielraum für die St.Galler Spitalverbunde können wir eine qualitativ hochwertige Spitalversorgung für unseren Kanton langfristig sichern. Indem wir weniger Einschränkungen und mehr Freiheiten ermöglichen, können die Spitalverbunde ihre unternehmerischen Potenziale künftig besser ausschöpfen und entsprechend auch bessere Unternehmensergebnisse erzielen.

Es gilt dafür zu sorgen, dass unsere Spitäler die gleich langen Spiesse erhalten wie ihre Konkurrenz, um im anspruchsvollen Wettbewerbsumfeld erfolgreich agieren zu können. Stimmen wir deshalb der Motion zu, um den Spitalverbunden diese Chance zu ermöglichen und machen wir damit einen weiteren, wichtigen Schritt für die Spitalversorgung unseres Kantons.

Benz-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Wir haben aus dem Verkauf des Spitals Walenstadt mitgenommen, dass die öffentlichen Spitäler des Kantons Wettbewerbsnachteile haben und wir diese aufheben müssen. Ich kann inhaltlich das Votum meines Vorredners Sulzer-Wil voll unterstützen. Es macht mir grosse Sorgen, wie sich dann diese entpolitisierten Spitäler allenfalls im Markt verhalten. Ich würde gerne unsere öffentlichen Spitäler nicht entpolitisieren, aber die Vorgaben auf Bundesebene, die seit dem Jahr 2012 für alle gelten, zwingen uns dazu, auch für unsere öffentlichen Spitäler die Spiesse gleich lang zu machen.

Wir sind der Ansicht, dass der vom Kanton eingeschlagene Weg mit einer öffentlich-rechtlichen Anstalt anstelle einer Aktiengesellschaft oder einer Stiftung der richtige sein wird.

Warzinek-Mels (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Bereits mehrmals haben wir uns im Kantonsrat mehrheitlich so geäussert, dass die Spitäler entpolitisiert werden sollen. Die verschiedenen Mitsprachemöglichkeiten und gesetzlichen Vorgaben lähmen unsere öffentlichen Spitäler. Ich möchte aber auch Klartext sprechen: Es wird uns im Kantonsrat sicher auch noch schwerfallen, vom einen oder anderen Mitspracherecht dann definitiv nicht mehr Gebrauch machen zu dürfen. Denken wir z.B. an die Bestätigungswahl des Verwaltungsrats oder an die Vorgaben bzgl. Spitalstandorte. Für unsere Fraktion ist klar: Wir müssen diesen Weg gehen. Im Gesundheitsmarkt ist Geschwindigkeit eines von mehreren Erfolgsmerkmalen. Nicht der Grosse ist erfolgreich, sondern der Schnelle. Die schwierige finanzielle Lage unserer Spitäler hat sicher mehrere Gründe, aber die langsamen politischen Prozesse sind ein Teil des Problems. Wir müssen uns selber aus dem Rennen nehmen, was wir mit dieser Motion machen.

Sulzer-Wil (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Die Motionärin verlangt mehr unternehmerischen Spielraum für die Spitäler. Ich kann Ihnen sagen, da ist die SP nicht mal per se dagegen, das zu diskutieren. Die entsprechende Vorlage liegt mittlerweile auf dem Tisch und wird im Frühling 2024 beraten. So viel zur politischen Notwendigkeit dieser Motion.

Uns stört, dass dieser Vorstoss suggeriert, dass er entscheidend ist, um die finanziellen Probleme der St.Galler Spitäler zu lösen. Das ist nicht der Fall. Es ist nicht damit getan, dass wir einfach auch noch im ambulanten Markt mitmischen, dass wir Praxen in anderen Kantonen kaufen und mithelfen, dass die Krankenkassenprämien noch stärker steigen.

Die Akutspitäler leiden weniger daran, dass sie weniger frei sind im Bereich der ambulanten Leistungen wie die Konkurrenz. Woran wir leiden, sind insbesondere die tiefen, die zu tiefen nicht kostendeckenden Tarife im ambulanten, aber auch im stationären Bereich. Insbesondere für die Zentrumsspitäler – bei uns das Kantonsspital – sind diese Tarife das eigentliche Problem. Solange das so ist, kommen wir nicht herum, als Trägerkanton die Spitäler finanziell stärker zu stützen. Andere Kantone machen mehr. Sie sehen, dass es essenziell und notwendig ist, wenn sie ein starkes öffentliches Spital und ein Zentrumsspital haben und mit einer hohen Qualität in allen Regionen, bei den Menschen, betreiben wollen.

Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der St.Galler Spitäler ist das eine. Das macht unsere Spitäler aber noch nicht gesund. Lassen Sie uns ehrlich sein: Was es braucht, sind mehr finanzielle Mittel, auch vom Kanton. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen und es braucht eine Regierung, die hinsteht, hinschaut und sich, wenn es notwendig ist, einbringt. Was wir ganz sicher nicht brauchen, ist das, was wir in den letzten zwei Monaten erlebt haben: Eine überstürzte, schlecht vorbereitete und schlecht umgesetzte Massenentlassung bei den Spitälern. Wenn wir das unter mehr Spielraum für die Spitäler verstehen, dann gute Nacht. Das schadet der Qualität, den Mitarbeitenden, der Gesundheitsversorgung und unserem Kanton. Mehr Spielraum darf nicht zur Folge haben, dass die Qualität heruntergefahren wird und dass Angebote gestrichen werden. Mehr Spielraum darf auch nicht heissen, dass sich die Regierung aus der Verantwortung nimmt, wie sie es bei dieser Entlassung getan hat. Dass die Regierung bei der Ankündigung des Abbaus von 440 Stellen einfach zugeschaut hat – das war mindestens die Wirkung gegen aussen –, geht unseres Erachtens nicht.

