Geschäft: Effizienzsteigerung der St.Galler Spitäler durch Unabhängigkeit von der Politik

Schmid-Buchs (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass auch die Regierung anerkennt, dass der unternehmerische Spielraum der Spitalverbunde zwingend erhöht werden muss. Auch die SVP-Fraktion sieht darin eine zentrale Voraussetzung für die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit im kompetitiven Gesundheitsmarkt und daraus folgend ein Mittel zur Gesundung der angeschlagenen Spitalfinanzen.

Die Regierung weist darauf hin, dass zu diesem Zweck u.a. die Einschränkungen zur Realisierung von ambulanten Angeboten durch die Spitalverbunde ausserhalb des Spitalareals aufgehoben werden müssten. Zudem müsste gemäss der Interpellationsantwort auf die Kompetenz zur Festlegung der Spitalstandorte sowie auf verschiedene Genehmigungsvorbehalte von Kantonsrat und Regierung verzichtet werden. Für die SVP ist eine qualitative und zahlbare Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger ein zentrales Anliegen. Wir haben daher die Antwort der Regierung in unserer weiteren Arbeit aufgenommen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der St.Galler Spitalverbunde weiter zu stärken und diese mit gleich langen Spiessen auszustatten, reicht die SVP-Fraktion in der laufenden Session die Motion 42.22.21 unter dem Titel «Mehr unternehmerischer Spielraum für die Spitalverbunde» ein.

Wir möchten damit sicherstellen, dass die Spitalverbunde schnellstmöglich die notwendigen gesetzlichen Kompetenzen erhalten, um auch ausserhalb der bestehenden Standorte ambulante Angebote betreiben zu können. Die Zeit läuft und wir möchten sicherstellen, dass die zukünftige und sich in Prüfung befindliche Erweiterung des unternehmerischen Spielraums der St.Galler Spitäler nicht durch ideologisch gefärbte Diskussionen über die zukünftige Organisation und Rechtsform gebremst wird.