Geschäft: Solarstromschub durch PV-Anlagen auf kantonalen Flächen

Blumer-Gossau (im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Regierung sieht die Notwendigkeit zum massiven Zubau von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) nur zur Stromproduktion durchaus, führt dann aber viele Vorbehalte an, um zu begründen, weshalb die Regierung leider doch auf der Bremse steht. Der Zubau werde durch Materiallieferengpässe und Fachkräftemangel erschwert. Bei Anlagen ausserhalb der Bauzone seien die Gestehungskosten zu hoch, da auch noch lange Leitungen zur Stromeinspeisung gebaut werden müssen. Nach Einbezug der Wirtschaftlichkeit und des regulativen Umfeldes reduziere sich das Potenzial gemäss der Studie «InfraSolaire» von 9 bis 11 Gigawatt auf bescheidene 1,5 bis 3 Gigawatt

Bei PV-Anlagen entlang von Autobahnen sei das ASTRA zuständig und seitens Kanton bestehe entlang und in der Nähe von Autobahnen kein Bedarf an Strom – also Ausrede nach Ausrede. Erfreulich ist, dass der Kanton bei sämtlichen Neu- und Sanierungsvorhaben Installationen von PV-Anlagen prüft und bei Eignung direkt in die weitere Planung und in den Kostenvoranschlag aufnimmt. Entlang von Kantonsstrassen will der Kanton keine PV-Anlagen bauen, wenn die Nutzung als Eigenverbrauch nicht in unmittelbarer Nähe gegeben ist. Einzig beim landwirtschaftlichen Zentrum in Salez will die Regierung bei der Instandsetzung und Erweiterung des Parkplatzes die Überdachung mit einer PV-Anlage prüfen. Bei der grössten Parkfläche des Kantons auf dem Areal der OST – Ostschweizer Fachhochschule in Buchs will der Kanton nicht einmal prüfen.

Mit Verlaub, in Salez will der Kanton zusätzliche Parkplätze bauen, statt umweltbewusst eine öV-Anbindung zu realisieren und den Lernenden z.B. Bikes zur Verfügung zu stellen und am Innovationsstandort OST in Buchs will man ein PV-Dach über den 2’400 Quadratmetern Parkfläche nicht einmal prüfen. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit der Regierung, die Klima- und Energiekrise ernst zu nehmen? Bei den Parkanlagen der Spitäler bestünde einiges Potenzial. Da schiebt die Regierung aber die Verantwortung ab an die Anlagegesellschaften der Spitalregionen. Fazit: Trotz dringend nötigem Ausbau von PV-Anlagen, um endlich von den fossilen Energieträgern wegzukommen, hat die Regierung – salopp gesagt – keine Lust, auf kantonalen Flächen eine Solaroffensive zu starten. Das ist sehr bedenklich. Wir sind von der Antwort enttäuscht.