Geschäft: Rauchfreie öffentliche Kinderspielplätze im Kanton St.Gallen

Der Kantonsrat tritt mit 61:44 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht auf die Motion ein.

Regierungsrat Damann: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich bin selbstverständlich auch für Nichtrauchen auf den Spielplätzen. Das ist für mich als ehemaliger Mediziner ganz klar. Ich wäre sogar noch für viel mehr Verbote beim Rauchen. Wir müssen aber wissen: Wer muss die Gesetze machen? Ist es Sinn und Zweck, dass die Gesetze, welche die Gemeinden machen können, der Kanton vorschreiben muss? Ich bin der Meinung, wenn die Gemeinden das machen können, sollen sie das machen. Das ist einfacher. Wir unterstützen die Gemeinden in der Prävention, damit sie diese Verbote durchführen können.

Die Bahnhöfe werden immer so heiliggepriesen. Ich gehe jeden Tag auf dem Bahnhof. Die Zigarettenstummel liegen nicht dort herum, wo das Rauchen verboten ist, sie liegen überall herum. Also vergessen Sie, dass die Bahnhöfe rauchfrei seien, das ist absolut nicht der Fall.

Wir müssen jetzt nicht wieder ein Gesetz schreiben, das schwierig durchzusetzen ist, v.a. auch teilweise gegen den Widerstand der Gemeinden. Wenn die Gemeinden das wollen, können sie das jederzeit machen. Als Kanton müssen wir nicht immer alles vorschreiben. Ich bin ganz klar für Nichtrauchen auf den Spielplätzen, aber das sollen die Gemeinden durchführen und nicht der Kanton. Ich zähle auch auf die Vernunft der Erwachsenen, auch wenn es klar ist, dass Eltern, die zuhause in der Wohnung rauchen, unter Umständen auch auf dem Spielplatz rauchen, was selbstverständlich sehr schlecht ist. Es ist aber viel schlechter, zuhause vor den Kindern zu rauchen als auf dem Spielplatz. Man sollte an beiden Orten nicht rauchen, damit die Kinder ein Vorbild haben.

Warzinek-Mels (im Namen der 11 Mitunterzeichnenden der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Dass an gewissen Orten ein striktes Rauchverbot gilt, ist unterdessen gesellschaftlich unbestritten. So ist es allen klar, dass z.B. in Spitälern, auf Bahnhöfen oder in Gastronomiebetrieben – hier sind bestimmte Bereiche ausgenommen – nicht geraucht wird. Mal ganz ehrlich: Noch manchen von Ihnen wird es beim Lesen dieser Motion so gegangen sein wie mir. Ich war überrascht, dass Kinderspielplätze nicht zu den Bereichen gehören sollen, in denen ein striktes Rauchverbot gilt. Die Motionärinnen haben eine Lücke entdeckt, die viele von uns wohl einfach lange Zeit übersehen haben.

Es ist klar: Rauchen auf Kinderspielplätzen ist vor allen Dingen wegen der Vorbildfunktion für die Kinder ein Unding. Kinder lernen durch Beobachtung. Der eine oder andere Erwachsene muss durch ein Rauchverbot dann vielleicht daran erinnert werden, welch grosse Vorbildfunktion er oder sie für Kinder hat und dass man auf Spielplätzen ganz einfach nicht rauchen darf. Es geht nicht darum, Raucher mit einem weiteren Rauchverbot zu drangsalieren. Es geht darum, Kinder möglichst davor zu schützen, überhaupt mit dem Rauchen zu beginnen. Tabakprävention nennt man das. Diesbezüglich zitiere ich aus einem Bericht der Krebsligen Europas. Da wurde am 1. Dezember 2022 mitgeteilt: Die Schweiz hat einen weiteren Platz im europäischen Vergleich bei der Tabakprävention verloren. Das zeigt eine Rangliste der Vereinigung der europäischen Krebsligen. Neu befindet sich die Schweiz auf Rang 36 und somit an zweitletzter Stelle vor Bosnien und Herzegowina. Die Schweiz interessiere sich mehr für das Wohlbefinden der Tabakunternehmen als für die Gesundheit der Bevölkerung, heisst es im Bericht.