Die Herausforderungen sind gross im Gesundheitswesen. Einen entsprechend grossen Einsatz und ein kritisches Hinterfragen der strategischen Entscheide der Spitalverbunde ist deshalb unsere Erwartung. Darum hat die SP die Motion 51.22.81 «Verbesserungen in der Pflege jetzt – nicht erst 2025» eingereicht, die im Anschluss beraten wird. Wir werden auch im Rahmen des Budgets Anträge einbringen, die den Kanton wieder mehr in die Pflicht nimmt. Aktuell macht die Regierung das Gegenteil, sie kommuniziert nicht und man bekommt den Eindruck, dass sie vielleicht ganz froh ist, wenn sie sich in dieser Sache aus der Verantwortung nehmen kann. Das kann es wirklich nicht sein. Wir haben eine veritable Krise, mindestens eine veritable finanzielle Krise, bei den Spitälern und die Regierung wirkt so, wie wenn sie einfach nur Zuschauerin wäre.

Wenn Ihnen etwas an unseren Spitälern liegt, freuen wir uns, wenn Sie unsere Anträge im Rahmen des Budgets und unsere Motion, die anschliessend beraten wird, unterstützen und die vorliegende Motion ablehnen.

Noger-Engeler-Häggenschwil (im Namen der GLP): Auf die Motion ist einzutreten.

Von den St.Galler Spitalverbunden werden gesamtgesellschaftliche Leistungen erwartet. Sie versorgen gesundheitliche Grundbedürfnisse, erbringen Notfallhilfe bis hin zu hochspezialisierter Fachmedizin, sind Ausbildungsstätte für Pflege und ärztliches Personal und betreiben wichtige Forschungsarbeit. Zudem sollen sie ihre Effizienz steigern und in der Marktwirtschaft erfolgreich bestehen.

Die aktuelle Situation ohne einen echten unternehmerischen Spielraum verunmöglicht den Spitalverbunden ein agiles und eigenständiges Handeln. Während die Kantonsspitäler angrenzender Kantone lukrative Angebote im Kanton St.Gallen übernehmen, ist dies den unseren aus regulatorischen Gründen noch nicht gestattet. Es sind ihnen wortwörtlich die Hände gebunden. Nicht nur die privaten Anbieter, auch z.B. die Spital Thurgau AG, konnten in den vergangenen Jahren verschiedene finanziell lukrative Angebote in unserem Kanton übernehmen. Für die Defizite in St.Gallen müssen aber dann doch die St.Galler Steuerzahler und Steuerzahlerinnen aufkommen. Es gilt, die Grundlagen so zu gestalten, dass auch die Spitalverbunde unseres eigenen Kantons befähigt sind, solche Angebote ohne Einschränkungen selbst zu betreiben. Diesen nicht nachvollziehbaren und für die Wirtschaftlichkeit relevante Nachteil gilt es zu beheben.

Die Spitalstrategie sieht die Verselbständigung der Spitalverbunde vor. Es ist deshalb logisch, den politischen Einfluss entsprechend zu reduzieren. An dieser Stelle wollen wir aber anmerken, dass vielerlei Leistungen des öffentlichen Spitalverbundes heute noch nicht kostentragend vergütet werden. Zudem müssen zurzeit Forschung und Lehre querfinanziert werden. Wir erwarten, dass der Kanton und somit die Gesellschaft den geleisteten und erwarteten Service Public sowie Lehre und Forschung klar besser abgelten. Um die St.Galler Spitalverbunde im Wettbewerb zu befähigen, ist aber die Beseitigung von diesen Nachteilen prioritär und zügig zu vollziehen.

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Die positive Rückmeldung der Regierung mit Gutheissung der SVP-Motion ist erfreulich und zu begrüssen. Wir sind mit der Regierung einig, die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen, die Zusammenführung der Spitalverbunde und die Entpolitisierung des Gesundheitswesens in einer einzigen Gesamtvorlage zu behandeln.

Mit der Motion soll aber auch Nachdruck verleiht werden, die anstehenden Änderungen umgehend in die Wege zu leiten. Die Zeichen stehen gut, gab doch die Regierung ihren Bericht und Entwurf zur Anpassung der Organisationsstruktur der Spitalverbunde bereits am 2. Mai 2023 in die Vernehmlassung. Darin miteinbezogen wurde auch die vorliegende Motion, notabene noch bevor über diese überhaupt befunden wurde. Die Regierung nimmt also die Gutheissung unserer Motion gleich vorweg. Für diese äusserst speditive Arbeitsweise danken wir der Regierung.

Wir erlauben uns den Hinweis, dass die Spitalverbunde nicht dazu verpflichtet werden sollen, ausserhalb der bestehenden Standorte ambulante Leistungen einschliesslich Notfallversorgung anzubieten. Es geht lediglich darum, es den Spitalverbunden zu ermöglichen.

Mit der Zustimmung zur Motion unterstreichen Sie die Dringlichkeit der gesamtheitlichen Anliegen zur Genesung der aktuell nicht zufriedenstellenden Situation im Gesundheitswesen. Es spricht rein gar nichts gegen die Gutheissung dieser bereits in Umsetzung befindlichen Motion.

Dürr-Gams, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Gutheissung der Motion.