Geschäft: Der Kanton St.Gallen als starkes Nachhaltigkeits-Vorbild

Der Kantonsrat heisst das Postulat mit 75:14 Stimmen bei 1 Enthaltung gut.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Der Kantonsrat tritt mit 71:14 Stimmen bei 1 Enthaltung auf das Postulat ein.

Regierungsrätin Hartmann: Auf das Postulat ist einzutreten.

Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber Gschwend-Altstätten hat mir aus dem Herzen gesprochen. Ich danke ihm für seine wohlwollenden Worte in Bezug darauf, dass der Kanton St.Gallen nicht einfach nichts tut: Wir sind wirklich unterwegs, unterschiedlich selbstverständlich, je nach Fachgebiet der Departemente.

Betreffend Nachhaltigkeit möchte ich den Ansatz, den Müller-Lichtensteig formuliert hat, doch ein wenig öffnen, da ging es um Energie, Umweltbereich, Mobilität, öV. Bei einem ganzheitlichen Ansatz betreffend Nachhaltigkeit geht es nicht nur um die von Müller-Lichtensteig erwähnten Themen, es geht auch um Bedürfnisorientierung, vor allem aber auch um Werterhaltung, Gerechtigkeit und Effizienz. Das sind Handlungsmaximen, die wir ja auch in der Schwerpunktplanung festgehalten haben, und die Regierung will den Worten auch Taten folgen lassen, aber selbstverständlich in einem niederschwelligen Bereich. Darum haben wir ein Pilotprojekt lanciert, in welchem einzelne Ämter oder Fachstellen ihre Tätigkeit bezüglich dieser Nachhaltigkeitsprinzipien bewerten. Danach schauen wir, wie wir dieses Pilotprojekt oder allenfalls daraus abzuleitende Massnahmen in die gesamte Verwaltung implementieren können und eben auch eine Vorbildfunktion haben. Aber ich denke, da sind auch die Gemeinden gefordert. Es gibt einige, die diesbezüglich sehr gut unterwegs sind, andere, die doch noch einen gewissen Handlungsbedarf aufweisen.

Gschwend-Altstätten (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Nachhaltigkeit und vor allem die Vorbildfunktion sind uns seit eh und je wichtig. Nicht nur, dass wir sie von den staatlichen Ebenen verlangen, sondern wir bemühen uns und nehmen für uns in Anspruch, dies im Alltag selber vorzuleben. Nun bin ich etwas erstaunt über einzelne Voten. Man wirft dem Kanton unterschwellig vor, dass er relativ wenig mache. Meine Erfahrung ist eine andere, denn es gibt durchaus Departemente und Ämter – aber dort fällt es schon von der Aufgabenstellung her auf –, die sehr gut unterwegs sind. Ich denke namentlich an die Massnahmen des Volkswirtschaftsdepartements und des Bau- und Umweltdepartements.

Auffallend ist, dass Ämter vor allem dort gut unterwegs sind, wo sie selbstständig sind, wo sie Aktionen und Massnahmen in die Wege leiten, die nicht durch diesen Rat laufen. Das muss man sich einfach immer wieder vor Augen führen. Wir erwarten nicht eine umfangreiche Darstellung, nicht vierfarbiges, sondern relativ einfache Massnahmen, die noch weiter gehen. Unsere Erwartung geht vor allem auch in die Richtung, dass nicht dasselbe erfolgt wie mit den Energiesparmassnahmen. Was haben wir mit Energiesparen alles erlebt: Effizienzsteigerung noch und noch, mit der Folge, dass einfach noch viel mehr Fahrzeuge und Maschinen im Einsatz sind und wir unter dem Strich noch mehr Energie verbrauchen. Das soll mit der Nachhaltigkeit nicht erfolgen. Wir sind gespannt und freuen uns nicht nur auf die Ausführungen, sondern hoffen, dass diese Massnahmen tatsächlich auch umgesetzt werden.

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Wir haben gerade einen Witz darüber gemacht, wie Sie mit diesem Postulat umgehen würden, wenn es von uns eingereicht worden wäre. Selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass der Kanton ein Nachhaltigkeitsvorbild sein soll und sein muss, und wir unterstützen in diesem Sinn das Postulat.

Toldo-Sevelen (im Namen der FDP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Nachhaltigkeit hat sich schon länger in vielfältiger Weise in verschiedenen Lebensbereichen etabliert. Dass der Kanton dabei seine Rolle als Vorbild wahrnimmt und zusätzlich ein departementsübergreifendes Pilotprojekt ins Leben ruft, welches konkrete Handlungsprinzipien zum Ziel hat, empfinden wir bereits als vorbildlich. In einem zusätzlichen Postulatsbericht inkl. Beratung und Behandlung durch das Parlament sehen wir daher keinen Mehrwert.

