Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen sowie deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag Broger-Altstätten / Dürr-Widnau mit 54:47 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.

Dudli-Oberbüren: Wir sind uns bewusst, dieser Antrag auf Auftrag beinhaltet nur eine Abklärung einer Option. Was dann der Verwaltungsrat oder die Zuständigen daraus machen, ist ihnen überlassen.

Dürr-Widnau: Ich muss jetzt eine Aussage des Finanzdirektors korrigieren. In der vorberatenden Kommission hat man nicht gesagt, dass die 1000 Franken der richtige Betrag seien, um die 20 Mio. Franken einzusammeln, sondern dass es aus Kosten-Nutzen-Sicht eigentlich die beste Variante für die Olma Messen ist. Meine persönliche Meinung: Wenn man mit 500 Franken nicht 20 Mio. Franken hinkriegt, dann ganz sicher nicht mit 1000 Franken. Also davon bin ich felsenfest überzeugt, dass mit 500 Franken breitere Schichten möglich sind. Darum kann ich die Aussage nicht stehenlassen, dass man es mit 500 Franken nicht hinbringt. Nein, die Wahrscheinlichkeit ist grösser. Wir haben jetzt 6 Mio. Franken. Die Direktorin ist zuversichtlich, wenn auch nicht euphorisch. Aber wir müssen doch als Parlament schauen, dass wir die 20 Mio. Franken unterstützen können, und darum nochmals: Sie können jetzt gegenüber der Bevölkerung eine Aussage machen, ob Sie für 1'100 Franken sind oder maximal 500 Franken. Das ist das Schöne, man kann das dann im Abstimmungsblatt nachschauen, wie jeder gestimmt hat, und das freut mich.

Regierungsrat Mächler: Dürr-Widnau weiss, dass ich eigentlich den Olma Messen in der Diskussion – wir sind seit 24 Monaten unterwegs – auch gesagt habe, ich hätte das Gefühl, die 1000 Franken seien hoch. Aber mein persönliches Gefühl ist da vielleicht nicht matchentscheidend in dieser Diskussion.

Was matchentscheidend ist, ist, dass diese 20 Mio. Franken zusammenkommen. Es ist schon schön, wenn alle mitmachen. Wir sind nicht an einer Geburtstagsparty. Nein, wir brauchen 20 Mio. Franken. Und der Olma-Verwaltungsrat hat diese Aufgabe zu erfüllen und sie sind aufgrund ihrer Überlegungen auch im Vergleich mit anderen Aktiengesellschaften zur Auffassung gekommen, dass das mit 1000 Franken am besten sichergestellt ist. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen, das ist ihr Job, der Job des Verwaltungsrates.

Ich kann nicht sagen, ob es mit 100 oder 500 Franken vielleicht nicht besser kommt, das weiss man bekanntlich erst am Schluss. Aber dann sind wir dann plötzlich in der Verantwortung, dass es mit 500 Franken klappen muss. Sie engagieren sich dann explizit, Sie wollen jetzt 500 Franken. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich möchte gar nicht, dass Sie das beantworten müssen, sondern das soll der Verwaltungsrat machen in seiner Aufgabe. Man hat jetzt vielfach den Vergleich mit dem FC St.Gallen dargelegt. Dieser Vergleich ist in mehrfacher Hinsicht nicht ideal. Zum einen hat der FC St.Gallen nicht 20 Mio. Franken nötig. Die Olma Messen schon. Zweitens hat der Verwaltungsrat des FC St.Gallen eine ganz andere Strategie: Er will möglichst vielen die Möglichkeit geben, sich zu partizipieren, deshalb ein tiefer Ausgabepreis. Sie haben enorme Werbeaktionen gemacht. Wissen Sie, wie viel zusammengekommen ist? 5 Mio. Franken. Das reicht für diese Übung Olma Messen nicht. Deshalb bin ich froh, dass Sie zumindest nicht 100 Franken gefordert haben, sondern 500 Franken. Das ist vernünftig, weil bei 100 Franken wäre wirklich nicht sichergestellt, dass diese 20 Mio. Franken zusammenkommen.

Dürr-Widnau hat es auch gesagt, schlussendlich ist das die Sache der Generalversammlung. Sie können mir diesen Prüfauftrag mitgeben. Ich wehre mich nicht gross dagegen. Ob die Generalversammlung dem dann zustimmt, ist auch eine andere Frage. Meine Haltung, dass ich auch mit 500 Franken gegangen wäre, kennen die Olma Messen bereits. Man kann diese Diskussion führen, aber ich glaube, entscheidend ist, und das ist die Verantwortung der Olma Messen, dass diese 20 Mio. Franken kommen. Ich würde deshalb diesem Auftrag gar nicht zustimmen, den braucht es gar nicht. Die Olma Messen haben es jetzt gehört, sie sitzen da hinten. Aber mischen Sie sich doch nicht in diese Verantwortung. Wenn am Schluss die 20 Mio. Franken nicht kommen, kann man Ihnen als Kantonsrat dann noch sagen: Wenn der Nennwert 1'000 Franken gewesen wäre, wären 20 Mio. Franken zusammengekommen. Wollen Sie sich hier verantwortlich machen? Ich empfehle Ihnen, gut gemeint, die Olma Messen haben die Hinweise gehört, aber ich würde diesen Auftrag nicht überweisen. Wenn Sie ihn überweisen, Sie haben es 1:1 gehört, würden wir dann entsprechend stimmen, aber wir haben nur 9 Prozent.

Surber-St.Gallen: Sie haben hier nun einige Male angetönt, wie wichtig es sei, dass dort, wo wir eben Geld sprechen, dass wir da auch Einfluss nehmen, dass wir uns hier beteiligen, allenfalls dann über die Regierung, die hier Anträge stellen soll. Wir reichen im Rahmen dieser Session die Motion 42.22.23 «Die Regierung soll wieder im Verwaltungsrat der Spitalverbunde Einsitz nehmen» ein. Ich bitte Sie sehr, diese Motion zu unterstützen.

Bruss-Diepoldsau: Ich habe anlässlich des Parlamentariertreffens an der Olma noch mit Christine Bolt, Direktorin der Olma Messen, gesprochen und habe gesagt, eigentlich ist das Volk der Träger der Olma und nicht nur Grossaktionäre, und sie gefragt, warum es keine Volksaktien gebe. Dann hat sie eben mitgeteilt, dass die Umstände viel zu teuer kommen würden.

Das leuchtet mir ein, wenn man Geld braucht. Aber man muss auch wissen, dass man die Aktien eigentlich abschreiben kann. Kein Geld haben macht innovativ. So geht es sicher vielen Unternehmern, die etwas in die Enge getrieben werden. Ich habe dann vorgeschlagen, sie könnten eine Ausschreibung machen, wer die Olma finanzieren möchte mit 100 Franken, wenn er dafür seinen Namen in der neuen Olma-Halle eintragen lassen könnte. Ich habe noch nichts von der Idee gehört. Bei 320'000 Besuchern müssten nur 50'000 100 Franken spenden ohne Gegenverpflichtung. Ich glaube, es gäbe sicher noch viele Ideen, wie man zu Geld kommen könnte.

Broger-Altstätten: Ich habe der Diskussion mit Spannung zugehört. Vielleicht vorneweg: 100 Franken wie bei der FCSG-Aktie ist keine Option. Das wurde uns auch in der Kommission dargelegt, dass es beim FC St.Gallen um andere Gründe als wirtschaftliche geht. Darum haben wir auch 500 Franken auf unserem Auftrag aufgeführt. Zu Pappa-St.Gallen: Eine Hauptversammlung kann 40 bis 60 Franken kosten, es gibt aber auch Hauptversammlungen mit Bürli, Bratwurst und Bier. Das kostet nicht so viel und ist auch möglich. Es ist volksnah und günstig und es kann jeder kommen, zudem meistens die Anwesenheit nicht bei 100 Prozent liegt. Aber so sehen wir, in welchen Kreisen die verschiedenen Personen hier vielleicht auch unterwegs sind.

Zu Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann: Ja, bei einem Preis von 1'100 Franken braucht es 18'000 Aktionäre und bei 500 Franken wären es 40'000. Das ist auch eine Frage der Strategie, will man mehr oder weniger Aktionäre bzw. wir sprechen von Aktien und nicht Aktionären, man kann schliesslich auch mehrere kaufen, am Schluss sind es dann doch nicht so viele. Aber wenn man mit dem Slogan «für jede und für jeden» plakatiert, dann ist der Preis doch matchentscheidend.

Zur GLP: Ist es unser Auftrag? Beim Wald habe ich aus Ihren Kreisen oder auch der FDP gehört: Wer bezahlt, befiehlt. Da sehe ich die Mitwirkung zu diesem Thema. Wir bezahlen, wir sind eigentlich ein grosser Teilhaber der Olma Messen, und daher dürfen wir dieses Thema doch ansprechen und hier unsere Kompetenz auch einbringen.

Zu guter Letzt zu Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann: Vielleicht ist es auch mit schwerem Herzen möglich, unserem Auftrag zuzustimmen.

Louis-Nesslau, Kommissionspräsident: Ein vergleichbarer Auftrag wurde in der Kommission andiskutiert. Es wurde aber kein Antrag gestellt und entsprechend nicht abgestimmt.

Cavelti Häller-Jonschwil (im Namen der GLP): Der Antrag Dürr-Widnau / Broger-Altstätten ist abzulehnen.

Es ist nicht Aufgabe des Kantonsrats, Einfluss auf den Aktienwert der Olma Messen zu nehmen. Auf den ersten Blick mögen die 1'100 Franken hoch erscheinen. Sind 500 Franken richtig, sind 100 Franken richtig? Lassen wir dem Management den notwendigen Freiraum, seine Aufgabe zu erfüllen, und mischen wir uns nicht weiter ein.

Gartmann-Mels: Dem Antrag Dürr-Widnau / Broger-Altstätten ist zuzustimmen.

Ich denke, es ist noch wichtig, dass man einige Punkte klarstellt. Ich gratuliere Dürr-Widnau und Broger-Altstätten zu diesem Auftrag. Es zeigt eigentlich, worum es geht. Pappa-St.Gallen und Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann, ich danke Ihnen für die sehr ehrlichen Worte, ich fand das gut.

Es ist immer wieder interessant: Wenn es um die Ausgaben geht, die wir im Kantonsrat beschliessen, kennt man keine Grenzen. Dann ist es kein Problem. Das geht nicht, wir müssen nicht entgegenkommen. Ich würde es eigentlich begrüssen, wenn sich die Olma über die Bürgerinnen und Bürger retten würde, über die Einwohner unseres Kantons. Die Säntisbahnen wurden drei Mal erwähnt, diese gehören aber nicht zu unserem Kanton. Der FC St.Gallen, man nennt ihn manchmal auch FC Ostschweiz, der ist sehr erfolgreich unterwegs, er begeistert. Ich war dabei, als es in diesem Rat um Geld für den FC St.Gallen ging. Es hiess damals, es gebe nichts mehr. Die Passerelle wurde auch nicht bezahlt.

Bei der Olma geht es jetzt um einen sehr interessanten Auftrag, damit wirklich jeder Bürger sich das leisten kann, und das möchte man dann ablehnen. Ich möchte diesen Auftrag unbedingt prüfen. Ich habe vorhin von einigen gehört, was Aktien alles können. Dann kaufen Sie doch diese Aktien. Es ist immer wieder interessant bei einigen Leuten. Vielleicht müsste man das auch am Lohn angliedern. Ich denke, es hat solche, die jetzt geredet haben, die haben einfach hohe Löhne, sonst würde man nicht so sprechen. Also ich nehme es schwer an. Ich bin ganz klar der Meinung, dass dieser Auftrag sehr interessant und zu prüfen ist. Es ist nicht zu vergessen, die Olma ist kein Renner im Moment.

Ich staune. Während der Covid-Pandemie haben wir sehr viel Geld gegeben. Der Rat hat mehrmals in der Olma-Halle getagt, sehr günstig, wie ich gehört habe. Wir haben viel Unterstützung gegeben. Jetzt ist es wieder an uns, eine Aktiengesellschaft daraus zu machen und unsere Beiträge zu geben. Ich bin nicht dagegen, dass wir da etwas machen. Ich habe vorhin auch gehört, es sei nicht unsere Sache, den Verantwortlichen zu sagen, was sie zu tun haben. Dieser Ansicht wäre ich auch, wenn die Firma erfolgreich wäre. Wir sehen aber heute, dass es nicht klappt. Da haben wir doch etwas zu sagen, wenn wir Geld geben. Ich bin der Ansicht, sie brauchen Unterstützung und gute Ideen, auch wenn sie heute aus der Mitte kommen. Wir brauchen diesen Auftrag, denn ich finde es nicht in Ordnung, dass man immer wieder sagt, ich brauche Geld. Wir hören das auch bei den Spitälern, wir brauchen das Geld, wir brauchen mehr Freiheit. Wenn wir dann aber sagen, dann geht in die Freiheit, und ich wünsche das auch den Olma Messen, dann kommt aber nicht wieder. Man kann nicht immer danach betteln. Jetzt ist fertig. Jetzt geben wir noch einmal etwas, aber dann muss es selber stehen. Ich hoffe, die Verantwortlichen tragen ihre Verantwortung.

Sennhauser-Wil: Dem Antrag Dürr-Widnau / Broger-Altstätten ist zuzustimmen.

Ich finde, der FC St.Gallen macht es eben gerade vor. Mit 100 Franken scheint es bei ihm zu klappen. Sie haben innert Kürze fast 10'000 neue Aktionäre gewonnen. Vor allem soll es eine Volksaktie sein. Das Volk muss dabei sein. Die Idee mit den 500 Franken finde ich sehr gut. Ich hoffe dringend, dass sich der Verwaltungsrat das nochmals überlegt. Stellen Sie sich vor, als Aktionär werden Sie immer informiert. Sie wissen, in St.Gallen läuft etwas. Das ist nicht zu unterschätzen.

Schwager-St.Gallen: Es gibt einen einzigen Grund für eine Volksaktie, und das wäre eben, dass man genügend Aktionäre hätte, um diese grosse Halle des Ostschweizer Volkes zu füllen. Ich hätte einen Vorschlag an die Mitte-EVP-Fraktion: Machen Sie doch eine Spendenaktion unter Ihren Mitgliedern, kaufen Sie dann die entsprechenden Aktien ein, und dann können Sie jedes Jahr für die Aktionärsversammlung eine Auswahl von verdienten Parteimitgliedern an die Aktionärsversammlung der Olma Messen delegieren.

