Geschäft: Energiezulage als gezielte Entlastung für Haushalte in bescheidenen Verhältnissen

Der Kantonsrat tritt mit 78:23 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht auf die Motion ein.

Regierungsrätin Bucher: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Einen Vorwurf an die Regierung kann ich nicht unbeantwortet lassen. Schwager-St.Gallen hat gesagt, die Regierung hätte kein Verständnis oder sehe die Situation der vielen Mieterinnen und Mieter in unserem Kanton nicht. Ich muss Ihnen sagen: Doch, wir sehen diese Situation. Es ist uns durchaus bewusst, dass viele Familien in unserem Kanton leben, denen es schwerfällt, mit den steigenden Preisen umzugehen. Wir sehen auch, dass es viele Familien oder alleinstehende Personen gibt, die unter den steigenden Kosten sehr leiden, auch weil sie diese nicht beeinflussen können. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, nicht jetzt eine Energiezulage zu schaffen, sondern zuerst die Entwicklungen auf Bundesebene abzuwarten und die Situation weiterhin gut zu beobachten, um dann die Notwendigkeit einer kantonalen Lösung zu prüfen.

Ich bin sehr froh, dass bereits gewisse Massnahmen ergriffen wurden, z.B. die Teuerungsanpassungen bei den Ergänzungsleistungen, der AHV und der IV oder die Empfehlung der SKOS, in der Sozialhilfe die effektiven Mietkosten einschliesslich der Nebenkosten zu berücksichtigen. Diese sehr wichtigen Massnahmen helfen, die Last der steigenden Energiepreise etwas zu mildern.

Schwager-St.Gallen: Auf die Motion ist einzutreten.

Thoma-Andwil hat in seinem Votum die Gelegenheit genutzt, die Debatte um drohende soziale Missstände den Grünen, Linken und Bösen in die Schuhe zu schieben. Diese Aussagen hörten wir bereits mehrfach. Ich erinnere daran: Wir alle im Kantonsrat sind Bürgerinnen und Bürger, und ich nehme für mich in Anspruch, dass ich ebenso Bürger bin wie Sie, Thoma-Andwil. Ich werde diese Bemerkung auch in Zukunft wiederholen, wenn Sie den Kantonsrat in Bürgerliche und Nichtbürgerliche teilen.

Die Aussagen der Zuwanderung hören wir auch nicht zum ersten Mal von der anderen Ratsseite. Ich ziehe den Hut, dass Sie das Merit-Order-Prinzip kennen, das hätte ich nicht erwartet. Verglichen mit anderen Energieimporten fällt der Import von Strom am kleinsten aus. Wenn wir das Benzin nicht vollständig importieren würden, hätten wir nicht über die Motion 42.22.12 «Begrenzung des Fahrkostenabzugs erhöhen – Mittelstand entlasten» diskutieren müssen. Die Schweiz ist auch bezüglich Strom eine Exportnation, und wenn wir Strom importieren, dann erfolgt das u.a. aus Frankreich. Sie wissen vielleicht, dass in Frankreich sieben neue Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Auch wenn diese realisiert werden, wird in Frankreich der Ausstieg aus der Atomenergie ohnehin Realität, denn es geht dort um 40 Atomkraftwerke. Auch wenn diese sieben Atomkraftwerke ersetzt werden, sind wir noch lange nicht da, wo Sie meinen hingehen zu müssen. In der Schweiz werden wir in 30 Jahren noch kein neues Atomkraftwerk haben, selbst wenn das morgen politisch entschieden würde. Diese Diskussion lenkt vom Thema ab.

Es geht um diejenigen Teile der Bevölkerung, die Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung haben. Wenn wir von Geld reden: Seit dem Jahr 2005 sind die Mieten deutlich höher gestiegen als die Teuerung. Die Mietenden bezahlen jeden Monat über 300 Franken mehr für die Miete als im Jahr 2005. Hier geschieht die Umverteilung. Es sollte genügend Geld für eine einmalige Energiezulage vorhanden sein, um der Bevölkerungsgruppe, die mit wenig Geld auskommen muss, das Leben einfacher zu machen und sie nicht in die Sozialhilfe zu drängen.

