Geschäft: VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen)

Der Kantonsrat erlässt den VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz mit 109:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen in der Schlussabstimmung.

Etterlin-Rorschach, Präsident der vorberatenden Kommission: Ich kann Ihnen bestätigen, dass die vorberatende Kommission die Umstellung nicht diskutiert hat und der Meinung war, dass die jetzt durch den Rückzug vorliegende Formulierung sachgerecht sein würde. Die Absicht der Redaktionskommission, das Nachklappen des Wortes «Rechnung» durch den eingeschobenen Nebensatz zu verhindern, ist zu anerkennen, aber von der inhaltlichen Klarheit her befürworten wir die ursprüngliche Version.

Noger-St.Gallen, Präsident der Redaktionskommission:

Ich komme mir vor wie die alte Fasnacht, ich muss Ihnen Folgendes sagen: Die Redaktionskommission zieht den Änderungsantrag zu Art. 45c Abs. 2 zurück. Nicht etwa, weil wir der Auffassung sind, die ursprüngliche Version sei sprachlich besser, sondern weil uns das Mitglied der Regierung dringend gebeten hat, aus ganz spezifischen Gründen die ursprüngliche Fassung der Regierung laufen zu lassen. Diesem Wunsch kommen wir nach und ich bitte Sie, die Abstimmung darüber nicht vorzunehmen. Es ist ein einstimmiger Antrag. Es ist, wie wenn das nicht auf dem Platz stehen würde.

Der Kantonsrat tritt auf den VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen) in zweiter Lesung ein.

Etterlin-Rorschach, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission. Das Präsidium beantragt, die zweite Lesung morgen Dienstag durchzuführen. Der Antrag wird nicht bestritten. Der Kantonsrat berät die Vorlage morgen Dienstag in zweiter Lesung.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 76:33 Stimmen ab.

Etterlin-Rorschach, Kommissionspräsident: Die vorberatende Kommission hat am Schluss ihrer Sitzung davon Kenntnis genommen, dass der nun vorliegende Antrag eingereicht oder in Prüfung sei. Sie hat aber weder darüber diskutiert noch darüber abgestimmt.

Böhi-Wil: Ich habe Kenntnis genommen von den Aussagen von Regierungsrätin Bucher und ich danke ihr dafür, aber wir möchten an unserem Antrag festhalten, weil es darum geht, öffentliche Transparenz über die Wirksamkeit dieser Massnahmen zu schaffen. Und deswegen bin ich erstaunt über die allgemeine Ablehnung gegenüber unserem Antrag. Die Argumente, die wir gehört haben, sind geprägt von bürokratischen Einwänden, von Unwilligkeit, irgendetwas in der Routine zu ändern, und vermutlich auch von parteipolitischen Überlegungen. Eigentlich ist es ganz einfach: Wer keine Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit will, der wird dagegen stimmen. Wer Transparenz in Bezug auf die Wirksamkeit der Integrationsgelder schaffen will, der stimmt dafür.

Regierungsrätin Bucher: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Kennzahlen, wie sie im Antrag gefordert sind, werden bereits erhoben, sind bereits vorhanden und werden auch entsprechend publiziert. Ich verweise an dieser Stelle auf die Webseiten des Kantons bzw. des Amtes für Soziales und auch an die bereits erwähnten Kanäle des Bundes bzw. des Staatssekretariats für Migration (SEM). Ich sehe und habe auch Verständnis dafür, dass man diese Informationen und auch Kennzahlen noch etwas ausführlicher oder eigentlich besser auffindbar darstellen sollte. Ehrlich gesagt, findet man diese Informationen auf den entsprechenden Webseiten wirklich nur, wenn man ganz gezielt danach sucht. Also ich habe grundsätzlich Verständnis für den Wunsch nach Informationen. Deshalb würde ich dem Kantonsrat zu geeigneter Zeit auch vorschlagen, dass wir die Berichterstattung oder das Zusammenziehen dieser Zahlen, die schon erhoben werden, die schon vorhanden sind, über das Regulierungscontrolling einfliessen lassen würden. Ich denke, damit könnte man dem berechtigten Anspruch nach transparenter Information an den Kantonsrat einfach und unbürokratisch nachkommen, und deshalb braucht es diesen Antrag nicht und ich bitte Sie, ihn abzulehnen.