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag Dürr-Widnau / Broger-Altstätten ist zuzustimmen.

Was ist der Effekt dieses Antrags? Es sind dann eben nicht gut 18'000 Aktien à 1100 Franken, sondern es müssen dann 40'000 Aktien gezeichnet werden. Das ist mal Fakt. Ob die vorgesehenen 20 Mio. Franken Aktienkapital so einfacher gezeichnet würden, bleibt einmal dahingestellt, und die Thematik des Agio ist auch noch zu berücksichtigen. Der Auftrag ist hoffentlich nicht matchentscheidend, aber im Sinne einer zu beantragenden Option steht diesem Auftrag grundsätzlich auch nichts im Weg. Letztendlich entscheidet auch die Mehrheit der Genossenschafter darüber. Die SVP-Fraktion stellt sich insofern nicht gegen diesen Antrag.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann (im Namen der SP-Fraktion): Der Antrag Broger-Altstätten / Dürr-Widnau ist abzulehnen.

Wir konnten das leider nicht mit allen besprechen, weil der Auftrag leider erst vor ein paar Stunden auf unserem Tisch lag.

Die Bewirtschaftung eines Aktionärs wurde erwähnt. Ich kenne Zahlen von 50 bis 100 Franken. Es ist eben nicht nur die Hauptversammlung, die sicher das meiste Geld frisst, sondern eben auch die Korrespondenz und Leute, die dafür im Büro arbeiten.

Eine 500-Franken-Aktie wäre nach ein paar Jahren quasi wertlos, wenn man mit 100 Franken für eine hoch angesetzte, schöne GV rechnet. Das Geld ist nach fünf Jahren weg. Das ist genau das, was die Olma Messen in der momentanen Situation eben nicht gebrauchen können. Sie brauchen jetzt Geld, und zwar möglichst Geld, das sie nicht schon bald wieder den Aktionärinnen und Aktionären zurückgeben müssen. Vergleiche mit dem FC St.Gallen hinken natürlich ein bisschen. Da ist es anders, die wollen eine möglichst breite ideelle Unterstützung in allen Regionen. Da bin ich auch gespannt. Ich hoffe, die mieten dann die Halle 1, weil sie irgendwann so viele Aktionäre sein werden. Bei den Olma Messen ist es anders. Die wollen jetzt das Geld, und davon soll möglichst viel an die Aktiengesellschaft fliessen und nicht wieder in die teure Generalversammlung mit tausenden von Aktionärinnen. Der Antrag tönt für mich wirklich sehr sympathisch. Auch ich höre überall, dass es viel zu teuer sei. Ich persönlich werde keine Aktien kaufen, das ist mir zu viel. Aber ich verstehe den Ansatz mit den 1100 Franken. Es gab sogar einen Anwalt, der geraten hat, diese Zahl noch viel höher zu nehmen, damit man eben noch weniger Aktionärinnen suchen muss. Jetzt brauchen Sie 20'000 Aktionäre für die 20 Mio. Franken. Bei 500 Franken wären es dann schon 40'000. Es ist zu bezweifeln, wenn man es günstiger macht, dass dann doppelt so viele Leute dabei wären und die Generalversammlungskosten verteuert wären. Zum Vergleich: Eine Aktie der Säntisbahn kostet auch 1200 Franken und ist nach dem Kauf schon deutlich weniger wert. Auch da gibt es sie nicht zu günstig. Ich glaube auch nicht, dass es unsere Aufgabe ist, einer Genossenschaft den Aktienausgabepreis vorzuschreiben. Ich weiss, es ist nur ein Prüfauftrag. Trotzdem finde ich, das ist Sache der Messe.

Es wurde uns versichert, und das ist jetzt für mich wieder zentral, dass es nachher oder schon bald einen Fanclub oder einen Supporterclub geben wird, der für die wirklich breite Bevölkerung offen sein wird, mit niederschwelligen Angeboten und Eintrittshürden. Da werde ich mich dann melden. Aus genannten Gründen, wenn auch schweren Herzens, weil ich habe grundsätzlich Sympathien für tiefe Aktienpreise, bitte ich Sie, den Auftrag abzulehnen.

Pappa-St.Gallen: legt ihre Interessen als Stadtpräsidentin von St.Gallen offen. Der Antrag Dürr-Widnau / Broger-Altstätten ist abzulehnen.

Die Stadt ist mit 26 Prozent Genossenschafterin der Olma Messen. Als Stadtpräsidentin war ich an den intensiven Gesprächen, wie von Regierungsrat Mächler erwähnt, dabei. Die Stadt war im Lead und wir haben nach Lösungen gesucht. Der Ausgabepreis war dabei natürlich auch ein grosses Thema. Sie können sich vorstellen, dass ich als SP-Politikerin mit meiner Grundhaltung klar der Meinung bin, dass sich alle an einer Genossenschaft beteiligen können sollten. Aber folgende Argumentation müssen wir auch wiederum beachten: Wir haben aktuell die Situation, dass die Genossenschaft finanzielle Unterstützung braucht. Wenn man bedenkt: Nur schon eine Hauptversammlung kann ohne Weiteres 40 bis 60 Franken pro Person kosten.

Wenn wir jetzt eine Aktie zehn Jahre lang haben, sind damit die Kosten schon gedeckt. Ich als Person kann somit zehn Jahre lang gratis an eine Versammlung gehen und habe etwas davon. Die Olma Messen haben jedoch nichts davon. Es muss im Interesse des Kantonsrats und der Allgemeinheit sein, dass die Olma Messen Unterstützung erhalten und nicht nochmals draufzahlen müssen, indem sie Aktien rauslassen, die am Schluss gar keinen Mehrwert für die Unternehmen generieren. Wenn diese 1000 Franken für jemanden tatsächlich zu hoch sind, muss ich persönlich sagen, ist es nicht die richtige Investition. Diese 1000 Franken sind mehr oder weniger eine Spende, und wenn man sich diese nicht leisten kann, dann ist es nicht die richtige Investition. Mein Rat wäre dann, eine andere Aktie zu kaufen.

Beachten Sie die die aktuelle Situation: Beim FC St.Gallen gibt es auch die Möglichkeit, eine Aktie für 100 Franken zu kaufen. Es gibt also auch die Möglichkeit, sich dort zu beteiligen.

Auftrag. Dürr-Widnau: Broger-Altstätten und Dürr-Widnau beantragen, die Regierung einzuladen, zu prüfen, an der Generalversammlung im April 2023 der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen im Rahmen der Umwandlung der Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft einen Ausgabepreis je Aktie von maximal Fr. 500.– (einschliesslich Agio) zu beantragen und dem Kantonsrat darüber Bericht zu erstatten.

Das Thema des zukünftigen Ausgabepreises der neuen Aktien hat nicht nur in der vorberatenden Kommission zu Diskussionen geführt, sondern die Diskussion führt man auch in der Bevölkerung. Auch im Nachgang zu unserer vorberatenden Kommission war das immer ein Thema, warum diese Aktie so teuer sein muss. Wir wurden in der vorberatenden Kommission von der Direktorin und vom Verwaltungsratspräsidenten informiert, warum das so ist, man konnte das auch in der Zeitung nachlesen, es hat rein ökonomische Gründe.

Wenn ich das lese und höre, stelle ich mir schon gewisse Fragen. Ich zitiere: «Die Olma Messen gehören uns allen. Jede und jeder kann nun Teil der Zukunft der Olma Messen sein. Das ist auf der Webseite aufgeführt, wo man die Aktien zeichnen bzw. reservieren kann, die Zeichnungsfrist ist erst im nächsten Frühling, nachdem die Umwandlung der Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft erfolgt ist. Bei 1000 Franken bzw. 1'100 Franken mit Agio trifft der Satz, jeder und jede könne sich das leisten, nicht zu.

Für uns stellt sich die Frage: Was will man? Will man eine Generalversammlung, wo sich wenig Prominenz intern trifft, oder will man eine Generalversammlung, an der breite Bevölkerungskreise mitmachen können? Insbesondere auch deshalb, weil der Kanton 8,4 Mio. Franken Darlehen in Aktienkapital umwandelt, sollte es doch möglich sein, dass sich die Regierung bzw. die Bürgerschaft einfacher beteiligen kann.

Wir können den Olma Messen den Ausgabepreis nicht vorschreiben, das liegt in ihrer Verantwortung. Wir können aber die Regierung als Genossenschafterin bzw. nachher zweitgrösste Aktionärin zumindest prüfen lassen, allenfalls einen Antrag zu stellen, diesen Ausgabepreis zu reduzieren, bzw. gehe ich davon aus, dass die Regierung schon vorher Gespräche mit den Verantwortlichen der Olma Messen führen würde.

Sie haben jetzt die Möglichkeit, sich zu äussern, ob Sie diese 1'100 Franken für den richtigen Preis halten oder ob Sie, wie Broger-Altstätten und ich, auch der Meinung sind, dass dieser Preis zu hoch angesetzt wurde. Das ist das Schöne an diesem Auftrag. Man kann sich jetzt äussern. Die Direktorin und der Verwaltungsratspräsident sind auf der Zuschauertribüne. Sie bleiben bis am Schluss. Sie werden sicher das Votum dieses Rates genau anschauen. Ich finde es wirklich sehr gut, dass man sich jetzt äussern kann. Unsere Partei hat eine Mitgliederumfrage gemacht,fair und das Ergebnis ist auch klar, dass ein sehr kleiner Teil bereit ist, 1000 Franken pro Aktie zu bezahlen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Antrag, der Regierung einen Prüfauftrag zu geben. Materiell kann man nichts bestimmen, aber die Regierung kann damit etwas anfangen und Diskussion führen. Auch sie ist der Auffassung, dass der Preis eher zu hoch ist.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Regierungsrat Mächler: Was kommt noch? Ich weiss nicht mehr als Sie. Vielleicht kommt noch etwas. Die Zukunft bringt meistens noch etwas Unerwartetes, aber ich kann Ihnen versichern, dass ich aktuell nicht mehr weiss als das, was Sie aktuell auch wissen. Es kann durchaus noch einiges passieren. Aber sind wir doch zufrieden, dass zumindest für die Kapitalerhöhung – und da bin ich wirklich auch positiv überrascht – bereits 6 Mio. Franken zusammengekommen sind. Das ist immerhin ein gutes Zeichen. Sind wir doch auch zufrieden, dass eben die Hälfte der Halle auch schon ausgelastet ist. Ja, die Halle ist sehr gross, es hat mich auch überrascht, als ich auf der Baustelle war. Sie ist gross, aber die muss bespielt werden. Ich glaube, es nützt jetzt nichts, wenn wir sagen würden, dieses Risiko wollen wir nicht eingehen. Was wäre die Alternative? Eine Bauruine mitten in der Stadt und wir machen nichts mehr? Diese Alternative, glaube ich, wäre nicht vielversprechender, sondern wir müssen jetzt alles daransetzen, dass das auch gut kommt. Da, das muss ich Ihnen schon ehrlich sagen, werden die Geschäftsleitung sowie der Verwaltungsrat enorm gefordert sein.

Und ich bin auch froh, Güntzel-St.Gallen, dass dieser Verwaltungsrat jetzt etwas kleiner ist. Auf sie kommt eine Herkulesaufgabe zu. Sie müssen wirklich noch einen Zacken zulegen. Ich wäre auch nicht erstaunt, wenn der eine oder andere Verwaltungsrat dieser Aufgabe auch nicht mehr ganz gewachsen ist. Da wird noch einiges passieren, und es muss auch passieren, weil diese Gesellschaft ist in einer Transformation. Aber ich will ihnen diese Chance geben, und ich finde es gut, dass zumindest diejenigen, die sich für Eintreten ausgesprochen haben, der Olma eigentlich auch diese Chance geben wollen.

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Ich erlaube mir, nochmals etwas nachzuhaken: Wir haben in den diversen Eintretensvoten gehört, dass sich alle Fraktionen einig sind, dass die nachgereichten Informationen sprich die Informationen aus den Medien – die Personalabgänge und die Vergabe der Dachkonstruktion nach China – eigentlich zu spät kamen. Wir hätten eigentlich erwartet, dass das spätestens in den vorberatenden Kommissionen zur Diskussion hätte gebracht werden müssen. Konkret nochmals die Nachfrage: Mit welchen Überraschungen ist noch zu rechnen, welche uns insbesondere durch die Medien dann aufgetischt werden?

Güntzel-St.Gallen: Das Votum von Regierungsrat Mächler hat mich herausgefordert. Ich spreche als Stadtsanktgaller und ehemaliger Verwaltungsrat der Olma Messen, als dieser aber völlig anders zusammengesetzt war. Es war beinahe eine Vollversammlung mit 40 oder 50 Leuten, und der Ausschuss bestand aus 13 Leuten – grösser als der heutige Verwaltungsrat.

Ich habe erlebt, dass die Halle 9 damals auch Probleme gemacht hat bzw. Kostenüberschreitungen hatte. Im Moment geht es aber nicht nur um Vertrauen und um Solidarität. Ich bin überzeugt oder ich bestreite nicht, dass die Covid-Pandemie für die Olma Messen wie für alle Firmen oder Unternehmungen Probleme schaffte. Aber das Problem war nicht die Covid-Pandemie, die hat es nur rascher offengelegt. Das Problem war – und dazu wurde unserer Rat bzw. der Geldgeber nicht gefragt, ob er das wolle –, eine Riesenhalle in St.Gallen aufzustellen. Ich kenne die Masse nicht auswendig, aber das Volumen ist praktisch so gross wie die restlichen Olma-Hallen. Man muss nicht nur die neue Halle 1, wenn sie einmal steht, füllen, und dies zu Kosten, die dann auch nicht jeder Mann und jede Frau bezahlen kann, sondern man muss die bestehenden Infrastrukturen, alleine schon die Halle 9, auch wieder füllen. Auch dort ist es, wenn man eine Versammlung durchführt, nicht gratis. Wir unterstützen diese Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, aber hier darf man nebst der Hoffnung auch eine gewisse Skepsis an den Tag legen.