Lüthi-St.Gallen (im Namen der GLP): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Stellen wir uns vor, wir hätten uns frühzeitiger und schneller an den Umbau unserer Energieversorgung gemacht. Stellen wir uns vor, unsere Energie für Strom, Wärme und Mobilität käme bereits heute grösstenteils von Solar-, Windkraft- und Wasserkraftanlagen. So wären wir gegenwärtig nicht derart abhängig von den Preisen fossiler Energien und würden nicht laufend Millionen von Franken ins Ausland überweisen. Dies ist leider noch Wunschdenken.

Das Anliegen der Motionäre können wir gut nachvollziehen. Die steigenden Energiekosten, verbunden mit anderen Preissteigerungen, führen zu finanziell schwierigen Situationen. Es sollte deshalb möglich sein, dass diese Personen und Familien unterstützt werden und ein Abrutschen in die Sozialhilfe verhindert werden kann. Aus unserer Sicht wäre eine gesamtschweizerische Lösung, die Ende 2022 zur Diskussion stand, zu begrüssen. Wir unterstützen deshalb die von der Regierung vorgeschlagene Vorgehensweise, die Diskussionen auf nationaler Ebene abzuwarten. Wir bitten Regierungsrätin Bucher, uns diesbezüglich auf dem Laufenden zu halten. Falls es zu keiner oder einer ungenügenden Lösung kommt, erwarten wir pragmatische Massnahmen auf kantonaler Ebene. Wir können uns ein analoges Vorgehen wie bei der Corona-Hilfe vorstellen. Diese richtete Privatpersonen, die aufgrund der Corona-Krise in eine finanzielle Notlage geraten sind, pragmatische Unterstützung aus. Diese erhielten bei ihrer Wohnsitzgemeinde eine kompetente Beratung und konnten dort Corona-Hilfe beantragen. Der Kanton stellte dazu einen Kreditrahmen von 5 Mio. Franken zur Verfügung, der meines Wissens nicht voll ausgeschöpft wurde.

Surber-St.Gallen: Auf die Motion ist einzutreten.

Wir wissen alle, dass die Energiekosten in den vergangenen Monaten aufgrund des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine massiv angestiegen sind. Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen haben damit zu kämpfen, sie können die Rechnungen kaum mehr tragen. Am Vortag wurde uns nahegelegt, dass wir uns für Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen einsetzen sollen. Das machen wir, indem wir auf die Motion eintreten.

Thoma-Andwil (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Fäh-Neckertal äusserte sich bei der Steuergesetz-Debatte dahin gehend, dass wir nicht immer mehr entlasten können und irgendwann sparen müssen. Er fragte die Rechtsbürgerlichen, wo diese tatsächlich sparen wollen.

Zuerst müssen wir aufhören, mehr Geld auszugeben. Wir müssen weniger Geld ausgeben – Sparpotenzial ist noch vorhanden. Die Motion der Grünen dokumentiert ernüchternd das krachende Scheitern der Energiestrategie 2050. Was wir gegenwärtig im Energiebereich erleben, ist ein Trauerspiel und eine direkte Konsequenz einer völlig unausgereiften Strategie, wenn man das überhaupt als Strategie bezeichnen darf. Der Kantonsrat ist sich vermutlich in einem Punkt einig: Die Strategie 2050 ist gescheitert, weil sie eine Importstrategie ist. Wir sind uns einig, dass wir den Strom in der Schweiz produzieren sollten, über das Wo und Wie gibt es noch Diskussionspotenzial. Sie erinnern sich bestimmt an den Abstimmungskampf zum Energiegesetz im Jahr 2017, in dem die SVP als einzige Partei die Folgen dieser unmöglichen Mission vorausgesehen hat. 3'200 Franken mehr bezahlen und kalt duschen – unsere Aussagen wurden damals von den Grünen weggelächelt. Das Lachen ist uns mittlerweile allen vergangen und bleibt uns im Hals stecken. Die Realität hat uns eingeholt und die Gegenwart ist schlimmer als befürchtet. Wir brauchen bereits heute und in Zukunft eine unglaubliche Menge Strom – aktuell rund 60 Mrd. Kilowattstunden pro Jahr. Mit der planlosen Dekarbonisierung und der zügellosen Zuwanderung werden wir es in wenigen Jahren auf weit über 100 Mrd. Kilowattstunden bringen. Ich gehe davon aus, dass das unbestritten ist. Niemand hat eine Ahnung, wie wir das produzieren wollen. Wir importieren den Strom weiterhin. Diejenigen aus der Stromwirtschaft kennen das «Merit-Order-Prinzip», mit dem der Strompreis berechnet wird und deshalb Ende Jahr 2022 so unglaublich teuer wurde. Die Belastung ist riesig und wir haben ein Problem, wir gehen es aber nicht an. Für die Lösung des Problems brauchen wir in Zukunft – zusätzlich zu den erneuerbaren Energien – grosse, effiziente Stromkraftwerke. Damit wir vielleicht auch politisch steuern können, wie die Kosten gestaltet werden, biete ich den Grünen Hand.

