Geschäft: Hilfe für Einzelpersonen und Familien, die unter steigenden (Energie-)Kosten leiden

Der Kantonsrat erklärt die Interpellation mit 62:52 Stimmen als nicht dringlich.

Güntzel-St.Gallen: Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Wenig überraschend hat sich unsere Fraktion gestern nicht mit dem Thema dieser Frage befassen können oder befasst. Ich spreche deshalb im Moment in meinem Namen, bin aber überzeugt, dass ich damit auch die Meinung vieler meiner Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck bringe. Wenn dieses Thema ein Thema ist, dann müssen wir es jetzt dringlich behandeln, und wenn es kein Thema ist, dann muss man den Mut haben zu sagen, es sei kein Thema. Ich persönlich werde der Dringlichkeit zustimmen.

Surber-St.Gallen: Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Wir haben hier einen Vorstoss von vielen, die in dieser Session zum Thema Energiekrise/Strommangellage eingereicht wurden. Wir hoffen dann, dass am Montag der Novembersession keine Strommangellage vorliegt und wir uns dieses WM-Spiel dann effektiv in der Übertragung anschauen können.

Nun komme ich aber auf die Dringlichkeit zu sprechen. Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit. Ich gehe davon aus, viele hier in diesem Saal haben sich vorgenommen, angesichts dieser Energie- und Strommangellage ihre Heizungen in diesem Jahr ein bisschen später einzuschalten. Wir sind heute bereits ein bisschen überrascht worden. Ich gehe davon aus, viele mussten doch angesichts der winterlichen Temperaturen ihre Heizungen anwerfen. Dies betrifft viele Personen, auch solche mit bescheidenem Einkommen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Sie sind ganz stark betroffen von dieser Energiekostensteigerung, die wir zu gewärtigen haben. Wir haben eine Steigerung der Stromkosten, eine Steigerung der Heizkosten, wir müssen aber auch damit rechnen, dass die Krankenkassenprämien im nächsten Jahr noch einmal deutlich ansteigen. Aktuell geht man von einer Teuerung von mindestens 3,5 Prozent aus. Dies betrifft Haushalte mit bescheidenen Einkommen, aber auch mit mittleren Einkommen ganz erheblich. Wir sind hier der Meinung, dass es eine Gegensteuer braucht, dass eben diese Haushalte unterstützt werden sollten mit Beiträgen. Wir kennen das bereits aus der Covid-Pandemie. Hier hatten wir ein System, das hat funktioniert, das könnte man wieder aktivieren. Wir verstehen nicht, weshalb dieses Anliegen nicht dringlich sein soll.

Die Situation betrifft die Haushalte jetzt, das beginnt jetzt, das ist nicht erst irgendwann dann im November oder im Februar des nächsten Jahres, und wir haben keinen Sessionsrhythmus, der uns erlaubt, hier dauernd irgendwo aktiv zu werden. Wenn wir jetzt ein Committment der Regierung möchten, hier aktiv zu werden, so geht es darum, diese Frage jetzt einmal im Grundsatz zu behandeln und nicht erst allenfalls dann im November, oder, weil wir sowieso immer mit all unseren Vorstössen derart im Hintertreffen sind, dann vielleicht im Februar. Ich bitte Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen. Ich möchte hier auch einen Appell an alle Fraktionspräsidenten ausrichten – ich gehe davon aus, Sie werden die Dringlichkeit bestreiten –, dass wir uns dann einmal in den kommenden Tagen darüber unterhalten, wie wir mit dieser Situation umgehen.

Schöb-Thal, Vizepräsidentin des Kantonsrates: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

Sulzer-Wil (im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Ich zitiere aus der Antwort der Regierung: «Während die aktuelle Entwicklung für höhere Einkommen verkraftbar ist und sogar positive energiepolitische Auswirkungen generieren kann, geraten Einzelpersonen und Familien mit mittleren und tiefen Einkommen in finanzielle Engpässe, da für diese die Energiekosten einen grösseren Anteil am verfügbaren Haushaltseinkommen ausmachen. Gemäss Auskunft von Nichtregierungsorganisationen wie der Caritas gehen vermehrt Beratungsanfragen von Menschen ein, die am oder knapp über dem Existenzminimum leben. Sie sehen sich bereits heute mit gestiegenen Ausgaben konfrontiert, auch wegen der höheren Lebensmittelpreise. Die wachsenden Ausgaben für Krankenkassenprämien und Mietnebenkosten werden im kommenden Jahr noch dazukommen, was für viele der betroffenen Personen zu einer schwierigen Situation führt.» Und was passiert? Die Ergänzungsleistungen und die AHV werden erhöht und bei der Sozialhilfe sind Anpassungen absehbar.

Ungeklärt bleibt die Situation für Familien und Einzelpersonen, deren Einkommen sich knapp über den Grenzen der Sozialhilfe bzw. des Ergänzungsleistungsbezugs befinden. Die Regierung möchte zuwarten und weiter beobachten. Dabei müssen wir rasch reagieren, um zu verhindern, dass Personen in eine Verschuldungsspirale geraten. Es ist schade, dass die Regierung keine eigenen Massnahmen vorsieht, um den finanziellen Druck auf die am stärksten gefährdeten Haushalte zu verringern. Die Regierung verweist auf Bemühungen in Bern und verweist insbesondere auch auf die individuellen Prämienverbilligungen. Das ist deshalb speziell, da zu hören ist, dass der Kanton in Bern aktiv gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative agiert. Insbesondere unser Ständerat Benedikt Würth spielt eine aktive und m.E. unrühmliche Rolle. In dieser Hinsicht greift unser Kanton durchaus in aktuelle Entwicklungen ein. Somit wäre es mir tatsächlich lieber, die Regierung würde sich nur auf das Beobachten beschränken. Es ist schade und wir nehmen zur Kenntnis – auch aus der Diskussion zur Motion 42.22.16 «Energiezulage als gezielte Entlastung für Haushalte in bescheidenen Verhältnissen» der GRÜNE-Fraktion –, dass aus Sicht der Regierung und des Kantonsrates in dieser Sache derzeit nicht viel zu machen ist.