Losa-Mörschwil (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich möchte mich dem Votum des Vorredners anschliessen. Auch wir denken, dass es nicht nötig ist, einen weiteren Bericht, einen weiteren Papiertiger entstehen zu lassen. Es sollte funktionieren mit diesem Monitoringkonzept. Wichtig ist einfach, dass am Schluss, wenn etwas festgestellt wird, auch etwas geschieht man dem Resultat auch wirklich nachgeht. Wenn man sieht, dass ein Ziel nicht erreicht ist, dass man wirklich schaut, woran es gelegen hat: Liegt es je nachdem bei der Gemeinde oder bei der Person, die zu integrieren ist? Ich denke, das ist viel wichtiger, als weitere Berichte zu schreiben.

Baumgartner-Flawil (im Namen der SP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich habe schon in meinem Eintretensvotum bemerkt, dass es genügend Instrumente gibt, wie z.B. die Staatswirtschaftliche Kommission oder ein Regierungscontrolling. Wie vorhin von einigen Kolleginnen und Kollegen ausgeführt, haben wir genügend Fakten, um diese Kontrolle vorzunehmen.

Krempl-Gnädinger-Goldach (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wie bereits im Eintretensvotum zur Integrationsagenda erwähnt, ist es nicht nötig, weitere Berichte zu erstellen. Erstens: Die Gemeinden haben selber Interesse an guter Integration, was wir schon mehrfach gehört haben. Zweitens: Berichte kosten Zeit und Geld. Womöglich wird dieses von der Pauschale abgezogen. Drittens: Es ist ein Misstrauensvotum gegenüber allen Beteiligten, wenn sie weitere Berichte dazu erstellen sollen. Für uns ist dieser Antrag unnötig.

Lüthi-St.Gallen (im Namen der GLP): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir erachten es als wichtig, dass die Wirksamkeit der Massnahmen und des investierten Geldes überprüft wird. Der Bund hat ein überzeugendes Monitoring-Konzept realisiert. Dieses bildet die Grundlage für die schweizweite Berichterstattung. Dies erlaubt auch Quervergleiche, Best Practice etc. Kantonale Speziallösungen oder Zusatzberichte sind verwaltungsökonomisch aufwendig und – isoliert für einen Kanton – nicht zielführend. Es gibt schon genügend Zahlenmaterial. Eines der Hauptziele aller Bestrebungen im Integrationsbereich aus Sicht der Gemeinden ist die Erreichung einer guten Erwerbsquote. Es erfolgen bereits aktuell entsprechende Berichterstattungen, welche allgemein zugänglich sind. Eine Notwendigkeit weiterer, zusätzlicher Berichte scheint uns unter dem Strich nicht angezeigt.

Zudem ist der Kantonsrat nicht die richtige Ebene, um dies zu diskutieren, da die Gelder vom Bund stammen und es die Gemeinden sind, welche ein sehr grosses Interesse haben, dass die betroffenen Personen möglichst bald möglichst selbständig leben können. Anstatt weitere Ressourcen für weitere Zahlenzusammenstellung aufzuwenden, möchten wir uns lieber auf die Unterstützung der Asylanten/Flüchtlinge konzentrieren.