Statt sich ernsthaft darum zu bemühen, wie die Zukunft aussieht, werden jetzt Notmassnahmen von einer Partei gefordert, die das ganze Debakel mitverursacht hat. Wir erleben eine verwirrende Aktivismusreaktion der Grünen. Ein typisches Ablenkungsmanöver, um vom eigenen Versagen abzulenken. Es ist typisch, wie v.a. die Grünen und Linken gedenken, mit solchen Situationen umzugehen. Die Idee ist: Wir decken das ganze Problem mit Geld zu – das hilft immer. Wir nehmen Steuergeld und decken das Problem mit einem warmen Geldsegen zu. Nein, so geht das nicht. Langsam merken es auch die Bürger, die Wahlen in Zürich stimmen mich ein wenig zuversichtlich, dass den Bürgern die Augen aufgehen. Das Verrückte ist die Idee, mit welcher Gelddecke das zugedeckt werden will. Die Idee ist geradezu abenteuerlich. Die Grünen wollen tatsächlich eine kantonale Energiezulage über das Prämienverbilligungssystem der Krankenkasse abwickeln. Wie verzweifelt muss diese Partei sein, um ihr eigenes Unvermögen zu kaschieren? Ich rufe alle bürgerlichen Parteien dazu auf, in Zukunft eine sinnvolle und praktikable Energiepolitik im Kanton und in unserer Schweiz und sicher nicht solche Mit-Geld-zudecken-Massnahmen der Grünen zu unterstützen.

Broger-Altstätten (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Das Ziel ist klar: Es soll weniger Energie verbraucht werden. Man kann sich fragen, ob diese Motion zielführend ist. Anderseits muss man sich der Situation, in der sich Haushalte mit bescheidenem Einkommen befinden, sicherlich bewusst sein. Allerdings gibt es bereits jetzt verschiedene Bemühungen und Möglichkeiten zur Unterstützung, wie sie die Regierung in ihrer Antwort aufführt. Ist es nun richtig, noch eine – wenn auch befristete – Energiezulage aufzubauen? Sind nicht besser die von der Regierung erwähnten Mechanismen anzuwenden, wie z.B. die Empfehlung der SKOS, dass in der gegenwärtigen Situation bei Sozialhilfeempfängern die effektiven Mietnebenkosten durch die Sozialbehörden zu übernehmen sind? Damit wäre für diese Menschen eine gezielte Lösung des Problems möglich, solange es notwendig ist. Auf Bundesebene laufen verschiedene Bemühungen für Menschen mit Einkommen knapp über der Grenze der Sozialhilfe. Deshalb soll der Lösung des Bundes nicht vorgegriffen werden, sondern in Abstimmung mit der Entwicklung auf Bundesebene gehandelt werden.

Abderhalden-Nesslau (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Stellen wir uns vor, was die Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» mit unseren Strompreisen gemacht hätte. Stellen wir uns vor, was für Auswirkungen eine Erhöhung des Netzzuschlags auf die Strompreise hätte. Stellen wir uns vor, wie sich eine Erweiterung der CO₂-Abgabe auf grauen Emissionen und anderen Umweltbelastungen auf die Strompreise auswirken würde. Stellen wir uns die möglichen Auswirkungen von Energiesuffizienz-Zielen auf die Energiepreise vor. Stellen wir uns vor, wie sich die Verhinderungspolitik beim Ausbau der Wasserkraft auf die Strompreise auswirkt. Richtig, die Politik lässt die Strom- und Energiepreise ungebremst ansteigen.