Der Appell an Freiwilligkeit und das Hochhalten der Gemeindeautonomie, wie sie die Regierung als Argumente gegen ein striktes Rauchverbot vorbringt, sind zwar durchaus sympathisch und nachvollziehbar. Es ist aber beim Thema Rauchen auf Kinderspielplätzen unzureichend. Hier geht es gesellschaftlich um enorme Kosten, die das Rauchen verursacht, und individuell um teils furchtbare Schicksale, die den einzelnen Rauchenden später, nach jahrelangem Krankheitsleiden, treffen können.

Sind wir doch mal ehrlich. Es mutet doch fast schon paradox an, dass man nachts um 23.00 Uhr am Bahnhof nicht rauchen darf, obwohl dort teils wohl Raucher unter sich wären, und es tagsüber auf dem Kinderspielplatz erlaubt ist. Folgen Sie ganz einfach Ihrem Verstand. Suchen Sie nicht krampfhaft nach scheinbar guten Argumenten für etwas, das einfach nur daneben ist: Rauchen auf dem Kinderspielplatz.

Shitsetsang-Wil (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Zweifellos zeigen Raucherinnen und Raucher auf Spielplätzen mit ihrem Verhalten mangelnde Achtsamkeit und Rücksichtnahme auf die übrigen Besuchenden. Ihrer Vorbildfunktion gegenüber den Kindern kommen diese Erwachsenen, zumindest in dieser Hinsicht, nicht nach. Trotzdem gilt es festzustellen, dass die gesundheitliche Gefährdung für Spielplatzbesuchende durch Rauchende als minimal einzuschätzen ist. Die Schadstoffe von Zigaretten stellen durch die ausreichenden Platzverhältnisse und die konstante Frischluft ein überschaubares Risiko für Dritte dar. Hingegen stellt das Passivrauchen in privaten Räumen eine wesentlich grössere Gefahr für die Gesundheit von Erwachsenen und insbesondere für Kinder dar. Wo bleibt da die Vorbildfunktion? Weiter steht es bereits heute den Gemeinden frei, eigene Rauchverbote für Spielplätze zu erlassen, wenn sie dies für notwendig erachten. Entsprechend erachten wir ein neues Gesetz für rauchfreie Spielplätze als nicht nötig.

Suter-Rapperswil-Jona: Auf die Motion ist einzutreten.

Rauchen auf Kinderspielplätzen ist schlicht und einfach ein No-Go. Das Rauchen in Restaurants, Bahnhöfen, im Zug und im Bus oder auf Schulplätzen ist verboten und gilt heute als ganz selbstverständlich. Doch ausgerechnet an einem solch sensiblen Ort wie einem Kinderspielplatz soll Rauchen weiterhin erlaubt sein?

Die Regierung sagt zu Recht: Auf Kinderspielplätzen nicht zu rauchen ist eine Frage der Selbstverantwortung, eigentlich sogar eine Selbstverständlichkeit, und sollte nicht vorgeschrieben werden müssen. Doch die Realität ist leider eine andere. 488 Stummel haben sie jüngst auf einem einzigen Spielplatz gefunden. Das ist doch himmeltraurig. Ich bin weiss Gott keine Befürworterin von Vorschriften. Das weiss auch Schöbi-Altstätten. Appelle an die Freiwilligkeit sind durchaus gut. Doch nun haben wir hier einen Fall, in dem die Selbstverantwortung nicht funktioniert, ohne Aussicht auf Besserung. Dies vor Ort auf einem Kinderspielplatz zu erkennen, braucht nicht lange. Dafür brauchen wir auch keine weiteren offiziellen Zählungen.

