Geschäft: Berichterstattung 2022 der Staatswirtschaftlichen Kommission (selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten)

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Gemperli-Goldach, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

In ihrem Bericht nimmt die Staatswirtschaftliche Kommission Stellung zu den Geschäftsberichten der Sozialversicherungsanstalt und der Gebäudeversicherung. Im Rahmen ihrer Aufgabe wurde ihre ständige Subkommission «öffentlich-rechtliche Anstalten» mit der Prüfung mandatiert. Die Subkommission erstattete der Staatswirtschaftlichen Kommission am 18. August 2022 Bericht über ihre Feststellungen und Erkenntnisse. Ich nehme nachfolgend zu den Geschäftsberichten wie folgt Stellung:

Zum Geschäftsbericht der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen: Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt fest, dass der Geschäftsbericht die wichtigsten Zahlen sowie erläutertende Informationen zu den wesentlichen Themen gut beschreibt. Die Staatswirtschaftliche Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Auswertung der Befragung im Jahr 2021 ein sehr positives Ergebnis bei der Zufriedenheit mit den Leistungen der Sozialversicherungsanstalt insgesamt und der Dienstleistungsqualität im Besonderen zeigt. Weniger hohe Werte werden bei der Erreichbarkeit, der Nutzerfreundlichkeit des Internet-Angebotes sowie den Wartezeiten festgestellt. Ebenso besteht der Wunsch, die Anliegen schneller und unbürokratischer zu erledigen und das Formularwesen zu vereinfachen. Weiter stellt die Staatswirtschaftliche Kommission fest, dass die Vorarbeiten der Sozialversicherungsanstalt für die im Jahr 2021 in Kraft getretene Form der Ergänzungsleistungen umfangreich, vielseitig und anspruchsvoll blieben. In diesem Zusammenhang blieb die differenzierte Information der Bevölkerung auch von grosser Bedeutung.

Zur Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen: Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt fest, dass im Jahr 2021 rekordhohe Schadenszahlungen im Bereich Elementarschäden erfolgten. Auch die Brandschäden fielen überdurchschnittlich aus. Aufgrund der ausserordentlichen Schadensbelastung überstieg im Jahr 2021 der Aufwand für Schäden und Leistungen die eingenommenen Prämien. Bei der Beratung nahm die Kommission erfreut zur Kenntnis, dass die Prämiensätze trotzdem konstant blieben und das Geschäftsjahr 2021 positiv abschloss. Ebenso begrüsst die Staatswirtschaftliche Kommission, dass weitere wichtige Projekte aus der Strategieperiode 2018 bis 2022 umgesetzt und weitergeführt werden, wie die Umsetzung der neuen Anlagestrategie, die Erarbeitung des Detailkonzepts zum Umgang mit Massenschadenereignissen, die weitere Umsetzung der IT-Strategie im Bereich des Prozess- und Projektmanagements, die Fertigstellung der autarken Notalarmierungen der Feuerwehren, der Mitwirkung bei der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel sowie die Schaffung eines Inklusionsarbeitsplatzes für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Nach Ansicht der Staatswirtschaftlichen Kommission ist die Finanzperspektive im Verwaltungsrat im Moment vorherrschend. Es fehlen weitere Verwaltungsräte mit einem direkten Bezug zur Feuerwehr, zur Wasserversorgung oder zur Informationstechnologie.

Zur Universität St.Gallen, der Pädagogischen Hochschule St.Gallen und den Ostschweizer Fachhochschulen: Bei der Beratung der Leistungsaufträge und Schlussberichtestattungen der Hochschulen stellt die Staatswirtschaftliche Kommission fest, dass die mehrjährigen Leistungsaufträge ein sehr gutes Instrument sind, welches die Hochschulen in der Ausübung der Autonomie unterstützt und für Planungssicherheit sorgt. Weiter stellt die Staatswirtschaftliche Kommission fest, dass die Gründe der Regierung zu den in den Leistungsaufträgen aufgeführten Kürzungen nicht nachvollziehbar erläutert werden bzw. diese Kürzungsanträge teilweise der Wachstumsstrategie widersprechen. Die Synergiegewinne aus der Fusion OST sollten erst im nächsten Leistungsauftrag detailliert dargelegt werden. Entsprechend sind erst dann mögliche Kürzungen fundiert zu beurteilen. Zudem empfindet die Staatswirtschaftliche Kommission die Detailvorgaben, bei welchen Positionen die Hochschulen eben konkret sparen müssten, heikel. Diese Verantwortung verortet sie bei den Hochschulräten selber. Zuletzt weist sie darauf hin, in den Leistungsaufträgen vermehrt qualitative Vorgaben und Bewertungen der Leistungen zu machen und den Bericht der Grundlagenforschung jeweils detaillierter zu erläutern. Im Übrigen wird an dieser Stelle auf die schriftliche Berichterstattung verwiesen. Die Staatswirtschaftliche Kommission schliesst die Prüfung zur Sozialversicherungsanstalt und zur Gebäudeversicherungsanstalt St.Gallen ohne entsprechende Empfehlungen ab. Bezüglich der Empfehlungen zur Universität St.Gallen, zur Pädagogischen Hochschule und zur Ostschweizer Fachhochschule wird auf die Berichterstattung mit den Empfehlungen unter Ziff. 2.4 verwiesen. Zu guter Letzt gilt der Dank allen Kommissionsmitgliedern, insbesondere natürlich den Mitgliedern der entsprechenden Subkommission, für ihre Arbeit im Rahmen der Prüftätigkeit, und natürlich ebenso dem Geschäftsführer und seiner Stellvertreterin für die geleistete Arbeit.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Dürr-Gams und Schöb-Thal treten bei der Beratung dieses Geschäfts in Ausstand.