Geschäft: Flächendeckender Einzug von Beherbergungsabgaben und Kurtaxen

Der Kantonsrat heisst die Motion mit 88:1 Stimme gut.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Schöb-Thal, Ratsvizepräsidentin, stellt Eintreten auf die Motion fest.

Sarbach-Wil (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Wieso, weshalb und warum wir dafür sind, die Motion gutzuheissen, wurde ja bereits ausgeführt.

Thurnherr-Wattwil (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Auch die SP ist für Gutheissung, Sie haben die Voten gehört. Ich stelle fest, dass im Rat selten so eine Einigkeit herrscht wie bei dieser Motion.

Bisig-Rapperswil-Jona (im Namen der GLP): Auf die Motion ist einzutreten.

Wir unterstützen die vorliegende Motion. Grundsätzlich sollen für alle Wettbewerbsteilnehmenden die gleichen Spielregeln gelten. Wenn es durch die Digitalisierung zu einem Strukturwandel im Beherbergungsmarkt kommt, müssen sich auch die kantonalen und kommunalen Rahmenbedingungen anpassen. Dazu braucht es keine spezifische «Lex Airbnb», sondern eine technologie- und plattformunabhängige Lösung. Wenn durch den anstehenden Gesetzesprozess auch die Erhebung der Beherbergungsabgabe erneuert und vereinfacht werden kann, ist das umso besser. Wir sind für Gutheissung der Motion.

Stöckling-Rapperswil-Jona (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Es geht um zwei Dinge. Um gleich lange Spiesse: Alle Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten sollen die Beherbergungsabgabe entrichten Zudem geht es um die Gemeindeautonomie. Die Kurtaxe soll nicht flächendeckend, sondern nur in denjenigen Gemeinden, die sie auch kennen, umgesetzt werden. Es geht also darum, eine sinnvolle und pragmatische Regelung zu suchen und vorher eine Auslegeordnung zu machen, um die beste Lösung zu finden.

Romer-Jud-Benken (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Wir haben es bereits in der Debatte zum II. Nachtrag des Tourismusgesetzes erläutert und mitgeteilt, dass die Mitte-EVP-Fraktion die Motion gutheisst. Ohne nochmals alles aufzugreifen und wiederzugeben, ist es der Mitte-EVP-Fraktion wichtig, eine breite Auslegeordnung aller Abgabepflichtigen zu machen. So sollen künftig Beherberger unserer Parahotellerie, die ihre Unterkünfte über elektrische Buchungsplattformen anbieten, zu Beherbergungsabgaben und Kurtaxen verpflichtet werden können. Die Mitte-EVP-Fraktion ist für Gutheissung.