Martin-Gossau (im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Nachhaltigkeit: Für die einen überstrapazierter Begriff, für die anderen ein Lippenbekenntnis. Egal, auf welcher Seite Sie stehen, kein Unternehmen, keine Organisation kann sich heute dem Thema «sustainability» verschliessen. Neue Ansprüche und innovative Technologien sind im Begriff, unsere Gesellschaft zu verändern. Dass sich die Regierung mit Blick auf die Umsetzung des Handlungsprinzips Nachhaltigkeit sogar in ihrer Schwerpunktplanung zum Thema annimmt, ist sehr erfreulich. Der in Aussicht gestellte Bericht soll aufzeigen, welche Entwicklungsziele angestrebt und welche Massnahmen daraus abgeleitet werden können. Damit auch die Gemeinden ihre Nachhaltigkeitsziele mass- und wirkungsvoll definieren können, dient der in Aussicht gestellte Bericht zum departementsübergreifenden Pilotprojekt als Grundlage sehr. Ich danke Ihnen für die Gutheissung des Postulats. Ihre Zustimmung ist mit Sicherheit nachhaltig.

Müller-Lichtensteig (im Namen von Müller-Lichtensteig / Martin-Gossau / Shitsetsang-Wil und der Mitte-EVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Ich bin dankbar und zufrieden, dass die Regierung die Thematik ebenfalls aufnehmen will und wir offene Türen einrennen. Ganz offensichtlich ist hier Bedarf vorhanden, eine Auslegeordnung zu machen und für den Kanton eine Gesamtstrategie zu entwickeln und hier im Rat zu diskutieren. Auch haben über 40 Ratskolleginnen und -kollegen das Vorhaben bereits mitunterzeichnet. Die Auslegeordnung im Anschluss von der Verwaltung auch konsequent umzusetzen, das ist das Ziel. Es ist wichtig, dass der Kantonsrat dieses wichtige Geschäft politisch diskutiert und konkrete Massnahmen festlegt. Die Verantwortung darf nicht allein bei der Regierung und der Verwaltung liegen. Wir müssen uns hier im Rat damit auseinandersetzen und die Eckpfeiler setzen. Am wichtigsten bei alldem ist mir persönlich, dass der Kanton tatsächlich als Vorbild funktioniert in diesen Themen, und dies in allen Departementen und Ämtern. Der Staat fordert von Bürgerinnen und Bürgern, von der Wirtschaft und von den Landwirten bezüglich Nachhaltigkeit viel. Der Staat lebt dies aber selbst nicht konsequent vor. Das ist ein Problem. Gerade bezüglich der natürlichen Ressourcen gibt es grossen Nachholbedarf. Wie sollen Bürgerinnen und Bürger dazu bewegt werden, aktiv zu werden, wenn es der Staat selbst nicht konsequent vorlebt? Themen gibt es viele.

Werden alle öffentlichen Gebäude mit erneuerbaren Energien geheizt? Und wenn nicht, weshalb nicht und wann ist eine Umstellung vorgesehen? Wird auf allen Dächern der öffentlichen Gebäude Strom produziert? Wenn nein, weshalb nicht und welchen Plan verfolgt der Kanton diesbezüglich? Wie ist das Mobilitätsverhalten der Kantonsangestellten? Wie können Pendlerkilometer reduziert werden? Fährt der Staatswagen künftig noch mit Diesel oder besser mit Strom oder gar Wasserstoff? Welche Rolle spielt das Thema Nachhaltigkeit bei der Ansiedlung von Firmen? Wie fliesst das Thema Nachhaltigkeit in den Submissionsprozess ein?

Bei den Landwirten werden hohe Auflagen an die Biodiversität gestellt. Wie hält es der Staat aber mit den eigenen Flächen usw.? Wenn Sie nun argumentieren sollten, dass die Verwaltung und die Regierung die Berichte ohnehin erstellen würden, dann bitte ich Sie zu beachten, dass Sie als Kantonsrätin und Kantonsrat da nicht mitdiskutieren können. Die Diskussion über die Nachhaltigkeit des Kantons sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wichtig ist, dass eine Gesamtstrategie für den gesamten Kanton entwickelt, diskutiert und anschliessend konsequent umgesetzt wird.