Geschäft: Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zur Durchführung von Effizienzanalysen in der Staatsverwaltung

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zur Durchführung von Effizienzanalysen in der Staatsverwaltung mit 91:2 Stimmen bei 9 Enthaltungen in der Gesamtabstimmung.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Regierungsrat Mächler: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zuerst einmal besten Dank für die gute Aufnahme dieses Nachtragskredits.

Kantonsrat Fäh-Neckertal hat noch die Frage gestellt bzw. den Vorwurf gemacht, man hätte das auch ins Budget aufnehmen können. Die zweite Tranche werden wir ins Budget aufnehmen. Das hier wollten wir aber, und das war auch ein Antrag von Ihnen, rasch machen und deshalb braucht es eben einen Nachtragskredit. Weil diese Gelder für diese erste Tranche von 250'000 Frankendamals nicht im Budget eingestellt waren, gehört es zur Tradition, dass wir für Mittel, die wir nicht budgetiert haben, Sie anfragen müssen und Sie müssen einen Nachtragskredit sprechen. Ich glaube, das ist auch richtig so. Damit gewähren Sie, dass wir bereits jetzt eigentlich den externen Dritten ausschreiben können, weil nach öffentlichem Beschaffungsrecht müssen wir diese Aufträge von Dritten ausschreiben, und das können Sie damit gewährleisten.

Ich bin mit Kantonsrätin Simmler-St.Gallen absolut einverstanden. Diese Analysen werden jetzt ganz bewusst von Dritten gemacht, damit man nicht den Vorwurf machen kann, wir hätten das selber schöngeschrieben. Nein, wir wollen das bewusst mit Dritten machen, und es muss ergebnisoffen sein. Und wenn sich allenfalls herausstellt, dass wir in gewissen Bereichen sehr effizient arbeiten, dann nehmen wir das auch zur Kenntnis. Ich bin deshalb überzeugt, dass diese Arbeit auch im Interesse der Regierung ist. Wir haben uns auch nie dagegen gewehrt, weil auch wir sind interessiert, einmal zu sehen, wo wir eigentlich stehen, auch im interkantonalen Vergleich. Wenn es sich herausstellen sollte, dass wir ineffizient sind, dann sind wir natürlich bemüht, diese Ineffizienzen zu beheben. Und wenn wir aber auch auf der anderen Seite feststellen dürfen, wir sind effizient und machen das gut, dann nehmen wir auch das gerne zur Kenntnis. Wir gehen also ergebnisoffen in diesen Prozess, mit externer Begleitung. Persönlich bin ich wirklich auch gespannt, was die Resultate sein werden.

Simmler-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Ich hatte diesen Auftrag, der aus dem Parlament entstanden ist, ursprünglich mitverbrochen, bin jetzt aber nicht mehr restlos überzeugt, dass das damals die beste Idee war, den in die Wege zu leiten. Aber ich möchte hier doch festhalten, dass die SP-Fraktion selbstverständlich bereit ist, jederzeit zu analysieren, ob etwas effizient oder ineffizient ist. Trotzdem herrscht grosse Skepsis, was nun aus dem gemacht wird, und deshalb gibt es auch eher Enthaltung bis Nein aus unserer Fraktion, weil wir Sorgen haben – und das hat die bisherige Debatte schon ein bisschen angedeutet —, dass Effizienz etwas falsch verstanden werden könnte und zu einer Sparübung mutiert. Tut es das nicht, ist es aber selbstverständlich legitim. Natürlich sollte man schauen, dass man mit den Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen, eine möglichst hohe Qualität und möglichst viel Leistung erbringen kann. Wir wissen, dass wir uns hier nicht durchsetzen werden mit unserer Skepsis und Kritik. Deshalb soll einfach hier der Appell angebracht werden, dass man wirklich ergebnisoffen an diese Analysen herantritt, dass man Effizienz nicht als Staatsabbau oder Leistungsabbau missversteht, sondern dass man schaut, mit welchem Input wir welchen Output erreichen können und das nüchtern analysiert, dann sind auch wir sehr gespannt auf die Debatte, die resultiert.

Cavelti Häller-Jonschwil (im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir haben im letzten Herbst die Prüfungsaufträge des Parlaments unterstützt, welche zum Ziel haben, staatliche Aufgaben auf deren Richtigkeit und Wirksamkeit zu prüfen, Prozesse zu beschleunigen und Doppelspurigkeiten zwischen Departementen zu eliminieren. Ziel dieses Auftrages war nicht primär, Leistungen für Bürgerinnen und Bürger abzubauen, sondern mithilfe der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz insbesondere repetitive Aufgaben zu automatisieren, Prozesse zu verschlanken, diese aufeinander abzustimmen und kundenorientiert durchzuführen und somit schlussendlich Kosten einzusparen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Arbeitspakete machen grundsätzlich Sinn.

Das Arbeitspaket I sieht einzelne Analysen von grossen Ämtern mit immer gleichen Prozessen vor, also Aufgaben, die prädestiniert sind, um automatisiert und damit weniger personalintensiv vollzogen werden zu können. Die vorgeschlagene externe Analyse mit einem Benchmark-Vergleich mit anderen Kantonen bringt sicherlich wertvolle Hinweise zur Optimierung. Das Arbeitspaket II hat die Prüfung der Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton zum Ziel. Es ist richtig, Aufgaben dort anzusiedeln, wo sie nahe am Bürger und damit einfach und bedürfnisgerecht ausgeführt werden können. Allerdings darf dieses Arbeitspaket nicht dazu führen, dass sich der Kanton von Aufgaben entledigt und diese den Gemeinden aufbürdet – ob linke oder rechte Portemonnaie-Tasche spielt der Bürgerin und dem Bürger keine Rolle. Mit den Organisationen VSGP und VSG haben Verwaltung und Regierung jedoch die richtigen Sparringspartner für diese Analyse.