Die Vertretung der Olma Messen, der Verwaltungsratspräsident und die Direktorin, haben uns am Samstag vor einer Woche an der Fraktionssitzung besucht und haben Auskunft gegeben. Aber wie man die Halle 1 füllen kann, und zwar wahrscheinlich nicht zweimal im Jahr, sondern da braucht es eine andere Auslastung, das kann doch heute nicht verbindlich gesagt werden. Wir haben Anfragen, das kann ich mir vorstellen. Aber man muss anderthalbmal oder doppelt so viel auslasten können, um diese Kosten wieder zu refinanzieren. Da braucht man schon sehr, sehr viel Vertrauen und gute Hoffnung. Sie haben es schön gesagt, das muss ich Ihnen lassen: Es ist nicht nur ein Risiko, es ist auch eine Chance – hoffen wir darauf.

Eines noch: Lassen Sie doch die PwC weg. Die füllen uns die Halle nicht, sie kosten. Die PwC kann zwar die Zahlen beurteilen, die man ihr auf den Tisch legt, aber ob diese Nachfrage dann kommt, kann im Moment niemand sagen. Sparen Sie doch wenigstens dort, wo Theoretiker die Praktiker beraten müssen, aber das wahrscheinlich nicht unentgeltlich machen. Das wäre der erste Sparbeitrag, um weniger auszugeben für etwas, was nicht notwendig ist und nichts bringt.

Regierungsrat Mächler: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Man kann in der Tat sagen, es gibt erfreulichere Geschäfte als diese Vorlage mit einer Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital. Warum ist die Situation unerfreulich? Weil es ein Fakt ist, dass die Olma Messen schwierige oder zumindest sehr herausfordernde Zeiten durchlebt. Die sind der Covid-Pandemie geschuldet. Wir haben zwar 2020 dieses Darlehen gesprochen, aber sind wir ehrlich, wer hätte damals gedacht, dass die Covid-Pandemie uns so lange beschäftigt? Wer hätte damals gedacht, dass die Olma Messen so lange in ihren unternehmerischen Tätigkeiten eingeschränkt werden? Ich habe nicht daran geglaubt, Sie vielleicht schon. Das Zweite ist der Hallenbau, aktuell eine riesige Baustelle. Diese Baustelle musste zu einem Zeitpunkt gemacht werden, der kompatibel war mit dem Umbau der Autobahn. Im Nachhinein war dieser Zeitpunkt für die Olma ziemlich der schlechteste Zeitpunkt, denn wenn man geschlossen hat und gleichzeitig eine solche Investition tätigen muss, ist das sehr herausfordernd. Man muss auch ehrlich sagen, Messen insgesamt durchleben auch eine schwierige Zeit. Wenn wir schauen, was mit gewissen Messen in der Schweiz passiert, dann muss ich sagen, bin ich stolz, dass die Olma in der Zwischenzeit die grösste Publikumsmesse geworden ist. Viele Messen gibt es nicht mehr, die haben es eben nicht gut gemacht.

Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass sich alle Fraktionen für Eintreten ausgesprochen haben, auch wenn man nicht erfreut ist, ich bin es auch nicht. Das zeugt von Solidarität.

Ich bin mit den Olma Messen, der Stadt, den Banken und der PwC seit rund 24 Monaten intensiv in Diskussionen, wie wir hier eine Lösung finden können, damit diesem für uns wichtigen Unternehmen geholfen werden kann. Für mich war von Anbeginn klar, wir brauchen eine solidarische Lösung. Eine solidarische Lösung heisst, dass man, wenn man bis dato in diese Gesellschaft in Form einer Genossenschaft investiert hat, seine Verantwortung auch in schlechten Zeiten wahrnimmt. Nur immer in guten Zeiten bei den Olma-Eröffnungen dabei zu sein und mit allen anzustossen, genügt nicht. Jetzt sind schlechte Zeiten, jetzt braucht es die Genossenschafter, und der Kanton ist eben seit 1953 Genossenschafter, er ist Gründungskanton und sogar Standortkanton. Deshalb ist es klar, dass der Kanton hier eine Rolle übernehmen muss. Aber es war für mich auch von Anbeginn ganz klar, dass auch der Stadt eine übergeordnete Rolle zukommt. Weshalb? Nicht weil wir die Stadt in etwas hineinzwingen wollen, sondern weil die Stadt mit 24 Prozent die mit Abstand grösste Genossenschafterin ist. Auch die Stadt muss hinstehen und eben Klarheit schaffen, und das haben wir auch gemacht, wir haben eine gemeinsame Vorlage ausgearbeitet. Dann sind aber auch die bisherigen Genossenschafter gefordert. Auch die müssen an dieser Kapitalerhöhung partizipieren. Da sind alle verpflichtet mitzumachen, seien es Banken, seien es Gewerbler, seien es Landwirtschaftskreise. Aber ich habe auch schöne Zeichen erlebt, dass viele jetzt auch wirklich mitmachen und in dieser Solidarität auch mitwirken.

20 Mio. Franken neues Kapital ist viel, darum haben wir gesagt, es braucht noch zusätzliche Genossenschafter. Das ist der Grund, weshalb man von der Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft wandeln muss, weil wir zusätzliche Aktionäre und zusätzliches Geld brauchen. Somit kann heute oder in Zukunft, wenn wir dem zustimmen, jede Frau und jeder Mann in diese Aktiengesellschaft investieren. Ich rufe Sie alle auf, machen Sie mit, weil das ist gelebte Solidarität. Machen Sie mit und zeigen Sie sich mit der Olma solidarisch. Es ist bekannt, ich habe es gemacht, denn ich möchte in Zukunft mit meiner Frau an dieser Generalversammlung teilnehmen, denn ich bin überzeugt, das gibt einen gesellschaftlichen, guten Anlass. Und es gehört sich, jetzt Flagge zu zeigen.

Mit diesem Lösungsweg, den wir Ihnen nun vorgelegt haben, bin ich überzeugt, dass diese Solidarität funktionieren wird. Ich bitte Sie deshalb auch, diesem Geschäft nun zuzustimmen. Es ist in der Tat mit Risiken verbunden, Dudli-Oberbüren. Die Risiken sind da. Jeder, der ein Unternehmen betreibt, weiss, dass er damit auch Risiken stemmen muss. Aber man muss abwägen, ob es sich lohnt, diese Risiken einzugehen oder nicht. Und deshalb musste der Verwaltungsrat auch eine neue Strategie erarbeiten. Diese Strategie wurde zumindest der vorberatenden Kommission vorgelegt. Es war mir von Anbeginn klar, dass diese Strategie auch von einem Dritten überprüft werden muss. Dazu haben wir PwC ins Boot genommen. Diese hat der vorberatenden Kommission Auskunft gegeben, wie sie das einschätzt. Natürlich hat jede Strategie Unsicherheiten drin, aber aktuell sagt die PwC, dass das, was jetzt im Zahlenwerk hinterlegt ist, plausibel ist. Ich glaube, das ist das, was man am Schluss sagen kann. Man kann nie sagen, dass etwas Unerwartetes nicht passieren kann, das wäre nämlich gelogen. Aber man kann unter den gegebenen Umständen die ganze Strategie plausibilisieren und das mit Zahlen unterlegen, und das haben sie gemacht und sie haben uns untermauert, dass es eigentlich aus ihrer Sicht so zutreffen kann. Hoffentlich erfolgt das auch und hoffentlich wird es vielleicht sogar noch besser werden.

Für uns ist auch klar, wenn wir diesen Schritt der Umwandlung mitmachen, Dürr-Widnau hat es angesprochen, dann wird unser Committment grösser werden, und das bedingt, dass wir zusammen mit der Stadt St.Gallen auch eine Eigentümerstrategie erarbeiten wollen. Diese Arbeiten beginnen ab nächstem Jahr. Die Geschäftsführung obliegt dem Volkswirtschaftsdepartement, denn die Olma gehört schon seit Jahrzehnten ins Portfolio des Volkswirtschaftsdepartements. Sie werden das zusammen mit der Stadt erarbeiten. Ich glaube auch, dass das in Zukunft wichtig sein wird.

Zu den Fragen: Schwager-St.Gallen fragte, wie lange vorher ich gewusst habe, dass der Finanzchef abgelöst wird oder im gegenseitigen Einvernehmen das Unternehmen verlässt: Ich habe es 24 Stunden vor der Öffentlichkeit erfahren, ich wusste es zum Zeitpunkt der vorberatenden Kommission nicht. Zur Thematik dieses Auftrages an China wurde mir am Mittwoch der vergangenen Woche mitgeteilt, dass man dieses Thema öffentlich machen möchte. Mit Stadträtin Maria Pappa zusammen haben wir entschieden, man soll das jetzt noch vor der Kommission öffentlich machen, und das ist jetzt auch erfolgt. Sonst hätte man den Vorwurf machen können, man hätte das bewusst zurückgehalten.

Zu Dudli-Oberbüren, hinsichtlich der Hallenauslastung: Diese Hallenauslastung ist in der Tat sehr wichtig, weil diese Halle muss bespielt werden. Das ist die zukünftige Cash-Cow der Olma Messen. Wir müssen sicherstellen, dass das auch gelingt. Es macht mich zumindest zuversichtlich, dass 2025 von den 300 Tagen, die man bespielen kann, 144 bereits belegt sind. Das zeigt mir doch, dass man hier gut unterwegs ist, aber ich bin auch der Meinung, 144 sind noch nicht genügend, es braucht noch mehr, aber wir haben auch noch etwas Zeit, das ist die Belegung für das Jahr 2025. Diese Halle ist in der Tat ein Risiko, aber man kann auch die andere Seite sehen, sie ist zugleich auch eine Riesenchance. Von der Grösse her ist sie in der Ostschweiz einmalig. Ich hoffe, dass wir die wirklich auch bespielen können.

Für mich ist auch klar, Dudli-Oberbüren hat es angedeutet, dass natürlich die Strategie etwas unsicher sei und teilweise zu knapp formuliert. Sie muss jetzt v.a. dann umgesetzt und belebt werden. Für das will ich auch, dass die PwC die Olma Messen weiterhin begleitet. Das ist übrigens auch ein Antrag der vorberatenden Kommission. Ich habe gesagt, es braucht dazu keinen Antrag, weil ich das selber auch richtig finde, und ich habe gesagt, dass ich das in meinem Eintretensvotum auch darlegen werde. Die Olma Messen sind in einem Transformationsprozess, und da tut sie gut daran, sich von einer Dritten begleiten zu lassen, die auch darlegt, wie es strategisch läuft. Das kostet zwar noch etwas, aber ich habe in den Phasen unserer Zusammenarbeit festgestellt, dass sie einen guten Job gemacht haben und sicherlich richtige und wichtige Inputs geliefert haben.

Ich bitte Sie, auf diese Botschaft einzutreten und diese Botschaft am Schluss in der Schlussabstimmung auch gutzuheissen. Die Olma Messen verdienen unser Vertrauen.

Sennhauser-Wil: Ich spreche in meinem eigenen Namen, aber hoffentlich auch im Namen vieler. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Ich bin diesen Herbst fremdgegangen, und zwar in der Woche vom 13. bis 23. Oktober 2022. Ich habe mich in die Olma verliebt, und dies als Nicht-Stadtsanktgaller. Ich war für einen Tag Standbetreuer in der Halle 9.1, wie viele andere. 320'000 Besucher haben bewiesen, dass die Olma wichtig ist für uns. Sie gehört zu unserer Ostschweizer DNA. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bau des Deckels in der Halle 1 haben wir vor Jahren den Startschuss für die Zukunft gegeben. Wir glauben daran, entfachen wir das Feuer für die Olma in der ganzen Ostschweiz, sodass wir sagen können: Wir sind St.Galler. Wir sind Olma.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich schliesse mich Toldo-Sevelen an. Ich werde bald Mitglied in der Wirtschaftsgruppe, und das hat mich recht überzeugt. Ich möchte aber meine persönliche Meinung darlegen, denn eigentlich ist die Sache ganz einfach, die wir heute zu entscheiden haben.

Erstens, die Olma Messen waren bis 2019 ein kerngesundes Unternehmen. Wir haben alle Zahlen bekommen. Sie haben immer rund 30 Mio. Franken Umsatz gemacht. Dann kam die Pandemie und das faktische Berufsverbot für die Olma Messen. Sie bekamen keine Härtefallgelder, weil – und das ist entscheidend – der Staat mit über 10 Prozent beteiligt ist. Das ist auch nicht der Fehler der Olma Messen. Sie konnten nicht arbeiten, mussten aber trotzdem immer bereit sein und konnten wenig Leute in Kurzarbeit schicken, weil sie nicht wussten, wann die Pandemie beendet ist und sie immer bereit sein mussten, die Türen endlich wieder aufzumachen.

Zur Halle 1: Ich finde es müssig, ewig über die Halle 1 zu diskutieren. Das wurde vor der Pandemie entschieden. Die Halle steht, was wollen wir? Jetzt müssen wir sie bauen, auch wenn der Stahl aus China kommt, was wir persönlich bedauern, anderseits sparen die Olma Messen zwischen 3 und 6 Mio. Franken. Wenn sie das teure Angebot genommen hätten mit Stahl aus der Ukraine, Russland oder Belarus, hätten wir wieder gesagt, was fällt denen ein, das teure Angebot anzunehmen. Diese konnten ausserdem nicht garantieren, dass dieser im Februar da ist. China konnte das, deshalb müssen wir das leider so hinnehmen, verstehen aber, dass es keine andere Chance gab.

Jetzt geht es nur um eine Frage: Wollen wir die Messelandschaft St.Gallen noch oder wollen wir sie nicht mehr, oder wollen wir mindestens riskieren, dass es sie nicht mehr gibt? Das ist die entscheidende Frage: Wollen wir die Olma oder ist es uns egal, sie sollen selber schauen. Ich rede in meinem eigenen Namen: Ich will die Olma und deshalb unterstützen wir, und ich sowieso, diese Vorlage.

Toldo-Sevelen (im Namen der Wirtschaftsgruppe des Kantonsrates): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Kritik ist laut, zum Teil berechtigt, aber zum heutigen Zeitpunkt auch müssig. Die Olma Messen stecken in grossen finanziellen Schwierigkeiten. Grundsätzlich muss dieser Rat nur entscheiden, ob er den Olma Messen die finanzielle Unterstützung zusagt und somit dieser Organisation eine Chance zum Überleben bietet oder ob er die Beiträge verweigert und somit den Untergang der Olma Messen einläutet. Die Wirtschaftsgruppe favorisiert Chance und Weiterleben, zumal sich die Zusatzrisiken für den Kanton in Grenzen halten. Ein Darlehen mit Eigenkapitalcharakter wird definitiv zu Eigenkapital, und die Umwandlung der Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft gibt dem Kanton mehr Gewicht im Stimmverhältnis.

