Geschäft: Axpo-Zocker: War die Regierung auf dem Laufenden?

Regierungsrätin Hartmann: Ich versuche, Ihnen eine Antwort zu geben. Der Kanton ist nicht direkt Eigentümer der Axpo, sondern ist über die St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) mit 12,3 Prozent beteiligt. Ab und zu wäre ich in den letzten Monaten um eine Direktbeteiligung froh gewesen. Es finden aktuell aber nicht nur zwei halbjährliche Informationsveranstaltungen statt. Seit Oktober war ich an rund zehn Sitzungen mit der Axpo formell dabei, obwohl wir eben nicht Eigentümer sind. Die Regierung als indirekter Eigentümer unterstützt diese Geschäftstätigkeitsprüfung der Axpo. Diese läuft jetzt. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. Wir hoffen, dass wir in den nächsten drei bis vier Monaten entsprechende Resultate erhalten. Wir wissen aber nicht, in welchem Umfang wir diese kommunizieren können, weil wir eben keine Direktaktionäre sind, aber wir halten das Parlament so gut wie möglich auf dem Laufenden.

Schmid-Buchs: ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die Einreichung der Interpellation liegt bereits fünf Monate zurück, weshalb die Antwort der Regierung wohl nicht mehr den aktuellen Stand ganz abzubilden vermag. Ich halte meine Würdigung daher kurz: Ob eine halbjährliche Information – gerade in Zeiten von erhöhter Volatilität am Strommarkt – aus Risikosicht wirklich ausreicht, stelle ich in Frage. Dass Risiken am Strommarkt eingegangen werden, u.a. auch, um die Energieversorgung sicherstellen zu können, ist nicht neu. Jedoch müssen Energieversorger wie die Axpo im Rahmen ihres Risikomanagements auch angemessene Sicherheiten gegen die eingegangenen Risiken abwägen können.

Trotz allem nehme ich wohlwollend zur Kenntnis, dass der Rettungsschirm bisher nicht benötigt und ein Jahresergebnis von 600 Mio. Franken erzielt wurde. Ich sage da nur: Glück im Unglück. Ich bin überzeugt, dass der Regierung inzwischen neue Informationen vorliegen, insbesondere auch zum aktuellen Stand der Geschäftsprüfung. Ich möchte daher die zuständige Regierungsrätin bitten, kurz zum aktuellen Stand und zu allfälligen Erkenntnissen aus der Geschäftsprüfung Auskunft zu geben.