Geschäft: Situation der Ukraine-Flüchtlinge im Kanton St.Gallen

Schmid-Buchs (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die Antworten der Regierung sind heute bereits kalter Kaffee. Sie zeigen, dass der Kanton und die Gemeinden einen enormen Aufwand für die Menschen aus der Ukraine leisten, personell und finanziell. So führt die Regierung aus, dass die überwiegende Mehrheit der Personen mit Schutzstatus S Sozialhilfe bezieht. Zudem wurden wohl über 500 Kinder eingeschult. Bedauerlich ist, dass die dadurch verursachten Kosten nicht erfasst werden. Im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erwarten wir, dass das zuständige Departement die Kosten transparent ausweist. Schweizweit sind nach dem Staatssekretariat für Migration (SEM) bislang nur 14,7 Prozent aller Geflüchteten in einem Arbeitsverhältnis.

Wie Sie im Februar 2023 dem «St.Galler Tagblatt» entnehmen konnten, sollen im Kanton Thurgau vier von zehn Personen mit Schutzstatus S eine Arbeitsbewilligung erhalten haben und so, nach Annahme der Zeitung, damit in gewissem Mass einer Arbeit nachgehen. Auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden soll ähnliche Zahlen ausweisen können. Nach der Aussage der Leiterin des Amtes für Wirtschaft und Arbeit soll sich der Kanton St.Gallen unter den besten fünf Kantonen befinden, was die Integration von Personen mit Schutzstatus S in den Arbeitsmarkt angeht. Es sollen dazu jedoch keine verlässlichen Zahlen vorliegen.

Wenn ich die Antwort der Regierung anschaue, wurden per 30. September 2022 für 397 Personen mit Schutzstatus S entsprechende Arbeitsbewilligungen ausgestellt. Einige Arbeitsverhältnisse sollen nach der Antwort der Regierung bereits wieder aufgelöst worden sein, da sie entweder saisonale Arbeit oder befristete Verträge betroffen haben, die nicht verlängert wurden. Von rund 2'200 Personen im erwerbsfähigen Alter mit Schutzstatus S gingen damit vor rund einem Jahr allerhöchstens 18 Prozent einer Arbeit nach. Ein Spitzenplatz sieht definitiv anders aus. Die SVP nimmt diese Zahlen ernüchtert zur Kenntnis und regt an, dass der Schutzstatus S endlich überdacht wird.