Schliesslich werden noch mittels der Erarbeitung einer gemeinsamen Eigentümerstrategie durch Kanton und Stadt St.Gallen den Olma Messen die entscheidenden Leitplanken gesetzt. Die Wirtschaftsgruppe ist keineswegs erfreut über dieses Geschäft, kommt jedoch nach einer sorgfältigen Güterabwägung zum Schluss, den Antrag der Regierung auf Eintreten und Unterstützung gutzuheissen.

Cavelti Häller-Jonschwil (im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Vieles wurde bereits gesagt, die Olma Messen sind nicht einfach ein Unternehmen oder eine Genossenschaft, sondern für viele Ostschweizerinnen und Ostschweizer ein Ort, wo man sich trifft, vielleicht auch ein Stück Heimat. Wer die Olma 2022 erlebt hat, konnte genau diese Stimmung spüren. In Zeiten des Messesterbens hat es die Olma verstanden, sich zu einem Event zu entwickeln. So war und ist die Olma ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die ganze Region und vor allem ein Anlass mit Ausstrahlung in die ganze Schweiz und bis nach Bundesbern. Es gibt nicht viele Ereignisse in der Ostschweiz mit so grosser Strahlkraft weit über die Region hinaus.

Die Olma Messen sind aber selbstverständlich auch ein Unternehmen, welches nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird und gewinnorientiert arbeiten muss. Dies war bis vor Corona der Fall. Es darf als Pech bezeichnet werden, dass die coronabedingte Schliessung mit dem Neubau der Halle 1 zusammenfällt und gleichzeitig eine Energiekrise und unterbrochene Lieferketten die Inflation anheizen und das Bauen substanziell verteuern. Dieses Zusammenwirken hat das Unternehmen in die aktuelle Schieflage gebracht. Die Fehler der Vergangenheit zu beklagen und zu spekulieren, ob die Halle 1 zu gross dimensioniert wurde, hilft uns also nicht weiter. Es gibt nur die Flucht nach vorn.

Der Businessplan sieht vor, dass die Olma Messen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden und dass Stadt und Kanton ihre Darlehen von je 8,4 Mio. Franken in Aktienkapital umwandeln. Der genossenschaftliche Gedanke ist zwar sympathisch, die Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft bringt aber für das Management, v.a. aber auch für Investoren und zukünftige Aktionäre den rechtlich stabileren Rahmen. Die Umwandlung ist deshalb zu unterstützen. Zusammen mit einer Aktienkapitalerhöhung von 20 Mio. Franken sollen die Olma Messen nicht nur breiter finanziell verankert, sondern auch wieder genügend kapitalisiert werden.

Ist es Staatsaufgabe, eine Messe zu retten und auf Rückzahlung von Darlehen zu verzichten? Nein, das ist keine Staatsaufgabe. Die Olma zieht aber jährlich viele Menschen nach St.Gallen und in die Ostschweiz. Deshalb ist es sinnvoll, dieses Standortmerkmal weiter zu entwickeln und der heutigen Zeit anzupassen. Die gewährten Darlehen können bei einem Nein wahrscheinlich so oder so nicht zurückbezahlt werden. Nur eine Zustimmung gibt dem Unternehmen die Chance, die Wachstumsstrategie, die aufgrund der neuen Halle unausweichlich ist, Schritt für Schritt umzusetzen und damit die Wertschöpfung für die Region zu erhalten. Trotzdem gilt es drei zentrale Punkte festzuhalten: Erstens, die Olma Messen können nicht mit weiteren staatlichen Unterstützungsgeldern rechnen. Die Wachstumsstrategie muss also funktionieren. Zweitens, die Eckwerte der Eignerstrategie wurden in der Botschaft skizziert. Sie sind richtig, aber sehr allgemein formuliert. Die Strategie der Olma-Messen-Führung geht nur auf, wenn Stadt, Kanton, Gewerbe, Banken und die Bevölkerung durch Aktienzeichnung die Rettung des Unternehmens gemeinsam tragen. Deshalb sollte wenigstens der genossenschaftliche Geist in der Eignerstrategie festgehalten werden. Und drittens, die Geschäftsstrategie richtet sich, wie in der Botschaft beschrieben, auf die Weiterentwicklung des Messe- und Veranstaltungsgeschäftes aus. Die Stossrichtung C, der Aufbau von Zusatzgeschäften, muss aber kritisch beurteilt werden. Es kann nicht sein, dass ein mit Steuergeldern gerettetes Unternehmen privatwirtschaftliche Unternehmen direkt konkurrenziert. Wir sehen bei halbstaatlichen Unternehmen immer wieder, dass diese bessere Marktbedingungen haben als private Unternehmen. In diesem Punkt erwarten wir vom Olma-Messen-Management eine sehr hohe Sensibilität bei der Erschliessung und Entwicklung von neuen Geschäftsfeldern.

Wir Grünliberalen werden die Vorlage ohne Begeisterung unterstützen und hoffen, dass dem Management und den Mitarbeitenden Erfolg beschieden ist.

Dürr-Widnau (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es ist schade, oder man muss fast sagen: Leider müssen wir bereits nach zwei Jahren wieder ein Sanierungs- oder Rettungspaket in diesem Saal diskutieren. Die meisten von Ihnen waren schon in diesem Rat, als wir im November 2020 das erste Paket besprochen haben. Wir haben in unserer Fraktion sehr intensiv über die Vorlage, über die Lösungsvorschläge und auch über die Zusatzinformationen, die die Mitglieder der vorberatenden Kommission erhalten haben, diskutiert. Wenn jemand sagt, wir haben zu wenig Informationen erhalten, dann gehen Sie doch bitte auf die Mitglieder der vorberatenden Kommission zu. Ich habe noch nie so viele Fragen einer vorberatenden Kommission gesehen, die dann auch beantwortet wurden. Schlussendlich ist es so, wie es Shitsetsang-Wil gesagt hat: Es ist eine Glaubensfrage. Man kann jede Zahl hinterfragen und umdrehen, aber schlussendlich muss man jetzt sagen, ob man an die Zukunft glaubt oder nicht.

Die Mitte-EVP-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen, aber nicht aus Begeisterung, das kann ich Ihnen hier mitteilen, sondern aus Verantwortungsbewusstsein, weil es bei den Olma Messen wirklich um sehr viel geht. Auch diskutiert haben wir in unserer Fraktion – und das wurde verschiedentlich jetzt auch angedeutet – die Thematik, dass viele andere privatrechtlich geführte Betriebe während der Pandemie auch an ihre Grenzen gekommen sind, und dort hat der Staat das Überleben nicht gesichert. Die Olma Messen sind ein privatrechtliches Unternehmen mit über 80 Mitarbeitenden – ein wunderbares KMU, aber ein KMU, wie es noch hundert weitere in unserem Kanton gibt. Ebenfalls wichtig ist, und das wurde schon bei der ersten Sanierungsgeschichte diskutiert: Die Olma Messen sind nicht systemrelevant. Ihre Rettung ist keine klassische Staatsaufgabe.

Auf der anderen Seite gibt es sehr gute Gründe, warum und wieso die Mitte-EVP-Fraktion sich dazu bewogen hat, den vorgeschlagenen Massnahmen zugunsten der Olma Messen zuzustimmen. Ich möchte nochmals betonen, die Olma Messen sind für unseren Kanton von gesellschaftlicher und regionalpolitischer Bedeutung. Sie haben auch eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung, wenn man die Umsätze anschaut, die indirekt und direkt mit den Olma Messen erwirtschaftet werden. Es ist auch so, dass v.a. die Messe- und Eventbranche hart von der Pandemie getroffen wurden. Wenn ich die Punkte betreffend die Bedeutung der Olma Messen zusammenfasse, kann man sagen, sie ist einer der Leuchttürme unseres Kantons, nebst der Universität und dem Stiftsbezirk. Eine Olma, die im ganzen Land, in der ganzen Schweiz bekannt ist und den Namen der Gallusstadt auch hinausträgt, ist eine starke Marke, eine Imageträgerin.

Die Olma ist auch ein Begegnungsort. Ich frage jetzt nicht, wer in diesem Saal noch nie an der Olma war. Ich glaube, es war jeder zumindest am Jahrmarkt dabei, wenn nicht sogar an der Messe. Es ist ein Begegnungsort von Jung, Alt, von verschiedenen Gesellschaftsschichten, von Stadt, Land usw., wirklich ein Ort der Begegnung, wo man jetzt nicht einfach sagen kann, es sei vorbei, man müsse die Lichter löschen. Die Olma Messen haben aufgezeigt, warum sie in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind. Das eine war natürlich, dass die Corona-Schliessungen länger gedauert haben als im Sanierungspaket 1 geplant und dass die Olma Messen aufgrund der über 10-prozentigen Beteiligung des Staates keine Corona-Hilfsgelder aus dem Schutzschirm beantragen konnten. Weiter ist die Bauteuerung messbar und es ist nachvollziehbar, dass dort die Kosten gestiegen sind. Einen schalen Beigeschmack gibt dabei, dass der Businessplan für die neue Halle 1 zwar überarbeitet wurde, aber die Zahlen ganz anders aussehen als damals, als wir das Geschäft hier in diesem Saal behandelt haben.

Dennoch ist es für uns entscheidend, dass nicht nur der Kanton oder die Stadt etwas für die Zukunft der Olma Messen beitragen müssen, sondern, wie in der Botschaft der Regierung aufgezeigt, es müssen alle etwas dazu beitragen. Die öffentliche Hand macht das heute und später auch im Stadtparlament, aber auch die Privatwirtschaft mit der Zeichnung des neuen Aktienkapitals sowie auch die Banken mit der Verschiebung der Amortisationen müssen etwas machen, und auch die Olma Messen selber müssen einen wesentlichen Beitrag leisten, damit der Erfolg für die Zukunft gewährleistet ist. Ich glaube, wir dürfen auch sagen, dass die Unterstützung des Kantons mit der Umwandlung des Darlehens wirklich auch grosszügig ist. Das habe ich bis jetzt noch nicht gehört. Ich habe immer gehört, es sei abgeschrieben, aber es ist das Gleiche, wie wenn wir bei der ersten Sanierungsphase rund 9 Mio. Franken Eigenkapital gezeichnet hätten. Das ist schlussendlich jetzt das Resultat. Ich glaube, das ist grosszügig und das darf man auch den Olma Messen mitgeben, dass hier der Kanton nebst der Stadt wirklich entschlossen ist, etwas zu tun. Wir müssen uns auch nichts vormachen, der Sanierungsplan ist natürlich mit einigen Risiken und Stolpersteinen behaftet. Ich glaube, die Verantwortlichen der Olma Messen müssen jetzt das Engagement verstärken, alles daransetzen, die Aktienkapitalerhöhung erfolgreich abzuschliessen. Sicher auch noch verbesserungswürdig ist, wie die neue Halle 1 bespielt und gefüllt wird, denn das ist schlussendlich matchentscheidend für den Erfolg oder Misserfolg.

Dudli-Oberbüren hat noch den Sparbeitrag der Olma Messen aus dem ersten Paket erwähnt. Auch jetzt ist wieder etwas drin im Kostenmanagement. Unsere Fraktion erwartet auch, dass das gemacht wird und dass später zumindest der Regierung einmal aufgezeigt wird, wo das Kostenmanagement gemacht wurde.

Interessanterweise haben die anderen Fraktionen noch nichts über die Eigentümerstrategie gesagt. Für uns ist klar, dass das jetzt von der Stadt und dem Kanton an die Hand genommen werden muss. Neu sind die Stadt und der Kanton mit über 40 Prozent an den Olma Messen beteiligt, wenn sie eine Aktiengesellschaft wird. Der Kanton erhöht seine Beteiligung von 9 auf 17 Prozent. Das sind natürlich Zahlen, wo das Parlament bzw. zuerst die Regierung sagen müssen, was die Strategie mit diesen Aktien ist. Kann es sein, dass eine privatrechtliche Firma zu 40 Prozent der Stadt und dem Kanton gehört? Ich hoffe, dass uns Regierungsrat Mächler mit der Stadt zusammen das ziemlich zeitnah vorlegt, damit wir sehen können, was wir mit diesen Aktien machen. Ein Punkt, der auch in der Bevölkerung und der vorberatenden Kommission zu grossen Diskussionen führte, ist der Ausgabepreis der neuen Aktien. Ich habe noch niemanden gehört, der sagt, dieser Preis sei günstig und in Ordnung, sondern die meisten haben gesagt, er sei viel zu hoch, auch in der vorberatenden Kommission. Auch die Regierung hat den Eindruck, der Ausgabepreis sei zu hoch. Ich finde es persönlich sehr schade, dass hier die Sensibilität der Verantwortlichen der Olma Messen nicht grösser war, weil einerseits setzt man auf Emotionen, wenn es darum geht, das Darlehen zu wandeln, und auf der anderen Seite, wenn es um den Ausgabepreis geht, zählen rein ökonomische Faktoren. Man konnte das im «Tagblatt» nachlesen von Verwaltungsratspräsident Thomas Scheitlin. Das finde ich die falsche Antwort. Wir müssen doch jetzt schauen, dass ein breites Publikum Aktionärinnen und Aktionäre werden, damit es ein Publikum ist, das auch ein Begegnungsort sein kann und verschiedene Gesellschaftsschichten beinhaltet, und nicht – ich sage es jetzt etwas speziell – dass nur die Elite an dieser Generalversammlung teilnehmen kann. Es ist klar, es wurde in der vorberatenden Kommission kein Antrag gestellt, weil die Mehrheit der Mitglieder der Auffassung war, dass es eine reine Entscheidung der Firma ist. Auf der anderen Seite haben aber auch alle gesagt, der Preis sei zu hoch.

