Geschäft: Private und öffentliche Infrastrukturbauten für die Energiegewinnung nutzen

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.22.91
TitelPrivate und öffentliche Infrastrukturbauten für die Energiegewinnung nutzen
ArtKR Interpellation
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungBau- und Umweltdepartement
Eröffnung20.9.2022
Abschlusspendent
Letze Änderung12.1.2023
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 19. September 2022
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 10. Januar 2023
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
20.9.2022Person6.8.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
20.9.2023Wortmeldung

Fäh-Neckertal ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die Stromknappheit ist in aller Munde. Wir möchten grundsätzlich alle Stromerzeugungsanlagen bauen. Wenn es dann aber Ernst gilt, ist es mit der Einigkeit zu Ende. Deshalb sollten wir da beginnen, wo der Widerstand am kleinsten ist. Das ist dort, wo bereits Infrastrukturbauten bestehen, die Landschaft also bereits belastet ist. Insbesondere Parkplätze, Lärmschutzwände und Mauern entlang von Strassen würden sich eignen. Der Bund hat uns vorgemacht, wie schnell es gehen kann. Am 17. August 2022 hat der Bundesrat beschlossen, Flächen an Nationalstrassen kostenlos für die Erstellung von Photovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen. Bis am 24. Februar 2023 konnten sich Firmen für diese Flächen bewerben.

Ich wünsche mir ein ähnliches Vorgehen des Kantons. Seine Aufgabe ist es abzuklären, wo Anlagen technisch und rechtlich möglich sind. Ob es wirtschaftlich ist, müssen dann die Bewerber entscheiden. Hier erwarte ich mehr Initiative vom Kanton. Wir müssen nicht warten, bis jemand anfragt, der eine Anlage entlang einer Autostrasse bauen möchte, sondern proaktiv auf die potenziellen Unternehmen zugehen oder besser noch eine Ausschreibung wie der Bund machen. Scheinbar ist aber ein Umdenken im Gang. So schreibt die Regierung, dass bei der Netzergänzung Wil die SAK für den Bau einer Photovoltaikanlage angefragt wurde. Fraglich ist hier aber v.a., ob die Netzergänzung Wil überhaupt gebaut wird. Bei meiner Interpellation 51.20.58 «Solarpower statt Betonmauer» für die Umfahrung Wattwil war der Wille für den Bau einer Photovoltaikanlage leider noch nicht vorhanden. Enttäuscht bin ich über die Beantwortung der letzten Frage. Ich hätte mir schon erhofft, dass sich die Regierung Gedanken macht, wie erreicht werden kann, dass in Zukunft zumindest grössere Parkplätze über ein Solardach verfügen. Ob das eine Förderung, ein Anreizsystem oder eine gesetzliche Pflicht sein soll, ist mir egal, solange etwas gemacht wird. Ich freue mich, wenn die Regierung oder auch die Verwaltung sich noch einmal überlegen, wie Parkplätze, die nur zum Abstellen eines Autos gebraucht werden, einen weiteren Nutzen erhalten können.

Session des Kantonsrates vom 18. bis 20. September 2023, Herbstsession