Frei-Rorschacherberg (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir haben grundsätzlich grosses Verständnis dafür, dass die Gelder korrekt eingesetzt werden und überprüft werden soll, ob die Gelder ihre Wirkung entfalten. Trotzdem befürchten wir eine gewisse Bürokratie. Wir sehen es auch so, dass es mit der jetzigen Gesetzesanpassung Sache der Gemeinden ist, und die Gemeinden haben ein ureigenes Interesse, dass diese Integration auch entsprechend gut gemacht wird. Ich habe es bereits im Eintreten erwähnt: Wenn das nicht gelingt, wird es häufig dazu führen, dass Sozialfälle entstehen, die eine Gemeinde ein Vielfaches mehr kosten.

Böhi-Wil beantragt im Namen der SVP-Fraktion einen neuen Art. 45g mit folgendem Wortlaut: «Die Regierung berichtet dem Kantonsrat periodisch über die Erreichung der IAS-Wirkungsziele, namentlich die Ausbildungs- und Berufsabschlüsse sowie die Erwerbsquote der Flüchtlinge und der vorläufig aufgenommenen Personen.» und folgendem Artikeltitel «Berichterstattung über Kennzahlen der Integrationsagenda Schweiz (IAS)».

Der Bund und die Kantone wenden sehr viel Steuergelder auf, um die Integration der vorläufig Aufgenommenen und der anerkannten Flüchtlinge zu finanzieren. Deshalb ist die Wirksamkeit der Massnahmen von grosser Bedeutung. Zwar besteht bereits eine Berichterstattungspflicht über die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel, aber diese findet sozusagen intern statt, d.h. die Gemeinden berichten an den Kanton und der Kanton berichtet an den Bund. Mit unserem Antrag soll die Berichterstattung auch an den Kantonsrat erfolgen und damit auch an die Öffentlichkeit. Zentral ist für uns, dass es bei den Gemeinden dafür keinen Mehraufwand gibt, denn sie sind bereits heute dazu verpflichtet.

Es wäre in der Verantwortung des Kantons, die bereits vorhandenen Daten öffentlichkeitstauglich aufzubereiten und dem Kantonsrat periodisch Bericht zu erstatten. Wir würden es der Regierung überlassen, in welcher Regelmässigkeit diese Berichterstattung stattfinden wird. Auch für den Kanton wäre das kein wesentlicher zusätzlicher Aufwand, denn der Kanton ist ja bekanntlich gegenüber dem Bund bereits heute zur Berichterstattung verpflichtet.

Spezialdiskussion

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor. Die Eintretensvoten wurden bereits bei der Behandlung der Vorlage 40.19.02 «Integrationsagenda St.Gallen» gehalten. Ich stelle fest, dass Sie auf die Vorlage eingetreten sind.

Etterlin-Rorschach, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlage in erster Lesung einzutreten.

Der vorberatenden Kommission 40.19.02 «Integrationsagenda St.Gallen» wurde die Behandlung des VI. Nachtrages zum Sozialhilfegesetz zugewiesen. Die Kommission hat das Geschäft an einer einzigen Sitzung vom 29. August 2022 beraten. Vonseiten des Departements des Innern waren Regierungsrätin Bucher, Generalsekretär Davide Scruzzi und Srdan Dragojevic, Co-Leiter Abteilung Integration und Gleichstellung, anwesend. Vonseiten Vonseiten der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) und des Trägervereins Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) waren Bernhard Keller und Claudia Nef eingeladen. Für die Parlamentsdienste waren Sandra Brühwiler-Stefanovic und Johanna Bengtson anwesend.

Der VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz schafft die Grundlagen für die Übertragung der Zuständigkeiten für die Verwendung der Mittel aus den eidgenössischen Integrationspauschalen sowie die Berichterstattung über deren Verwendung und die Klärung der Aufgaben des Departements des Innern und bildet die Grundlage für die Vereinbarung zwischen dem Kanton St.Gallen und der VSGP. Der Auftrag stammte aus der vorberatenden Kommission 40.19.02 «Integrationsagenda St.Gallen».

Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit Eintreten auf die Vorlage. Die Regierung stellt gemäss Beschluss vom 30. August 2022 keine Änderungsanträge.