Das Arbeitspaket III durchleuchtet Querschnittsaufgaben, also Aufgaben, welche departementsübergreifend erbracht werden. Dieses Arbeitspaket muss Auskunft geben, wie diese Aufgaben zu strukturieren sind und mit welchem Personal und Sachmitteleinsatz diese im Sinne der ganzen Kantonsverwaltung bewältigt werden können. Diese Analyse ist anspruchsvoll und es stellt sich die Frage, ob es tatsächlich möglich sein wird, diese Analyse intern vorzunehmen. Wir sind skeptisch, ob diese Fragestellungen so wirklich objektiv und ohne Scheuklappen beantwortet werden können oder ob eine externe Beratungsfirma diese Analyse nicht schonungsloser hätte vornehmen können. Die präsentierten Lösungsansätze werden dann beweisen müssen, ob der Output tatsächlich Fleisch am Knochen hat. Wir Grünliberalen sind diesbezüglich skeptisch. Abgesehen von diesem Vorbehalt glauben wir, dass das von der Regierung geplante Vorgehen die Aufträge des Parlaments seriös umsetzen wird.

Egger-Oberuzwil (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich bitte Sie, nicht nur auf die Vorlage einzutreten, sondern dieser auch zuzustimmen.

Willi-Altstätten (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir können vorwegnehmen, dass wir ebenfalls mit dem Nachtragskredit über diese 250'000 Franken einverstanden sind. Wie schon bei der Beratung des AFP 2022–2024, dem Haushaltsgleichgewicht 2022plus und dem Budget beschlossen, sehen wir bei den drei Prüfungsaufträgen zu den Themenbereichen Effizienz, Aufgabenerfüllung und Organisation beim Kanton dringenden Handlungsbedarf und begrüssen daher dieses Vorgehen.

Wir von der SVP-Fraktion sind gespannt auf die Ergebnisse, die diese Analyse uns liefern werden, und hoffen, mit der Umsetzung der uns aufgezeigten Massnahmen den Kanton fit für die Zukunft machen zu können.

Fäh-Neckertal (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Aus Effizienzgründen werde ich mich kurzhalten. Wir sind für Eintreten auf dieses Geschäft. Wir hoffen, dass das Geld gut investiert ist und die Analysen dann schlussendlich mehr Einsparpotenzial bringen, als sie gekostet haben. Wir begrüssen es auch, dass das auf zwei Phasen aufgeteilt wird. So können Erkenntnisse aus der ersten Phase in die zweite übernommen werden. Was wir nicht so effizient finden ist, dass dafür ein Nachtragskredit verlangt wird. Das hätte man auch über das ordentliche Budget machen können.

Huber-Oberriet (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Kantonsrat hat mit der Genehmigung des AFP 2022–2024 sowie der Beratung des Haushaltsgleichgewichts 2022plus und dem Budget Prüfaufträge im Themenbereich Effizienz, Aufgabenerfüllung und Organisation beschlossen. Im Arbeitspaket I werden separat Analysen je grosses Amt bzw. Aufgabenbereich mit Massengeschäften erstellt. Angedacht ist es, neun bis zehn externe Analysen für verschiedene Aufgaben und Leistungsbereiche in verschiedenen Departementen durchzuführen. Die Analysen werden in zwei Phasen aufgeteilt. Da die erste Phase noch im 2022 ausgelöst werden soll, aber entsprechende Kredite fehlen, ist der vorliegende Nachtragskredit erforderlich. Die zweite Phase wird dann im Budget 2023 ordentlich aufgenommen. Die FDP-Fraktion war und ist für die Effizienz in der Staatsverwaltung. Sie ist ihr sehr wichtig, und deshalb hat die FDP-Fraktion dieses Thema auch angestossen. Dem Nachtragskredit in der Höhe von 250'000 Franken ist deshalb unbedingt zuzustimmen.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Hartmann-Walenstadt, Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

Bei dieser Vorlage handelt es sich um einen Nachtragskredit zum Budget 2022 zur Finanzierung von fünf externen Analysen von grossen Ämtern und Aufgabenbereichen mit sogenannten Massengeschäften. Diese Analysen erfolgen im Zusammenhang mit drei Prüfaufträgen zu den Themenbereichen Effizienz, Aufgabenerfüllung und Organisation, die der Kantonsrat mit der Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2022–2024 sowie der Beratung des Kantonsratsbeschlusses über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus und des Budgets 2022 beschlossen hat. Das Umsetzungskonzept, das zeitliche Vorgehen und der finanzielle Rahmen für die externen Analysen wurden mit der Finanzkommission abgesprochen. Insgesamt sind ca. zehn externe Analysen geplant. Während die Mittel für die ersten fünf Analysen mit dem vorliegenden Nachtragskredit in Höhe von 250'000 Franken beantragt werden, erfolgt die Beantragung der Mittel für die restlichen Prüfaufträge mit dem Budget 2023. Die Auftragsvergabe erfolgt im Rahmen der Vorgaben des öffentlichen Beschaffungsrechts über eine Ausschreibung. Ich bitte Sie im Namen der Finanzkommission, auf das Geschäft einzutreten und dem Geschäft zuzustimmen.