Geschäft: Ausserordentliche Sessionen des Kantonsrates

Der Ordnungsantrag Möckli-Rorschach ist abzulehnen.

Ich bin überzeugt, dass zu dieser Frage jetzt entschieden werden kann. Wir haben eine sehr einfache Fragestellung in unserer Motion behandelt, und das Präsidium hat auch einen ganz klaren Antrag gestellt.

beantragt Verschiebung der Motion: Im Hinblick auf die Parlamentsreform und die Verkleinerung des Rates wird das Kantonsratsreglement ohnehin umfassend überarbeitet werden müssen. Ich glaube, es macht keinen Sinn, hier jetzt einen Schnellschuss abzufeuern. Es wären auch noch andere Überlegungen miteinzubeziehen, wie z.B. dass Anträge auf Sondersessionen bis sechs Monate vor Wahlen nicht zulässig wären.

Ratsvizepräsident: Das Präsidium beantragt Gutheissung.

beantragt eventualiter, «der Präsident» durch «das Präsidium» zu ersetzen.

Wir haben in der Vergangenheit gemerkt, dass eine kleine Gruppe so etwas bewirken kann, und wenn nur der Präsident das machen kann, sind wir später vielleicht wieder in der gleichen Situation. Darum ich Ihnen vor, dass dieser Beschluss vom Präsidium gefällt werden soll. Wenn das Präsidium oder die Regierung die ausserordentliche Session anordnen, ist das breiter abgestützt.

Ich möchte mich kurz materiell zum Anliegen äussern. Ich finde auch, es ist berechtigt, das Quorum zur Einberufung einer ausserordentlichen Session zu erhöhen. Allerdings bin ich nicht dafür, dass nur eine Mehrheit dieses Rates eine ausserordentliche Session einberufen kann. Sie alle sind auch Mitglied von Vereinen oder Sie sind auch Aktionäre. Überall ist es so, dass die Einberufung einer ausserordentlichen Hauptversammlung oder Generalversammlung ein Minderheitenrecht ist. Es macht auch nur Sinn als Minderheitenrecht. Denn die Mehrheit braucht ein solches Recht nicht. Die kann eine ausserordentliche Session ohnehin durchsetzen. Mein Vorschlag wäre, dass dieses Quorum etwa bei einem Drittel läge wie beim Ratsreferendum. Dann könnte auch keine Fraktion allein hier im Rat eine ausserordentliche Session durchsetzen, sondern sie braucht Verbündete. Ich glaube, das wäre eine vernünftige Lösung.

Jetzt direkt zu diesem Antrag von Möckli-Rorschach: Das Präsidium war klar anderer Meinung. Das Präsidium will, dass die Mehrheit des Rates über eine ausserordentliche Session entscheiden kann. Es macht schon einen Unterschied zu einem Verein oder einer Aktiengesellschaft mit einer ausserordentlichen Versammlung. Wir haben hier ein Parlament mit fünf ordentlichen Sessionen über das ganze Jahr verteilt. Es geht jetzt um eine ausserordentliche Session, und um auch die Ausserordentlichkeit beizubehalten, meint das Präsidium, es sei richtig, die Mehrheit zu verlangen. Wenn Sie jetzt sagen, etwa ein Drittel genügt, das könnte durchaus sein bei veränderten Verhältnissen, dass eine Fraktion durchaus einen Drittel der Sitzung dieses Parlamentes einnimmt. Dann sind wir wieder so weit, dass eine Fraktion das verlangen kann, und das wollen wir exakt nicht.

Dem Antrag Richle-St.Gallen ist zuzustimmen.