Geschäft: Schutz der heimischen Industrie vor Mangellage an Erdöl und Erdgas

Der Kantonsrat tritt mit 71:29 Stimmen nicht auf die Motion ein.

Regierungsrätin Hartmann zu Fäh-Neckertal: Selbstverständlich habe ich diesem Antrag innerhalb der Energiedirektorinnen- und Energiedirektorenkonferenz zugestimmt. Aber es ist so, wie es Güntzel-St.Gallen sagt: Es handelt sich um Mustervorschriften, die Empfehlungen zur konkreten Umsetzung in den kantonalen Bau- bzw. Energiegesetzen sind. D.h. die Überführung dieser Mustervorschriften in unser kantonales Energiekonzept muss selbstverständlich den üblichen Gesetzgebungsprozess durchlaufen mit Vernehmlassungsverfahren, Beratung in der vorberatenden Kommission sowie Beratung und Beschluss des neuen Kantonsrates. Wir werden mit dieser Umsetzung nicht bereits im nächsten oder übernächsten Jahr beginnen, da unser Energiegesetz (sGS 741.1; abgekürzt EnG) erst vor rund zwei Jahren verabschiedet wurde.

Güntzel-St.Gallen (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich habe immer wieder Probleme damit – vielleicht liegt das an meinem Alter –, wenn die Direktorenkonferenzen erwähnt werden. Wir wissen es, diese Konferenzen sind eigentlich wie ein Freundeskreis, der sich einige Male im Jahr trifft, aber über keine Kompetenzen verfügt. Wenn diese Ideen oder Meinungen haben, ist das gut. Sie sind jedoch nicht verbindlich, denn diese Direktoren- oder Direktorinnenkonferenzen verfügen über keine Kompetenz. Ich bitte Sie, sich auf die legitim gewählten Gremien von Bund, Kantonen und Gemeinden zu konzentrieren.

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Interessanterweise scheint es, dass alles Männer in der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren sind. Das Gremium lautet ausdrücklich «Energiedirektoren». Vielleicht könnte die Bezeichnung überdacht werden. In einer Medienmitteilung vom 25. August 2023 informierte die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren über die neuen Mustervorschriften, die nun zur Expertenstellungnahme freigegeben wurden. Nach der Medienmitteilung sollen fossile Heizungen spätestens ab dem Jahr 2030 nur noch im absoluten Ausnahmefall verbaut werden können.

Die Energiedirektorinnen und -direktoren sämtlicher Kantone sind nicht alles SP-Mitglieder oder Mitglieder der GRÜNE Schweiz. Es gibt durchaus viele bürgerliche Direktorinnen und Direktoren. So kommt dieser Entscheid nicht irgendwo aus linker oder grüner Hand, sondern von einem Gremium, das aus verschiedensten Parteien zusammengesetzt ist. Offensichtlich erachtet es das Gremium zur Erreichung der Klimaziele 2050 als unerlässlich, vorzuschreiben, dass keine fossilen Heizungen mehr verbaut werden dürfen. In diesem Sinn möchten wir den Energiedirektorinnen und -direktoren folgen, als Kanton vorangehen und diese Motion unterstützen, die genau in diese Richtung geht.

Fäh-Neckertal (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Die NZZ sprach vom Wunder von Glarus. Entgegen der Empfehlung der Regierung sprachen sich die Glarnerinnen und Glarner an der Landsgemeinde 2021 für ein Verbot von Öl- und Gasheizungen bei Neubauten und beim Heizungsersatz aus. Argumentiert wurde mit dem Klimawandel.

Der vergangene Sommer und der milde Winter haben gezeigt, dass das Problem nicht kleiner geworden ist und wir endlich vorwärtsmachen müssen, damit wir unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft garantieren können. Hitzerekorde, Überschwemmungen, Waldbrände usw. sind die sichtbaren Folgen unseres Nichthandelns. Mit dem Krieg in der Ukraine wurde uns schonungslos aufgezeigt, wie abhängig wir von autokratischen Staaten sind. Wir werden nie total unabhängig werden, wir können die Abhängigkeit aber verringern und müssen das unbedingt tun. Deshalb sollten wir Erdgas und Erdöl möglichst nur noch dort einsetzen, wo es Sinn macht.

Die Industrie ist für gewisse Prozesse auf hohe Temperaturen angewiesen. Hier werden wir auch in Zukunft Gas brauchen. Idealerweise ist es dann Biogas oder solches, das mit «Power-to-Gas» aus überflüssigem Strom erzeugt wird. Nach einer Studie der Ernst Basler + Partner AG können damit aber nur 13 Prozent des bestehenden Gasbedarfs gedeckt werden. Damit die Industrie in Zukunft nicht zu wenig Gas hat, müssen wir deshalb den Verbrauch in anderen Bereichen drastisch senken. Es macht wenig Sinn, das wertvolle Gas und Erdöl für die Erwärmung unserer Häuser, Büros und Schulhäuser zu verbrennen. Da gibt es viel effizientere Massnahmen. Vom Einbau von Heizungen mit erneuerbarer Energie ist zudem die Wertschöpfung der Schweiz viel höher. Es mag sein, dass im Moment alternative Heizsysteme florieren und nur noch sehr wenige neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Leider ist das nur bei Ein- und Zweifamilienhäusern, nicht aber bei Mehrfamilienhäusern der Fall. Wie schnell sich das ändern kann, hat uns die Corona-Krise gezeigt. Wir haben gehofft, dass sich gewisse Sachen ändern würden, jetzt sind wir wieder gleich weit. Die Flugbewegungen sind wieder auf dem Niveau von vor Corona. Sobald Gas und Öl wieder billiger werden, wird auch der Einbau von diesen Heizungen wieder zunehmen.

Wir haben jetzt die Chance, mit einem Verbot dafür zu sorgen, dass fossile Heizungen keinen zweiten Frühling erleben. Wir verhindern so Fehlinvestitionen, denn auch der Kanton hat sich zum Netto-Null-Ziel im Jahr 2050 verpflichtet. Dieses erreichen wir nicht, wenn wir jetzt noch neue fossile Heizungen einbauen, die in 27 Jahren noch nicht an ihrem Lebensende sind. In Ausnahmefällen soll der Einbau selbstverständlich möglich bleiben.

Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass sich die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren für ein Verbot von Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2030 ausgesprochen hat. Ich habe dazu eine Frage an die Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes: Haben Sie als Energieministerin diesen Entscheid unterstützt und unterstützt die St.Galler Regierung diesen Entscheid? Um es mit den Worten von Marianne Dürst, ehemalige Regierungsrätin der FDP im Kanton Glarus, zu sagen: «Wenn nicht wir, wer dann? Wenn nicht heute, wann dann?» In diesem Sinn bitte ich Sie, mit der Gutheissung unserer Motion gemeinsam das Wunder von St.Gallen zu schaffen.

Dürr-Gams, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Motion.