Dies alles ändert jedoch nichts an den Herausforderungen rund um die steigenden Energiepreise und die allgemeine Teuerung. Die FDP ist sich dieser Herausforderung bewusst. Zurzeit bemühen wir uns alle, weniger Energie zu verbrauchen und somit dem Appell des Bundes zu folgen. Die genauen Auswirkungen davon sind noch unklar. Aus der Antwort der Regierung ist klar ersichtlich, dass die Herausforderung auf Bundesebene bereits angegangen und entsprechende Instrumente auf die derzeit vorherrschende Ausgangslage ausgerichtet wurden. Wir sind mit dem Vorschlag der Regierung einverstanden, die laufenden Arbeiten auf Bundesebene zu beobachten und diesen nicht vorzugreifen.

Schwager-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten. Ich lege meine Interessen als Geschäftsleiter des Mieterverbands Ostschweiz offen.

Die Regierung führt aus, dass sie sich der Herausforderung der steigenden Energiepreise und der allgemeinen Teuerung bewusst sei. Bereits dieser erste Satz in der Antwort der Regierung zeigt, dass sie sich der Herausforderung für Mietende mit kleinen Budgets eben nicht bewusst ist. Die Mieten mit Ausgangsjahr 2005 sind bis heute um 18 Basispunkte über die allgemeine Teuerung angestiegen. Aufgrund der Zinswende ist im Verlauf dieses Jahrs mit weiter stark ansteigenden Mieten zu rechnen, und dies noch vor der Berücksichtigung der steigenden Energiepreise.

Der Mieterinnen- und Mieterverband hat in den letzten Monaten verschiedene Veranstaltungen zu den steigenden Nebenkostenabrechnungen durchgeführt. Die Verunsicherung der Betroffenen mit Blick auf die kommenden Nebenkostenabrechnungen ist enorm. Insbesondere private Vermieterschaften setzen ihre Mietenden unter Druck, die Nebenkosten-Akontozahlungen zu erhöhen oder einem Systemwechsel von bisherigen Pauschalzahlungen auf Akontozahlungen gemäss tatsächlichem Verbrauch zuzustimmen. Letzteres ist mietrechtlich nur rückwirkend mit dem Durchschnitt der letzten drei Jahre zulässig. Das ist vielen Mieterinnen und Mietern nicht bewusst.

Die Regierung führt in ihrer Stellungnahme aus, dass dank den Sparappellen des Bundes ein Teil der höheren Energiepreise kompensiert werden könne. Im Grundsatz ist das richtig, jedoch besonders bei Mietenden mit geringen Einkommen häufig nicht praktikabel. Die Betroffenen wohnen in aller Regel in schlecht isolierten Altbauten ohne individuelle Abrechnung des Heizkosten- und Energieverbrauchs. Das sparsame Heizverhalten findet damit nur einen sehr geringen Niederschlag in den Nebenkostenabrechnungen, bei gleichzeitig überdurchschnittlich hohem Energieverbrauch im Vergleich mit modernen und gut isolierten Gebäuden.

Die auf Bundesebene lancierten Vorstösse für eine Energiezulage sind leider gescheitert. Es liegt jedoch in der Kompetenz unseres Kantons, über das Prämienverbilligungssystem gezielt eine Energiezulage auszurichten. Durch eine eigenständige Lösung kann unser Kanton pragmatisch vorgehen und für die Haushalte in bescheidenen Verhältnissen ein positives bzw. entlastendes Zeichen setzen – unabhängig davon, ob es sich um Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehende Menschen handelt oder um Mietende, welche die Voraussetzungen für diese Zusatzleistungen nur knapp verfehlen. Bei den Individuellen Prämienverbilligungen (IPV) war, ist und bleibt unser Kanton auf der «schmörzeligen» Seite. Mit einer zeitlich befristeten Energiezulage für Haushalte in bescheidenen Verhältnissen könnte unser Kanton über die IPV für einmal schnell und pragmatisch ein positives Zeichen setzen.