Die Olma Messen sind eine Institution, die sehr wichtig ist für unseren Kanton und auch für die Stadt St.Gallen. Trotzdem darf das natürlich kein Fass ohne Boden werden. Es hat mich sehr gefreut, dass andere Fraktionen auch ein bisschen auf diese Linie eingeschwenkt sind, dass es irgendwann fertig ist mit Unterstützung. Wir haben bereits in der vorberatenden Kommission gesagt, dass es nach unserer Auffassung die letzte Unterstützung ist bzw. dass wir uns erlauben werden, ein allfälliges drittes Rettungspaket abzulehnen. Die Olma Messen haben es nun selbst in der Hand, tätig zu werden und entsprechend erfolgreich die Kapitalerhöhung durchzuführen. Entsprechend hoffen wir alle, dass das erfolgreich wird, und vielleicht werden die Olma Messen so erfolgreich, dass man irgendwann vielleicht noch Dividenden aus diesen Aktien erhält. Heute Morgen glaube ich das zwar noch nicht, aber vielleicht wird das noch positiv.

Shitsetsang-Wil (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Einmal mehr geht es in diesem Rat um die Genossenschaft Olma Messen, und erneut sehen wir uns mit der unschönen Situation konfrontiert, dass die Olma Messen eine Finanzspritze benötigen. Der Umstand, dass die öffentliche Hand die Entwicklung einer bald privaten Aktiengesellschaft finanzieren soll, hat in der FDP zu angeregten Diskussion geführt.

Im Vorfeld zur heutigen Beratung wurde von verschiedenen Seiten Kritik laut, dass die Botschaft sehr kurz ausgefallen sei und unser Rat noch detailliertere Informationen von den Verantwortlichen der Olma Messen und der Regierung benötigen würde. Dies, um besser einschätzen zu können, ob nun die Olma Messen wirklich genügend für die herausfordernde Zukunft gewappnet sind.

Diesen Bedarf nach mehr Informationen können wir oder kann ich sehr gut nachvollziehen. Es stimmt, die Botschaft und der Entwurf sind eher kurz und knapp gehalten, aber sind wir doch ehrlich zueinander, mehr Informationen würden wohl jedem Einzelnen von uns hier kaum die Entscheidung wesentlich erleichtern, und am Ende des Tages würde dies auch nichts daran ändern, dass die Genossenschaft Olma Messen schlichtweg Kapital benötigt. Schlussendlich geht es bei dieser Vorlage um die Beantwortung einer einzelnen Frage: Soll St.Gallen weiterhin einen Messestandort haben oder nicht und damit gleichzeitig auch, ob es in Zukunft weiterhin eine Olma in St.Gallen geben soll oder nicht. Ob nun diese Rettungsmassnahme, die vorgesehene Strategie und die Bemühungen des Verwaltungsrates und der Geschäftsführung der Olma Messen in der Zukunft auch effektiv greifen werden und es gelingen wird, überhaupt die nötige Kapitalisierung zu erreichen, kann in der momentanen Situation niemand mit Sicherheit beantworten. Es bleibt uns wohl oder übel nichts anderes übrig, als mit dieser Ungewissheit umzugehen und einen Entscheid mit spürbaren Konsequenzen in die eine oder andere Richtung zu fällen. Die «Strategie31» der Olma Messen St.Gallen wurde erwähnt. Diese sieht die Weiterentwicklung des Messegeschäfts, den Ausbau des Veranstaltungsgeschäfts und den Aufbau von Zusatzgeschäften vor. Die FDP beurteilt die gewählte Strategie als richtig und glaubt auch, dass die richtigen Themenfelder ausgewählt wurden. Bei den konkreten Umsetzungsmassnahmen stellen wir ebenfalls fest, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch einiges offen ist und die strategische wie auch die operative Führung der Olma Messen diesbezüglich noch viel Arbeit vor sich haben. Trotzdem teilt die FDP die Einschätzung der Experten der beigezogenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, dass die «Strategie31» plausibel, ambitioniert, aber auch alternativlos ist.

Die finanziell angespannte Situation der Olma Messen bzw. auch der schlechte Geschäftsgang der letzten Jahre ist hauptsächlich den Auswirkungen der Pandemie geschuldet – vergessen wir das nicht. Aber natürlich nicht nur. Er ist auch eng mit dem Bau der Halle 1 verbunden. Die Bauphase ist für die Olma Messen schlichtweg zur dümmsten Zeit gekommen. Kritisch muss auch festgestellt werden, dass die vollständige Ausfinanzierung der Kapitalisierung der Halle 1 von den damaligen Verantwortlichen, wie aber auch von unserem Rat verpasst wurde. Aber im Nachhinein sind wir bekanntlich alle schlauer.

Einen allfälligen Konkurs der Genossenschaft Olma Messen mag man sich kaum vorstellen. Die Tragweite der negativen Auswirkungen auf unseren Kanton gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Art, aber auch das Selbstverständnis für die ganze Ostschweiz wären wohl immens. Was man zudem heute mit Sicherheit sagen kann, ist, dass es ein breit abgestütztes Unverständnis geben würde, wenn wir den Olma Messen jetzt nicht zur Seite stehen würden und der Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital nicht zustimmen würden. Für den grossen Teil der Bevölkerung unseres Kantons, aber auch der Nachbarkantone wäre ein solcher Entscheid wohl kaum nachvollziehbar. Und natürlich würde die ganze Schweiz mit grossem Erstaunen und teilweise wohl auch Häme nach St.Gallen blicken. Wie sollte die Öffentlichkeit auch nachvollziehen können, dass unser Rat erst vor vier Jahren für die Überdeckung der Stadtautobahn im Zusammenhang mit dem Neubau der Halle 1 einen Kredit von 12 Mio. Franken gesprochen hat und gerade zum jetzigen Zeitpunkt den Stecker zieht, wo nun die Autobahn überdeckt ist und die geplante Halle fast fertiggestellt? Die Olma verbindet die Ostschweiz und zeigt auch deutlich auf, dass zumindest während der zehn Tage im Oktober der vielzitierte Stadt-Land-Graben nicht existiert. Fast jedes Kind und fast jede erwachsene Person verbindet persönliche Erinnerungen und Erlebnisse mit der Olma. Dies trifft nicht nur auf die Bevölkerung unseres Kantons, sondern mit Sicherheit auch auf die Thurgauerinnen und Thurgauer und die Bevölkerung beider Appenzeller Halbkantone zu. Darüber hinaus strahlt die Olma als bedeutendste Publikumsmesse der Schweiz natürlich weit über die Ostschweiz hinaus. Entsprechend richten wir von der FDP auch einen Appell an die Regierungen und Kantonsparlamente der Nachbarkantone, an die Banken, die Wirtschaft, das Gewerbe, aber auch an die Bevölkerung: Helfen Sie mit, den Messestandort St.Gallen zu stützen. Halten Sie sich bei der Neuzeichnung von Aktien nicht vornehm zurück, zeigen Sie sich ebenfalls solidarisch.

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir anerkennen die Wichtigkeit der weit über die Kantonsgrenzen hinaus bekannten Olma, und wir alle sind uns bewusst, dass die Genossenschaft nicht nur die Olma-Messe umfasst, sondern auch diversen anderen Veranstaltungen Gastrecht gibt. Aktuell befindet sich die Genossenschaft in einer sehr herausfordernden Lage. Die Liquiditätssituation der Genossenschaft ist sehr angespannt, weil die Schliessungen während der Corona-Pandemie länger dauerten als im Unterstützungskonzept aus dem Jahr 2020 angenommen. Gleichzeitig müssen mit der sich im Bau befindlichen Halle 1 grosse Investitionen finanziert werden, wobei sich die Sachlage auch hier schlechter entwickelte als geplant.

Wenn man sich der Medienmitteilung der Olma Messen vom 28. April 2017 bewusst ist, so wähnt man sich heute im falschen Film. Da wurde doch festgehalten, dass die Olma Messen St.Gallen das Fremdkapital vollständig amortisieren konnten und schuldenfrei sind. Für das bevorstehende Grossprojekt «Neuland sichern» verfüge das Unternehmen über eine solide Kapitalbasis – tja, so solide war diese Basis eben doch nicht. Trotzdem hat der Kantonsrat im Februar 2018 einstimmig einen Kredit von 12 Mio. Franken an die Autobahnüberdachung zwecks Neubau der Halle 1 gesprochen. Keine drei Jahre später stimmte der Kantonsrat während der Corona-Pandemie einem Unterstützungspaket in der Form einer Eigenkapitalerhöhung um 430'000 Franken und einem während zehn Jahren zinslosen Darlehen in der Höhe von 8,4 Mio. Franken zu. Wie in anderen Bereichen bereits mehrfach praktiziert, schlägt die Regierung zur Genesung dieser primär privatwirtschaftlich aufgestellten Unternehmung einmal mehr vor, bereits gewährte Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln. Es sollen zwar keine finanziellen Mittel fliessen, aber die Umwandlung von Fremd- zu Eigenkapital bewirkt, dass der Kanton vom Gläubiger zum Risikoträger mutiert. Dieser Schritt soll und muss wohlüberlegt sein. Gleichzeitig haben wir darüber zu befinden, ob der Kanton bei der Umwandlung von einer Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft weiterhin Teilhaber bleiben soll. Wir müssen uns bewusst sein: Grundsätzlich kann es nicht Aufgabe des Kantons sein, sich um die Finanzierung einer privatrechtlichen Unternehmung zu kümmern, denn wir befinden über Gelder unserer Bürgerinnen und Bürger, und die Rettung der Olma zählt nun mal nicht zu den Staatsaufgaben, v.a., wenn die Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital letztlich einer gänzlich abzuschreibenden Schenkung gleichkommen wird.

Leider ist die finanzielle Situation der Genossenschaft Olma Messen in gravierender Schieflage. Auch die kürzlichen Personalabgänge im Bereich Messeleitung und Finanzen lassen aufhorchen und sind wohl kein Zufall. Mit welchen Überraschungen ist noch zu rechnen? Weitere gingen ja noch voraus. Hierzu erwartet die SVP-Fraktion hier und heute eine klare Aussage seitens der Regierung. Wir sehen die aktuelle Sachlage mit reichlicher Skepsis. Das präsentierte Hallenauslastungskonzept ist schlicht mager, nicht nur inhaltlich, auch in konkreter Hinsicht. Die präsentierten kurz-, mittel- wie auch langfristigen Finanzaussichten sind besorgniserregend. Das Strategiekonzept lässt in keiner Art und Weise frohlocken, zu vieles ist zu vage formuliert. Daher haben wir an die Adresse des Olma-Managements klare Erwartungen. Erstens: Der von den Olma Messen zu leistende Sparbeitrag von 2 Mio. Franken gemäss Auflage aus dem Geschäft 38.20.01 «Kantonsratsbeschluss über die Unterstützung der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen in Folge des Coronavirus» ist verbindlich wie auch fristgerecht umzusetzen. Zweitens: Beim aktuell bereits lancierten Personalausbau ist grosse Zurückhaltung walten zu lassen. Und drittens: Die sich trotz Eigenkapitalerhöhung anbahnende Finanzierungslücke ist durch stichhaltiges Kostenmanagement ohne Wenn und Aber durch die Unternehmensführung zu schliessen. Wird diesen drei Punkten nicht entsprochen, haben personelle Konsequenzen in der obersten Führungsetage zu erfolgen, wenn es dann nicht bereits zu spät sein wird. Eines sei bereits heute klar festgehalten: Weiteren, v.a. unbegründeten und/oder konzeptlosen finanziellen Begehrlichkeiten wird die SVP-Fraktion nicht zustimmen. Insofern halten wir unmissverständlich fest, dass dies aus unserer Sicht definitiv die letzte Olma-Rettungsaktion ist.

Schwager-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die aktuelle Olma-Vorlage hat eine Vorgeschichte, die weit vor Covid beginnt. Die Mitfinanzierung der Überdeckung der Autobahn und der Bau der Halle 1 wurden von unserem Rat ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen gutgeheissen, auch von allen Mitgliedern unserer Fraktion, die damals bereits im Rat waren. Im Rückblick ist man immer schlauer. Ich erinnere an die Debatte zur St.Galler Spitalstrategie mit sechs Bauprojekten und totalen Kosten von rund einer Milliarde Franken. Die Zustimmung zur Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil fiel in diesem Rat mit 103:5 Stimmen im Dezember 2014 deutlich aus. Ein paar Jahre später wollten sich viele nicht mehr an dieses Jahr erinnern.

Die Olma hat sowohl als eigenständige Messe wie auch als Messeveranstalterin nicht die grosse gesellschaftliche Bedeutung wie der Betrieb von Spitälern, und zum Glück reden wir bei dieser Vorlage auch nicht von hunderten Millionen von Franken, sondern nur von knapp 11 Mio. Franken. Trotzdem wäre es falsch, heute der Vorlage diskussionslos zuzustimmen, nur weil wir vor ein paar Jahren zum Autobahndeckel und dem Hallenneubau Ja gesagt haben. Ein Ja oder ein Nein kann hohe Folgekosten nach sich ziehen. Was heute der richtige Entscheid ist, wird erst die Zukunft zeigen. Mit dieser Unsicherheit müssen wir leben. Ich persönlich bin mit grossen Vorbehalten in die Kommissionsberatung eingestiegen. Am Schluss habe ich mich dem Kommissionsentscheid auf Eintreten angeschlossen. Überzeugt haben mich dabei die Ausführungen der beigezogenen Finanzfachleute von PwC, aber auch die Argumente des Regierungsrates Marc Mächler sowie unseres ehemaligen FDP-Ratskollegen Thomas Scheitlin. Beide Herren können mit ihrer Überzeugungskraft problemlos bei jeder Messe auftreten und Staubsauger samt Zubehör verkaufen. Die Frage bliebe auch bei einem Staubsauger offen, ob man mit dem Gerät ein Jahr später noch zufrieden ist. Wie auch immer.