Nun gibt es noch jene, die sagen, das Verbot gehöre in die Zuständigkeit der Gemeinden. Verstecken wir uns bitte nicht hinter diesem Argument. Es ist doch ganz einfach: Sind Sie dafür, dass auf Spielplätzen geraucht wird, dann treten Sie nicht auf diese Motion ein. Finden Sie aber, dass Rauchen auf Spielplätzen ein No-Go ist, dann kann die Antwort nicht sein, statt einer schlanken kantonalen Regelung 75 Mal ein Rauchverbot in die kommunalen Polizeireglemente schreiben zu müssen. Eine so verstandene Gemeindeautonomie bringt gar nichts. Machen wir deshalb Nägel mit Köpfen zugunsten unserer Kleinsten.

Schöbi-Altstätten (im Namen einer Mehrheit der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Niemand will, dass auf Spielplätzen geraucht wird. Hingegen ist ein Verbot durch den Kanton selbst nicht nötig. Denn das Rauchen auf den Spielplätzen ist entweder schon verboten oder kann ganz leicht von den Eigentümern oder von den Behörden verboten werden. Der Eigentümer kann beim Gericht ein allgemeines Rauchverbot auf seinem Grundstück erwirken. Das kennen Sie schon von zahlreichen Parkverbotstafeln. Wer dagegen verstösst, wird auf Anzeige von der Polizei gebüsst. Dasselbe gilt, wenn die Gemeinde in ihrer Gemeindeordnung ein Rauchverbot ausspricht.

Das Problem, das auch wir sehen, ist die Umsetzung im Alltag. Nur ein frustriertes Gefühl, es funktioniert halt nicht, reicht nicht für ein neues Gesetz. Denn das Gesetzeswerkzeug besteht schon, aber es ist im Alltag schwierig umzusetzen. Grundsätzlich ist jedes Gesetz nur so stark, wie es erstens im Idealfall aus Einsicht befolgt wird und im zweitbesten Fall auch von der Staatsgewalt durchgesetzt wird. Somit ist klar: Nur mit einer neuen kantonalen Bestimmung verbessern Sie die Durchsetzungsquote leider nicht. Denn dass auf dem Spielplatz nicht geraucht wird, leuchtet jedem vernünftigen Menschen ein. Demzufolge rauchen einsichtige Einwohner bereits aus diesem Grund nicht. Den Uneinsichtigen können die Grundeigentümer und die Gemeinde schon jetzt ganz leicht das Rauchen verbieten. Dies lässt sich dann polizeilich genauso durchsetzen wie ein neues kantonales Verbot.

Demzufolge halten wir es mit Montesquieu: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.

Noger-Engeler-Häggenschwil: Auf die Motion ist einzutreten.

Die Regierung spricht sich für ein Nichteintreten aus, was sehr zu bedauern ist. Das Argument, dass die Gefährdung der Kinder durch Passivrauchen im Aussenbereich niedriger ist als in Innenräumen, trifft natürlich zu, aber auch in Aussenbereichen ist es durchaus relevant, in welchem Abstand sich das Kind zum Raucher oder zur Raucherin aufhält. Zudem zielt das Rauchverbot auf Kinderspielplätzen insbesondere auf zwei weitere sehr relevante Bereiche:

1. Lernen am Modell: Auf öffentlichen Einrichtungen sollten Kleinkinder und Kinder spielen können, ohne dabei Erwachsenen oder Jugendlichen bei einer höchst gesundheitsschädigenden Tätigkeit zusehen zu müssen. Kinder lernen unmittelbar und nachhaltig am Modell. Spielplätze sind für Kinder meist die einzigen geschützteren Räume in Städten. Sie sollen sich da frei bewegen, austoben und in diesem Schonraum auch ohne Gefahr explorieren dürfen. Kindern wird in unseren Städten ohnehin zu wenig Raum zugestanden. Erwachsene und insbesondere Raucher und Raucherinnen tragen gerade in diesen Räumen – sprich den Spielplätzen – für Kinder eine besondere Verantwortung.
2. Littering: Die Regierung argumentiert, dass das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummeln bereits jetzt strafbar sei im Kanton. So weit die Theorie. Ein Glimmstängel ist schnell und meist unbemerkt aus den Fingern geschnippt. Die Tätigkeit des Rauchens dauert deutlich länger. Wer mit offenen Augen unterwegs ist, weiss längst, dass Zigarettenstummel überall liegen, aber auf Spielplätzen stören sie nicht nur optisch, sie gefährden die Gesundheit der Kleinsten. Sie haben da nichts zu suchen, und deshalb sollte am besten gar nicht erst geraucht werden dürfen.

