Geschäft: Gesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege: Wird die Umsetzung vorbereitet?

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion und der GRÜNE-Fraktion): Die Interpellantinnen sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Diese Interpellation widmet sich der Umsetzung der Pflegeinitiative. Wir haben aufgrund der ernüchternden Antwort der Regierung auf diese Interpellation heute Morgen eine dringliche Interpellation eingereicht, welche für nicht dringlich erklärt wurde und nun im ordentlichen Prozess beantwortet wird.

Wir sehen aus dieser Interpellationsantwort der Regierung heraus – und das sehen wir grundsätzlich positiv –, dass sie bei der Umsetzung des einen Strangs respektive der einen Prioritätensetzung dieser Pflegeinitiative, nämlich der Förderung der Aus- und Weiterbildung, grundsätzlich auf Kurs ist und versucht, parallel zum Bund die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Regierung respektive das Gesundheitsdepartement nun einen Projektauftrag ausgearbeitet hat, der von der Regierung genehmigt wurde.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass dieser Projektauftrag zusammen mit der VSGP erarbeitet wurde. Mit einem gewissen Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass die Personalverbände als die Direktbetroffenen offensichtlich nicht involviert waren. Das Pflegepersonal war offensichtlich nicht involviert in die Ausarbeitung dieses Projektauftrags bzw. in die Vernehmlassung.

Wir würden es begrüssen, wenn dieser Projektauftrag öffentlich zugänglich gemacht werden würde, damit wir sehen, was hier vorgesehen ist. Ebenfalls, und wir haben es bereits gesagt, sind wir absolut der Meinung, dass die Umsetzung rascher vorangehen muss, dass nun Massnahmen rascher getroffen werden müssen, nicht erst im Jahr 2025. Wir sagten das bereits im Rahmen der Interpellation 51.22.52 zu den geschlossenen Spitalbetten: Wir haben einen akuten Pflegepersonalmangel im Kanton, weswegen rund 100 Betten geschlossen wurden. Es gäbe Massnahmen, die getroffen werden könnten, z.B. die Erhöhung der Löhne derjenigen, die sich in Aus- und Weiterbildung befinden. Der zuständige Regierungsrat hat heute Vormittag ausgeführt, man könne den Spitälern nicht einfach sagen, was sie zu machen hätten. In diesem Bereich ist es aber so, dass die Regierung tätig werden müsste, nicht dass die Spitäler sagen, wir können nicht, solange der Kanton nichts tut. Es gäbe durchaus Bereiche, wo man sofort aktiv werden könnte, und wir sind der Meinung, dass es vorwärtsgehen muss und dass auch Mittel im Budget einzustellen sind.