Geschäft: Verbesserungen in der Pflege jetzt – nicht erst 2025

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion / GRÜNE-Fraktion): Die Interpellantinnen sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Auch diese Interpellation ist schon ein bisschen älteren Datums. Seit wir diese eingereicht haben, hat sich mit Blick auf die Umsetzung der Pflegeinitiative bereits einiges getan. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Gesundheitsdepartement vorwärtsgemacht hat mit Blick auf die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative, nämlich die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen. Wir können mit dem Budget 2024 bereits Beiträge verabschieden. Wir hoffen, dass die Umsetzung im Jahr 2024 gelingen mag, dass dann bereits Beiträge ausgeschüttet werden können. In diesem Sinn sind wir mit diesem Teil der Umsetzung der Pflegeinitiative zufrieden. Ich glaube, diesbezüglich ist der Kanton St.Gallen nun wirklich bei den Kantonen, die vorwärtsgemacht haben.

Noch nicht viel läuft im Bereich des zweiten Teils der Umsetzung der Pflegeinitiative, die Frage der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wir wissen, das wurde vom Bund so vorgegeben, dass zuerst die Ausbildungsoffensive kommt. Wir hätten es begrüsst, wenn zuerst die Verbesserung der Bedingungen der Arbeitsverhältnisse gekommen wäre, was nicht der Fall ist. So warten wir zu und können sagen: Es braucht ganz dringend Verbesserungen in der Pflege. Sie haben in den letzten Wochen, als es um den Stellenabbau an den Krankenhäusern ging, ganz viele Mitarbeitende und Pflegende gehört. Sie verstehen die Welt nicht. Sie verstehen nicht, was da läuft. Sie verstehen nicht, dass ein Stellenabbau betrieben wird und man nicht bereit ist, die Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. Mit der Annahme der Initiative wurde das Ihnen bereits zugesagt, aber es läuft noch immer nichts.

Der Kantonsrat erklärt die Interpellation mit 80:34 Stimmen bei 2 Enthaltungen als nicht dringlich.

Regierungsrat Damann: Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit, weil das, was jetzt gesagt wurde, einfach nicht ganz stimmt. Wir sind sehr intensiv an der Arbeit, aber wir können einfach nicht alles aus dem Hut zaubern. Es wird einfach so sein, gewisse Sachen müssen wir abwarten, bis der Bund entschieden hat.

Wir haben auch damals gesagt, es wäre besser, wenn man die Initiative nicht angenommen hätte, sondern das Gesetz, dann wüssten wir heute schon, was passiert. Jetzt wissen wir es nicht. Die Parlamente in Bern müssen zuerst das Gesetz erarbeiten. Wir werden Sofortmassnahmen machen, die wir machen können und die auch sinnvoll sind. Schon seit längerer Zeit machen wir Sachen, die sehr wichtig sind. Wir haben Wiedereinsteigerkurse, wir versuchen, die Leute zu motivieren. Das zweite Problem ist, die Spitäler sind selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten. Da können wir nicht einfach kommen und sagen, ihr müsst jetzt, sondern wir müssen mit diesen auch verhandeln und besprechen. Aus diesem Grund, weil die Regierung den Projektauftrag vor einer Woche angenommen hat, glaube ich einfach nicht, dass wir jetzt schon viel aussagen können. Wir können viel mehr im November aussagen, und deshalb bitte ich Sie, die Dringlichkeit abzulehnen.

Losa-Mörschwil: Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Auch ich möchte die Dringlichkeit wirklich betonen. Ich bin meinem Vorredner sehr dankbar. Wenn wir in den letzten Tagen gelesen haben, was alles in den Spitälern und den Pflegeinstitutionen vor sich geht, kann es nicht mehr sein, dass wir die Dringlichkeit nicht akzeptieren. Es ist ein jahrelanges Jammerspiel, und jetzt ist es Zeit, dass wir wirklich handeln. Hier in diesem Saal gibt es ganz viele Menschen, die eine Ahnung haben von Ökonomie. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt wertvolles Pflegepersonal laufend verlieren und dann teuer wieder ausbilden. Das ist ein ökonomischer Unsinn. Ich kann Sie nur daran erinnern, wir müssen jetzt unmittelbar handeln, um diese Menschen im Pflegeberuf halten zu können, um sie zu motivieren. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

Sulzer-Wil: Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Am 28. November des vergangenen Jahres hat die Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit die Pflegeinitiative angenommen. Seit da sind wir in Kontakt mit der Regierung, stellen Fragen und machen Vorstösse dazu, wann die Umsetzung im Kanton St.Gallen kommt. Der Gesundheitschef hat uns gesagt, im Sommer dieses Jahres komme dieser Projektauftrag in die Regierung. Das wurde jetzt gemacht und ich muss sagen, wir sind schon ein bisschen enttäuscht, dass es darin heissen soll, dass im Kanton St.Gallen erst 2025 erste Massnahmen für die Pflege und für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen passieren sollen. Unsere Geduld wird arg strapaziert, die Geduld der Pflegefachkräfte im Kanton St.Gallen wird arg strapaziert. Jeden Monat verlassen 300 Pflegefachkräfte ihren Job, weil es einfach zu viel ist, weil die Belastung zu gross ist. Und die meisten dieser Menschen kommen wahrscheinlich in ihren Beruf, für den sie gut und teuer ausgebildet wurden, nicht mehr zurück. Rechnen Sie mal, was passiert in drei Jahren? Jeden Monat 300, das sind über 10'000 Fachkräfte, die bis 2025 weggehen und nicht mehr in den Job zurückkommen.

Es ist wirklich dringlich aus unserer Sicht, dass sofort erste Massnahmen umgesetzt werden können. Das ist möglich. Das ist bereits 2023 möglich, und darum ist es dringlich, dass die Regierung zurückkommt auf ihren Entscheid, dass sie nichts vorsieht im Budget 2023. Wir finden, sie muss eben doch bereits im Budget 2023 Gelder einstellen und Ressourcen schaffen, damit an Tempo zugelegt werden kann in dieser Frage. Es ist ungenügend, wenn wir erst 2025 hier Massnahmen haben. An die Adresse der Regierung: Wir bitten Sie wirklich inständig, auch im Namen der Fachkräfte, hier an Tempo zuzulegen und entsprechend Ressourcen und Mittel bereit zu stellen, dass es hier vorwärtsgeht. Darum die Dringlichkeit, und wir bitten Sie sehr, die Dringlichkeit dieses Vorstosses zu unterstützen, damit die Regierung in dieser wichtigen Frage nochmals über die Bücher gehen kann.

Schöb-Thal, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.