Die Regierung merkt an, dass Rauchen auf Schulgeländen nichts zu suchen hat. Schön, wurde das schon vielerorts realisiert. Aber viele Kinderspielplätze sind öffentlich – in Pärken, an Ausflugszielen oder im Freibad – und keinen Schulgeländen angeschlossen. Ich bin nicht für unnötige Gesetze. Die Gegenwart zeigt aber klar, dass Zigarettenstummel auf Spielplätzen eine Realität und eine Gefahr sind. Verschiedene Projekte in anderen Städten haben aufgedeckt: Freiwilligkeit zeigt zu wenig Wirkung. Der Kanton St.Gallen könnte hier wie der Kanton Genf vorangehen und Nägel mit Köpfen machen. Gesundheitserhaltung der Bevölkerung und besonders der Kinder ist ein öffentlicher Auftrag. Der Kanton muss hier Verantwortung übernehmen. Deshalb appelliere ich an den Kantonsrat, die Motion zu überweisen und unsere Kleinkinder und Kinder zu schützen.

Losa-Mörschwil: Auf die Motion ist einzutreten.

Wir sollten nicht über ein Verbot, sondern über einen Schutz sprechen. Es geht um den Schutz unserer Kinder, und das ist nichts weniger als unsere Zukunft. Obwohl 32 Mitglieder des Kantonsrates aus allen Fraktionen die Motion unterzeichnet haben und damit ein klares Zeichen bzw. ein klares Signal für den Schutz des Kindes gesetzt haben, will die Regierung nicht handeln. Sie schiebt die Verantwortung an die Gemeinden ab. Ich bin enttäuscht, aber immer noch hoffnungsvoll, dass diese Diskussion eine gute Wende nimmt. Sie überlassen damit weiterhin die speziell für die Kinder gestalteten Plätze – eben Kinderspielplätze – den Erwachsenen und ihren Bedürfnissen. Das ist nicht richtig, zumal wir den Kindern, insbesondere in den Städten, weiss Gott nicht viel Platz schenken, an denen sich alles nach ihren Bedürfnissen richtet. Aber es geht hier um mehr als nur um Bedürfnisse. Es geht um Schutz, Prävention, Gesundheit und nicht zuletzt um ganz viel Geld.

Da Fakten die besten Argumente sind, möchte ich Ihnen diese nicht vorenthalten. Die Schweiz hat im weltweiten Vergleich mit einem Raucheranteil von rund 27 Prozent, bei den jungen Erwachsenen sogar 40 Prozent, eine hohe Raucherquote. Es sind nicht viele Länder, die höher liegen. Costa Rica hat den tiefsten Anteil von 4,2 Prozent. Im ganzen Land besteht ein weiträumiges Rauchverbot bei allen Spielplätzen.

Jährlich sterben in der Schweiz 9’500 Personen an den Folgen des Rauchens. Die jährlichen Kosten für die Behandlung von Krankheiten aufgrund von Rauchen belaufen sich auf rund 3 Mrd. Franken. Wir alle wissen, wie sehr uns die hohen Gesundheitskosten und die steigenden Krankenkassenprämien belasten. Lassen Sie mich allen Sparfüchsen im Saal sagen: Hier geht es um ein richtig fettes Sparpotenzial. Nicht für heute oder morgen, das ist mir schon klar. Aber diejenigen Kinder, denen wir heute auf dem Spielplatz vorgaukeln, dass Rauchen okay ist, sind unsere zukünftigen Raucher. Wollen wir das wirklich? Die Folgen des Rauchens sind eine grosse Belastung für das Gesundheitswesen und die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Der jährliche Schaden wird bei der Volkswirtschaft ebenfalls auf 1 bis 2 Mrd. Franken geschätzt. Wir wären also bereits bei einem Sparpotenzial von 4 bis 5 Mrd. Franken. Da sollte nicht nur dem Vorsteher des Gesundheitsdepartementes, sondern auch den Vorstehern des Volkswirtschafts- und des Finanzdepartementes das Herz höher schlagen.