Der Eintretensentscheid auf die Vorlage fiel mit 12:0 Stimmen deutlich aus. Nach der Kommissionssitzung am Montag wurde in der gleichen «Tagblatt»-Ausgabe am Freitag einige Seiten weiter über den Entscheid der Ferienmesse berichtet, dass diese nicht als eigenständige Messe, sondern integriert als Sonderschau innerhalb der Offa stattfinden wird, mangels ausreichender Anmeldungen. Ich habe mich als Mitglied der Kommission darum bemüht, in Erfahrung zu bringen, ob dieser Sachverhalt anlässlich der Kommissionssitzung vom Montag bereits bekannt war und ob mit weiteren Negativmeldungen zu rechnen wäre. Die erste Frage blieb offen. Zur zweiten Frage hiess es, dass möglicherweise auch die Ostschweizer Camping- und Freizeitausstellung (OCA) von einer ähnlichen Regelung betroffen sein könnte, was sich mittlerweile auch bewahrheitet hat. Ebenfalls nicht informiert wurden wir in der Kommissionssitzung vom 3. November 2022 über den damals sicher auch schon absehbaren Abgang des langjährigen Olma-Finanzchefs Adi Stuber. Das mussten wir am 16. November 2022 ebenfalls wieder den Medien entnehmen. Nur vier Tage nach der Kommissionssitzung wurde über den Abgang der neuen Messeleiterin Linda Forster berichtet. Gemäss einem «Tagblatt»-Interview war Frau Forster noch Anfang August Feuer und Flamme für die Olma. Es ist offensichtlich, dass es im Gebälk der Olma knirscht. Der grosse Hammer kam aber erst am letzten Freitag mit der «Tagblatt»Berichterstattung über das neue Dach der Halle 1. Wenn ein Schweizer Privatunternehmen in der heutigen politischen Grosswetterlage mit einem Unrechtsstaat bar jeder moralischen und ökologischen Konsequenzen ein millionenschweres Geschäft abschliesst, dann ist das nur ärgerlich. Die Olma aber konnte als Privatunternehmen bis jetzt den Konkurs nur dank der staatlichen Unterstützung, die bereits geleistet wurde, abwenden. Im Gegenzug hätte ich von den Verantwortlichen der Olma ein Mindestmass an Transparenz bezüglich der Frage erwartet, wie die Halle abgedeckt werden soll.

Für unsere Fraktion stellen sich hier folgende Fragen: Wann wurde der Regierungsrat über den Abgang des langjährigen Finanzchefs informiert? Seit wann weiss Regierungsrat Mächler von diesem China-Geschäft? Uns würde es auch interessieren, wieso sich eine Ostschweizer Messeveranstalterin für eine Hallenarchitektur entscheidet, für deren Realisierung das Fachwissen in der Schweiz gar nicht vorhanden ist. Interessant wäre auch zu wissen, wann der Verwaltungsrat oder die Geschäftsleitung der Olma die breite Öffentlichkeit und auch unseren Rat über das China-Geschäft informiert hätte. Ganz offensichtlich wurde diese Information bis nach der Behandlung des Geschäfts in diesem Rat zurückgehalten. Wird es allenfalls für die Halle 1 einen chinesischen Namenssponsor geben?

Ich persönlich wäre bis Donnerstagabend noch bereit gewesen, alle meine unguten Bauchgefühle zu dieser Vorlage von einfachen, vernunftgesteuerten Argumenten übersteuern zu lassen. Es wurde bereits erwähnt, das investierte Geld ist sowieso verloren, sei es als Genossenschaftskapital, sei es als Darlehen oder jetzt auch neu in Form von Aktien. Mit einem Ja zu dieser Lösung hätte der Olma-Verwaltungsrat bzw. die neue Olma-Aktiengesellschaft die Chance zu beweisen, dass sie mit ihrer Einschätzung über die Zukunftsaussichten der Olma richtig liegen. In der neuen, grossen Halle 1 sollen ab 2025 jährlich zwei Festivals und acht Konzerte durchgeführt werden. Ich persönlich glaube nicht an diesen Businessplan. Ein Teil unserer Fraktion wird sich in der Schlussabstimmung nicht zu einem Ja durchringen können, ein Teil wird sich der Stimme enthalten, und ein dritter Teil wird der Vorlage zustimmen.

Schmid-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir sind für Eintreten, wenn auch ohne Begeisterung. Die Olma Messen befinden sich zurzeit in einer finanziell schwierigen Situation, verursacht durch Corona und den Neubau der Halle 1. Schauen wir kurz zurück: 2017 war die Situation eine völlig andere als heute, von Corona noch keine Spur, und von Bauverzögerungen aufgrund unterbrochener Lieferketten sprach noch niemand. Auch die Bauteuerung war inexistent. Könnten wir heute entscheiden, so wären wir höchstwahrscheinlich gegen den Neubau der Halle 1 und der damit verbundenen, gefährlich grossen Verschuldung. Die Halle 1 ist aber heute im Bau. Die damaligen Beiträge der Stadt von 18 Mio. Franken und des Kantons von 12 Mio. Franken an den Autobahndeckel wurden mit grosser Mehrheit gesprochen. Zusätzlich hat Corona ein grosses Loch ins Eigenkapital der Olma Messen gerissen. Wir stehen heute vor einer Art Dilemma: Sollen wir den Olma Messen weiter Geld schenken? Die Umwandlung von Darlehen von 8 Mio. Franken in Eigenkapital der Olma Messen ist nichts anderes als ein grosszügiges Geschenk. Oder sollen wir sorgfältig mit dem öffentlichen Geld umgehen und auf unseren Forderungen beharren und damit den Konkurs der Olma Messen riskieren?

Die Olma Messen brauchen nämlich noch viel Geld. 20 Mio. Franken wollen sie mittels Volksaktie einbringen und die Stadt soll ebenfalls ihr Darlehen von 8 Mio. Franken ins Eigenkapital der Olma Messen abtreten. Bei beiden Beiträgen steht ein Fragezeichen, ob sie überhaupt zustande kommen. Sollen wir also einer finanziell stark angeschlagenen Firma Geld geben, die erst ab 2032, also erst in rund zehn Jahren, wieder schwarze Zahlen schreiben wird? Werfen wir da nicht einer maroden Firma gutes Geld hinterher? Die Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital der Firma wird den Kanton kein zusätzliches Geld kosten. Das Geld ist bereits bei den Olma Messen. Bei einem Konkurs wäre unser Darlehen ebenfalls verloren, da es nicht im ersten Rang steht und damit nicht werthaltig ist. Bei einem Konkurs käme es ausserdem sofort zu einem Baustopp und wir hätten dann erst noch eine Bauruine, mit der kein Geld mehr zu verdienen wäre.

Aus diesen beiden Gründen ist die SP-Fraktion mehrheitlich für Zustimmung zur Vorlage. Absolut stossend ist aber, dass der Verwaltungsrat der Olma Messen eine Art Salamitaktik angewendet hat, indem zuerst ein Darlehen gefordert wurde, das heute als Geschenk angesehen werden muss. Es stört uns, dass die öffentliche Hand ihre Darlehen abschreiben soll, während die Banken sich schadlos halten. Wir würden es begrüssen, wenn die anderen Genossenschafterinnen und Genossenschafter, insbesondere die Banken, ebenfalls ihren Beitrag zur Sanierung der Olma Messen leisten würden.

Wie gesagt, die Olma Messen kamen unverschuldet in diese Situation. Nach Corona gab es nur Darlehen und leider keine Härtefallgelder, obwohl die Olma Messen während der Pandemie praktisch ein Berufsverbot hatten. Bei anderen Unternehmen war die SP-Fraktion auch für Härtefalllösungen und Corona-Entschädigungen, und so sind wir es auch heute, wenn auch zähneknirschend. Die Olma Messen sind eine Art Ostschweizer Kulturgut. Viele Arbeitsplätze hängen direkt und noch viel mehr indirekt mit der florierenden Messe zusammen. So steckt mit der ganzen Hotellerie und unzähligen Lieferanten und Dienstleistern eine riesige Wertschöpfungskette dahinter.

Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft können wir nicht ganz nachvollziehen. Es gibt auch namhafte Genossenschaften wie die Raiffeisenbanken, die Migros oder Coop, die problemlos als Genossenschaften funktionieren. Die Genossenschafterinnen und Genossenschafter dieser Firmen haben auch keine Möglichkeiten, ins operative Geschäft einzugreifen und dieses zu stören. Das Argument, dass die Wahlgleichheit («one man one vote»), welches die Grundlage von Genossenschaften ist, verhindern soll, dass grosse Kapitalgeber zu wenig zu sagen hätten, leuchtet uns nicht ganz ein. Der Vorteil einer Genossenschaft ist dagegen, dass sie nicht in erster Linie gewinnorientiert arbeitet und sicher stärker als volksverbunden wahrgenommen wird als eine Aktiengesellschaft. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass die Geldgeber offenbar lieber in eine Aktiengesellschaft investieren als in eine Genossenschaft.

Die Olma Messen brauchen jetzt ein positives Zeichen von unserem Kantonsrat, damit sie überhaupt eine Überlebenschance haben. Um neue Aktionäre zu gewinnen, braucht es dieses positive Zeichen des Kantonsrates. Die 20 Mio. Franken, die noch gefunden werden müssen, werden kein Kinderspiel für die Leitung der Olma Messen. Aber es ist auch klar: Dies ist das letzte Geld, das der Kanton in die Aktiengesellschaft Olma Messen investiert. Kommt der geplante Sanierungsplan nicht zum Tragen, wird ein Konkurs unausweichlich sein, so leid uns dies tun würde.

Noch ein Gedanke zur Stahlbeschaffung aus China: Die Menschenrechtslage in China ist katastrophal und kann nicht schöngeredet werden. Ob in Zukunft auch Güter aus China boykottiert werden sollen, müssen wir aber als Gesellschaft entscheiden. Dieses Problem kann nicht den Olma Messen angelastet werden. Wir als Gesellschaft müssen uns bewusst sein, dass wir die Menschenrechtssituation nicht weiter tolerieren wollen und damit sehr viele unserer Güter, die aus China stammen, nicht mehr kaufen wollen.

Louis-Nesslau, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlage in erster Lesung einzutreten.

Die Kommission traf sich am 24. Oktober 2022, am Montag direkt nach der diesjährigen Olma, im Kantonsratssaal. Die Kommission war vollständig anwesend. Neben den Ratsmitgliedern waren anwesend:

• Regierungsrat Marc Mächler, Vorsteher Finanzdepartement;
• Stefan Schneider, Amtsleiter des Amtes für Finanzdienstleistungen;
• Christine Bolt, Direktorin Olma Messen;
• Thomas Scheitlin, Präsident Verwaltungsrat Olma Messen;
• Roland Schegg, PwC, und Martin Engeler, PwC;
• Aline Tobler, Geschäftsführerin, Parlamentsdienste, und Simona Risi, Stv. Geschäftsführerin, Parlamentsdienste, bzw. Matthias Renn ab dem späteren Nachmittag.

Beratungsgrundlagen waren Botschaft und Entwurf der Regierung. Daneben hatten die Delegationen bereits im Vorfeld zahlreiche Fragen ans zuständige Departement bzw. an die Olma-Messen gestellt. Dies führte zu zahlreichen Beilagen. Eingangs gab es drei Referate. Regierungsrat Mächler stellte zu Beginn die Vorlage vor. Die Vertreter der Olma Messen ihrerseits präsentierten die aktuelle Lage des Unternehmens. Zentrale Aussage war, dass die Olma Messen aufgrund der Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Ohne behördliche Einschränkungen hätten sie keine Mittel der öffentlichen Hand benötigt. Die Olma Messen hatten keine regulären pandemiebedingten Finanzhilfen wie Härtefallgelder oder den Schutzschirm erhalten. Die Verluste haben direkt das Eigenkapital belastet. Die Vertreter von PwC machten weitere Ausführungen zu den konkreten Massnahmen. Sie zeigten auf, weshalb eine Umwandlung der Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft notwendig ist. Auch die Szenarien Nachlassstundung und Konkurs wurden erläutert.

Im Anschluss an die Referate fand eine intensive Fragerunde statt. Zu Diskussionen in der Kommission führte der Ausgabepreis der Olma-Aktien sowie das inkludierte Agio. Die Olma-Vertreter führten aus, dass sie in einem ähnlichen Segment sind wie die Bergbahnen. Tiefer zu gehen mit dem Preis hat für die Olma-Vertretung die Konsequenz, dass die Generalversammlung so teuer wird, dass die Olma sie sich nicht leisten kann. Weiter diskutiert wurden die Plausibilität und Alternativlosigkeit des vorgeschlagenen Vorgehens insgesamt. Die Gäste verliessen die Sitzung nach der Fragerunde.

Nach dem Mittag folgte die allgemeine Diskussion. Keine Delegation zeigte sich begeistert von der Vorlage. Die Bedeutung der Olma Messen für die Stadt und den Kanton war aber in allen Delegationen zu spüren. Verschiedene Punkte wurden intensiv diskutiert, sowohl in der Allgemeinen wie auch in der Spezialdiskussion. Nochmals wurde der Ausgabepreis von Fr. 1100.- pro Aktie besprochen. Vielen Kommissionsmitgliedern erschien der Preis zu hoch. Es wurden verschiedene Ideen für Aufträge besprochen, etwa bezüglich Ausgabepreis der Aktien. Es wurde jedoch kein Antrag gestellt. Im Nachgang zur Sitzung gab es aus der Kommission weitere Fragen an die Verantwortlichen der Olma – dies aufgrund der verschiedenen Aktualitäten, die in den Medien behandelt wurden.

Die vorberatende Kommission beschloss in der Gesamtabstimmung mit 12:1 Stimme bei 2 Enthaltungen, dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage zu beantragen.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion mit 70:36 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Regierungsrat Mächler: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wie Sie gesagt haben, gibt es unter Abschnitt IV Ziff. 2 diese Abhängigkeit. Wenn die Stadt morgen Nein sagt, ist das Geschäft vom Tisch. Sie können als Kantonsrat durchaus jetzt darüber bestimmen. Sie müssen also keine Angst haben, dass Sie am Schluss zusagen und die Stadt nicht.

Ich gehe aber davon aus und hoffe es auch im Sinne der Olma, dass beide zustimmen. Somit glaube ich, können wir auf das Geschäft eintreten. Die Meinungen zu diesem Geschäft waren zumindest in der vorberatenden Kommission ziemlich klar.

Cavelti Häller-Jonschwil (im Namen der GLP): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir sehen es wie unsere Vorredner. Der Kantonsrat muss unabhängig von der Stadt seine Entscheidung treffen. Wir sind beratungsreif.

Schwager-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich kann mich meinen Vorrednern anschliessen. Die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft. Wir können also gut heute über das Geschäft diskutieren und entscheiden.