An vielen öffentlichen Orten besteht bereits ein Rauchverbot. Warum bitteschön nicht auf einem der sensibelsten Plätze, nämlich den Kinderspielplätzen? Ein Rauchverbot kann, wenn der Wille da ist, umgesetzt werden wie andere Gesetze auch. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es in diesem Fall nicht möglich sein soll. Würde es uns heute in den Sinn kommen zu sagen: Einbahnstrassen können wir nicht durchsetzen. Wir können doch nicht bei allen kontrollieren, wo sie durchfahren. Natürlich gibt es sie, die immer wieder das Gesetz brechen. Es gibt die grauen Schafe. Die brauchen dann wieder einmal eine Busse, um sich wieder anzupassen.

Dann zum Argument, dass es schwierig sei, bei den Begegnungsanlagen, z.B. Spielplatz mit Grill, und Begegnungszonen ein Rauchverbot umzusetzen. Das ist ebenfalls nicht richtig. Denn dort kann eine Raucherzone abseits der Spielangebote eingerichtet werden. Bei den Bahnhöfen wird das bereits so gemacht. Das ist keine Hexerei. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) haben bis zur Einführung von rauchfreien Bahnhöfen für die Entsorgung von Zigarettenstummeln jährlich rund 3 Mio. Franken aufgewendet. Dieses Geld muss wieder mit den Billettpreisen reingeholt werden. Wie teuer uns die Reinigung der Spielplätze kommt, wissen wir nicht. Wissen tun wir aber, dass die Reinigung schwierig ist, weil es auf den Spielplätzen oft Grünflächen und Kiesböden hat. Dort kann man nicht einfach mit einem Putzwagen durchfahren. Die Stummel müssen wie bei den Trassees einzeln eingesammelt werden. Es ist mir wichtig zu erwähnen, dass ein unkorrekt entsorgter Stummel zehn Jahre braucht, bis er verrottet ist, und wenn es regnet die Giftstoffe in Oberflächen und ins Grundwasser gelangen.

Zum Thema Freiwilligkeit: Glauben Sie mir, ich wünschte mir, dass das klappen würde. Die Realität belehrt uns aber eines Besseren. Wir haben eine Riesensauerei auf den Spielplätzen im Kanton. Nehmen wir das Beispiel des Gurtenobligatoriums, das hat allen Sensibilisierungsbemühungen zum Trotz auch nie funktioniert. Heute ist das Gurtenobligatorium kaum mehr ein Thema. Neuseeland zielt mit seinem konsequenten Tabakgesetz auf eine rauchfreie kommende Generation zu. Das Bewusstsein dafür, wie verheerend sich das Rauchen auf die Gesundheit auswirkt, steigt weltweit stark an. Und wir müssen noch dafür kämpfen, dass unsere Kinderspielplätze endlich rauchfrei werden? Die Schweiz tut eindeutig zu wenig gegen die Eindämmung des Tabakkonsums. Die europäische Krebsliga stellte in einer europäischen Rangliste fest, dass die Schweiz auf dem zweitletzten Platz liegt.

Machen wir einen richtigen Schritt in Richtung Schutz des Kindes. Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen stellen, dass wir in 10 bis 15 Jahren einen tieferen Raucheranteil in der Bevölkerung haben. Rauchfreie Spielplätze sind für dieses Ziel ein wichtiger Teil, denn die Kinder beobachten uns gut und folgen unserem Beispiel. Genf macht es uns bereits vor, andere Kantone sind in den Vorbereitungen. Lassen Sie uns nicht immer die Letzten sein. St.Gallen kann es auch.

Dürr-Gams, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Motion.