Dürr-Widnau (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir haben das in unserer Fraktion nicht besprochen. Ich kann deshalb nur eine Empfehlung abgeben, diesen Antrag, wie von den Vorrednern ausgeführt, abzulehnen. Diese Vorlagen sind miteinander verbunden. Wenn das Stadtparlament das ablehnt, fällt auch der Kantonsbeitrag weg. Ich glaube, wir sind abstimmungsreif. Wir können hier wirklich auch ein Signal setzen. Entsprechend bin ich der Auffassung, dass wir das heute beraten sollten.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann (im Namen der SP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich schliesse mich meinem Vorredner Lippuner-Grabs an. Zusätzlich könnte es auch ein gutes Zeichen sein, wenn wir heute ein positives Signal senden, dass der Rat – und davon gehe ich grossmehrheitlich aus – dieses Rettungspaket, die Umwandlung in Eigenkapital, unterstützt. Für das Stadtparlament, das morgen tagt, ist das hoffentlich ein gutes Signal. Deshalb: Sosehr ich den Antrag verstehen kann, überwiegen die Argumente dagegen.

Lippuner-Grabs (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich möchte zur Betroffenheit nichts sagen. Es ist klar, dass die Stadt St.Gallen hier durchaus ein Interesse haben sollte. Ich möchte aber auf die Botschaft hinweisen. Unter Abschnitt IV Ziff. 2 ist klar definiert, dass das Zustandekommen des Hilfspakets der politischen Gemeinde St.Gallen Voraussetzung ist. Wir können also heute das Geschäft beraten. Sollte die Stadt bei diesem Rettungspaket nicht mitmachen, ist das ganze Geschäft aus Sicht des Kantons hinfällig.

Gull-Flums beantragt im Namen der SVP-Fraktion die Verschiebung der Beratung des Geschäfts auf den dritten Sessionstag.

Es war nicht so geplant, hat sich aber aufgrund von Verzögerungen jetzt so ergeben, dass dieses Geschäft zuerst vom Kantonsrat und erst nachher von der hauptbetroffenen Stadt St.Gallen behandelt wird. Es ist nicht mehr als logisch, wenn das Geschäft in umgekehrter Reihenfolge, also wie geplant morgen, am Dienstagnachmittag, vom St.Galler Stadtparlament behandelt wird und erst nachher gemäss unserem Vorschlag, also am Mittwoch, durch den Kantonsrat.

Die Stadt St.Gallen ist in vielerlei Hinsicht stärker und direkter von diesem Geschäft betroffen als der Kanton St.Gallen. Es ist somit auch wichtig, dass das Stadtparlament unvoreingenommen die Diskussion führen und einen Beschluss fassen kann. Umgekehrt macht es Sinn, dass das Kantonsparlament das Geschäft im Wissen darum, wie sich die Stadt St.Gallen zur Vorlage geäussert hat, behandeln kann.

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen sowie deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft mit 92:4 Stimmen bei 17 Enthaltungen in der Schlussabstimmung.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Nach Art. 132 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GeschKR ist für diese Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit von 61 Mitgliedern des Kantonsrates erforderlich.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der Mitte-EVP-Fraktion zu Ziff. 2 der Aufträge mit 72:43 Stimmen zu.

Der Kantonsrat zieht den Antrag der Mitte-EVP-Fraktion zu Ziff. 2 der Aufträge dem Antrag der SVP-Fraktion (Auftrag) mit 80:35 Stimmen vor.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der Mitte-EVP-Fraktion zu Ziff. 1 der Aufträge mit 66:48 Stimmen zu.

Regierungsrat Tinner: Die Anträge der Mitte-EVP-Fraktion und der SVP-Fraktion sind abzulehnen.

Zum derzeitigen Stand der Ausarbeitung der Eigentümerstrategie: Wir haben auf den 25. Mai 2023 zusammen mit der Stadt St.Gallen einen «Kickoff» definiert, um die Leitplanken zu diskutieren und zu besprechen, wie wir die Eigentümerstrategie letztlich umgesetzt haben möchten. Ihm Rahmen der Debatte zum «Kantonsratsbeschluss über die Unterstützung der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen in Folge des Coronavirus» (38.20.01) wurde – Dürr-Widnau hat recht – darauf hingewiesen, dass diese Eigentümerstrategie noch aussteht. Wir haben das auch immer wieder deklariert. Auf S. 17/18 der Botschaft zum Geschäft 37.22.01 «Kantonsratsbeschuss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen sowie deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft» sind entsprechende Überlegungen der Regierung dargelegt worden, wohin die Reise mit der Eigentümerstrategie in etwa gehen könnte.

Entscheidend scheint mir, wenn wir über die Eigentümerstrategie diskutieren, nicht nur das finanzielle Engagement, sondern – das hat die Regierung bereits einmal festgehalten – auch die zukünftige Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Olma Messen. Hier möchte ich den Hinweis anbringen, dass hier ganz klar der Anspruch Richtung Professionalisierung besteht. Das bedeutet, um es auf gut Deutsch zu sagen, eine Entpolitisierung der Olma.

Regierungsrat Mächler hat es angesprochen, die Gründerkantone sind die Ostschweizer Kantone. Diese Messe wurde 1946 gegründet, damals noch als «Land- und Milchwirtschaftliche Ausstellung». Die Olma hat sich über die Jahrzehnte hin immer wieder gewandelt und gewechselt und deckt auch neue künftige Bedürfnisse ab.

In diesem Sinn möchte ich auf etwas hinweisen, was mir auch einmal wichtig scheint: Es nützt doch nichts, wenn wir in der NZZ oder auch in anderen Ostschweizer Medien dann ab und zu darüber lesen können, was man da in der Ostschweiz oder vor allem im Kanton St.Gallen alles verpasse. Das Wichtigste sei dann noch die Bratwurst, eine Bahnverbindung nach Paris habe es sowieso nie gegeben usw. Man kann sich jetzt darüber aufregen, ich rege mich da gar nicht mehr auf. Entscheidend ist, dass wir zu unseren Institutionen stehen und diese mit den entsprechenden Governance-Gefässen führen.

Mit dem Auftrag der Mitte-EPV-Fraktion rennen Sie offene Türen ein. Ich kann Ihnen auch versichern, das Volkswirtschaftsdepartement wird zuhanden der Regierung und auch in enger Abstimmung mit der Stadt St.Gallen diese Eigentümerstrategie ausarbeiten und sie Ihnen dann auch entsprechend zur Kenntnis bringen. Ich glaube, hier können wir tatsächlich die gewünschte Transparenz sicherstellen. Wenn Sie aber die Aufträge der Mitte-EVP-Fraktion annehmen, lehnen Sie bitte den Auftrag der SVP-Fraktion ab. Hier unterstütze ich das Anliegen von Regierungsrat Mächler.

Regierungsrat Mächler: Die Anträge der Mitte-EVP-Fraktion und der SVP-Fraktion sind abzulehnen.

Zum Antrag der SVP-Fraktion: Die Olma bewegt, die Olma emotionalisiert, und das ist gut so. Ich glaube, die Olma verdient das, und sie verdient unsere Unterstützung, denn der Kanton St.Gallen ist seit 1953 Gründerkanton. Wir waren von Anbeginn dabei bzw. wir haben mitgeholfen, dass die Ostschweiz diesen Messeplatz auch erhält, und ich glaube auch, dass es bis dato eine grosse Erfolgsgeschichte war. Übrigens ist nicht nur der Kanton St.Gallen Gründerkanton, sondern es sind dies auch die Kantone Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Thurgau, Schaffhausen, Glarus und Graubünden, und selbst das Fürstentum Liechtenstein als Land, wie aber auch die Stadt St.Gallen, die von Anbeginn ganz wichtig war. Wir haben heute noch einen Anteil an der Olma von 9 Prozent, und mit der Umwandlung des Darlehens in der Höhe von 8,3 Mio. Franken halten wir nachher eine Beteiligung von 17 Prozent.

Aus meiner persönlichen Sicht – wir konnten das nämlich in der Regierung auch noch nicht im Detail diskutieren – kann man sich durchaus die Frage stellen, ob man sich längerfristig allenfalls wieder an diesen 9 Prozent orientieren will statt an diesen 17 Prozent bzw. – Dudli-Oberbüren hat es gesagt – ob man Aktien verkaufen will, wenn man dann Käufer findet, um diese Beteiligung, die aufgrund dieser Rettungssituation erhöht werden musste, wieder auf die ursprünglichen 9 Prozent zu reduzieren. Das wäre übrigens auch etwas, was in der Eigentümerstrategie dann festgehalten werden könnte. Was ich mir aber nicht vorstellen kann, und das ist eigentlich der Antrag der SVP-Fraktion, dass wir ganz aus der Olma austreten würden. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden das als Standortkanton machen. Was fragen sich dann die Schaffhauser, die Glarner und die anderen, was das eigentlich soll, wenn der Standortkanton sich davonmacht und sie ihre Beteiligungen aber weiterhin halten sollten. Das ist für mich nicht vorstellbar. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Das hat auch nichts mehr mit Solidarität in der Ostschweiz zu tun. Wir waren von Anbeginn an dieser Firma beteiligt. Ich glaube, als Standortkanton gibt es gute Gründe, dass man mit dieser ursprünglichen Beteiligung drinbleibt. Das macht für mich Sinn und ist auch gegenüber unseren Nachbarkantonen richtig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese es goutieren würden, dass wir ganz rausgehen und sie drin sein müssen. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.

Schwager-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Die Anträge der Mitte-EVP-Fraktion und der SVP-Fraktion sind abzulehnen.

Selbstverständlich kann ich mich meinen Vorrednern anschliessen. Auch wir hatten keine Zeit, das in der Fraktion im Detail zu diskutieren. Mir scheint, dass diese beiden Vorstösse kleine «Hüftschüsse» sind. Ich würde meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen empfehlen, beide Vorstösse abzulehnen.

Dürr-Widnau zu Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann: Wir haben diesen Antrag heute Vormittag besprochen und ihn dann eingereicht. Ich weiss nicht, ob Sie heute Morgen auch Geschäfte behandelt haben, aber ich gehe davon aus. Entsprechend kann man den nicht früher bringen. Ein weiterer Punkt: Wir haben keinen Dissens hinsichtlich der Eigentümerstrategie. Ich glaube, alle sind eigentlich einverstanden, dass die kommt. Es geht einfach um die Frage der Transparenz und der Verbindlichkeit. Der Kanton hat nach der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft eine substanzielle Beteiligung von 17 Prozent. Das ist nicht mehr nichts, sondern das ist substanziell. Uns ist es wirklich wichtig, dass man die Leitplanken für die Eigentümerstrategie transparent und verbindlich setzt. Nur darum geht es, dass die Regierung weiss, was sie in dieser Eigentümerstrategie alles anschauen soll. Jetzt kann man sagen, sie mache das sowieso. Ich möchte einfach daran erinnern, dass man uns schon vor zwei bis drei Jahren gesagt hat, dass die Eigentümerstrategie kommen werde, und sie kam dann doch nicht. Jetzt will man sie machen. Wir wollen sie jetzt einfach noch präzisieren. Es geht uns nicht darum, die Eigentümerstrategie zu hinterfragen, diese braucht es, aber die Leitplanken wollen wir transparenter setzen.

Widmer-Wil: Ich möchte mich nicht inhaltlich hierzu äussern, sondern auf einen Gesetzesartikel hinweisen, den wir im Rahmen der Prüfungstätigkeit der Staatswirtschaftlichen Kommission ebenfalls angeschaut haben. Ich zitiere Art. 94g des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1; abgekürzt StVG): «Die Regierung beschliesst je Organisation mit kantonaler Beteiligung eine Eigentümer- und Mitgliedschaftsstrategie. Diese enthält die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und unternehmerischen Ziele, die der Kanton verfolgt. Sie wird periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst.»

Ich interpretiere das so, dass eine Eigentümer- und Mitgliedschaftsstrategie für alle Organisationen und Beteiligungen zwingend notwendig ist.

Dudli-Oberbüren zur FDP-Fraktion: Solange wir Miteigentümer dieser Aktiengesellschaft sind, werden wir nicht darum herumkommen, weitere Stützungsmassnahmen zu sprechen. Das ist schon einmal Fakt. Zu Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann: Aktien können verkauft werden, ganz einfach.

Cavelti Häller-Jonschwil (im Namen der GLP): Die Anträge der Mitte-EVP-Fraktion und der SVP-Fraktion sind abzulehnen.

Im letzten November wurde nicht nur in der Kommission, sondern auch in diesem Rat das Pro und Contra der staatlichen Beteiligung an den Olma Messen eingehend diskutiert. Wesentliche neue Erkenntnisse haben wir in den letzten Wochen nicht mehr gewinnen können. Die SVP-Fraktion möchte jetzt mit ihrem Antrag eine Exitstrategie ausarbeiten lassen, die Mitte-EVP-Fraktion erwägt ihrerseits eine Eignerstrategie und ein Ausstiegsszenario. Die Bewerbung der Olma-Aktie ist in vollem Gange, und damit arbeitet das Management mit Hochdruck an der neuen Strategie. Diese Anträge sind überhastet und bringen zusätzliche Unsicherheit in den Prozess. Es gilt jetzt, die Olma Messen mit aller Kraft zum Erfolg zu bringen. Die Ausarbeitung einer eigenen Strategie ist dann in einem zweiten Schritt richtig, wenn die Umsetzung weiter gediehen und klar ist, wie hoch das Engagement der privaten Investoren sein wird. Somit sind diese Anträge jetzt verfrüht.

Shitsetsang-Wil (im Namen der FDP-Fraktion): Die Anträge der Mitte-EVP-Fraktion und der SVP-Fraktion sind abzulehnen.

Ja, Dudli-Oberbüren, es ist richtig, die Aktien wurden noch nicht gezeichnet. Es liegt an der Politik, jetzt ein Zeichen zu setzen. Wir haben das in der Novembersession 2022 besprochen. Wir haben der Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital und auch der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zugestimmt. Das ganze Geschäft ist auch mit dem Entscheid des Stadtparlaments verbunden, Sie mögen sich noch erinnern. Und jetzt soll die Politik da zögerlich sein? Was für ein Zeichen setzen wir da gegenüber den privaten Leuten, die dann diese Aktien zeichnen wollen? Sie warten darauf, dass dieser Rat ein klares Zeichen setzt, wenn man dann sein eigenes Geld einsetzen soll, um ebendiese Aktien zu zeichnen.

Eine Ausstiegsstrategie, Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann hat es sehr gut erwähnt, kommt für die FDP zur jetzigen Zeit gar nicht in Frage. Wir sind ein Gründerkanton dieser Olma Messen. Was für ein Zeichen ist das, wenn wir jetzt sagen, wir wollen jetzt schon eine Ausstiegsstrategie von unserer Regierung haben? Es geht gar nicht darum, sondern wir setzen ein ganz klares Zeichen, dass wir zu unseren Olma Messen stehen.

Das Gleiche zur Eigentümerstrategie: Diesen Auftrag braucht es gar nicht, weil die Regierung, das hat sie auch schon in der letzten Session gesagt, sich diesbezüglich auch Gedanken macht. Zudem möchte ich noch erwähnen, dass wir mit rund 20 Prozent nur Minderheitsaktionär sind. Natürlich kann man eine Eigentümerstrategie machen, aber es ist noch ein Unterschied, ob man eine Eigentümerstrategie festlegt, wenn man Hauptaktionär ist oder wenn man nur Minderheitsaktionär ist und zu seinem kleinen Teil sich Gedanken macht. Ich bin aber überzeugt, dass die Regierung sich diese Überlegungen machen wird.

Und noch etwas: Der Salat, den wir haben, das stimmt, der ist angerichtet. Es gibt so ein Sprichwort. Aber wir wissen alle, der Salat, den wir haben, der wurde schon früher vorbereitet, gerüstet und angerichtet. Dieser Rat hat vor knapp vier Jahren der Überdeckung der Stadtautobahn und damit auch der neuen Halle 1 zugestimmt. Wir haben dazumal schon gewusst, dass wir uns auf ein Geschäft einlassen, das eine Vision unterstützt, eine Vision für eine Olma-Messe, die grösser denkt. Jetzt ein solches Zögern hinzulegen nach den Diskussionen, die wir das letzte Mal in der ersten Lesung hatten, findet die FDP unangebracht.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann (im Namen der SP-Fraktion): Die Anträge der Mitte-EVP-Fraktion und der SVP-Fraktion sind abzulehnen.

Wir konnten die Anträge nur ganz rudimentär besprechen, da sie rund fünf Minuten vor Sessionsbeginn eingereicht wurden. Das halte ich für legitim, aber auch ein bisschen schräg. Heute Morgen erfuhren wir zufällig von dieser Aktion, die in meinen Augen kurzfristig entschlossener Aktionismus ist. Wir haben in der Novembersession 2022 klar entschieden, den Olma Messen zu helfen und unser Darlehen von 8,4 Mio. Franken im April 2023 in Aktienkapital umzuwandeln. Die Mehrheit von uns hat das so entschieden. Im April ist die Hauptversammlung der Genossenschaft, und da braucht es jetzt ein positives Zeichen von Kanton und Stadt.

Wir möchten Aktionärin sein, und jetzt kommt fünf Minuten vor Sessionsbeginn dieser Antrag. Ich möchte gerne von Dudli-Oberbüren wissen, wie das funktionieren soll. Sollen die Olma Messen dann die 8,4 Mio. Franken zurückzahlen müssen, um dann gleich wieder in finanzielle Schieflage zu geraten? Und noch etwas: Wir sind Gründer- und Standortkanton. Wer soll denn dann nachher die Aktien zurückkaufen bzw. kaufen, wenn wir sie nicht mehr wollen? Die Messen und Events sind auch ein Teil der Standortstrategie der Stadt St.Gallen. Da macht es Sinn, dass wir einen Fuss drinhaben. Dem Auftrag zu folgen, wäre in meinen Augen zum jetzigen Zeitpunkt fatal und ein negatives Zeichen kurz vor der Hauptversammlung.

Dürr-Widnau beantragt im Namen der Mitte-EVP-Fraktion, die Regierung einzuladen,

1. umgehend eine Eigentümerstrategie einschliesslich Klärung von Fragen der Governance für die Miteigentümerschaft des Kantons an den Olma Messen St.Gallen zu erarbeiten und dem Kantonsrat darüber Bericht zu erstatten. Zudem ist dem Kantonsrat aufzuzeigen, welche Massnahmen die Regierung ergreift, damit weitere Stützungsmassnahmen des Kantons zugunsten der Olma Messen St.Gallen verhindert werden können;
2. im Rahmen der Eigentümerstrategie darzulegen, ob die Regierung es für angezeigt hält, dass der Kanton seine Miteigentümerschaft an den Olma Messen St.Gallen mittelfristig aufzugeben gedenkt.

Wir haben bereits in der vorberatenden Kommission und in der ersten Lesung unsere Unzufriedenheit darüber kundgetan, dass die Eigentümerstrategie noch nicht vorliegt. Wir haben uns nach der ersten Lesung nochmals mit diesem Punkt auseinandergesetzt. Wir haben geschaut, was in der Botschaft steht und was im Protokoll geschrieben wurde. Wir sind zur Auffassung gekommen, Ihnen jetzt auf diese zweite Lesung hin einen Auftrag vorzuschlagen, um mehr Verbindlichkeit in der Eigentümerstrategie zu bekommen, insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung dieser. Wir haben in der vorberatenden Kommission auch gehört, dass der Lead bei der Ausarbeitung der Eigentümerstrategie bei der Stadt St.Gallen ist. Die Stadt kennt dieses Instrument nicht und entsprechend sind wir der Auffassung, dass wir hier die Leitplanken setzen müssen.

In Ziff. 1 geht es uns vor allem darum, wie die Eigentümerstrategie kommuniziert wird. Wir sind der Auffassung, dass der ganze Kantonsrat informiert werden soll und nicht, wie allenfalls angedacht, die Finanzkommission, bzw. steht im Protokoll, dass wir davon ausgehen können – es ist also kein Muss. Entsprechend wollen wir das in Ziff. 1 geklärt haben, insbesondere auch, wie weitere Unterstützungsmassnahmen verhindert werden könnten. In der Botschaft auf S. 18 steht: «Mit der Erarbeitung und Umsetzung der Eigentümerstrategie soll einerseits die Leitung der Olma Messen bei ihrer Zielerreichung unterstützt werden. Anderseits sollen damit Leitplanken für den Umgang mit allenfalls weiteren Unterstützungsgesuchen der Olma Messen gesetzt werden.» Wir wollen das ein wenig präzisieren, dass es auch die andere Seite gibt.

Bei Ziff. 2 gibt es Ähnlichkeiten mit dem Antrag der SVP-Fraktion, aber mit einem wesentlichen Unterschied im Wortlaut: Wir überlassen es der Regierung zu schauen, ob es angezeigt wäre, eine Exitstrategie bzw. eine Ausstiegsstrategie mittelfristig aufzuzeigen. Hingegen, wenn Sie den Antrag der SVP-Fraktion genau lesen, ist es dort klar – der Sprecher hat es auch betont –, dass sie einen Ausstieg wollen, unabhängig davon, was die Regierung denkt. Das geht uns zu weit. Entsprechend empfehlen wir Ihnen, unserem Antrag zu Ziff. 2 zuzustimmen. Das ist ergebnisoffener.

Dudli-Oberbüren: beantragt im Namen der SVP-Fraktion, die Regierung einzuladen, eine Ausstiegsstrategie aus den Beteiligungen der Olma Messen St.Gallen zu erarbeiten und dem Kantonsrat darüber Bericht zu erstatten. Diese Exitstrategie soll klären, wie und wann der Kanton seine Miteigentümerschaft aufzugeben gedenkt.

Nachdem in der Zeit zwischen den Beratungen der vorberatenden Kommission und der ersten Lesung die eine oder andere Überraschung publik wurde, hat die SVP-Fraktion anlässlich der kantonsrätlichen Behandlung vom 28. November 2022 wohl die berechtigte Frage gestellt, mit welchen Überraschungen noch zu rechnen sei. Die seinerzeitige Antwort der Regierung: Man wisse aktuell nicht mehr als allgemein bekannt sei.

Mittlerweile sind gut zweieinhalb Monate verstrichen und es waren keine weiteren negativen Überraschungen zu verzeichnen – gut so. Aber es gab auch keine positiven Überraschungen. Es scheint stattdessen, dass der Verkauf von Publikumsaktien relativ zäh vonstatten geht. Abgesehen davon müssen wir uns darüber bewusst sein, dass bislang keine einzige Aktie gezeichnet wurde. Die Aktienzeichnung startet erst Ende Februar 2023, notabene noch vor der Genossenschaftsversammlung einschliesslich Abstimmung zur Umwandlung des Rechtkleids vom 28. April 2023. Der Zwischenstand von rund 6 Mio. Franken per Ende November 2022 verstand sich lediglich als Reservationen im Sinne einer unverbindlichen Interessenbekundung an der Zeichnung von Aktien der Olma Messen AG. Gemäss Medienmitteilung vom 2. Februar 2023 ist der Verwaltungsrat aufgrund der laufenden und intensiven Gespräche mit bestehenden Genossenschaftern und potenziellen Aktionären zuversichtlich, das eigens gesteckte Ziel von 10 Mio. Franken im Frühling 2023 zu erreichen. Die gesamte Kapitalerhöhung über 20 Mio. Franken soll im Frühling 2024 abgeschlossen sein. Für den 5. April 2023 ist eine Bilanz-Medienkonferenz und ein Update zur Kapitalerhöhung vorgesehen.

Die Eigentümerschaft und der Betrieb eines gewinnorientierten Eventveranstalters ist wohlverstanden keine Staatsaufgabe. Es stellt sich nun die Frage, wie wir diese Tatsache verarbeiten. Wir können nun die Regierung fragen, ob sie es für angezeigt hält, dass der Kanton seine Miteigentümerschaft an der Olma Messen AG mittelfristig aufzugeben gedenkt, und gleichzeitig eine Eigentümerstrategie einverlangen – das ist dann aber weder Fisch noch Vogel. Wir machen Ihnen beliebt, eine Ausstiegsstrategie aus den Beteiligungen der Olma Messen AG zu erarbeiten, insbesondere ohne Eigentümerstrategie. Eine Eigentümerstrategie, die gar nicht Staatsaufgabe ist, macht keinen Sinn, denn dies verschleudert lediglich Ressourcen und tut eigentlich nichts zur Sache.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Zur Diskussion stehen Anträge zu Aufträgen der Mitte-EVP-Fraktion und der SVP-Fraktion.

Aufträge

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Der Kantonsrat tritt auf den Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen sowie deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft in zweiter Lesung ein.

Schwager-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): In der Eintretensdebatte zur ersten Lesung vom 28. November 2022 gab es in der GRÜNE-Fraktion gleich drei Meinungen: Ein Drittel war klar für die Vorlage, ein Drittel klar dagegen, und ein Drittel hat sich der Stimme enthalten. Mittlerweile sind wir zu einer klaren, einheitlichen Fraktionsmeinung gekommen. Als am 28. November 2017 über die Autobahnüberdeckung diskutiert wurde, führte mein ehemaliger Rats- und Fraktionskollege Basil Oberholzer-St.Gallen dazu aus, dass die Rentabilität des gesamten Projekts mit der neuen Halle auf sehr dünnem Eis stehe. Der Sonderkredit zum Bau von Bauland (33.17.05 «Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Überdeckung der Stadtautobahn in St.Gallen») war damals schon eine Risikoinvestition. Diese wurde trotzdem getätigt, weil es dafür ein öffentliches Interesse gab. Seitens der Stadt St.Gallen als Geldgeberin wurde die Mitfinanzierung des Baus von Bauland auch mit der Erwartung verknüpft, die Dachnutzung zu prüfen, sei es mit einer Begrünung oder mit einer Anlage zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Die damalige SP-GRÜ-Fraktion hat auf entsprechende Anträge im Rat verzichtet, sich aber diesen Erwartungen der Stadt angeschlossen. Möglicherweise werden diese Erwartungen auch noch erfüllt und wir hören hier möglicherweise noch von einer positiven Entwicklung. Die Abstimmung im Rat ging damals ohne Gegenstimme mit 114:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen aus. Auch das Volk sagte im folgenden Frühling, am 4. März 2018, mit 72 Prozent klar Ja. Bei der aktuellen Vorlage hat die vorberatende Kommission zum Eintreten ohne Gegenstimme bei 12:0 Stimmen und 3 Enthaltungen Ja gesagt, auch unsere Fraktion, denn das bisher investierte Geld ist ohnehin weg, sei es als Genossenschaftskapital, Darlehen oder auch als Eigenkapital einer Aktiengesellschaft. Erst nach der Kommissionssitzung wurde deutlich, dass den Kommissionsmitgliedern seitens der Verantwortlichen der Olma Messen nur das berichtet wurde, was schon öffentlich bekannt war. Wir haben nichts erfahren über das Ausscheiden des langjährigen Finanzchefs. Wir haben auch nichts erfahren über die Beschaffung des Olma-Dachs in China.

Erinnern wir uns zurück an die Vorlage zum Bau von Bauland («Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Überdeckung der Stadtautobahn in St.Gallen» [33.17.05]) vom November 2017. Hätte man damals auch nur geahnt, dass die neue Halle 1 mit einem Dach aus China gekrönt würde, wäre weder die Volksabstimmung im Frühling 2018 noch die vorherige Beratung hier im Rat so positiv ausgefallen. Auch in unserer aktuellen vorberatenden Kommission hätte es mit jeder Garantie keine 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen gegeben, um auf diese Vorlage einzutreten. Das intransparente Vorgehen der Olma-Führungscrew ist gegenüber potenziellen neuen Aktionären und Aktionärinnen inakzeptabel. Nicht nur das bisher in die Olma investierte Geld ist weg, sondern auch das Vertrauen in die aktuelle Olma-Leitung. Wer A sagt zum Bau von Bauland, muss nicht zwingend auch B sagen zur Erhöhung des Eigenkapitals. Unsere Fraktion wird sich darum geschlossen der Stimme enthalten, auch als Zeichen, dass es in Zukunft von unserer Fraktion kein Geld mehr geben wird für eine neue Aktiengesellschaft Olma.

Lassen Sie mich noch einen kurzen Bogen zu einer anderen aktuellen Diskussion schlagen: Wir sind nicht gegen die Olma. Wir sind auch nicht gegen die Wirtschaftsentwicklung im Grenzgebiet der Kantone Thurgau und St.Gallen. Aber wir wollen in Zukunft die Gewissheit haben, dass bei der Umsetzung solcher Grossprojekte die involvierten Verantwortlichen über ihre Nasenspitze hinaus denken. Dazu gehören klare Leitplanken in der Politik. Die Erwartungen an das Olma-Dach waren im Vorfeld klar formuliert. Wie bereits erwähnt, dürfen wir hier möglicherweise noch eine positive Überraschung erleben. Auch bei «Wil West» erwarten wir für ein künftiges Ja seitens unserer Fraktion klare verbindliche Zusagen.

Louis-Nesslau, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.